11. Zwischenbericht Anlage 1.pdf

Anlage 1 1. Gewaltdelikte PMK – rechts mit dem Unterthema „antisemitisch“ im Verwaltungsbezirk Pankow Zähldelikt § 224 StGB Tatzeit Sachverhalt 04.04.2008 Der Geschädigte ging mit seinem Hund spazieren und wurde durch den Beschuldigten mit einer Flasche beworfen, welche ihn am 22:10:00 Rücken traf. Weiterhin beleidigte und bedrohte der Beschuldigte den Geschädigten mit den Worten: "Pass auf du Judensau, wenn ich runter komme, schlitze ich dich auf. Kiffersau". Diese Äußerung wiederholte er mehrfach. Die Flasche sowie die Aussprüche warf bzw. machte der Beschuldigte aus dem Fenster seiner Wohnung. Kurze Zeit später trafen sich der Beschuldigte und der Geschädigte auf der Strasse und der Beschuldigte blieb vor dem Geschädigten stehen, hob den rechten Arm zum Hitlergruß und sagte dazu "Sieg Heil!". Der Beschuldigte war zu diesem Zeitpunkt mit einer Gruppe Jugendlicher unterwegs. 2. Gewaltdelikte PMK – rechts mit dem Unterthema „fremdenfeindlich“ im Verwaltungsbezirk Pankow Zähldelikt § 223 StGB § 223 StGB § 224 StGB § 224 StGB § 211 StGB Tatzeit Sachverhalt 07.12.2008 Der Beschuldigte kam aus einem Lokal und sah den Geschädigten mit seinem Sohn an der Haltestelle warten. Er ging auf beide zu 22:10:00 und sagte, dass er mehrere Leute aus dem Lokal holen würde, um sie zu schlagen. Weiterhin äußerte er "Ich gehöre zu den Nazis. Ich hasse Türken und Ausländer". Dabei hob er seinen rechten Arm und entbot den Hitlergruß. Weiterhin schlug er einen Geschädigten mit der Faust. 11.04.2008 Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten mit den Worten "Scheiß Ausländer" und schlug ihm mit der flachen Hand ins Gesicht. 23:40:00 02.06.2008 Als der Geschädigte seine Kinder aus der KITA abholen wollte, wurde er von drei unbekannten Männern, mit den Worten "Was willst 12:55:00 Du in unserer KITA?" angesprochen. Es folgten noch weitere anzügliche Bemerkungen, auf die der Geschädigte jedoch nicht einging. Beim Verlassen der KITA standen die Personen nicht mehr davor, der Geschädigte traf aber durch Zufall an einem nahegelegenen Markt noch einmal auf die Männer. Ohne Vorwarnung stürzten sich alle drei Personen auf den Geschädigten und dessen Lebensgefährtin. Er wurde durch die Personen gewürgt und mit den Fäusten geschlagen, seine hochschwangere Frau erhielt einige Schläge und wurde rüde zur Seite geschubst, woraufhin sie gegen die dortige Wand des Marktes stürzte. Der Geschädigte ist sehr dunkelhäutig, seine Familie ist augenscheinlich nicht deutscher Herkunft. 17.06.2008 Der Geschädigte wurde aus einer Personengruppe heraus, mit den Worten "Motherfucker" und "Du Dunkelpigmentierter", beleidigt. 02:50:00 Die beiden Beschuldigten befanden sich in der Personengruppe und bewarfen den Geschädigten mit einer Flasche und einem Stein. Nun gab es eine verbale Auseinandersetzung zwischen den Personen. Der Beschuldigte trat nun an den Geschädigten heran und schlug ihn mit der Faust ins Gesicht. Im Anschluss ging diese Personengruppe weiter. 13.07.2008 Die drei Tatverdächtigen wurden beobachtet, wie sie auf einen ausländischen Mitbürger mit dunkler Hautfarbe einschlugen und 01:10:00 eintraten. Dem äußeren Erscheinungsbild nach sind sie der rechten Szene zugehörig. Erst als die Polizei eintraf, ließen sie von ihrem stark blutenden Opfer ab. Der Beschuldigte äußerte sinngemäß, dass er nun wieder wegen einem "scheiß Neger" Probleme bekomme. Im Rahmen der Tatortbegehung wurde das Zimmer des Geschädigten aufgesucht. Es wurde festgestellt, dass das Schloss Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt aufgebrochen wurde, das Zimmer machte einen verwüsteten Eindruck. