VzK, 9. ZB, 7. Tagung, 13.06.2007.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes V-0086 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD Beratungsfolge: 17.04.2002 05.06.2002 09.10.2002 05.03.2003 21.05.2003 12.11.2003 01.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 27.09.2006 13.06.2007 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/05/2002 BVV/06/2002 BVV/09/2002 BVV/02/V BVV/14/V BVV/20/V BVV/07/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/43/V BVV/07/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 05.06.2007 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE X ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-0086 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .6.2007 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr. V-86/2002 und Drucksache Nr. V-800/2004 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 9. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermuteten oder bestätigten rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ und des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004: „Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/02, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Nach Auskunft der Senatsinnenverwaltung kann aussagefähiges Zahlenmaterial erst nach dem Abgleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik im ersten Quartal des Folgejahres übermittelt werden. Deshalb berichtet das Bezirksamte nicht mehr halbjährlich, sondern für das ganze Jahr. Die polizeiliche Auswertung für das Jahr 2006 liegt dem Bezirksamt jetzt vor und hat folgenden Wortlaut: „Dem Polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt wurden im Jahr 2006 insgesamt 383 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Pankow bekannt, von denen 238 dem Phänomenbereich PMKrechts zugeordnet worden sind. Darunter wurden 39 Fälle als fremdenfeindlich motiviert bewertet, davon sieben als Gewaltdelikte. Bei diesen sieben Gewaltdelikten handelt es sich um folgende Vorfälle: 1. Am 18.02.2006, gegen 03.50 Uhr, sollen drei männliche Personen in der Schönhauser Allee von zwei vermutlich der rechten Szene zugehörigen Personen mit einem Teleskopschlagstock angegriffen worden sein. Die Täter hatten während der Tat damit geprahlt, dass sie gerade auf dem Bahnhof ein paar Türken „platt gemacht“ hätten. Einer der Täter soll einem Geschädigten bei dem voran gegangenen Gerangel mit dem Teleskop-schlagstock auf den Kopf geschlagen haben. Die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. 2. Ein türkischer Geschädigter befand sich am 25.05.2006 mit seiner Freundin auf der Schönhauser Allee in 10437 Berlin, als ihnen eine Gruppe von vier Personen entgegen kam. Als die Gruppe auf gleicher Höhe war, wurde eine Person aus dieser Gruppe gegen die Freundin des Geschädigten geschubst. Der Geschädigte stellte die Personen zur Rede. Daraufhin wurde er in einen Hauseingang gedrängt und von allen Mitgliedern der Gruppe mit den Fäusten geschlagen. Während dieser Handlungen fielen Worte wie „Scheiß Ausländer.“ Alle Täter wurden ermittelt. 3. Ein Opfer dunkler Hautfarbe lief am 05.06.2006 auf dem Gehweg die Stargarder Straße entlang, als ihm gegen 21.20 Uhr der deutsch Beschuldigte „Du scheiß Ausländer“ hinterher rief und eine Flasche in seine Richtung warf. Als der Geschädigte den Täter aufforderte, dies zu unterlassen, rief der Täter: „Dreh dich um und hau ab, sonst bekommst du eine Bombe von mir.“ Der Täter wurde ermittelt. 4. Ein Opfer dunkler Hautfarbe wurde am 29.06.2006 gegen 01.00 Uhr auf der Greifswalder Straße von einer Gruppe von 10-12 Personen verfolgt. Zwei aus der Gruppe fragten ihn, ob er wisse, dass Nazis keine Ausländer mögen. Danach traten und schlugen ihn die beiden Täter, so dass er bewusstlos zu Boden ging. Die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. 5. Am 18.08.2006 ging das 28-jährige Opfer gegen 23.50 Uhr auf der Schönhauser –Allee- Brücke an einem Imbiss vorbei, in dem sich mehrere Personen aufhielten, die dem Äußeren nach der rechten Szene zuzuordnen waren. Einer aus dieser Gruppe ging auf den Geschädigten zu und spuckte vor ihm aus. Als das Opfer ihn ansprach, schlug der Täter mit einer Bierflasche auf ihn ein und traf ihn im Kopf- und Schulterbereich. Ein zweiter Täter schubste das Opfer mehrfach und beschimpfte ihn mit „Neger“. Die Täter sind bis heute unbekannt. 