VzK ,7. ZB, 41 Tagung am 17.05.2006.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin V-0086 V-0800 Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes Beratungsfolge: 17.04.2002 05.06.2002 09.10.2002 05.03.2002 21.05.2003 12.11.2003 01.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/05/2002 BVV/06/2002 BVV/09/2002 BVV/02/V BVV/14/V BVV/20/V BVV/07/V BVV/34/V BVV/41/V ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Beratungsfolge: 29.09.2004 BVV BVV/08/V beschlossen 31.08.2005 BVV BVV/34/V mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen 17.05.2006 BVV BVV/41/V Betreff: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 09.05.2006 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE x ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-0086 Drs. V-0800 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .05.2006 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr. V-86/2002 und Drucksache Nr. V-800/2004 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 7. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen im Sachzusammenhang Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermuteten oder bestätigten rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ und des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Antrages der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen „Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/02, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: In Erledigung der vorbezeichneten Beschlüsse und in Fortführung der bisher dazu erstellten Zwischenberichte an die BVV hat das für Öffentliche Sicherheit zuständige Referat der Senatsverwaltung für Inneres die halbjährlich zugesagten Berichte mit letztem Schreiben vom 16.03.2006 abgegeben und im Wortlaut wie folgt Mitteilung dazu gemacht: „Politisch „rechts“ motivierte Kriminalität in Pankow im Jahre 2005 Im Rahmen meiner Zuständigkeit berichte ich wie folgt: Dem Polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt wurden im Jahr 2005 insgesamt 341 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Pankow bekannt, von denen 196 dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet worden sind. Darunter wurden 29 Fälle als fremdenfeindlich motiviert bewertet; davon drei als Gewaltdelikte. Bei diesen drei Gewaltdelikten handelt es sich um folgende Vorgänge: 1) Am 29.05.2005, gegen 19.55 Uhr, saßen die drei späteren Geschädigten nichtdeutscher Herkunft in einem Park an der Berliner Allee in 13088 Berlin, als sie von zwei männlichen Tätern mit den Worten "da sind ja Ausländer, Scheiß Ausländer, auf sie" verbal attackiert wurden. Die Geschädigten flüchteten daraufhin, weil ein Täter ein Messer zog und hiermit stechende Bewegungen in ihre Richtung ausführte. Nach einer Verfolgungsaktion wurde einem Geschädigten mit dem Flaschenhals einer zerbrochenen Bierflasche in den Rücken gestochen. Die Täter konnten ermittelt werden. 2) Ein Geschädigter wurde am 09.10.2005 auf der Sulzfelder Str. in 13088 Berlin von drei Männern mit den Worten "das ist unser Gehweg" angesprochen. Es fielen noch weitere Äußerungen, die der später Geschädigte aufgrund seiner ausschließlich vorhandenen Englischkenntnisse nicht verstanden hatte. Von den unbekannt gebliebenen Tätern wurde der Geschädigte dann in englischer Sprache aufgefordert, die Geh-wegseite zu wechseln. Als er der Aufforderung nachkommen wollte, bekam er einen Schlag in den Nacken. Als Reaktion drehte er sich um und schlug mit der Faust ins Gesicht eines der Täter. 