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Auseinandersetzung hier ihren Anfang genommen hat. 3. Fallaufkommen PMK – rechts ohne Gewaltdelikte mit dem Unterthema „antisemitisch“ im Verwaltungsbezirk Pankow Zähldelikt § 130 StGB § 130 StGB § 130 StGB § 86a StGB § 130 StGB § 303 StGB § 303 StGB § 130 StGB § 130 StGB § 130 StGB § 303 Tatzeit Sachverhalt 22.04.2008 Die drei Beschuldigten liefen durch den Mauerpark, pöbelten Passanten an und riefen im Chor "Heil Hitler, Adolf ist der Größte" und 19:35:00 "An allem sind die Juden schuld". Durch Polizeibeamte konnten zwei der Täter gestellt werden, der Dritte konnte flüchten. Ihre rechte Gesinnung räumten die gestellten Täter ein. 11.03.2008 Der anzeigende Rechtsanwalt vertritt die "Initiative Exit-Deutschland im Zentrum für demokratische Kultur GmbH", welche die E-Mail 16:50:00 "Ihr Judensäue werdet sehen schlitz schlitz das baby von deiner judenfrau aus dem bauch har har har....." (Schreibweise übernommen) erhielt. Der bekannte Absender kann jedoch nicht zur Identifizierung eines Täters benutzt werden. Täter unbekannt. 19.05.2008 Durch unbekannte Täter wurde auf eine Sitzfläche des Wartehäuschens der Schriftzug "Juden raus" mittels rotem Eddingstift 18:26:00 geschmiert. 03.12.2008 Unbekannte Täter ritzten links und rechts neben der Fahrstuhltür ein ca. 22 cm x 20 cm großes Hakenkreuz, einen 12 cm x 12 cm 23:00:00 großen Judenstern und einen ca. 40 cm x 30 cm großen Schriftzug "Jude" in die Wand. 26.09.2008 Auf der sog. Filesharing-Onlinetauschbörse "eDonkey2000" wurde festgestellt, dass dort die Datei -Rudolf,.Germar.13:03:00 .Vorlesungen.über.den.Holocaust.-Strittige.Fragen.im.Kreuzverhör.(2005).pdf angeboten wird. Durch das LG Mannheim wurde mit Beschluss vom 15.03.07 das Werk, welches volksverhetzenden Inhaltes ist, verboten und eingezogen. Ein Abgleich der festgestellten IP-Adresse lässt Rückschlüsse auf den Beschuldigten zu. 09.01.2008 Unbekannte Täter warfen einen Stein in die Fensterscheibe des Lapidariums der jüdischen Gemeinde. Es entstand eine punktuelle, 07:00:00 sternförmig ausgebreitete Beschädigung. 14.01.2008 Unbekannte Täter besprühten mehrere Außenwände des Oberstufenzentrums (OSZ) Büroleistungen und Dienstleistungen mit den 07:00:00 Schriftzügen "Stop" und einem Davidstern. Hierzu wurde schwarze Farbe verwendet. Die Größe der Schmierereien betrug ca. 3m x 1m und 6m x 1m. 04.02.2008 Unbekannte Täter schmierten den Schriftzug " Judenraus " auf eine Sitzfläche einer Haltestelle 09:45:00 23.03.2008 In der Tram soll der Beschuldigte herumgepöbelt und Äußerungen wie "Scheiß Juden, Scheiß Zecken, wir bauen ne U-Bahn von Berlin 03:00:00 bis nach Auschwitz, alle vergasen" getätigt haben. Im Laufe einer folgenden Auseinandersetzung mit einem weiteren Fahrgast schlug dieser ihm ins Gesicht. 08.04.2008 Unbekannte Täter beschmierten ein BVG-Wartehaus mit dem schwarzen Schriftzug "Juden Raus" in der Größe von 10cm x 20cm. 16:20:00 Nach Überprüfung durch eine Polizeistreife konnten diese Angaben des Anzeigenden nicht bestätigt werden. 