VzK 13 Anlage 2, 34 BVV am 09.06.2010.pdf

2009 zur Erfassung rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierter Vorfälle, Angriffe und Propaganda Das Pankower Register ist ein Projekt von [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH. Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Vorwort Hintergrundinformationen zum Pankower Register 2009 Das Pankower Register entstand im April 2005 im Rahmen der Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Pankow. Seitdem betreut die Netzwerkstelle [moskito] das Pankower Register, sensibilisiert durch Veranstaltungen und Fortbildungen für die Thematik, trägt die Vorfälle zusammen und publiziert die Chronik des Pankower Registers. Ausschlaggebendes Kriterium für die Erfassung ist ein offenkundig rassistisches, antisemitisches, homophobes oder rechtsextremes Motiv der Vorfälle. Grundlegend dabei ist die Perspektive der bzw. des Betroffenen. Gleichermaßen werden andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufgenommen, wie beispielsweise Behinderten- und Obdachlosenfeindlichkeit, die ebenfalls integrale Bestandteile rechtsextremer Ideologie darstellen. Ziel ist es, auch „alltägliche“ Diskriminierungen sowie rechtsextreme Aktivitäten, auch jenseits einer strafrechtlichen Relevanz, zu erfassen, um ein möglichst genaues Bild über den Bezirk Pankow zu erhalten und (der Entstehung von) Angsträumen frühzeitig entgegenwirken zu können. Das Pankower Register möchte Betroffene unterstützen und ihre Erfahrungen sichtbar machen als auch die Gesellschaft für demokratiefeindliche Entwicklungen sowie Formen und Ausmaß von Diskriminierungen im Bezirk sensibilisieren. Langfristiges Ziel ist es, Ausgrenzungen, Stigmatisierungen und rechtsextremen Denkweisen entgegen zu wirken. Machen Sie mit! Für das Pankower Register ist das Mitwirken möglichst vieler Pankowerinnen und Pankower von Bedeutung. Nur was Sie uns, der Netzwerkstelle [moskito], und den über ganz Pankow verteilten 26 internen und öffentlichen Anlaufstellen und Kooperationspartner/innen, der Polizei oder zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen Gruppen melden, kann ins Pankower Register aufgenommen werden. Nur so werden diese Vorfälle und gesellschaftlichen Zustände einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Und nur so werden sie gesellschaftlichen Veränderungsprozessen zugänglich gemacht. Bitte melden Sie uns, wenn Sie homophobe (homosexuellenfeindliche) Parolen hören, rassistisch motivierter Diskriminierung auf Ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt sind, antisemitische Schmierereien sowie rechtsextreme Werbung sehen oder entsprechende Angriffe mitbekommen! Das Pankower Register sucht weiterhin demokratische Initiativen, Einrichtungen und Projekte, die beim Register mitmachen wollen. Sie können als eine öffentliche oder auch interne Anlaufstelle (nur für ihre Nutzer/innen und Stand der Auswertung: 27.02.2010 2/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Besucher/innen) Teil des Pankower Registers werden, uns für Veranstaltungen oder Workshops zu den Themenbereichen zu sich einladen oder aber die Postkarten, Flyer und Aufkleber des Pankower Registers bei sich auslegen. Für Fragen wenden Sie sich bitte an die Netzwerkstelle. Wenn Sie in Ihrem Kiez gegen Ausgrenzung, rechte Bedrohung und Diskriminierung aktiv werden wollen, unterstützt Sie die Netzwerkstelle [moskito] gerne. Anmerkungen zur vorliegenden Jahreschronik Pankower Register 2009 Sie werden im Pankower Register auf Begriffe stoßen, die mit dem Symbol * gekennzeichnet sind, beispielsweise VNNO*. Dies verweist darauf, dass der entsprechende Begriff im Glossar auf Seite 30 näher erklärt wird. Eine Legende für die benutzten Abkürzungen der Quellen, also der Organisationen oder Gruppen, die die jeweiligen Vorfälle veröffentlicht haben, finden Sie auf Seite 29. Gemeinhin nennen Einträge der Chronik, die nicht direkt den Anlaufstellen des Pankower Registers gemeldet wurden, sondern beispielsweise der Presse oder Meldungen der Polizei entnommen sind, nur die Hautfarbe bzw. Herkunft der Personen, die nicht weiß-deutsch sind. Konkret bedeutet das, dass Betroffene zumeist rassistischer Gewalt „ethnisiert“ werden (also angegeben wird, sie seien „dunkelhäutig“ oder hätten Migrationshintergrund), während die Hautfarbe und Herkunft der Täter/innen unbenannt bleibt. Stattdessen wird auf andere Merkmale (wie ihre Schichtzugehörigkeit, Arbeitssituation o.ä.) eingegangen.1 Diese in Presse und Öffentlichkeit verbreitete Tendenz finden wir problematisch, da so weiße Deutsche als Individuen, Menschen mit Migrationshintergrund und Afro-Deutsche hingegen immer als Stellvertreter/innen „ihrer“ vermeintlichen Gruppe dargestellt und wahrgenommen werden - ganz unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben (mitunter bereits seit mehreren Generationen) und wie sie sich selber definieren.2 3 Die Netzwerkstelle [moskito] sammelt die Meldungen und überprüft deren Inhalt nach Möglichkeit. Hierzu zählt unter anderem die Überprüfung von Straßen(-kreuzungen) der Vorfallsorte, Nachfragen (soweit möglich) bei Unklarheiten und ggf. Nachrecherche bei genannten Vorfallsorten bzw. der Polizei. Wir versuchen durch den Einbezug vieler Quellen unsere Informationen auf ein möglichst breites Fundament zu stellen. Dennoch können wir die sachliche Richtigkeit nicht immer letztgültig klären, so dass die inhaltliche Verantwortung bei den genannten Quellen liegt. 1 Dem entsprechend kann davon ausgegangen werden, dass wenn die Hautfarbe bzw. Herkunft von Täter/innen bei Einträgen in der Chronik nicht erwähnt wird, voraussichtlich weiße Deutsche die Tat verübt haben. 2 In der Presseberichterstattung sowie in Kriminalitätsstatistiken der Polizei erhält dies insofern eine spezielle Brisanz, als dass die Täterschaft von sogenannten „Ausländern“ oder „dunkelhäutigen“ Menschen (etc.) rassistische Vorurteile aktiviert und als allgemeines „Wissen“ über z.B. „die Türken“ oder „schwarze Männer“ im Gedächtnis bleibt. Demgegenüber wird beispielsweise ein 35-jähriger, weiß-deutscher Mann, der eine alte Dame auf der Straße ausraubte, nicht ein Bild über gefährliche weiße Deutsche hinterlassen. 3 Die Praxis der Benennung der Zugehörigkeiten derjenigen, die von der Mehrheitsgesellschaft als abweichend oder nicht dazugehörig gesetzt werden, bei gleichzeitiger Nicht-Nennung dieser Eigenschaften von denen, die als Norm gelten (wie weiße Deutsche, Heterosexuelle oder Menschen ohne Behinderungen), gibt es bei allen Formen gruppenbezogener Menscheinfeindlichkeit. Sie muss insgesamt kritisiert werden, da sie diskriminierende Bilderwelten und vermeintliche „Normalitäten“ schafft und aufrecht erhält. Stand der Auswertung: 27.02.2010 3/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Auswertung des Pankower Registers 2009 Die Netzwerkstelle [moskito] hat von insgesamt 145 Vorfällen4 Kenntnis erhalten, die sich 2009 im Bezirk Pankow ereigneten. Dies sind vier Vorfälle mehr als 2008, wo 141 Vorfälle im Pankower Register dokumentiert wurden. Dieser minimale Anstieg an Vorfällen liegt wesentlich an der starken Zunahme von Propagandavorfällen, die im Vergleich zum Vorjahr um gute 56 Prozent gestiegen sind. Aufs c hlüs s elung der Vorfälle nac h T atkateg orien 5 1 17 8 17 97 B edrohung, B eleidigung, P öbelei Demons trationen, Infos tände, Verans taltungen G ewaltdelikt P ropaganda S achbes chädigung S ons tiges So stellen 2009 zwei Drittel (knapp 67 Prozent) aller Vorfälle Propagandadelikte dar, während es sich 2008 bei nur knapp 44 Prozent aller Vorfälle um rechtsextreme oder diskriminierende Propaganda handelte. Ein wesentlicher Faktor für die Zunahme von Propaganda im Jahr 2009 liegt in der massiven Werbung der rechtsextremen NPD im Bezirk im Rahmen der Bundestagswahl. Zudem fanden neonazistische Aktivitäten offenbar verstärkt im Bereich der Verbreitung rechtsextremer Propaganda statt (z.B. die aggressiven biologistisch-rassistischen 4 Im Pankower Register finden sich 127 Einträge, die jedoch 145 Vorfälle umfassen. Die Differenz entsteht dadurch, dass in einem Eintrag mitunter zwei oder mehrere Vorfälle enthalten sind, da entweder zwei verschiedene Tatbestände beschrieben werden (z.B. bedroht eine Gruppe Neonazis erst einen linken Jugendlichen und verklebt dann rechtsextreme Plakate) oder weil sich ein Vorfall über zwei Ortsteile erstreckt, z. B werden am selben Tag von der selben Person rechtsextreme Wahlwerbung in Pankow und Prenzlauer Berg entdeckt. Dies wird dann aufgrund der statistischen Auswertung nach Ortsteilen zweimal (für jeden Ortsteil einmal) in die Statistik aufgenommen. Stand der Auswertung: 27.02.2010 4/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Flugblätterkampagne „Kulturen erhalten heißt Vielfalt verwalten!