3) Ein Opfer dunkler Hautfarbe lief am 14.11.2005 auf dem Gehweg an der Schönhauser Allee in 10439 Berlin, als ihm in Höhe der Einmündung der PaulRobeson-Str. zwei männliche Personen begegneten. Einer stieß ihn beim Vorbeigehen seitlich an; im Anschluss schlug einer der Tatverdächtigen mehrmals mit der geballten Hand in Kopfrichtung des Geschädigten, der bei der Attacke mehrere Schläge in Höhe der rechten Schläfe erhielt. Danach flüchteten beide unter Alkoholeinfluss stehenden Personen. Sie konnten kurz darauf von der Polizei vorläufig festgenommen werden. Bei den Delikten mit antisemitischer Handlungsmotivation waren im Jahr 2005 insgesamt 35 Fälle zu verzeichnen, darunter kein Gewaltdelikt. Außerdem sind in Pankow im Jahr 2005 insgesamt 116 Propagandadelikte zu verzeichnen gewesen; stadtweit wurden 1367 derartige Taten polizeilich bekannt.“ Mit gleichem Schreiben bittet die Senatsinnenverwaltung darum, künftig zu einer jährlichen Berichterstattung übergehen zu können. Ende Februar/Anfang März des jeweiligen Folgejahres würde das Bezirksamt Zahlenmaterial erhalten, das Bestandteil der zu diesem Zeitpunkt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik und somit statistisch aussagekräftiger wäre. Der Abgleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik ist im übrigen der Grund für die bislang verspäteten halbjährlichen Berichterstattungen von SenInn an das Bezirksamt und damit an die BVV. Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Erstmals liegen für das Jahr 2005 die im Pankower Register erfaßten rassistisch, rechtsextrem und/oder antisemitisch motivierten Vorfällen und Angriffen vor. Die Einrichtung des Registers war Bestandteil der in den Zielvereinbarungen 2004 und 2005 zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes Pankow zwischen dem Bezirksamt Pankow und den Partnern der ARGE Aktionsplan, d. h. der Mobilen Beratung gegen Rechts vom Verein für demokratische Kultur Berlin e. V. und der Netzwerkstelle [moskito] von Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH festgelegten Maßnahmen. Über die Vorbereitung und Implementierung des Registers und des dazugehörigen Fragebogens wurde die BVV bereits im Abschlussbericht über die Umsetzung der Zielvereinbarung 2005 unter Punkt 2.1.4. informiert. Im Bezirk bestehen nunmehr 8 Anlaufstellen, darunter bei Vereinen, einer Schule und einer Beratungseinrichtung. Diese erfassen per Fragebogen diejenigen Hinweise und Informationen, die einen rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund vermuten lassen, und geben sie zur Auswertung an die Netzwerkstelle [moskito] weiter. Informationen erfolgen anlassbezogen auch in den Sitzungen des Fachgremiums der ARGE Aktionsplan. Die im Bezirk Pankow im vergangenen Jahr insgesamt erfaßten 53 Vorfälle bilden nur einen Ausschnitt rechter und rassistischer Angriffe im Großbezirk ab, da noch immer nicht jeder Vorfall gemeldet wird und das Register noch nicht allenthalben bekannt ist. Die gemeldeten Vorfälle verdeutlichen dennoch die Breite der Bedrohungsszenarien. Am häufigsten wurde über rechte und diskriminierende Slogans auf Plakaten, Aufklebern und Hauswänden informiert. Dem folgten Hinweise zu rechtsextremen Übergriffen. Informiert wurde ebenso über drei fremdenfeindliche bzw. rassistische Übergriffe sowie über die Schändung von Gräbern auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee. Auffallend ist die Zunahme von Demonstrationen rechtsextremer Gruppierungen im vierten Quartal 2005 durch Pankower Regionen. Die Gesamtheit der erfaßten Vorfälle verdeutlicht auch ein regional breites Aktionsfeld. Die Schwerpunkte liegen hier im Umfeld von S- bzw. U - Bahnhöfen wie Pankow, Prenzlauer Allee und Schönhauser Allee sowie regional in den Ortsteilen Niederschönhausen, südliches Weißensee sowie Prenzlauer Berg Nord und Prenzlauer Berg Ost. Die im Jahre 2005 zusammengetragene Pankower Chronik wurde inzwischen in die von der Opferberatungsstelle Reach Out geführte berlinweite Chronik eingeordnet bzw. vom Apabiz, dem antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e. V. erfaßt. Festgelegt wurde des weiteren, halbjährlich dem Bezirksbürgermeister eine Auswertung des Registers vorzulegen. Diese