VzK 13 Zwischenbericht, 34 BVV am 09.06.2010.pdf

2.1 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes V-0086 V-0800 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD Beratungsfolge: 17.04.2002 05.06.2002 09.10.2002 05.03.2003 21.05.2003 12.11.2003 01.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 27.09.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/05/2002 BVV/06/2002 BVV/09/2002 BVV/02/V BVV/14/V BVV/20/V BVV/07/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/43/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Beratungsfolge: 29.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/08/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 01.06.2010 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-0086 .6.2010 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache - Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr. V-86/2002 und Drucksache Nr. V-800/2004 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 12. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermuteten oder bestätigten rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ und des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004: „Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/02, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Nach dem im ersten Quartal 2010 erfolgten Abgleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik hat das Bezirksamt Pankow von der Senatsinnenverwaltung aussagefähiges Zahlenmaterial erhalten. Bereits in 2008 unterrichtete das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung darüber, dass ein Abgleich jeweils für das gesamte Kalenderjahr erfolgt. Eine halbjährliche Berichterstattung des Bezirksamtes ist daher nicht möglich. Mit der Übermittlung der aktuellen Fallzahlen erhielt das Bezirksamt zugleich folgenden Hinweis – Zitat: „Die tabellarisch aufgelisteten Sachverhalte stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fälle. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen. Einem Fall können unter Umständen mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet werden. Aus diesem Grund lässt die Anzahl der Themenfeld- bzw. Unterthemennennungen keine Rückschlüsse auf das tatsächliche Fallaufkommen zu.“ Im Einzelnen handelt es sich für 2009 um folgende Fallzahlen: PMK - rechts davon antisemitisch davon fremdenfeindlich davon homophob *gemäß Angaben des LKA Gewaltdelikte Propagandadelikte 8 1 7 104 sonstige Delikte 29 21 11 8* Gesamt 141 Die Sachverhalte der fremdenfeindlichen und antisemitischen Fälle im Phänomenbereich PMK rechts für das Jahr 2009 sowie die „Kriminaltaktische Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) für die fremdenfeindlichen und antisemitischen Gewaltdelikte wurden dem Bezirksamt als Anlage übermittelt. Diese Aufstellung ist der Anlage 1 zu entnehmen. Der Gesamtbericht „Politisch motivierte Kriminalität 2009 für Berlin“ kann aus dem Internet herunter geladen werden: http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/abteilungiii/kriminalitaetsstatistiken2/2009/pmk_ 2009.pdf . Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Die Netzwerkstelle [moskito] hat dem Bezirksamt Pankow eine Auswertung des Pankower Registers für das Jahr 2009 vorgelegt. Die Kontakte des Registers konnten im vergangen Jahr weiter ausgebaut werden, so dass nunmehr im Bezirk 26 Anlaufstellen und Kooperationspartner/innen Hinweise und Meldungen sammeln und zuarbeiten. In 2009 verzeichnet das Register 127 Eintragungen. Da einige Vorfälle vom Sachverhalt her mitunter zwei oder mehrere Tatbestände erfüllten, wie z. B. Körperverletzung und fremdenfeindliche Diskriminierung, beläuft sich die Gesamtzahl auf 145. In einigen Fällen wurde auch mehr als eine Person angegriffen. Auffallend ist die Zunahme von Propagandadelikten: 97 gegenüber 62 in 2008. Als wesentlicher Faktor wird die massive Werbung der NPD im Rahmen der Bundestagswahl bewertet. Beim Tatbestand der einfachen oder gefährlichen Körperverletzung sowie bei Vorfällen mit massiver Bedrohung bzw. Nötigung ist mit 17 registrierten Fällen gegenüber 28 in 2008 ein Rückgang zu verzeichnen. Zugenommen haben dagegen rassistisch motivierte Gewalttaten, Bedrohungen und Beleidigungen sowie Pöbeleien (von 8 Delikten in 2008 auf 12 in 2009). Im Register werden mögliche Ursachen für diese Entwicklungen genannt. Zugleich wird darauf verwiesen, dass es noch immer eine Reihe von Vorfällen gibt, die nicht öffentlich gemacht bzw. nicht gemeldet werden. Hinsichtlich der regionalen Streuung der gemeldeten Vorfälle ist festzustellen, dass es wie in den Vorjahren eine Häufung im Prenzlauer Berg gibt, gefolgt von Pankow –Zentrum, Weißensee und Niederschönhausen. Gemeldet wurden 5 Sachbeschädigungen, sechs weniger als in 2008. Das Pankower Register recherchiert die eingehenden Meldungen mittels verschiedener Quellen nach. Dazu gehören Pressemeldungen der Berliner Polizei sowie Anfragen in Institutionen, wie bei der Berlin weiten Opferberatungsstelle „ReachOut“. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei den in der Aufstellung genannten Quellen. Eine ausführliche Darstellung der im Pankower Register dokumentierten Vorfälle ist der Anlage 2 zu entnehmen. Haushaltsmäßige Auswirkungen Kofinanzierung der Netzwerkstelle[moskito] von Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 28.000 € aus Kapitel 3310, 684 06. Förderung von Register-Aktivitäten im Rahmen des Bundesprogramms „VIELFALT TUT GUT“. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie/ Lokaler Aktionsplan Pankow in Höhe von 13.645,60 €. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Sensibilisierung der Pankower Zivilgesellschaft für ein Engagement gegen rechtsextremistische, rassistische, antisemitische oder homophobe Vorfälle und Entwicklungen im Bezirk. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Auswirkungen Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Anlagen Anlage 1: Detaillierte Übersicht Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 Verwaltungsbezirk Pankow Anlage 2: Detaillierte Übersicht des Pankower Registers 2009