22.04.2008 Die Anzeigende ist die Inhaberin einer Buchhandlung und veranstaltete am Abend des 23.04.08 eine Buchlesung im Jüdischen Zähldelikt StGB § 168 StGB § 303 StGB § 130 StGB § 130 StGB § 130 StGB § 86a StGB § 185 StGB § 130 StGB § 130 StGB § 185 StGB § 130 StGB § 130 StGB § 130 Tatzeit Sachverhalt 13:00:00 Waisenhaus. Dort liest eine Autorin aus ihrem Buch "Überlebnis"! Bzgl. dieser Veranstaltung wurden insgesamt 70 Werbeplakate für die Lesung angebracht. Durch unbekannte Täter wurde ein Plakat, auf welchem die Autorin abgebildet ist, mit einem Davidstern und daneben mit dem Wort "Jude" mittels schwarzen Kugelschreibers beschmiert. 29.04.2008 Unbekannte Täter stießen 23 Grabsteine sowie 10 Steinpforten auf weiteren 4 Gräbern um. Hierbei handelt es sich um den Friedhof 08:00:00 der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. 15.05.2008 Im Zuge einer Anzeigenaufnahme zu einer Körperverletzung gab der Geschädigte an, dass seine Wohnungstür öfters mit Schriftzügen 21:00:00 beschmiert werde. Am heutigen Tag waren das Wort "Jude" sowie ein Davidstern an seiner Tür. Er fühle sich dadurch jedoch nicht beleidigt. Tatmittel und Farbe unbekannt. Der Beschuldigte wurde ermittelt. 17.05.2008 Unbekannte Täter besprühten eine Hausfassade mit dem schwarzen Schriftzug "JUDEN RAUS" sowie einem Hakenkreuz der Größe 08:00:00 1m x 0,80m. 24.05.2008 Durch unbekannte Täter wurde mittels roter Farbe der Schriftzug "Juden raus" auf den Stadtplan (mit Scheibe abgedeckt), welcher sich 09:30:00 im BVG-Wartehäuschen befindet, geschmiert. 21.06.2008 Unbekannte Täter schmierten den Schriftzug "Juden raus" an ein Wartehäuschen der BVG. 09:30:00 29.06.2008 Unbekannte Täter besprühten mit silberner Farbe eine baufällige Garage mit einem Hakenkreuz, einem Davidstern und dem Schriftzug 10:30:00 "VS". Der Garagenhof ist verschlossen, die betroffene Garage wird durch niemanden genutzt. 05.07.2008 Der Anzeigende ist Betreiber eines Cafehauses. Ca. 10 bis 20 Personen, dem äußeren Erscheinungsbild der rechten Szene 23:30:00 zugehörig, näherten sich dem Cafehaus mit den Worten "Hallo, ihr Judenschweine". Die Personen hatten Bierflaschen in der Hand und wollten sich auf der Terrasse des Cafehauses niederlassen. Als der Anzeigende ihnen das verwehrt, verblieben die Personen im Nahbereich des Cafehauses und riefen mehrfach "Israel, Israel, Israel" und "Judenschweine". Ebenso wurde gerufen "Wir machen euer Judencafe platt" und "Wenn ihr weg seid, steht von dem Gebäude nichts mehr". Der Name des Cafehauses hat keinen jüdischen Bezug. 10.08.2008 Durch unbekannte Täter wurden mittels orangefarbenen Fasermalers die beiden Schriftzüge "JUDEN RAUS" und "Fuck THE System" geschmiert. 14.09.2008 Unbekannte Täter schmierten mit einem roten Faserstift auf die Sitzfläche eines Plastikstuhls an einer Tram-Haltestelle die Worte 16:00:00 "JUDEN RAUS". 22.08.2008 Anlässlich einer Vernehmung des Geschädigten wurde bekannt, dass der Besch. diesen bereits ein oder zwei Wochen vor der Tat auf dem Handy angerufen hat und ihn als "Scheiß Ausländer, Scheiß Jude, Deutschland den Deutschen" beschimpft hat. Im Hintergrund habe der Geschädigte Landser- oder Nazimusik vernommen. Der Beschuldigte soll auch bei dem Freund des Geschädigten angerufen und diesen beleidigt haben. 