wird Bestandteil der Berichte des Bezirksamtes an die Bezirksverordnetenversammlung Pankow zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen. Die Chronik 2005 des Pankower Registers steht ebenso auf der Internetseite des Bezirksamtes Pankow zum Download zur Verfügung unter www.berlin.de/pankow Die ARGE Aktionsplan ist gegenwärtig dabei, über die derzeitigen Anlaufstellen hinaus diverse zivilgesellschaftliche Akteure im Bezirk mit den Ergebnissen dieser Chronik bekannt zu machen für deren Auseinandersetzung mit rechten, fremdenfeindlichen und antisemitischen Erscheinungen vor Ort. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Sensibilisierung und Aktivierung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Bezirk gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, Stärkung der Bürgergesellschaft. Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Burkhard Kleinert Bezirksbürgermeister Anlage Pankower Register – Pankower Chronik 2005 Info-Blatt Pankower Register Pankower Chronik 2005 Das Register ist eine Maßnahme der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zur Umsetzung des „Lokalen Aktionsplan für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus". Die ARGE ist eine Kooperation der Netzwerkstelle [moskito] der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH und dem Verein für Demokratische Kultur Berlin e.V. als Träger der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Gefördert durch das Bundesprogramm CIVITAS. Pankower Register Chronologie 2005 2 Pankower Register Chronologie 2005 11. Dezember 2004 In der U-Bahnlinie 2 wird eine Frau mit einem Karton mit arabischen Schriftzeichen von einem ca. 18 jährigen Mann angesprochen mit der Frage, ob das jüdisch sei. Trotz der Verneinung sagt der Mann, er hasse Juden. Er fotografiert die Frau, bezeichnet sie als Judenfreundin und verabschiedet sich von der Frau am U-Bahnhof Schönhauser Allee mit den Worten „Sieg heil" Netzwerkstelle [moskito] 17. Januar 2005 An der Station Gustav- Adolfstraße/ Langhansstraße werden gegen 17 Uhr in einem Linienbus mehrere ausgelegte Flugblätter entdeckt, die für den nationalsozialistischen Roman „Der letzte Patriot" von J. Voigt werben. Antifa Weißensee 31. Januar 2005 Nach dem Besuch einer unbekannten Gruppen von ca. 12 Männern werden im Kurt- Lade-Klub Aufkleber der „Kameradschaft Nord-Ost" gefunden mit den Texten „Stoppt den deutschen Selbsthass" und „Verbot aller antivölkischen Demonstrationen" Pankower Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt 12. Februar 2005 Drei maskierte Personen stürmen in den Irish Pub „Green Island" in der Mühlenstraße und zerstören mit axtähnlichen Gegenständen fast die komplette Innenausstattung des Lokals. Anschließend sprühen sie Hakenkreuze und SSRunen an die Wände. Laut Aussagen des Besitzers war der Pub eine zeitlang ein Treffpunkt rechter Jugendlicher, denen Hausverbot erteilt wurde. Tagesspiegel 14.02.2005 Pankower Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt 14. Februar 2005 An der Rückseite eines Baumarktes in der Blankenburger Straße werden mehrere Plakate der NPD - Pankow geklebt. Netzwerkstelle [moskito] 17./18. Februar 2005 Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee und entlang der S-Bahnstrecke Richtung Wedding wird die Internetadresse der Kameradschaft „Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg" gesprüht. Netzwerkstelle [moskito] 18. Februar 2005 Zwei weibliche Jugendliche werden am Abend auf der Bornholmer Straße von acht ihnen entgegenkommenden Männern mit sexistischen Sprüche lautstark angepöbelt und als „Dumme Zecken" bezeichnet. Netzwerkstelle [moskito] 20. Februar 2005 Im Thälmann Park werden auf Laternen und Bänken Aufkleber geklebt, die auf die „Horst Wessel Aktionswoche" aufmerksam machen. Neben der Schrift befindet sich ein Konterfei von Horst Wessel