“ des „Nationalen Widerstand Berlin“*, die sich gegen das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher „Kulturen“ richtet). Im Bereich der Bedrohung und des tätlichen Angreifens von linken und alternativaussehenden Menschen, der letztes Jahr ein Schwerpunkt rechtsextrem motivierter Taten war, wurden 2009 dem gegenüber wesentlich weniger Vorfälle bekannt. Bei Gewalttaten ist ein deutlicher Rückgang um 39 Prozent (11 Vorfälle) im Vergleich zu 2008 zu verzeichnen.5 Die Abnahme von Gewaltdelikten ist auf die starke Verringerung der sogenannten „Anti-Antifa-Arbeit“ zurückzuführen. Unter „Anti-Antifa“ wird das systematische Ausspähen, Einschüchtern und gewalttätige Vorgehen gegen demokratische Akteur/innen, zivilgesellschaftliche, antifaschistische Gruppen und linke Einrichtungen durch (ggf. lose) organisierte Rechtsextreme verstanden. Diese Art von Vorfällen stellte im Pankower Register 2008 einen Schwerpunkt der Gewaltdelikte (17 Fälle von 28) und Bedrohungen (14 der insgesamt 18) dar. Demgegenüber wurden in 2009 „nur“ zwei Gewalttaten und fünf Bedrohungen und Beleidigungen bekannt, die sich gegen Personen richteten, die von den rechtsextremen Täter/innen als politische Gegner/innen eingeschätzt wurden. Das entspricht einem Rückgang von Gewaltdelikten gegen politische Gegner/innen um gut 82 Prozent und bei Bedrohungen/ Beleidigungen/ Pöbeleien um gut 64 Prozent. Eine Zunahme verzeichnet das Pankower Register 2009 aber bei rassistisch motivierten Gewalttaten und entsprechenden Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien. 2009 richteten sich zwölf Gewaltdelikte (2008 waren es acht) und sieben Bedrohungen, Beleidigungen oder Pöbeleien (2008 gab es eine) gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Rassistische Gewalt wird aber- anders als Gewalt gegen linke und alternative Menschen - nicht ausschließlich oder primär von Angehörigen der rechtsextremen Szene ausgeübt. Die Opferberatungsstelle ReachOut stellt heraus, dass es bei rassistischen Gewalttaten keine klar eingrenzbare Täter/innengruppen gibt und die Angreifer/innen häufig vorher noch nie auffällig geworden sind. Das Spektrum ist hier relativ groß, sowohl bezogen auf das Alter als auch auf die soziale Herkunft der Täter/innen. Zudem handelt es sich bei den meisten Angriffen um spontane Gelegenheitstaten.6 Bei der Bewertung des Pankower Registers muss berücksichtigt werden, dass es nur einen Bruchteil der rechten Aktivitäten aufnimmt, die sich im Bezirk Pankow ereignen. Denn: Ein Großteil der Angriffe und Vorfälle wird nicht öffentlich gemacht und bleibt somit unbekannt!7 Eine Ursache für die Abnahme neonazistischer (gewalttätiger) Aktivitäten im Bezirk könnten in veränderten Lebensumständen rechtsextremer „Kameraden“ (Familiengründung, Kinder und Beruf) sowie teilweise in ihrer altersbedingten stärkeren Verurteilungsgefahr liegen, da sie nicht mehr unter das Jugendstrafgesetz fallen. Diese Umstände führen anscheinend zu einer größeren Zurückhaltung. 5 2008 dokumentierte das Pankower Register 28 gewalttätige Vorfälle, während in 2009 17 Gewaltdelikte dem Pankower Register bekannt wurden. 6 Neben diesen konkreten Angriffen und Bedrohungen muss auch auf die schwelende rechtspopulistische Gefahr hingewiesen werden, die sich insbesondere in einer Stimmungsmache im Bereich Islamfeindlichkeit wiederfindet. 7 Darüber hinaus müssen die vorliegenden Zahlen als vorläufig gelten, da immer zahlreiche Nachmeldungen der Polizei erfolgen. Stand der Auswertung: 27.02.2010 5/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus verweist diesbezüglich auch auf einen verstärkten Repressionsdruck gegen Rechtsextreme, der die Abnahme mit bedinge. Sie konstatiert insgesamt eine gewisse Schwächung der rechtsextremen Szene in Pankow8, die aber dessen ungeachtet weiterhin über ein großes Bedrohungs- und Gewaltpotential verfügt. Die Abnahme von im Pankower Register 2009 erfassten Gewalttaten darf somit nicht als Entwarnung missverstanden werden! Auch weiterhin besteht im Bezirk Pankow eine gut vernetzte und sehr gewaltbereite rechtsextreme Szene. Darüber hinaus ist die hohe Gewalt(-bereitschaft) und das zum Teil recht junge Alter der Opfer von Gewalt und massiver Nötigung besorgniserregend. Bereits das Jahr 2007 hat mit einer Berlinweiten Abnahme an rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und homophoben Vorfällen und Angriffen und der folgenden erneut hohen Zahl an Vorfällen in 2008 gezeigt, dass solche (plötzlichen) positiven Veränderungen keine generelle Trendwende darstellen (müssen). Regionale Verteilung A ufs c hlüs s elung der Vorfälle nac h T atorten P ankow 34 40 P renz lauer B erg W eissensee Niederschönhausen Heinersdorf 9 35 14 S onstige 14 8 Dies zeigt sich u.a. in der abgenommenen Präsenz und Mitwirkung Pankower Neonazis an überregionalen Veranstaltungen und Demonstrationen. Stand der Auswertung: 27.02.2010 6/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Die meisten Vorfälle, die das Register 2009 zur Kenntnis erhielt, fanden wie in den Vorjahren in den Ortsteilen Prenzlauer Berg (35, das sind 24 Prozent aller Vorfälle) sowie PankowZentrum (34, gut 23 Prozent) statt, gefolgt von Weißensee und Niederschönhausen mit je 14 Vorfällen (knapp 10 % aller Vorfälle). Damit ist die regionale Streuung von Vorfällen in diesem Jahr größer. Dies resultiert insbesondere aus den zugenommenen Propagandaaktivitäten im Laufe der Bundestagswahl 2009. Ebenfalls 14 Vorfälle (knapp 10 %) wurden 2009 im Internet verübt. Die starke Zunahme gegenüber 2008 (11 Meldungen mehr) ergibt sich aus den immer gleichen, vergeblichen Bemühungen der rechtsextremen VVNO*, ihre stets gleichlautende Forderung gegen die Moschee in Heinersdorf im Internet-Gästebuch der OASE Pankow des InterKULTURellen Haus Pankow unter zu bringen. Wichtig bei der Bewertung der regionalen Verteilung der Vorfälle ist, dass eine höhere Anzahl von Meldungen aus bestimmten Ortsteilen eine stärker sensibilisierte Öffentlichkeit bedeuten kann, die entsprechende Vorfälle publik macht. Zudem ist ein Zusammenhang mit einer größeren Präsenz von potenziell betroffenen Personengruppen nicht auszuschließen. Gerade in den zentrumsferneren Gebieten Pankows fehlen dem Pankower Register beispielsweise noch Anlaufstellen, um die entsprechenden Vorfälle zu dokumentieren. Auswertung nach Tatkategorien Gewaltdelikte Von den 145 statistisch erfassten Fällen betreffen 17 Vorfälle (knapp 12%) den Tatbestand der einfachen oder gefährlichen Körperverletzung sowie Vorfälle massiver Bedrohung und Nötigung. 2008 wurden dem Pankower Register 28 Gewaltdelikte gemeldet, die knapp 20 Prozent aller Vorfälle ausmachten. Die Gewaltdelikte ereigneten sich in den Ortsteilen Prenzlauer Berg (6 Vorfälle), Pankow (5), Weißensee (3), in Blankenburg und Wilhelmsruh (jeweils ein Vorfall).9 9 Bei einem Vorfall der schweren Bedrohung und zweifachen Erpressung eines Aussteigers aus der rechtsextremen Szene (am 2. März 2009) ist uns nicht der Ortsteil bekannt, da dieser nicht in der Pressemeldung der Polizei genannt wurde. Stand der Auswertung: 27.02.2010 7/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Aufschlüsselung der Gewaltdelikte nach Tatorten und Tatmotiven 7 6 5 unklar 4 Rassismus Politischer Gegner Homophobie 3 Antisemitismus 2 1 0 Blankenburg Ohne genaue Ortsangabe Pankow Prenzlauer Berg Weißensee Wilhelmsruh Zwölf der siebzehn Gewaltdelikte waren rassistisch motiviert, das sind vier mehr als in 2008.10 Es gab einen homophoben Angriff und zwei Gewaltdelikte, die sich gegen alternative und links eingestellte Menschen richteten.11 Erschreckend ist das junge Alter einiger Opfer von Gewalt und massiver Bedrohung (beginnend bei neun Jahren) sowie in einem Vorfall auch der Täter. Am 21. Mai 2009 beleidigten zwei 14-jährige Jungen einen 17-jährigen Jugendlichen mit Migrationshintergrund rassistisch. Als er nicht reagierte, traten und schlugen sie ihn zu Boden. Einer der Täter setzte die Haare des Opfers mit einem Feuerzeug in Brand. Ein weiteres Problemfeld ist, dass Zeug/innen von Gewalttaten, aber auch von Bedrohungen, häufig wegschauen, statt einzugreifen. Ein sehr couragiertes Verhalten legte demgegenüber ein Fahrgast während einer Straßenbahnfahrt am 15. Mai an den Tag. Er schritt ein, als zwei andere weiß-deutsche Fährgäste zwei muslimische Mütter rassistisch und islamophob beleidigten. Daraufhin wurde der eingreifende Fahrgast selber rassistisch beleidigt und hinterrücks angegriffen. Mit Unterstützung des Tramfahrers verfolgte er den Täter. 10 Während 2008 knapp 29 Prozent der Gewaltdelikte rassistisches motiviert waren, lag 2009 bei knapp 71 Prozent der gewalttätigen Vorfälle ein rassistisches Tatmotiv vor. 11 Bei einem Vorfall (am 21.11.2009) ist das Tatmotiv bislang ungeklärt, da der Täter jedoch als Rechter erkenntlich war, haben wir den Vorfall wie ReachOut aufgenommen. Stand der Auswertung: 27.02.2010 8/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Solch ein mutiges Eingreifen braucht gesellschaftliche Anerkennung! Deswegen wird die Initiative „Wir sind Pankow – tolerant und weltoffen“ in Kooperation mit dem Bezirksamt in 2010 eine Ehrung für Zivilcourage einführen. Propagandadelikte Insgesamt erfasste das Pankower Register in 2009 97 Propagandadelikte (2008: 62). Darunter fallen sowohl das Verteilen und/oder Anbringen von Aufklebern, Plakaten, (Zeit-) Schriften und Schmierereien mit rechtextremen, rassistischen, antisemitischen und/oder homophoben Inhalten, als auch das Werben für entsprechende Organisationen und Parteien. Die Verwendung verfassungswidriger Symbole (wie Hakenkreuze und SS-Runen) wird ebenfalls in dieser Rubrik erfasst. Die Hälfte der Propagandavorfälle diente rechtsextremen Selbstdarstellungen (insbesondere NPD-Werbung und Propaganda des „Nationalen Widerstands Berlin“*). Weitere inhaltliche Schwerpunkte lagen im Bereich der NS-Verherrlichung und Verharmlosung (mit knapp 25%, die geschichtsrevisionistischen Aufkleberwelle für die sogenannten „Rudolf-HeßGedenkwochen“ sind hierfür ein Beispiel) und der Verbreitung rassistischen Gedankenguts (knapp 20%).12 Die übrigen Vorfälle waren in gleichen Teilen antisemitisch motiviert bzw. richteten sich gegen den politischen Gegner. Die meisten Propagandavorfälle (22) wurden im Ortsteil Pankow-Zentrum bekannt, gefolgt von Prenzlauer Berg (19) und Niederschönhausen (12). Ortsteil Propaganda Blankenburg 2 Buch 1 Französisch Buchholz 7 Heinersdorf 7 Internet 13 Karow 4 Niederschönhausen 12 Ohne genaue Ortsangabe 2 Pankow 22 Prenzlauer Berg 19 Rosenthal 1 Weißensee 6 Wilhelmsruh 1 Gesamtanzahl 97 12 In 2008 stellten demgegenüber nur nur 11 Prozent der Vorfälle eine Verharmlosung und Verherrlichung des Nationalsozialismus dar und wurde kein Vorfall rassistischer Propaganda verzeichnet. Stand der Auswertung: 27.02.2010 9/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien Unter diese Rubrik fallen 17 Vorfälle (11% aller Vorfälle). 