09.10.2008 Durch unbekannte Täter wurde mittels roten Faserstifts auf eine Sitzfläche in einer Straßenbahnhaltestelle der Schriftzug "Juden raus" 21:10:00 (ca. 40 x 10 cm) geschmiert. 01.11.2008 Durch unbekannte Täter wurde, vermutlich mittels rotem Eddingstift, auf einen der weißen Sitze einer Tram-Haltestelle der Schriftzug 01:30:00 "Juden raus" geschmiert. 06.11.2008 Durch unbekannte Täter wurde der Sitz in einem BVG-Wartehäuschen mittels roten Stifts mit dem Schriftzug "Juden raus" beschmiert. Zähldelikt StGB § 130 StGB Tatzeit Sachverhalt 12:50:00 11.11.2008 Durch unbekannte Täter wurde mit roter Schrift (Edding) der Schriftzug "Juden raus" auf eine Sitzfläche im Wartehäuschen geschmiert. 18:30:00 4. Fallaufkommen PMK – rechts ohne Gewaltdelikte mit dem Unterthema „fremdenfeindlich“ im Verwaltungsbezirk Pankow Zähldelikt § 86a StGB § 185 StGB § 185 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 304 StGB § 130 StGB § 86a Tatzeit Sachverhalt 25.03.2008 Unbekannte Täter kratzten an die Stirnseite der Zelle Nr. 1 in der polizeilichen Gefangenensammelstelle ein handflächengroßes 13:30:00 Hakenkreuz, SS-Runen, NSDAP und NPD in den Mauerputz. Weiterhin wurde der Schriftzug "Kanaken raus" und "ich bin 17, heiße..." in die Farbschicht der Wand geritzt. Die Täterin konnte später ermittelt werden. 07.04.2008 Unbekannte Täter schmierten an den Briefkasten des aus Marokko stammenden Geschädigten den Schriftzug "Kannacke raus" und 19:00:00 kleben einen NPD-Aufkleber an. Der Geschädigte vermutet die Täter unter den Bewohnern des Mietshauses. 19.04.2008 Die Geschädigten, die von einer tunesischen Veranstaltung kamen, wurden von dem Beifahrer eines geparkten weißen Fahrzeuges 03:10:00 mit den Worten "Scheiß Kanaken" und "Ausländer raus" beleidigt, als sie an diesem vorbeigingen. Die Ehefrau wurde als "Fotze" beschimpft. Obwohl der Fahrer beruhigend auf den Täter eingewirkt haben soll, stieg dieser aus dem Fahrzeug aus, griff mit der rechten Hand in die Jacke, als ob er eine Waffe herausziehen wollte und sagte: "Komm, ich mach dich fertig". Dabei rannte er hinter dem Ehepaar her. Der Geschädigte verlor dabei seine Brille. Bei der Anzeigenaufnahme erschienen beide Geschädigten in einem sehr aufgeregten Zustand. 05.06.2008 Der Beschuldigte lief am Lokal des Geschädigten vorbei und begann ohne erkennbaren Grund den Geschädigten mit den Worten 18:45:00 "Wichser, Hurensohn, ich ficke dich" zu beleidigen. Der Beschuldigte setzte nun zunächst den Weg fort, wandte sich jedoch um, zeigte den „Deutschen Gruß“ und äußerte "Scheiß Kanake! Heute Nacht zerstöre ich dein Lokal." 29.02.2008 Unbekannte Täter malten, vermutlich mit einem Bleistift, ein Hakenkreuz und SS-Runen auf das Namensschild des Geschädigten, 09:00:00 welches an den Briefkasten angebracht war. 25.02.2008 Der Zeuge rief die Polizei zum Wohnhaus, da aus einer Nachbarwohnung laute Musik zu hören war, welche nach seiner Meinung 15:30:00 rechtsradikal sei. Die Beamten erklärten dem Beschuldigten und seinem Bruder den Tatvorwurf und dieser räumte ein, die CD abgespielt zu haben mit den Worten "Ja ich weiß, dass diese Musik verboten ist, aber ich wollte sie mal wieder hören". Die CD ist ein selbst erstellter Sampler. U.a. sind die Gruppe "Landser" sowie die "Zillertaler Türkenjäger" zu hören. 