sowie Runen. Netzwerkstelle [moskito] 3 Pankower Register Chronologie 2005 3. März 2005 Gegen 22.00/ 22.30 Uhr wird ein Jugendlicher beim joggen am Weißen See in Höhe des Pavillon an der Bootsanlegestelle aus einer Gruppe Nazis heraus mit Schneebällen beworfen. Als der Jugendliche in seiner zweiten Runde den Pavillon erneut passiert wird er mit Flaschen beworfen. Während der dritten Jogging-Runde wird der Jugendliche von einem aus der Gruppe aus einem Gebüsch heraus mit einem Schlagring attackiert und erleidet eine kleine Streifwunde. Der Jugendliche wehrt sich, woraufhin der Nazi wegläuft. Antifa Weißensee 29. März 2005 Im Stadtteilzentrum am Teutoburger Platz wird auf der Infotafel im Durchgang zum Hof ein Hakenkreuz eingeritzt. Netzwerkstelle [moskito] 1. April 2005 Wie bereits drei Tag zuvor wird eine junge Frau früh Morgens in der Metrolinie M13 an der Haltestelle Prenzlauer Allee/Ostseestraße von demselben Nazi angepöbelt und bedroht. Als die Frau wieder aussteigt und sich in der Nähe der Haltestelle versteckt folgt ihr der Nazi. Er beschimpft sie erneut, kann sie aber nicht finden. Antifa Weißensee 12. April 2005 In einer Kneipe in Prenzlauer Berg bekommen Mitarbeiter/innen eine Dienstanweisung in der u.a. „schwarzen Jugendlichen" ein Hausverbot angedroht wird. Pankower Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt 16. April 2005 Ein aus dem Kurt-Lade-Klub kommender junger Musiker wird von drei jungen Männer gefragt, ob er aus dem Klub käme. Als er bejaht, wird er in das Warthäuschen der Bushaltestelle Tschaikowskystraße in eine Ecke gedrängt und geschlagen. Der Betroffene erleidet Schürfwunden, Prellungen und Schnitte unterhalb des Auges von seiner zerstörten Brille. Er muss im Krankenhaus behandelt werden. Pankower Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt Reachout Berlin Netzwerkstelle [moskito] 26. April 2005 Drei Musiker werden gegen 18.30 Uhr in ihrem Proberaum in Pankow von vier Männern überfallen. Die vier Männer sind der rechten Szene zu zuordnen. Die Musiker werden mit Reizgas besprüht und wortlos mit Teleskopschlagstöcken äußerst brutal zusammengeschlagen. Selbst als die Musiker blutend am Boden liegen, schlagen die Täter noch auf sie ein. Die drei Musiker tragen Kopfverletzungen, Prellungen und Augenreizungen davon und werden im Krankenhaus behandelt. Die Täter werden in der Nähe des Tatortes festgenommen. Der Staatsschutz ermittelt. Pressedienst der Polizei vom 27.04.05 Reachout Berlin 4 Pankower Register Chronologie 2005 21. Mai 2005 In den frühen Morgenstunden überkleben Nazis entlang der Gustav- Adolf- Straße, der Wisbyer Straße bis zur Prenzlauer Allee Plakate für eine Demo gegen Naziläden. Auf den Plakaten stehen die Parolen „ Rock the Antifa in Pankow und anderswo" und „Lade-Club dichtmachen! Deutsche Jugend braucht deutsche Alternativen". Antifa Weißensee 22. Mai 2005 Zwei junge Leute, die für eine Veranstaltung im Kurt-Lade-Klub plakatieren, werden gegen drei Uhr morgens im Hof der Breite Straße 16, in der sich die Kneipe „Wohlklang" befindet, von Gästen aus der Kneipe mit „Rotfront verrecke" angepöbelt. Als die beiden in Richtung Pankow Kirche weggehen wird ihnen ein Glas hinterher geworfen. Ein junger Mann, der sie einholt, versucht ihnen die Plakate zu entreisen. Als dies misslingt schlägt der Mann zu und trifft den einen Jugendlichen am Auge. Pankower Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt 8. Juni 2005 Eine als Linke erkennbare Frau wird in der Storkower Straße in der Nähe des SBahnhofes von vier Neonazis angegriffen und beleidigt. Die Frau wird von hinten gewürgt. Der Versuch, die Frau zu vergewaltigen, wird abgebrochen, da die Täter sich beobachtet fühlen und deshalb wegrennen. Es gibt Zeug/innen, die die Frau aber nicht ansprechen konnte. Antifa Friedrichshain 27. Juni 2005 Im Ortsteil Niederschönhausen tauchen