2008 wurden 18 entsprechende Vorfälle bekannt. Bei sieben Vorfällen lag ein rassistisches Tatmotiv zugrunde, in fünf Fällen richteten sich die Bedrohungen, Beleidigungen oder Pöbeleien gegen alternative bzw. linke Menschen. Je zwei Vorfälle waren homophob motiviert bzw. Ausdruck rechtsextremer Selbstdarstellung. Eine Bedrohung/Beleidigung/ Pöbelei ereignete sich im Kontext der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Aufschlüsselung der Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien nach Tatorten und Tatmotiven 7 6 5 Rechtsextreme Selbstdarstellung 4 Rassismus Politischer Gegner 3 NS- Verherrlichung und Verharmlosung Homophobie 2 1 Weißensee Prenzlauer Berg Pankow Niederschönhausen Karow Internet Heinersdorf Buch 0 Die meisten Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien (sechs) fanden im Prenzlauer Berg statt, gefolgt von Pankow (vier Vorfälle). Stand der Auswertung: 27.02.2010 10/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Demonstrationen, Infostände, Veranstaltungen und Aktionen In 2009 verzeichnete das Pankower Register acht entsprechende Vorfälle. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um Infostände der NPD (5), die Wahlwerbung mit häufig mit rassistischen Inhalten betrieben und explizit gegen die Ahmadiyya-Moschee in Heinersdorf hetzten. Außerdem fand eine rechtsextreme Gedenkveranstaltung mit Aktiven der VNNO und der NPD auf dem ehemaligen Friedhof in Blankenfelde statt und es wurde eine (erfolgreich verhinderte) Tagung des neurechten Instituts für Staatspolitik* (IfS) in den Räumen der „GLS-Sprachschule Berlin“13 registriert. Des weiteren erfasste das Pankower Register eine neonazistische Demonstration unter dem Motto „Vom Nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“ mit mehreren hundert Teilnehmenden, die u.a. durch den Prenzlauer Berg verlief. Sachbeschädigungen Das Pankower Register dokumentiert fünf Sachbeschädigungen, die in je zwei Fällen in Pankow-Zentrum und im Prenzlauer Berg sowie in einem Fall in Weißensee verübt wurden. Die Sachbeschädigungen waren in je einem Vorfall Ausdruck von Antisemitismus, Rassismus, rechtsextremer Selbstdarstellung und NS- Verherrlichung und Verharmlosung. Ebenfalls einmal richteten sie sich gegen linkspolitische Menschen. Diskriminierung (in institutionellen Kontexten) Unter diese Rubrik fallen Diskriminierungen, die in institutionellen Kontexten (sprich beispielsweise im Bereich Beschäftigung und (ehrenamtlicher) Arbeit, bei Dienstleistungen, auf dem Wohnungsmarkt oder in der Gastronomie) stattfinden. Uns wurde nur ein entsprechender Vorfall rassistisch motivierter Diskriminierung (aus PankowZentrum) gemeldet. Diese ausgesprochen dünne Datenlage ist sicherlich kein Abbild der Realität, vielmehr werden entsprechende Vorfälle zumeist leider nicht öffentlich gemacht! 13 Als diese über die politische Ausrichtung und die Inhalte der bei ihr geplanten Tagung informiert wurde, löste die Sprachschule unverzüglich den Mietvertrag mit dem IfS auf. Stand der Auswertung: 27.02.2010 11/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Pankower Register | Chronik diskriminierender und rechtsextrem motivierter Vorfälle aus dem Bezirk Pankow Anfang Januar 2009 An einer Tür des Schulgebäudekomplexes Buchholzer Straße, Ecke Blankenburger Straße in Niederschönhausen wird die Sprüherei „Good Night Left Side" entdeckt (aufgesprüht mit einer Schablone). AKP, ASV, EAG, Linksjugend 11. Januar 2009 Gegen 2.15 Uhr verlassen 20 jugendliche Touristen aus Dänemark den Zug auf dem S-Bahnhof Blankenburg, nachdem sie während der Fahrt in Richtung Zepernick von anderen Fahrgästen beleidigt worden waren. Auf dem S-Bahnhof wird einem 24-jährigen Dänen von einem 17-jährigen Angreifer mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Ein weiterer Angreifer erhebt seinen Arm laut Zeugenaussagen zum sogenannten „deutschen Gruß“. Die Angreifer flüchten und werden am S-Bahnhof Karow von der Bundespolizei festgenommen. Es läuft ein Verfahren wegen Körperverletzung. AKP, ASV, EAG, Linksjugend Presse: DW, Berliner Pressemeldung der Polizei ReachOut 20. Januar 2009 Gegen 18:45 Uhr wird ein alternativ gekleidetes Mädchen in der Langhansstraße in Weißensee von einer Rechten bedroht. Die Frau im Neonazi-Skin-Outfit bedroht das Mädchen mit ihrem Pitbull und beschimpfte sie als "Scheißzecke". EAG, Linksjugend, NEA 23. Januar 2009 In der Nacht zum Freitag werden in der Dietzgenstraße sowie in der näheren Umgebung ca. 50 Naziaufkleber von der NPD und der VNNO* (Vereinte Nationalisten NordOst) entdeckt und entfernt. Außerdem werden einige rechtsextreme Schmierereien entdeckt, die ebenfalls entfernt werden. AKP, ASV, EAG, Linksjugend 02. Febuar 2009 Passanten entdecken gegen 11.30 Uhr eine antisemitische Schmiererei am Denkmal für den 1943 ermordeten tschechischen Schriftsteller, Journalisten und kommunistischen Kulturpolitiker Julius Fučík in der Heinrich-Mann-Straße in Niederschönhausen. Sie alarmieren die Polizei. Amadeu Antonio Stiftung AKP, ASV, EAG, Linksjugend Presse: DDP, Mopo Pressemeldung der Polizei 06. Februar 2009 In der Nacht zum Freitag sind in der Dietzgenstraße sowie in der näheren Umgebung etwa 20 rechtsextreme Schmierereien angebracht worden. Darunter zahlreiche Runen*, Hakenkreuze und AntiAntifa-Sprüche. AKP, ASV, EAG, Linksjugend Stand der Auswertung: 27.02.2010 12/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt 24. Februar 2009 In Karow werden Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten (JN), zumeist mit der Losung „Umweltschutz ist Heimatschutz", entdeckt. AKP, ASV, EAG, Linksjugend 24. Februar 2009 In Niederschönhausen entdeckt ein Anwohner in seiner Straße ein Dutzend neonazistischer Plakate mit der Aufschrift „Wir gedenken Horst Wessel“ und entfernt sie. Er informiert die Polizei, die auch vorbeikommt. Die beiden Beamten kennen Horst Wessel* nicht bzw. können ihn nicht einordnen und sehen die Plakate, da keine verbotenen Symbole abgedruckt sind, als freie Meinungsäußerung. Presse: ND 24./25.Februar 2009 In den Ortsteilen Französisch Buchholz, Karow und Blankenburg werden anlässlich des Todestags von Horst Wessel mehrere rechtsextreme Plakate geklebt und am 25.02. entfernt. Außerdem werden vielerorts Aufkleber der NPD, der JN* und der ANBB* (Autonome Nationalisten Berlin-Brandenburg) angebracht. AKP, ASV, EAG, Linksjugend 25. Februar 2009 Horst-Wessel und Anti-Albrecht-Höhler-Plakate werden in den Morgenstunden rund um das Rathaus Pankow angebracht. ASV, EAG, Linksjugend 28. Februar 2009 Um 2:30 Uhr wird ein schwarzer Mann in der Florastraße von vier unbekannten jungen weißen Männern rassistisch beschimpft („Neger, geh zurück in den Busch!“), umzingelt und angegriffen. Als er flieht, verfolgen ihn die Täter noch ca. 200 Meter und geben dann auf. Der Betroffene bleibt unverletzt und alarmiert die Polizei. Anlaufstellen: Netzwerkstelle [moskito], SPD Kreis Berlin NordOst AKP, EAG, Linksjugend Pressemeldung der Polizei 02. März 2009 Die Polizei nimmt zwei Männer aus der rechtsextremen Szene fest. Ein 19-Jähriger aus Pankow und ein 20-Jähriger aus Spandau stehen in Verdacht, einen 19-jährigen Lichtenberger bedroht und zweifach erpresst zu haben, der aus der rechten Szene ausgestiegen ist. Bei den Wohnungsdurchsuchungen finden die Polizisten neben Beweismitteln für die Erpressung auch Schusswaffen und scharfe Munition. ASV, EAG, Linksjugend Gemeinsame Pressemeldung der Polizei mit der Staatsanwaltschaft Berlin Presse: Mut 02. März 2009 An der Glasscheibe der Eingangstür des InterKULUTURellen Hauses Pankow wird ein Aufkleber der NPD Berlin mit der Aufschrift „Ohne Schleimspur“ entdeckt und entfernt. Anlaufstelle: InterKULTURelles Haus Pankow Anfang März 2009 Die rechtsextreme VNNO hinterlässt sieben Mal an einem Tag einen rassistischen Eintrag („Moschee zurückbauen!“) im Internet-Gästebuch der OASE Pankow des InterKULTURellen Hauses. Der Beitrag wird Stand der Auswertung: 27.02.2010 13/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt scharf kritisiert und mit dem Verweis auf die interkulturelle Ausrichtung der OASE, die Rassismen keinen Raum gibt, gelöscht. Anlaufstelle: Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus 07. März 2009 Anlässlich eines bundesweiten „Aktionstages" der NPD findet in der Greifswalder Straße vor dem Mühlenbeck-Center von ca. 13 Uhr bis 15 Uhr ein Infostand des Pankower NPD Kreisverbands 8 statt, der von 5 bis10 Personen betreut wird. Anlaufstelle: Netzwerkstelle [moskito] EAG, Linksjugend 08. März 2009 Die rechtsextreme VNNO trägt in das Internet-Gästebuch der OASE Pankow des InterKULTURellen Hauses „NEIN zur Moschee!