25.02.2008 Die Beschuldigten wurden beobachtet, wie sie an Mülleimern und Pfählen div. Aufkleber der NPD u.a. mit den Inhalten "Genfrass nein 19:30:00 danke", "Deutschland über alles", "Jeder ist Ausländer, nur dort nicht wo er hingehört" anbrachten. 28.06.2008 Aus einer Wohnung konnte laut und klar verständlich Musik wahrgenommen werden. U.a. hörte ein Zeuge die Textpassagen: 17:30:00 "...Pollacken raus...Pollacke Du lügst..." "...schwarze Schweine, wir müssen sie vertreiben, sie müssen raus...". Der Beschuldigte gab, nach anfänglichem Abstreiten, das Abspielen der Lieder zu. Weitere Beschuldigte konnten ermittelt werden. 03.07.2008 Unbekannte Täter drangen auf das umzäunte Gelände der Baustelle der AHMADIYYA-Moschee ein und besprühten die Kuppel der Zähldelikt StGB § 130 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 130 StGB § 241 StGB Tatzeit Sachverhalt 07:00:00 Moschee mittels Bauschaum. Es wurde der Schriftzug "NSSDAP " - "Weg mit diesem Scheiß" aufgebracht. Die Buchstaben S wurden als Siegrunen dargestellt. 13.07.2008 Im Rahmen einer Zeugenvernehmung zu einer gefährlichen Körperverletzung gab ein Zeuge an, dass die beiden Tatverdächtigen dem 01:10:00 Geschädigten ggü. folgendes äußerten: "Ihr scheiß Neger kommt nach Deutschland und verkauft unseren Frauen Drogen". Des weiteren sei von den beiden Tatverdächtigen mehrfach der Ausdruck "Sieg Heil" verwendet worden. Beide Tatverdächtige sind bereits einschlägig in Erscheinung getreten. 31.08.2008 Unbekannte brachten ein weißes Blatt Papier mit der Aufschrift: "Ausländer raus aus diesem Haus" mit aufgezeichnetem Hakenkreuz 19:00:00 in schwarz/ rot/gelb an die Durchgangstür zum Innenhof an. In der Vergangenheit wurden dort bereits derartige Zettel gefunden. 20.09.2008 Der Beschuldigte beleidigte die Geschädigte, die kubanischer Abstammung ist, mit den Worten "Hier ist Osten, geh doch in den West". 15:25:00 Weiterhin sagte er "White Power", rempelte sie an und zeigte den Hitlergruß. Der Beschuldigte hat auf dem rechten Oberarm eine Tätowierung, die ein gespiegeltes Hakenkreuz auf einer Flagge zeigt. Der zweite Geschädigte fühlte sich durch die Äußerungen des Beschuldigten ebenfalls beleidigt. 11.11.2008 Der Beschuldigte spielte in seiner Wohnung lautstark Musik ab. Nach einer längeren Diskussion übergab er die CD den 15:00:00 Polizeibeamten. Diese konnten beim Abspielen volksverhetzende Aussagen feststellen, z.B. sinngemäß " Erhängt die Türken an einer großen Eiche" und " Adolf Hitler du bist der Größte, hängt ihm einen Nobelpreis um." 12.11.2008 Der Geschädigte zeigte an, dass er von 3 männl. unbek. Tätern bedroht wurde. Um als Sicherheitsmitarbeiter Geldtransporter fahren 08:30:00 zu dürfen, besucht er in der "Alten Rhinstraße" eine entsprechende Schule. Auf dem Weg dorthin begegneten dem Geschädigten u.a. auch die 3 männl. unbekannten Täter, die seiner Aussage nach, zielstrebig auf ihn zuliefen. Eine der 3 Personen rempelte den Geschädigten an. Der Haupttäter griff plötzlich und unerwartet mit der linken Hand in das vom Geschädigten getragene T-Shirt. In der rechten Hand hielt der Haupttäter ein geöffnetes Messer und drückte die Klinge gegen den Bauch des Geschädigten und äußerte dabei: "Verschwinde aus unserem Bezirk" und "Lichtenberg und Marzahn bleiben ausländerfrei!". Der Geschädigte wurde nicht verletzt. Seine Kleidung wurde nicht beschädigt.