6. Am 23.08.2006 wurde der 33-jährige Geschädigte (dunkle Hautfarbe) gegen 18.10 Uhr an einer Tram - Haltestelle in der Prenzlauer Allee von drei Tätern mit den Worten „Neger, Affe, Bimbo“ lautstark beleidigt und zusätzlich angespuckt. Nachdem der Geschädigte nicht reagierte, wurde ihm von einem Täter ein Regenschirm in den Rücken geschlagen. Als der Geschädigte nunmehr nach dem Warum fragte, schlug ihn einer der Täter sofort wieder mit dem Regenschirm, ein zweiter schlug mit den Fäusten auf das Opfer ein. Der dritte Täter entbot den „Deutschen Gruß“. Die Täter sind bislang unbekannt. 7. Die zwei Geschädigten (aus einem der neuen EU - Staaten) hielten sich am 08.11.2006 gegen 19.00 Uhr auf einem Parkplatz an der Berliner Straße in 13187 Berlin auf und tranken Alkohol. Nachdem sie eine andere Gruppe um Feuer baten, entwickelte sich ein Streit, wobei die Geschädigten lediglich die Worte „polnische Schweine“ verstanden. Die Geschädig- ten versuchten mit dem Auto zu flüchten, als ein Täter aus der anderen Gruppe einen Kleinpflasterstein in die Heckscheibe warf. Die Täter wurden als Skinheads beschrieben. Sie sind bislang unbekannt. Bei den Delikten mit antisemitischer Handlungsmotivation waren im Jahre 2006 im Bezirk Pankow insgesamt 46 Fälle zu verzeichnen, darunter ein Gewaltdelikt. Bei diesem Gewaltdelikt handelt es sich um folgenden Vorfall: 1. Die drei deutschen Geschädigten fuhren am 30.06.2006 gegen 20.50 Uhr auf der Landsberger Alle in einer Tram und spielten über ein CD-Radio laute Punk-Rock-Musik ab. Kurz nach Betreten des Abteils wurden sie aus einer Gruppe von ca. zehn Personen mit den Worten “Scheiß Pack, Scheiß Juden, Scheiß Zecken, Staatsfeinde“ angepöbelt. Nach den verbalen Angriffen haben ca. fünf Personen aus der genannten Personengruppen die Geschädigten mit Fußtritten und Faustschlägen gegen Kopf und Körper attackiert. Die Täter sind bislang unbekannt. Außerdem sind in Pankow im Jahr 2006 insgesamt 148 Propagandadelikte zu verzeichnen gewesen; stadtweit wurden 1345 derartige Taten polizeilich bekannt“. Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Dem Bezirksamt Pankow liegt die Auswertung des Pankower Registers von 2006 vor, das von der Netzwerkstelle [moskito] geführt wird. Das Register wurde im Jahre 2005 implementiert und ist Bestandteil des Lokalen Aktionsplanes Pankow. Im Register werden Meldungen dokumentiert, die von derzeit elf Anlaufstellen im Bezirk erfasst werden. Dabei handelt es sich um Vereine, Parteien, eine Schule und eine Beratungseinrichtung. Diese Meldungen beinhalten Informationen oder Hinweise zu Vorfällen, die einen rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund vermuten lassen. Im Jahr 2006 wurden 73 Meldungen erfasst und damit 20 mehr als im Jahr zuvor. Die Netzwerkstelle [moskito] begründet diesen deutlichen Anstieg u. a. mit dem höheren Bekanntheitsgrad des Registers, mit dem im Frühjahr 2006 begonnenen Auseinandersetzungen um den Moscheebau in Heinersdorf sowie mit Vorfällen im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. In den Meldungen an das Pankower Register spiegelt sich die Bandbreite alltäglicher Bedrohungsszenarien wider, wobei Vorfälle im Bereich rechter Propaganda überwiegen. Das betrifft vor allem rechtsextremistische und diskriminierende Slogans auf Plakaten und Aufklebern sowie an Hauswänden. Rechtsextremistische und rassistische Pöbeleien gehen häufig einher mit massiven Bedrohungen und körperlichen Tätlichkeiten. Erstmals wurden deutlich islamfeindliche Aktionen registriert. Allein 15 Meldungen beziehen sich auf den Konflikt um den Moscheebau. Hinsichtlich der regionalen Streuung der im Register erfassten Vorfälle wurden die meisten in Prenzlauer Berg (24) gemeldet. Diese Region überwiegt ebenso bei den dem Polizeilichen Staatsschutz bekannt gewordenen Delikten. Es wurde festgestellt, dass in den wenigsten Fällen Passanten und Passantinnen bzw. anwesende Personen eingriffen, Hilfe holten oder die Polizei informierten. Die im Pankower Register im Jahr 2006 zusammengetragenen Meldungen wurden inzwischen der Opferberatungsstelle ReachOut für deren Berlin weite Chronik übermittelt. Eine Pressemeldung der Netzwerkstelle[moskito] wurde den Medien bereits zur Verfügung gestellt. Das Register ist im Internet abrufbar unter: http://www.pfefferwerk.net/stadtkultur/stadtteilarbeit/dokumente/moskito/Pankower_Chronik_2006.pdf Eine ausführliche Darstellung der im Pankower Register dokumentierten Vorfälle ist der Anlage zu entnehmen. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Sensibilisierung für eine Auseinandersetzung mit Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Menschen auf Grund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, Behinderung oder sexuellen Identität. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Anlage Detaillierte Übersicht des Pankower Registers („Pankower Chronik“) zum Jahr 2006