“ ein. Der Beitrag wird scharf kritisiert und gelöscht. Anlaufstelle: Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus Anfang/Mitte März 2009 In Französisch Buchholz wird in einer Straße in die Briefkästen das rechtsextreme „Mitteilungsblatt“ der NPD Berlin „Weiter denken“ eingeworfen. In der Zeitung wird (neben vielen anderen) eine aggressive, rassistische Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Afro-Deutsche* und gegen interkulturelle Projekte wie den Interkulturellen Garten in Französisch Buchholz betrieben. Anlaufstelle: Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus 18. März 2009 An einem Trafo-Haus, einem Altkleidercontainer und einer Hauswand im Nordischen Viertel im Prenzlauer Berg werden Hakenkreuzschmierereien sowie SS-Runen*, der Zahlencode "88“* und die Abkürzung "HH"* vorgefunden. Passanten informierten die Polizei. ASV, EAG, Linksjugend 23. März 2009 Mehrere Aufkleber der NPD werden zwischen Käthe-Niederkirchner-Straße und Bötzowstraße in Prenzlauer Berg entdeckt und entfernt. ASV, EAG, Linksjugend 23. März 2009 Erneut wird übers Wochenende sechs Mal hintereinander ein rassistischer Spruch ("Weil es unser Pankow ist, weg mit der Moschee!") von der rechtsextremen VNNO* in das Internet-Gästebuch der OASE Pankow des InterKULTURellen Haus Pankow eingetragen. Der Beitrag wird scharf kritisiert und mit dem Verweis auf die interkulturelle Ausrichtung des Vereins, der Rassismen keinen Raum gibt, gelöscht. Anlaufstelle: Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus 28. März 2009 Gegen 1 Uhr wird ein Jugendlicher mit Migrationshintergrund, der von zwei Freunden begleitet wird, in der Rennbahnstraße von vier Männern rassistisch beleidigt und angegriffen. Ein Mann schlägt ihn mit der Stand der Auswertung: 27.02.2010 14/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Faust und tritt ihm ins Gesicht, als er am Boden liegt. Ein Täter wirft eine Glasflasche nach ihm. Der 16Jährige flüchtet und wird von den Männern verfolgt, wobei einer einen abgebrochenen Flaschenhals in der Hand hält. Die Polizei, die von den Freunden alarmiert wird, kann einen 18-Jährigen festnehmen. ASV, EAG, Linksjugend Presse: MoPo, TS, BZ Pressemeldung der Polizei ReachOut 31. März 2009 Im Umkleideraum eines Fitnessclubs empört sich ein weißer deutscher Mann darüber, dass sich ein Mann dort die Füße föhnt. Dieser weist darauf hin, dass er kein deutsch versteht, woraufhin er von dem weißen Deutschen noch aggressiver und lauter beschimpft wird. Der Betroffene wendet sich an den Manager des Fitnessclubs. Während des Gesprächs tätigt der Beschuldigte rassistische Äußerungen, wie zum Beispiel, „dass sich nur Rumänen die Füße fönen würden“. Die umstehenden Angestellten lachen. Der Manager versucht, das Verhalten des Beschuldigten zu rechtfertigen. In der Konsequenz kündigt der Betroffene seine Mitgliedschaft im Fitnessclub. Anlaufstelle: Netzwerkstelle [moskito] 07. April 2009 Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes entdecken in der Grellstraße 75, auf der Rückwand eines Geschäfts, ein Hakenkreuz und SS-Runen* in silberner Farbe, die entfernt werden. Anlaufstelle: Integrationsbeauftragte des Bezirksamts Pankow 09. April 2009 Auf der Straße wird ein indonesischer Mann plötzlich von einem Nachbarn angespuckt, von dem er früher schon verbal angegriffen worden ist. Auf die Frage des Betroffenen, warum er das tue, antwortet der Täter: „Du bist das Problem!“. Anlaufstelle: OASE Pankow 09./10. April 2009 In der Nacht zum 10.4. pöbeln zwei angetrunkene Männer in der Prenzlauer Promenade, Ecke Am Steinberg Passant/innen mit rassistischen Sprüchen wie „Seh ich aus wie ein stinkender Zigeuner?“ und „Scheiß Kanacken“ an. Des Weiteren beleidigen sie einen dunkelhäutigen Menschen in der Straßenbahn und randalieren mit einem Bushammer an der Straßenbahnhaltestelle. ASV, EAG, Linksjugend 12. April 2009 Spät abends pöbeln drei alkoholisierte Männer mit homophoben Sprüchen im schwul-lesbisch-trans* Cafe des Sonntags-Club und bedrohen einen Mitarbeiter des Cafés. Anlaufstelle: Sonntags-Club 14. April 2009 Auf der Schönhauser Allee (Höhe Fehrbelliner Straße) wird auf einem Wahlplakat des Bündnis Pro Ethik von der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein aufgeschmiertes, großes Hakenkreuz entdeckt. Das Wahlplakat wird entfernt. Anlaufstelle: Netzwerkstelle [moskito] Stand der Auswertung: 27.02.2010 15/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt 15. April 2009 Ein schwarzer Mann und sein Sohn fahren durch die Fahrradunterführung in der Norweger Straße. An deren Ende an der Behmstraßenbrücke wird ihnen der Weg durch eine weiße Frau und deren zwei Töchter verstellt. Bei dem Versuch des Jungen weiter zu fahren wird dieser von einer der Töchter vom Rad gestoßen und als „Nigger“ beschimpft. Daraufhin steigt der Vater vom Rad und fordert sie auf, seinen Sohn in Ruhe zu lassen. Um einer Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, fahren die beiden weiter. ASV, EAG, Linksjugend, NEA ReachOut 16. April 2009 In der Lilli-Henoch-Straße vor dem Haus Nummer 17 entdeckt eine Bürgerin auf einem Spielplatzschild gut sichtbar zwei Hakenkreuz-Schmierereien und informiert eine Polizeistreife. Am Donnerstag, dem 23.04. um 11 Uhr, meldet die Bürgerin dem zuständigen Polizeiabschnitt in der Storkower Straße telefonisch die Hakenkreuzschmierereien, die bislang nicht entfernt wurde. Die Polizistin fragt jedoch lediglich, ob die Fläche zum Bezirksamt oder einer Hausverwaltung gehöre, was die Frau nicht weiss und schlägt daraufhin vor, dass die Frau den Hausmeister informieren solle. Als diese auf die strafrechtliche Relevanz der Schmiererei verweist (Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole), wird dies mit „ja, ja, ich habe es aufgenommen...“ quittiert. Da am 26.04. die Hakenkreuze immer noch nicht entfernt sind, beseitigt sie die Bürgerin gemeinsam mit anderen eigenständig. Anlaufstelle: Netzwerkstelle [moskito] 16. April 2009 Erneut wird dreimal hintereinander derselbe rassistische Spruch gegen die Moschee von der rechtsextremen VNNO* in das Internet-Gästebuch der OASE Pankow des InterKULTURellen Hauses Pankow eingetragen. Der Beitrag wird scharf kritisiert und mit dem Verweis auf die interkulturelle Ausrichtung der OASE, die Rassismen keinen Raum gibt, gelöscht. Anlaufstelle: Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus 21. April 2009 In der Straßenbahn M2, Richtung Am Steinberg, meldet sich eine junge Frau an ihrem Handy mit einem „ausländisch“ klingenden Namen. Eine Gruppe von ca. 20-Jährigen (vier Männer und eine Frau), die äußerlich nicht der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sitzt hinter ihr und kommentiert: „Das sind die schlimmsten Ausländer, schau sie dir an, sie sehen deutsch aus, sind aber Ausländer.“ „Das sind Mischlinge. Sie haben kein rein arisches Blut.“ Die rassistische Debatte wird von der Gruppe laut weitergeführt. Die Betroffene steigt deswegen beim nächsten Halt an der S-Bahnstation Prenzlauer Allee aus. Einer der jungen Männer folgt ihr und sucht das Gespräch. Daraufhin droht ihm ein anderer junger Mann aus der Tram, der den beiden unauffällig gefolgt war, mit dem Ausschluss aus der Gruppe, wenn er mit der Frau sprechen würde und „Anti-Aktionen“ verrate. Er schubst seinen Kameraden so, dass er gegen die Frau fällt und sie gegen eine Laterne prallt. Fünf Menschen beobachten die Situation, keiner schreitet ein. Anlaufstelle: Netzwerkstelle [moskito] 23. April 2009 Zwölf, dem Anschein nach selbstgemachte, Papieraufkleber werden an der Flurwand der Keramikwerkstatt Yad Chanah der OASE Pankow geklebt. Auf den Aufklebern, die in Kreuzform angeordnet sind, ist ein stilisiertes Männchen dargestellt, das an Hitler erinnert und eine Armbinde mit dem Aufdruck „€“ am linken Arm trägt. Die Aufkleber werden entfernt. Anlaufstelle: OASE Pankow Stand der Auswertung: 27.02.2010 16/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt 24. April 2009 Die Mauer des Jüdischen Friedhofs in Weißensee, der als der größte jüdische Friedhof Europas gilt und die Ruhestätte von Opfern der Shoa* ist, wird mit einer etwa vier Meter langen Schmiererei („Kritik an Israel ist kein Antisemitismus“) verschandelt. ASV, EAG, Linksjugend 28./29. April 2009 In einigen Ortsteilen Pankows werden Aufkleber mit der Aufschrift "8. Mai 1945 - Vergewaltigung, Besatzung, Landraub, Mord - Wir feiern nicht!" geklebt. AKP, ASV, EAG, Linksjugend Ende April 2009 Im Bereich Hanns-Eisler-Straße werden Aufrufe (A3-Plakate) zur 1.-Mai-Veranstaltung der NPD in BerlinKöpenick geklebt. Sie werden unkenntlich gemacht. EAG, Linksjugend 01. Mai 2009 Insbesondere im Ortsteil Niederschönhausen (aber auch in anderen Ortsteilen) werden kurz vor dem 8. Mai, Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, zahlreiche rechtsextreme Plakate zum Thema entdeckt und entfernt. EAG, Linksjugend 02. Mai 2009 Eine Gruppe von Gästen wird vor dem schwul-lesbisch-trans* Café des Sonntags-Club spät am Abend von einer Gruppe Männer beschimpft. Anlaufstelle: Sonntags-Club 02. Mai 2009 Die rechtsextreme VNNO* hinterlässt erneut ihre rassistische Propaganda im Internet-Gästebuch der OASE Pankow des InterKULTURellen Hauses Pankow (drei Mal hintereinander „Weil es UNSER Pankow ist... Moschee zurückbauen!