vermehrt Aufkleber der „Autonomen Nationalisten Pankow" auf. Die Texte lauten „Niemand schafft größeres Unrecht als der, der es in Form des rechtes begeht (Platon) - Gegen den § 130 StGB" und „Wir drohen nicht! Wir versprechen!" Außerdem tauchen Aufkleber der „Autonomen Nationalisten Hohenschönhausen" in Niederschönhausen auf. Unter der Überschrift „Völkerverständigung" schlägt ein weißer Mann einem dunkelhäutigen Mann den Kopf ab. mbr-berlin 28. Juni 2005 In den vergangenen Monaten werden 21 der 58 angebrachten Straßenzusatzschilder, überwiegend im Bötzow - Viertel, zerstört. Auf diesen Ergänzungsschildern zu Straßen, die Namen von Widerstandskämpfer/innen während des Nationalsozialismus tragen, befinden sich kurze Texte zu den Persönlichkeiten, um ihnen zu gedenken. Bürgerinitiative für einen toleranten Kiez Ende Juni 2005 In Niederschönhausen werden verstärkt Aufkleber der „AGL Frei Kräfte Berlin" geklebt mit dem Text „ Örtliche Strukturen unterstützen. Angst vor Antifa-Wichsern und Ausländergängs in deinem Bezirk? NEIN!!" mbr-berlin 5 Pankower Register Chronologie 2005 30. Juni 2005 In der Nacht wird der Jüdische Friedhof in Weißensee geschändet. Die Täter stoßen vier Grabsäulen eines Grabes um und kippen einen weiteren Grabstein um. Der Sicherheitsbeauftragte der Jüdischen Gemeinde erstattet Anzeige. Netzwerkstelle [moskito] ddp 30.06.2005 4. Juli 2005 Ein Fahrgast entdeckt in der Buslinie 150 Aufkleber der „Autonomen Nationalisten Pankow" mit dem Text „ Wir drohen nicht - Wir versprechen!" Beratungshaus Buch 7. Juli 2005 An die Hauswand der Jugendeinrichtung „Oktopus" in der Parkstraße werden zwei Hakenkreuze gesprüht. Netzwerkstelle [moskito] 23. Juli 2005 Gegen 0.40 Uhr werden in der Straßenunterführung zum S-Bahnhof Greifswalder Straße zwei alternative Jugendliche aus einer Gruppe von fünfzehn Neonazis heraus angegriffen. Die Neonazigruppe hielt sich an der dortigen Straßenbahn-Haltestelle auf. Zwei der Täter greifen die Jugendlichen von vorne mit Schlägen und Tritten an, während zwei weitere den Fluchtweg versperren. Nachdem die Polizei informiert wird, können die Angreifer, die der Berliner Kameradschaftsszene zugeordnet werden, in einer nahgelegenen Discothek gestellt werden. Reachout Berlin 28. Juli 2005 Am Beratungshaus Buch werden NPD-Aufkleber gefunden mit dem Text „Deutschland über alles!". Beratungshaus Buch 7. August 2005 Am Kurt-Lade-Klub in der Grabbeallee und Umgebung werden Plakate der „Vereinten Nationalisten Nordost" mit dem Text „ Kein Geld für Asoziale und Linksradikale. Macht den Club dicht!" gefunden. Kurt Lade Klub Pressemitteilung des Bezirksamt Pankow 10.08.06 14. August 2005 Es werden Aufkleber einer größeren Klebe-Aktion im Komponisten-Viertel (Smetanastraße und Umgebung) entdeckt. Die Aufkleber mobilisieren zu der rechten „Antikriegs-Demo" am 3. September 2005 an der Landsberger Allee. Aufrufer zu der Demonstration sind die „Freien Kräfte Berlin" Antifa Weißensee 15. August 2005 Im Komponisten-Viertel werden erneut Aufkleber für die rechte „AntikriegsDemonstration" am 3.September in Berlin entdeckt. Sie tragen Aufschriften wie „Für freie Völker in einer freien Welt!" oder „Für die Unterdrückten! Gegen die Ausbeuter!" Antifa Weißensee 6 Pankower Register Chronologie 2005 16. August 2005 Einer Passantin kommen gegen 15.30 Uhr auf der Berliner Straße auf der Höhe eines Supermarktes drei junge Männer mit einem tragbaren Kassettenrekorder entgegen. Aus diesem dröhnt lautstark Musik mit dem Text: „Deutschland, Deutschland, Sieg heil..." Beratungshaus Buch 17. August 2005 Gegen 14.30 Uhr beginnt die NPD auf dem Antonplatz einen Infostand aufzubauen. Dieser wird von mehreren Personen aus dem Kameradschaftsspektrum geschützt. Gegen 16 Uhr wird der Stand wieder abgebaut. Antifa Weißensee 18. August 2005 Acht schwarz gekleidete Neonazis hängen auf der Berliner Allee und der Thomas- Mann-Straße NPD-Plakate auf. Ihre Personalien werden von der vorbeikommenden Polizei aufgenommen. Antifa Weißensee 30. August 2005 Entlang der Ostsee Straße werden Aufkleber der „Deutschen Stimme" (DS) und der „Unabhängigen Nachrichten" (UN) entdeckt, welche den 8.Mai als „Tag der Niederlage" diffamieren. Die Texte der Aufkleber lauten: „1945/2005: 60 Jahre und immer noch nicht frei! 8.Mai 2005 wir feiern nicht!" und „Kampagne gegen nationalen Selbsthass und Medien Hetze. 