“). Der Beitrag wird scharf kritisiert und mit dem Verweis auf die interkulturelle Ausrichtung der OASE gelöscht. Anlaufstelle: OASE Pankow 05. Mai 2009 Diverse Exemplare einer antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Hetzschrift (kopierte Zusammenstellung verschiedener Artikel und Texte auf zwei Seiten, beidseitig bedruckt) ohne Angabe des/der Herausgeber/innen werden auf mehreren Sitzen in der Buslinie 200 entdeckt. Anlaufstelle: Netzwerkstelle [moskito] 7. Mai 2009 Die "GLS – Sprachschule Berlin“ in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg kündigt den Mietvertrag mit dem Institut für Staatspolitik (IfS) und distanziert sich von deren Positionen, nachdem sie über die politische Ausrichtung des Instituts und ihrer Tagung „Die deutsche Frage und das Jahr 1989“ informiert wurde. Das IfS, das als eine "Denkfabrik der neuen Rechten" gilt und der Zeitung „Junge Freiheit“ nahe Stand der Auswertung: 27.02.2010 17/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt steht, in der regelmäßig rechtsextreme Autoren schreiben, wollte am 9. Mai 2009 ihr 17. Berliner Kolleg zum oben genannten Thema auf dem Campus der "GLS – Sprachschule Berlin" durchführen. EAG, Linksjugend Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin 07. Mai 2009 Im Laufe des Nachmittags werden in Pankow Aufkleber und Plakate vom Nationalen Widerstand Berlin* entdeckt und entfernt. In den Abendstunden werden Neonazis im Großbezirk Pankow beim Verkleben von "8. Mai - Wir feiern nicht!"- Aufklebern gesehen. EAG, Linksjugend Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin 08. Mai 2009 Rechtsextreme Aktivist/innen der VNNO* und der NPD halten auf dem ehemaligen Friedhof in Blankenfelde eine Gedenkveranstaltung ab. Am nächsten Tag wird dort eine ca. 1 m lange Todesrune aus Holz mit Grab- und Teelichtern gefunden. EAG, Linksjugend Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin 12. Mai 2009 Gegenüber des „STEP-Centers“ in der Neumannstraße werden rechtsextreme Plakate zum 8. Mai (Tag der Befreiung) an Stromkästen entdeckt und entfernt. Linksjugend 15. Mai 2009 In der Tram M 13 beleidigen zwei weiß-deutsche Männer mit Bierflaschen in der Hand zwei muslimische Mütter mit Kinderwägen rassistisch und islamophob. Ein Fahrgast mit Migrationshintergrund schreitet ein, worauf er rassistisch beschimpft und bedroht wird. Unterdessen ist die Bahn in einer Haltestelle in der Langhansstraße eingefahren. Plötzlich bekommt der couragierte Fahrgast von hinten einen starken Tritt gegen den Hinterkopf und verliert kurzzeitig das Bewusstsein. Wieder zu sich gekommen, nimmt er die Verfolgung des Angreifers auf, der die Bahn verlassen hat. Er wird dabei vom Tram-Fahrer unterstützt, der den Angriff bemerkt hat. Ein Reizgasspray benutzend entkommt der Täter. Der Tramfahrer verständigt die Polizei. Beim Wiedereinstieg in die Tram versuchen die gleichen beiden Männer den Fahrgast nunmehr mit Baseballschlägern anzugreifen. Er kann sich wehren und die Täter flüchten. Die später eintreffende Polizei sorgt für eine Notbehandlung des Betroffenen, der aufgrund eines erlittenen Schleudertraumas in einer nahe gelegenen Klinik behandelt werden muss. Anlaufstellen: Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Integrationsbeauftragte des Bezirks Pankow Netzwerkstelle [moskito] ReachOut Mitte Mai 2009 In der Schönfließer Straße an der Ersatzhaltestelle der Straßenbahn (Richtung Schönhauser Allee) wurde über das Plakat für das 2. Europafest der OASE Pankow ein Aufkleber eines bundesweiten rechtsextremen Internetportals mit der Aufschrift „NEIN zur Islamisierung Europas! Deutschland den Deutschen!“ und mit einem Foto der Blauen Moschee aus Istanbul geklebt. Es wird entfernt. Anlaufstelle: Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus Stand der Auswertung: 27.02.2010 18/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt 16. Mai 2009 Die NPD Pankow baut Stände in Wilhelmsruh und Heinersdorf gegenüber der Moschee auf. AKP, EAG, Linksjugend 21.Mai 2009 Am "Männertag" treffen am Bahnhof Karow etwa 40 bis 50 stark alkoholisierte und teilweise als rechtsextrem erkennbare Personen mit einem Regionalzug aus Brandenburg ein und pöbeln mit rechtsextremen Sprüchen Passant/innen auf dem Bahnsteig an. Als Bundespolizist/innen den Bahnsteig betreten, fährt die Gruppe mit der S-Bahn weiter in Richtung Innenstadt. EAG, Linksjugend 21. Mai 2009 Ein 17-jähriger Jugendlicher mit Migrationshintergrund, der sich mit Freunden auf einem Spielplatz an der Kreuzung Erich-Weinert-Straße, Ecke Gubitzstraße aufhält, wird gegen 19 Uhr von einem 14-Jährigen rassistisch beleidigt und mehrfach geschlagen. Der Täter zündet die Haare des Jugendlichen mit einem Feuerzeug an. Ein ebenfalls 14-jähriger Freund des Täters tritt den Angegriffenen in den Bauch und hilft, ihn zu Boden zu schlagen. Die Täter flüchten, werden aber von der Polizei in der Nähe festgenommen. Der Angegriffene kommt zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus. EAG, Linksjugend Presse: MoPo Pressemeldung der Polizei ReachOut 06. - 20. Juni 2009 Im gesamten Ortsteil Pankow (insbesondere im Umfeld des S-Bahnhofs Pankow ) und im Prenzlauer Berg treten vermehrt Sticker der JN und des „Nationalen Widerstands Berlin“ mit thematischem Bezug zum 17. Juni auf und werden umgehend überklebt und/oder entfernt. AKP, ASV, EAG, Linksjugend 13. Juni 2009 Gegen 0:30 Uhr verfolgen vier bekannte Pankower Rechtsextreme einen alternativen Jugendlichen in einen Döner-Imbiss in der Berliner Straße. Im Laden beschimpft einer von ihnen den Jugendlichen und äußert sich rassistisch wie, es sei „nicht deutsch, beim Türken zu kaufen.“ Nachdem die Rechtsextremen den Laden verlassen haben, werden sie dabei beobachtet, wie sie in der Berliner Straße, der Breiten Straße und der Ossietzkystraße Aufkleber mit den Slogans „Anti-Antifa-Netzwerk – Good Night Left Side“ und Aufkleber der „Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene“ mit der Aufschrift „Recht und Freiheit muss man schützen gegen die, die oben sitzen“ kleben. EAG, Linksjugend, NEA Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin 15. Juni 2009 Die rechtsextreme VNNO* trägt am Wochenende rassistische Propaganda in das Internet-Gästebuch der OASE Pankow des InterKULTURellen Hauses Pankow (3 Mal ein identischer Spruch gegen die Moschee) ein. Der Beitrag wird gelöscht. Anlaufstelle: OASE Pankow Stand der Auswertung: 27.02.2010 19/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt 16.Juni 2009 Auf der rechtsextremen Internetseite des „Nationalen Widerstand Berlin“* werden im Rahmen der Reihe „Linke Läden - Teil 4“ demokratische Organisationen und Beratungseinrichtungen, alternative Jugendeinrichtungen, Clubs, linke Projekte, Kneipen und Läden im Großbezirk Pankow mit kurzer Beschreibung und Adresse veröffentlicht. AKP, EAG Mitte Juni Zwischen dem S-Bahnhof Bornholmer Straße und der Norweger Straße werden mehrere Dutzend JN*Aufkleber zum Thema 17. Juni („Arbeiteraufstand“ in der DDR) entdeckt. Auch am Weißen See sowie in der Pistoriusstraße nahe dem Primo-Levi-Gymnasium in Weißensee tauchen diese Aufkleber auf. Außerdem befinden sich im näheren Umfeld rechtsextreme Plakate zum gleichen Thema. Rechtsextreme Aufkleber zum 17. Juni sowie zum 8. Mai (Tag der Befreiung) werden auch zahlreich in Heinersdorf angebracht. Überall werden die Aufkleber zeitnah wieder entfernt. AKP, EAG, Linksjugend Mitte Juni Am Ausgang des Broseparks im Ortsteil Niederschönhausen wird ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt. AKP, EAG, Linksjugend 18. Juni 2009 In der Mühlenstraße in Pankow werden Flugblätter der rechtsextremen JN* zum Thema „17. Juni 1953 heute wie damals... Nationaler Freiheitskampf!“ in Briefkästen gefunden. Anlaufstelle: Netzwerkstelle [moskito] 19. Juni 2009 Am Schaukasten des Mädchenclubs „tivolotte“ in der Berliner Straße in Pankow wird ein Aufkleber der rechtsextremen JN* und des „Nationalen Widerstands Berlin“* mit der Aufschrift „Nationaler Freiheitskampf 17. Juni 1953 Heute wie damals“ entdeckt und entfernt. Anlaufstelle: „tivolotte“ Mädchenclub 21. Juni 2009 Zwei Neonazis (37 und 38 Jahre) laufen laut grölend in Prenzlauer Berg durch die Straßen und skandieren rechtsextreme Parolen. Sie rufen mehrfach „Heil Hitler“ und heben dazu den rechten Arm. Anwohner der Gaudystraße alarmieren darauf hin gegen 23 Uhr die Polizei, die die Personalien der Neonazis aufnimmt. AKP, ASV, EAG, Linksjugend Pressemeldung der Polizei 26 Juni 2009 In Niederschönhausen werden an der Hauswand der Dietzgenstraße 24 zwei Sig-Runen* neben einander gesprüht, so dass sie zusammen das Logo der „SS“ bilden. AKP, ASV, EAG, Linksjugend 28. Juni 2009 Am S-/U-Bahnhof Pankow werden Hakenkreuz- und „Sieg Heil“ Schmierereien entdeckt. AKP, ASV, EAG, Linksjugend Stand der Auswertung: 27.02.2010 20/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt 29. Juni 2009 Ein 13-jähriges Mädchen wird gegen 13:45 Uhr auf dem Arnswalder Platz aus einer Gruppe von Schulkindern heraus von drei etwa 10-Jährigen rassistisch beleidigt. Anlaufstelle: Netzwerkstelle [moskito] 03. Juli 2009 Im Umfeld des S-Bahnhofs Pankow werden Flugblätter in Briefkästen gesteckt, welche zum Boykott israelischer Waren aufrufen. ASV, EAG, Linksjugend 05. Juli 2009 Ein Passant macht eine am Straßenrand stehende Polizeistreife in der Schönhauser Allee auf zwei kleine Hakenkreuz-Schmierereien aufmerksam. Linksjugend 07. Juli 2009 Gegen 21 Uhr bedrohen in der Seelower Straße im Prenzlauer Berg zwei Männer (19 und 22 Jahre) zunächst eine Anwohnerin und brüllen dann antisemitische Parolen. Die Polizei kann durch Hilfe einer weiteren Anwohnerin die beiden schließlich in der Wohnung des 22jährigen feststellen und nimmt ihre Personalien auf. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung und Bedrohung. ASV, EAG, Linksjugend Pressemeldung der Polizei 15. Juli 2009 Gegen 12 Uhr grölen Gäste der "Sportsbar" in der Greifswalder Straße einer alternativ aussehenden Passantin mehrmals die Parole "Ha, ha, ha, Antifa!" hinterher. EAG, NEA 28. Juli 2009 In der Kleingartenanlage „Frohsinn“ am Rosenthaler Weg wird ein 29-Jähriger von einem 46-jährigen Mann aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt. Es wird Anzeige erstattet. ASV, EAG, Linksjugend Pressemeldung der Polizei 03. August 2009 Zwischen Bornholmer Straße und dem S-Bahnhof Pankow werden mehrere Dutzend Aufkleber des „Nationalen Widerstands Berlin“* und der „Burschenschaft Thormania“ mit dem Slogan „Kulturen erhalten, heißt Vielfalt verwalten!“ gefunden und entfernt. ASV, EAG, Linksjugend 04. August 2009 Es wird entdeckt, dass in der Rietzestraße in Prenzlauer Berg vor dem Gebäude mit der Hausnummer 1 zwei Gedenksteine an Verfolgte des Nazi-Regimes (sogenannte Stolpersteine) aus dem Gehweg gestohlen wurden. Dies ergaben die Nachforschungen einer Mitarbeiterin des Bezirksamtes Pankow, die selber erst am 1. September davon erfuhr und die Polizei benachrichtigte. Die Stolpersteine erinnerten an Ilse M. und Erwin Kaiser. Der bei seiner Deportation 63 Jahre alte Kaiser war langjähriger Vorsitzender des Vereins zur Förderung der israelitischen Taubstummen Deutschlands. ASV, EAG, Linksjugend Presse: RBB Pressemeldung der Polizei Stand der Auswertung: 27.02.2010 21/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt 07. August 2009 Zwei Männer im Alter von ca. 40-50 Jahren versuchen, einen Stand der „Welt Retten“-Kampagne der Linksjugend [’solid] am Volkspark Friedrichshain zu stören. Sie beschimpfen die Standbetreuer/innen. Erst versuchen sie den Stecker der Stromversorgung ziehen und dann das Stromkabel durch mehrmaliges Drüberfahren mit ihrem Auto zu beschädigen. ASV, Linksjugend 07. August 2009 Im Nordischen Viertel im Prenzlauer Berg werden Aufkleber der Kampagne „Kulturen erhalten – Vielfalt verwalten“ des „Nationalen Widerstands Berlin“* und der „Burschenschaft Thormania“* verklebt. ASV, EAG, Linksjugend 07. August 2009 Neonazis aus Französisch Buchholz (vermutlich Angehörige der VNNO*) bringen Aufkleber der Kampagne des „Nationalen Widerstands Berlin“* und der „Burschenschaft Thormania“* aus Niedersachsen mit dem Slogan „Kulturen erhalten, heißt Vielfalt verwalten!“ im Umfeld des interkulturellen Gartens „Bunter Garten Pankow“ in Französisch Buchholz an. EAG 08. August 2009 Eine 26-jährige Deutsch-Libanesin wird gegen 18:40 Uhr in der Elsa-Brändström-Straße auf dem Weg ins Solarium erst von zwei unbekannten Männern und einer Frau angepöbelt, die das Geschäft verlassen. Plötzlich schlägt ihr einer der rechtsextremen Männer mit der Faust ins Gesicht und auf den Oberkörper. Als ihr 31-jähriger türkischer Partner, der vor dem Solarium im Auto wartet, ihr zur Hilfe eilt, wird er von einem der Männer festgehalten und geschlagen, auch als er bereits am Boden liegt. Als zwei Passanten dazu kommen, flüchten die beiden Täter und ihre Begleiterin mit einem Auto. Während die drei in Richtung Neumannstraße losfahren, zeigt einer der Männer aus dem Wagen heraus den Hitlergruß. Sowohl die 26-Jährige, als auch ihr Partner erleiden Verletzungen, die ambulant behandelt werden müssen. Das Fahrzeug der beiden wird ebenfalls beschädigt. ASV, EAG, Linksjugend Presse TS, Berliner Pressemeldung der Polizei ReachOut 11. August 2009 In die Briefkästen der Wohnhäuser am Ernst-Thälmann-Park werden flächendeckend Flugblätter des „Nationalen Widerstands Berlin“ und der Burschenschaft „Burschenschaft Thormania 88“* mit dem Titel „Kulturen erhalten“ gesteckt, in denen sie ein aggressives biologistisch-rassistisches Verständnis von Kultur(en) vertreten und die „Reinhaltung“ der „hiesigen Kultur“ auf dem „eigenen Boden ihres Volkes“ fordern. Anlaufstelle: Netzwerkstelle [moskito] 17. August 2009 Am S+U-Bahnhof Pankow werden „Kulturen erhalten, heißt Vielfalt verwalten“ vom „Nationaler Widerstand Berlin“* und „Burschenschaft Thormania“* sowie „Hier ist Deutschland“-Aufkleber der NPD verklebt. ASV, EAG, Linksjugend Stand der Auswertung: 27.02.2010 22/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt 26. August 2009 In Karow werden nachts Aufkleber des „Nationalen Widerstands Berlin“* und der „Burschenschaft Thormania“* mit dem Titel „Kulturen erhalten, heißt Vielfalt verwalten“ verklebt. ASV, EAG, Linksjugend 27. August 2009 Ein neunjähriger schwarzer Junge wird um 13.30 vor dem Erich-Weinert-Park auf der Ostseestraße von einem etwa 30-jährigen, unbekannten weißen Mann rassistisch beleidigt und mit dem Tode bedroht („...ich schlag dich tot!“) . Das Kind flüchtet sofort in den Park, wo sich andere Leute aufhalten. Der Täter verfolgt es nicht. Anlaufstelle: Die Linke. Pankow 29. August 2009 Die Pankower NPD-Kreisverband 8 verstößt gegen das Parteienverbot auf dem traditionellen Weißenseer Blumenfest und stellt sich zunächst mit ihrem Parteienstand und etwa zehn Anhänger/innen direkt auf das Fest an der Berliner Allee, bei der Parkplatzauffahrt zum Kulturhaus „Peter Edel“. Nachdem sie von der Festleitung und der Polizei des Blumenfestes verwiesen werden, weichen sie kurzzeitig auf die gegenüberliegende Straßenseite (Berliner Straße Ecke Lindenallee) aus. Anlaufstelle: Netzwerkstelle [moskito] ASV, EAG, Linksjugend 29. August 2009 Am frühen Abend findet ein weiterer NPD-Stand auf der Tiniusstraße, nahe des Moscheegeländes in Heinersdorf statt. Etwa 15 Personen sind anwesend und es ist ein Transparent zu sehen, dass sich gegen die Ahmadiyya-Moschee richtet. ASV, EAG, Linksjugend Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus 31. August 2009 In der Berliner Straße werden Aufkleber der „Autonomen Nationalisten Pankow“* gefunden, die unter dem Slogan „Völkerverständigung“ zu Gewalt gegen Schwarze aufrufen. Anlaufstelle: „tivolotte“ Mädchenclub Ende August 2009 Die NPD hängt an den Hauptstraßen im Ortsteil Weißensee zahlreiche Werbeplakate für die bevorstehenden Bundestagswahlen am 27. September auf. ASV, EAG, Linksjugend 01. September 2009 Auf einer Parkbank auf dem Teutoburger Platz werden Nazischmierereien entdeckt und entfernt. ASV, EAG, Linksjugend 01. September 2009 Im Gleimviertel werden zahlreiche Rudolph-Heß*- und „Sozial geht nur National“-Aufkleber der NPD an Regenrinnen und Laternenpfählen entdeckt und weitestgehend entfernt. ASV, EAG, Linksjugend 02. September 2009 Zwei Neonazis werden dabei gesehen, wie sie gegen 8:30 Uhr am S+U Bahnhof Pankow CD’s und weiteres Propagandamaterial der NPD an Jugendliche verteilen. ASV, EAG, Linksjugend Stand der Auswertung: 27.02.2010 23/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt 05. September 2009 Auf dem Ortsfest in Alt-Blankenburg verteilen zwei ältere Männer die so genannte Schulhof-CD der NPD. EAG 07. September 2009 Die NPD plakatiert massiv für die Bundestagswahl 2009 in der Umgebung um den S+U-Bahnhof Pankow, Rathaus Pankow und Pankow Kirche sowie in der Großsiedlung zwischen Greifswalder Straße und Landsberger Allee. Darüber hinaus befinden sich in Karow, in Rosenthal um den Wilhelmruher Damm und in Buch (auf der Wiltbergstraße, in der Groscurthstraße) sowie in Alt-Buch, wo ein NPD-Slogan „Pankow bleibt deutsch“ lautet). Anlaufstelle: Frauenberatung „BerTa“, Netzwerkstelle [moskito] ASV, EAG, Linksjugend 09. September 2009 Die NPD plakatiert für die Bundestagswahl 2009 in Niederschönhausen in der Dietzgenstraße und in der Schillerstraße. ASV, EAG, Linksjugend 10. September 2009 Am U-Bahnhof Vinetastraße wird gegen 22 Uhr ein Antifaschist von zwei Neonazis aus einer Gruppe von Mitgliedern des Pankower Kreisverbandes der NPD, die Wahlplakate für die Partei aufhängt, angegriffen. Der Antifaschist kann mit seinem Fahrrad ausweichen und entkommen. EAG, VVN-BdA ReachOut 10. September 2009 In der Nacht zum 10. September werden NPD-Wahl-Plakate in der Grabbeallee und in anderen Teilen Niederschönhausens aufgehängt. ASV, EAG 10. September 2009 Am Abend wird Jörg Hähnel (Bundestags-Kandidat der NPD in Pankow) mit zwölf weiteren Neonazis gesehen, wie er in der Nähe des S+U-Bahnhofs Pankow NPD-Plakate hängt. Die Gruppe zieht danach weiter in Richtung Schönhauser Allee. Am Abend werden weiter Plakate in der Wisbyer Straße und der Bornholmer Straße gesichtet. ASV, EAG, Linksjugend 11. September 2009 NPD-Wahlplakate werden zahlreich in der Umgebung des U-Bahnhofs Vinetastraße, in der Storkower Straße, der Michelangelostraße sowie in der Buschallee entdeckt. Pankower Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt 11. September 2009 Auf dem Fest an der Panke führt [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt einen Stand durch, an dem ein Quiz zu Rechtsextremismus und für Zivilcourage mit den Besucher/innen durchgeführt wird. Zweimal entfernen sich Interessierte schnell wieder vom Stand, als sie realisieren, dass [moskito] eine Netzwerkstelle gegen und nicht für Rechtsextremismus ist und die Netzwerkstelle somit ihr „politischer Gegner“ sei. Anlaufstelle: Netzwerkstelle [moskito] Stand der Auswertung: 27.02.2010 24/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt 12. September 2009 In Niederschönhausen vor REWE an der Hermann-Heße-Straße, Ecke Waldstraße führt die NPD einen Infostand durch. ASV, EAG, Linksjugend 13. September 2009 Die rechtsextreme VNNO* hinterlässt im Internet-Gästebuch der OASE Pankow des InterKULTURellen Hauses in Prenzlauer Berg ihren altbekannten rassistischen Spruch „Weil es UNSER Pankow ist... Moschee zurückbauen!“. Am 14. September wird im Internet-Gästebuch von jemand darauf gekontert: „Weil es UNSERE Moschee ist... VNNO zurückbauen!“ Anlaufstelle: OASE Pankow 14.-16. September 2009 Am Abend und in der Nacht vom 14. zum 15.09.2009 und vom 15. zum 16.09.2009 werden in den Ortsteilen Pankow (Florastraße/Görschstraße) und Niederschönhausen (Dietzgenstraße) insgesamt neun Plakate für eine rechtsextreme Demonstration in Leipzig mit dem Slogan „Recht auf Zukunft“ geklebt und von Antifaschist/innen wieder entfernt. ASV, EAG, Linksjugend 18. September 2009 An der Straßenbahnhaltestelle Pankow Kirche werden an einen Laternenpfahl „Werde aktiv“-Aufkleber des „Nationalen Widerstands Berlin“* verklebt. ASV, EAG, Linksjugend 18. September 2009 In Pankow-Niederschönhausen werden verschiedene rechtsextreme Aufkleber verklebt. ASV, EAG, Linksjugend 18. September 2009 Am Gebäude des Mädchenclubs „tivolotte“ in der Berliner Straße werden NPD-Aufkleber angebracht, auf denen neben dem Spruch „Deutschland zuerst Inländerfreundlich!“ zwei blonde Kinder zu sehen sind. Anlaufstelle: „tivolotte“ Mädchenclub 18. September 2009 In der Schönfließer Straße in Prenzlauer Berg in der Nähe des InterKULTURellen Haus Pankow wird ein Plakat von „Die Linke“ mit einem anti-islamischen Plakat überklebt, in dem der Koran als „intolerante, inhumane Hetze“ beschrieben wird. Anlaufstelle: Koordinierungsstelle gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus 19. September 2009 Gegen 1:15 Uhr verfolgt eine Jugendgruppe drei junge Männer, von der Straßenbahnhaltestelle Greifswalder Straße kommend, auf dem Weg zur Straße am Friedrichshain. Mit den Worten: „Jetzt machen wir die Schwuchteln fertig“ greifen zwei Männer aus der Jugendgruppe die Betroffenen mit Schlägen und Tritten an. Bei dem Versuch,, eine Frau der Gruppe als Zeugin für die alarmierte Polizei festzuhalten, wird der Betroffene von dieser getreten und mit einer Bierflasche beworfen. ASV, EAG, Linksjugend Presse: Mopo, TS, Bild, taz, JW Pressemeldung der Polizei ReachOut Stand der Auswertung: 27.02.2010 25/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt 19. September 2009 Die NPD führt in Karow einen Infostand durch. ASV, EAG, Linksjugend 11.-21. September 2009 In der Mahlerstraße in Weißensee zwischen Bizetstraße und Berliner Allee werden rechtsextreme Schriftzüge an den Hauswänden eines Kinderclubs, der Vokshochschule und eines Bordells angebracht. Unter anderem: „C4 for Reds!“ „Smash Antifa“, „Anti-Antifa-Area“, Good Night Left Side“ und „NS-Revolte“. An einem Wahlplakat der Partei DIE LINKE wird der Schriftzug „Volk Tod“ vorgefunden. Alle Schmierereien werden entfernt. ASV, EAG, Linksjugend 22. September 2009 Die NPD hängt Wahlplakate zwischen S+U-Bahnhof Bornholmer Straße und der Straßenbahnhaltestelle Björnsonstraße. ASV, EAG, Linksjugend September/Oktober Eine Bewohnerin in Wilhelmsruh wird insbesondere in den Monaten September und Oktober per SMS, Internet und Telefon wegen ihres türkischen Ehemannes rassistisch beleidigt. Durch das Bezirksamt Pankow wird sie an eine Beratungsstelle des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd) weiter vermittelt und der zuständige Polizeiabschnitt wird für konkrete Hilfemaßnahmen angesprochen. Anlaufstelle: Integrationsbeauftragte des Bezirks Pankow 02. Oktober 2009 Auf dem Teutoburger Platz versammelt sich eine Gruppe, aus der gegen 3 Uhr nachts „Sieg Heil“-Rufe zu vernehmen sind. Anwohnerverein Leute am Teute 03. Oktober 2009 Die rechtsextreme VNNO* hinterlässt ihre rassistische Propaganda im Internet-Gästebuch der OASE Pankow des InterKULTURellen Hauses in Prenzlauer Berg. Der Beitrag wird mit Verweis auf die interkulturelle Ausrichtung der OASE gelöscht. Anlaufstelle: Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus 05. Oktober 2009 Am Schaukasten der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Oktopus werden drei geschichtsrevisionistische Aufkleber für die Gendenkwochen an Rudolph Heß* entdeckt und entfernt. Anlaufstelle: KJFE Oktopus 06. Oktober 2009 In der Straßenbahnlinie M 4 beleidigen zwei Männer einen Jugendlichen rassistisch. Als der 16-Jährige daraufhin am S-Bahnhof Greifswalder Straße gegen 23:10 Uhr das Abteil wechselt, folgen ihm die beiden und beschimpfen ihn weiter. Andere Fahrgäste drängen den 16-Jährigen, mit ihnen an der nächsten Haltestelle auszusteigen, um weiteren Aggressionen aus dem Weg zu gehen. Beim Verlassen der Straßenbahn treten die beiden Männer nach dem Jugendlichen, ohne ihn jedoch zu verletzen. Die Polizei kann die beiden Täter im Alter von 22 und 27 Jahren wenig später festnehmen. ASV, EAG, Linksjugend Presse: BZ, TS, Berliner, berlinonline, Berliner Kurier Pressemeldung der Polizei ReachOut Stand der Auswertung: 27.02.2010 26/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt 10. Oktober 2009 An einem rechtsextremen Aufmarsch unter dem Motto „Vom Nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“, organisiert vom „Nationalen Widerstand Berlin“*, durch Mitte, Friedrichshain und Prenzlauer Berg nehmen mehrere hundert Neonazis teil. Vom Lautsprecher aus werden Namen von vermeintlichen politischen Gegnern vorgelesen. Der Aufmarsch ist die Reaktion auf einen Brandanschlag auf eine Neonazi-Kneipe in Treptow-Köpenick. EAG Antifaschistisches Pressearchiv 13. Oktober 2009 In der Umgebung vom S+U-Bahnhof Pankow werden etwas zehn Plakate entdeckt, die mit dem Slogan „Recht auf Zukunft“ für einen Neonaziaufmarsch in Leipzig werben. ASV, EAG 15. Oktober 2009 In der Nacht vom 15.10. zum 16.10. verkleben Rechtsextreme an mehreren Orten in Pankow Plakate, welche zu einer rechtsextremen Demonstration am 17.10. in Leipzig aufrufen. EAG, Linksjugend 19. Oktober 2009 An der Tram-Haltestelle Galenusstraße werden Aufkleber des „Nationalen Widerstands Berlin“* mit der Aufschrift „Berlin bleibt deutsch“ gefunden und entfernt. Anlaufstelle: Netzwerkstelle [moskito] 20. Oktober 2009 Am Amtshaus Buchholz werden mehrere Aufkleber des „Nationalen Widerstands Berlin“* angebracht. Diese huldigen dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß*. Anlaufstelle: Nachbarschaftszentrum Amtshaus Buchholz 20. Oktober 2009 Während der Blutspendeaktion im Pankower Rathaus wird eine ehrenamtliche Helferin mit polnischen Migrationshintergrund von einem Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes rassistisch diskriminiert, weil sie sich mit einer Spenderin in ihrer polnischen Herkunftssprache unterhielt. Sie wird aufgefordert nur deutsch zu sprechen. Anlaufstelle: Integrationsbeauftragte des Bezirks Pankow 22. Oktober 2009 In Heinersdorf im Umfeld der Moschee werden Aufkleber des „Nationalen Widerstands Berlin“* gefunden und entfernt. EAG 22. Oktober 2009 Die NPD und JN Pankow verteilen im Ortsteil Heinersdorf Flugblätter, in denen gegen das einjährige Bestehen der Moschee gehetzt wird. EAG, Linksjugend 22. Oktober 2009 Die Initiative "Wir sind Pankow: tolerant und weltoffen" organisiert einen Besuch in der AhmadiyyaMoschee in Heinersdorf, der auf großes Interesse stößt. Nach dem Ende der Veranstaltung betreten 14 junge Rechtsextreme das Moscheegelände. Einige machen Fotos vom Gelände und von den Anwesenden. Die Ahmadiyya-Gemeinde lädt die Rechtsextremen spontan zu einem Kaffee ein, der dann acht etwa 20jährige Männer nachkommen. Der Vorsitzende der deutschen Ahmadiyya-Gemeinde unterhält sich mit Stand der Auswertung: 27.02.2010 27/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt ihnen. Die Neonazis sprechen von Blut und Boden und vertreten die These, dass hier nur Leute leben sollten, deren Vorfahren hier schon immer leben. Als der Vorsitzende das Gespräch beendet, verlassen sie das Gelände. Bei der dann erscheinenden Polizei wird keine Anzeige erstattet. Anlaufstelle: Netzwerkstelle [moskito] 22. Oktober 2009 Wahrscheinlich an diesem Tag bringen Mitglieder der NPD Pankow auf der Autobahnüberbrückung (A114) der Straße 74 zwei Transparente an, auf denen Slogans gegen die Moschee zu lesen waren. Das Transparent wird wenig später wieder entfernt. EAG, Linksjugend 23. Oktober 2009 An der Tram-Haltestelle Galenusstraße werden Aufkleber des „Nationalen Widerstands Berlin“* mit der Aufschrift „Berlin bleibt deutsch“ gefunden und entfernt. Anlaufstelle: Netzwerkstelle [moskito] 24. Oktober 2009 Die VNNO* hinterlässt wieder rassistische Propaganda im Internet-Gästebuch der OASE Pankow des InterKULTURellen Hauses in Prenzlauer Berg. Der Beitrag wird mit Verweis auf die interkulturelle Ausrichtung der OASE gelöscht. Anlaufstelle: Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus 30. Oktober 2009 Bei einem Streit beleidigt ein 29-Jähriger am Abend gegen 20:20 Uhr eine 40 Jahre alte Frau in Buch rassistisch. Kurz zuvor war die Frau mit ihrem Pkw mit dem Fahrzeug einer 28Jährigen auf dem Parkplatz vor einem Einkaufszentrum in der Walter-Friedrich-Straße zusammengestoßen. Im Anschluss kommt es zu der verbalen Auseinandersetzung, an der auch der 29-jährige Beifahrer der jüngeren Frau beteiligt ist. Gegenüber den eintreffenden Polizisten bestreitet der Mann die Vorwürfe. Pressemeldung der Polizei 05. November 2009 Am Schaukasten des KFJE Oktopus in Französisch Buchholz werden mehrere Aufkleber des „Nationalen Widerstands Berlin“* für Rudolf Heß* „Gedenkwochen“ angebracht. Anlaufstelle: KJFE Oktopus 07. November 2009 Die Pankower NPD verteilt „Bürgerbriefe“ in Briefkästen in Französisch Buchholz. Anlaufstelle: KJFE Oktopus 18. November 2009 Auf der Internetseite des „Nationalen Widerstands Berlin“* wird eine Chronik veröffentlicht, die vermeintlich linke Aktivitäten auch im Bezirk Pankow dokumentiert. In diesem Zusammenhang werden mehr als ein dutzend Namen von politischen Gegner/innen veröffentlicht. Linksjugend 18.