1945 - Wir feiern nicht". Die Aufkleber stammen vermutlich von einer Aufkleber-Aktion am Vortag. Antifa Weißensee 3. September 2005 Am Gartenpavillon im Hof des Zeiler Wegs 29 werden Hakenkreuz und Runen- Schmierereien entdeckt. Beratungshaus Buch 8. September 2005 Vor dem Friedrich List Gymnasium in der. Kuckhoffstraße verteilen mehrere Personen die „Schulhof-CD" der NPD. Juso Kreisvorstand Pankow 12. September 2005 An der Hagenbeck Oberschule in der Gustav- Adolf- Straße verteilen mehrere Personen die „Schulhof-CD" der NPD. Viele Schüler/innen schmeißen die CD weg. Juso Kreisvorstand Pankow 13. September 2005 An der Kurt Tucholsky Oberschule in der Neumannstraße verteilen vier Männer die „Schulhof-CD" der NPD. Viele Schüler/innen schmeißen die CD weg. Pressemitteilung der Kurt Tucholsky Oberschule 14.09.05 7 Pankower Register Chronologie 2005 16. September 2005 Am Morgen baut die NPD einen Wahlstand auf dem Antonplatz auf und muss diesen bereits gegen 12 Uhr auf Grund von Protesten von Passant/innen wieder abbauen. Antifa Weißensee 18. September 2005 Kurz nach 3 Uhr steigen am Alexanderplatz vier Nazis in die U-Bahnlinie 2 Richtung Pankow ein. Zuvor hatten sie bereits in der U-Bahnlinie 5 Fahrgäste angepöbelt und den Hitlergruß gezeigt. Sie grölen lautstark Lieder, in denen häufig das Wort „Kanake" vorkommt. Als sie an der Eberswalder Straße aussteigen, greifen sie zwei andere Fahrgäste an. Einer der Angegriffenen kann die zufällig vorbei kommende Polizei aufmerksam machen. Die Opfer erstatten Anzeige. antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. 28. September 2005 Am Morgen um 5.45 Uhr pöbeln mehrere Jugendliche auf der Berliner Allee, zwischen Antonplatz und Albertinenstraße, einen Punk an. Nachdem dieser die Provokation ignoriert, werfen die Jugendlichen eine Flasche nach ihm, die nur knapp seinen Kopf verfehlt und beschimpfen ihn als „Zecke" Antifa Weißensee 7. Oktober 2005 Spontan demonstrieren ca. 50 Rechtsextreme durch den Prenzlauer Berg. Sie haben schwarz-weißrote sowie Fahnen der „Jungen Nationaldemokraten" (JN) dabei und skandieren Sprechchöre, in denen sie den Staat Israel und die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts verhöhnen. Der Aufmarsch, organisiert von der „JN-Berlin/ Stützpunkt Nordost", führte von der Greifswalder Straße zum S-Bahnhof Landsberger Allee. Er dauerte ca. zwei Stunden. Netzwerkstelle [moskito] 9. Oktober 2005 An der Rückseite eines Supermarktes in der Streustraße/ Ecke Roelckestraße sowie auf dem dazugehörigen Parkplatz werden Schmierereien der „Nationalen Aktivisten Prenzlauer Berg" (Schriftzug und Internetseite) entdeckt. Antifa Weißensee 15. Oktober 2005 Am Abend werden in Weißensee in der Blankenburger Straße zwei alternative Frauen von zwei Männern angesprochen und beleidigt, weil diese über NPDAufkleber Aufkleber einer Antifa- Gruppe kleben. Einer der beiden Männer verschwindet kurz auf seinem Fahrrad und kommt kurz darauf mit 5 schwarz gekleideten Personen wieder. Diese bauen sich vor den zwei Frauen auf, beleidigen sie weiter und versuchen einer Frau ihre Aufnäher von der Jacke zu reißen. Im weggehen drohen sie den Frauen damit, dass beim nächsten Treffen mehr passieren werde. Bunte Kuh e.V. 8 Pankower Register Chronologie 2005 15. Oktober 2005 Am Oberstufenzentrum in der Buschallee verteilen ca. vier Nazis die „Schulhof-CD" der NPD. Alternativ aussehende Jugendliche werden als „Zecken" beschimpft. Antifa Weißensee 22. Oktober 2005 Ca. 120 Neonazis marschieren vom S-Bahnhof Pankow zum S-Bahnhof Pankow - Heinersdorf unter dem Motto „Mehr Geld und soziale Gerechtigkeit für die deutsche Jugend" Pankower Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt 1. November 2005 An ein Haus in der Küselstraße (Carl- Leggien- Siedlung) wird mit einer Schablone an die Wand „Israel, du Opfer" und ein Hakenkreuz darunter gesprüht. Eine Anwohnerin erstattet Anzeige. Netzwerkstelle [moskito] 2. November 2005 Ca. 35 Rechtsextremisten marschieren durch den Prenzlauer Berg zum S-Bahnhof Greifswalder Straße. Netzwerkstelle [moskito] 2. November 2005 Eine Gruppe junger Linker wird nach einer Nazi-Spontandemonstration am SBahnhof Greifswalder Str. von ca. 40 Nazis angegriffen. Eine Frau wird zu Boden gestoßen und von mehreren Personen mit Fäusten traktiert. Sie lassen von ihr ab, als drei Personen einige prügelnde Nazis zur Seite stoßen, andere weichen daraufhin zurück. Kurze Zeit später trifft Bereitschaftspolizei ein und vertreibt die Personen und die Nazis. Nach kurzer Zeit stellt die Frau fest, dass ihr während des Angriffs die Gürteltasche einschließlich Handy geraubt wurde. Die Polizei vor Ort weigert sich, eine Anzeige entgegenzunehmen und sich überhaupt darum zu kümmern. Die Nazis fahren unbehelligt mit der S-Bahn ab. Reachout Berlin 3. November 2005 Gegen 21 Uhr versammeln sich ca. 40 Neonazis vor allem aus dem Berliner Kameradschaftsspektrum am S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Sie rufen Parolen wie: „Hier marschiert der nationale Widerstand", „fuck the cops - fuck the jews", „Wer Deutschland nicht mag soll Deutschland verlassen" und „Prenzl'berg wir sind da deine Anti-Antifa". Die Spontandemonstration endet ca. eine Stunde später am SBahnhof Greifswalder Straße. Pankower Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt 9 Pankower Register Chronologie 2005 5. November 2005 Gegen ca. 20 Uhr versammeln sich etwa 40-50 Neonazis, vor allem sogenannte „Autonome Nationalisten" am S-Bahnhof Prenzlauer Allee zu einer spontan angemeldeten Demonstration. Zuvor war ihnen untersagt worden in Potsdam zu laufen. Die Demonstration geht über die Grellstraße zum S-Bahnhof Greifswalder Straße. In den Parolen wird vor allem Hass auf „die Roten", die Antifa und Israel skandiert. Pankower Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt 14. November 2005 Ein 35 Jahre alter dunkelhäutiger Amerikaner wird gegen 23.15 Uhr auf der Schönhauser Allee in Höhe der Paul- Robeson- Straße von zwei Neonazis erst angerempelt und dann mehrfach mit Fäusten geschlagen. Die Täter werden auf der Flucht von der Polizei festgenommen. Pressedienst der Polizei 15.11.05 Tageszeitung 16.11.05 25. November 2005 An die Hauswand der Jugendeinrichtung „Oktopus" in der Parkstraße werden mehrere Plakate der „Autonomen Nationalisten Prenzlauer Berg" geklebt. Auf ihnen steht der Text „Rock the Antifa in Pankow und anderswo. Lade-Klub dichtmachen! Deutsche Jugend braucht deutsche Alternativen". Die Leiterin der Einrichtung erstatt Anzeige. Netzwerkstelle [moskito] 27. November 2005 Ein alternativer Jugendlicher wird gegen 3.00 Uhr auf der Bornholmer Brücke von einer Gruppe von 10-15 dunkel gekleideten Personen zuerst angesprochen, ob er in seinem Tabak „Drogen" habe. Er verneint. Die Täter nehmen ihm trotzdem den Tabak ab und werfen ihn auf den Boden. Dann schlagen sie den Jugendlichen zu Boden und treten auf ihn ein. Der Jugendliche kann fliehen. Reachout Berlin 19. Dezember 2005 Am Abend versuchen ca. 20 vermummte Nazis Zutritt zu einer Diskussionsveranstaltung der „Bürgerinitiative für einen toleranten Kiez" im Haus der Demokratie und Menschenrechte an der Greifswalder Straße zu bekommen. Netzwerkstelle [moskito] 10