-20. November 2009 Unbekannte kleben an der Kreuzung Schönhauser Allee/Bornholmer Straße und Dänenstraße Zettel an Hauswände, Wartehäuschen und Laternenpfähle. Diese fordern zum „Freiheitskampf“ gegen die „Fremdbestimmung“ auf. Linksjugend Stand der Auswertung: 27.02.2010 28/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt 21. November 2009 Während einer Veranstaltung der evangelischen Kirche in der Elsa-Brandström-Straße wird einem 45Jährigem von einem unbekannten Mann, der als „Rechter“ beschrieben wird, ins Gesicht geschlagen. Er erleidet leichte Verletzungen. ReachOut 25. November 2009 Am Schaukasten des Mädchenclubs „tivolotte“ werden Aufkleber des rechtsextremen „Nationalen Widerstands Berlin“* mit dem Slogan „Nur Dein Schweigen schützt Dich und Deine Kameraden!“ über dem Aushang, dass der „tivolotte“ Mädchenclub eine Anlaufstelle des Pankower Registers ist, angebracht. Anlaufstelle: „tivolotte“ Mädchenclub 04. –10. Dezember 2009 Am 04., 6. und am 10.12 schreibt die rechtsextreme VNNO* erneut ins Internet-Gästebuch der OASE Pankow, dass Pankow ihres sei und deswegen die Moschee zurückgebaut gehöre. Der Beitrag wird gelöscht. Anlaufstelle: OASE Pankow 10. Dezember 2009 An einem Laden in der direkten Umgebung des S+U-Bahnhofs Schönhauser Allee, dessen Besitzer einen Migrationshintergrund hat, wird ein NPD-Aufkleber „Kauft deutsche Produkte“ geklebt. Linksjugend Abkürzungsverzeichnis Presse: Berliner = Berliner Zeitung BK = Berliner Kurier BZ = B.Z. Junge Welt = JW Mut = Mut gegen rechte Gewalt (Internetportal) DW = Die Welt MoPo = Berliner Morgenpost TS = Tagesspiegel Zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen: AKP = Antifa Klein Pankow ASV = Antifaschistische Schüler_innen Vernetzung, Jugendantifa Pankow EAG = Emanzipative Antifa Gruppe Linksjugend = Linksjugend [`solid] Pankow NEA = North East Antifascists VVN-BdA = Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Stand der Auswertung: 27.02.2010 29/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Dossier 88 Zahlencodes und Abkürzungen sind eine bei Rechtsextremen beliebte Verschlüsselungsmethode menschenverachtender und strafrechtlich relevanter Begriffe und Inhalte. Zumeist (aber nicht ausschließlich) stehen dabei die Zahlen für die entsprechenden Buchstaben im Alphabet. Der achte Buchstabe ist das H, 88 bedeutet folglich HH und steht für „Heil Hitler“. Diese Grußformel ist in der rechtsextremen Szene weit verbreitet und wurde bereits in den Nachkriegsjahren von Nationalsozialist/innen verwendet. Sie findet in Band- und Organisationsnamen, als Schmierereien, Wunsch-Autokennzeichen oder auch als Grußformel in Briefen und Internetforen Verwendung. (Siehe http://www.versteckspiel.de/) ANB (Autonome Nationalisten Berlin) ANP (Autonome Nationalisten Pankow) Hierbei handelt es sich um zwei Labels, die von unterschiedlichen rechtsextremen Zusammenhängen und von Einzelpersonen für ihre Aktionen, häufig im Bereich der → „Anti-Antifa-Arbeit“, oder auch als Schmierereien auf Hauswänden u.ä, genutzt werden. Das Label „ANB“ wird dabei Berlin-weit verwendet. Siehe auch: → Autonome Nationalisten (AN) Anti-Antifa Die Bemühungen rechtsextremer Gruppen ein Bedrohungspotential auf zu bauen, indem vermeintliche politische Gegner/innen, wie Antifaschist/innen, zivilgesellschaftliche Akteure, Angehörige demokratischer Parteien, Gewerkschafter/innen aber auch Journalist/innen ausgespäht, deren persönliche Daten veröffentlicht und diese zum Teil auch tätlich angegriffen werden. Autonome Nationalisten (AN) Ist die Eigenbezeichnung einer Strömung innerhalb der rechtsextremen Szene von aktionistischen, gewaltbereiten jungen Frauen und Männern. Kennzeichnend ist, dass sie sich in Kleidung und Auftreten an der linksautonomen Szene orientieren. Es dominieren schwarze Sachen, Kapuzenpullover und Basecaps. Auch englische Slogans und Hardcore-Musik sind Stilmittel, derer sich ANs bedienen. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Populistisch konservative Partei unter Führung von Helga Zepp-La Rouche. Vertritt homophobe und antisemitische Ansichten. „Burschenschaft Thormania“ Rechtsextreme Organisation aus Braunschweig, die zusammen mit Berliner Rechtsextremen die Kampagne "Kulturen erhalten heißt Vielfalt verwalten" ins Leben rief. HH Siehe den Eintrag zu → „88“ Stand der Auswertung: 27.02.2010 30/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ Die 1979 gegründete Organisation sammelt Geld und vermittelt Briefkontakte für in Haft sitzende Rechtsextremist/innen. Mehrmals im Jahr veröffentlicht der Verein die „HNG Nachrichten“. Sie versucht mit ihrer Unterstützung, die Inhaftierten weiterhin an die Szene zu binden. Horst Wessel SA-Sturmführer in den frühen 1930er Jahren in Berlin. Nach seiner Ermordung durch einen KPD-Aktivisten wurde er von der NSDAP zum Märtyrer stilisiert. Noch heute sehen rechtsextrem Aktivist/inen in ihm ein Vorbild. Sein Grab in der Prenzlauer Allee ist Anlaufpunkt für so genannte „Heldengedenken“. Institut für Staatspolitik (IfS) Eine der "Neuen Rechten" zuzuordnende Organisation. Das seit 2000 existierende Institut hat Überschneidungen mit der Zeitung "Junge Freiheit" und versucht Rechtsextremismus mit Ideologie zu untermauern. Seit 2003 veröffentlicht das IfS zweimonatlich die Zeitschrift „Sezession“. Junge Nationaldemokraten (JN) Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Nationaler Widerstand Berlin (NW Berlin) Sammelbegriff für einen Großteil der jugendlichen parteifreien Rechtsextremist/innen in Berlin. Geht auf eine Internetseite zurück, die nach dem Verbot der Lichtenberger Kameradschaft Tor ins Leben gerufen wurde und die als Portal für Beiträge aus verschiedenen Bezirken dient. NW Berlin initiiert unregelmäßig Kampagnen und produziert dafür eigenständig Propaganda. Rudolf Heß (26. April 1894 - 17. August 1987) war der Stellvertreter und ein enger Vertrauter von Adolf Hitler. Er flog 1941 nach England und wurde dort festgesetzt. Nach 1945 wurde er in den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach seinem Selbstmord in Haft wurde er zum Märtyrer der rechtsextremen Szene. Zu seinem Todestag versuchen Rechtsextreme jährlich bundesweit Demonstrationen und Aktionen durchzuführen. Runen Runen sind altnordische/germanische Zeichen, die teils Laut-, teils Symbolcharakter hatten. Im Nationalsozialismus diente die Verwendung von Runen der Konstruktion einer germanisch„arischen“ Traditionslinie. Dementsprechend sind Runen heutzutage in der rechtsextremen Szene weit verbreitet, zumeist ohne historischen Bezug und mit völkischer Interpretation. Sie finden in rechtsextremen Band- und Organisationslogos, als Tattoos und im Rahmen von Bedrohungen Anwendung. Runen sind aber auch in Strömungen des esoterischen Heidentums verbreitet, die versuchen eine verschüttete, angeblich ursprüngliche Naturreligion wiederzubeleben. Z.T. sind Runen aufgrund Ihrer Verwendung in der NS-Zeit heute als verfassungsfeindliche Kennzeichen eingestuft und nach § 86a StGB strafbar (siehe auch → Sig-Rune). Shoah (wörtlich: »Zerstörung«, »große Katastrophe«) ist die hebräische Bezeichnung für den systematischen Massenmord an etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden und der jüdischstämmigen Stand der Auswertung: 27.02.2010 31/32 Pankower Register [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Bevölkerung Europas im Nationalsozialismus. Shoah wird synonym zu dem Begriff Holocaust verwendet, der aus dem griechischen kommt und „vollständig Verbranntes“, „Brandopfer“ bedeutet. Sig-Rune, doppelte Sig-Rune Die Sig-Rune gilt als Symbol des Sieges und der militärischen Macht. Die Sig-Rune wurde in der völkischen Jugendbewegung und in den Freikorps nach dem Ersten Weltkrieg genutzt. Im NS diente die einzelne Sig- Rune als Symbol des sogenannten „Deutschen Jungvolkes“, das die Betreuung zehn- bis sechzehn-Jähriger organisierte. Über das Verbot dieses Organisationsabzeichens hinaus erfüllt die einzelne Sig- Rune dann den Straftatbestand nach § 86 a StGB, wenn sie in einem Kontext steht, der nicht in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu Organisationen des NS und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. Die doppelte Sig-Rune war das Abzeichen der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS). Die SS war für die Konzentrations- und Vernichtungslager zuständig und ihre „Eliteeinheit“ die Waffen-SS verübte zahlreiche Kriegsverbrechen an der Front und in den besetzten Gebieten. Ihre Verwendung ist strafbar. Die (doppelte) Sig-Rune ist in der rechtsextremen Szene beliebt, wird aber mitunter aufgrund ihrer Strafbarkeit in abgewandelter Form verwendet, z.B. durch die Darstellung in Form eines Blitzes, mit einem Pfeil nach unten. Häufig wird das „S“ rechtsextremer Bands oder Organisationen in Form einer Sig-Rune dargestellt. Trans* steht für Transgender (auch: transgeschlechtliche Menschen) und somit für Menschen, die nicht in dem Geschlecht leben wollen / können, das ihnen bei ihrer Geburt zugeordnet wurde, evl. ihr Geschlecht wechseln (Transsexuelle) bzw. die sich weder als Frau noch als Mann verorten. VVNO (Vereinte Nationalisten Nord Ost) Kameradschafts-ähnlicher Zusammenhang aus Pankow. Es bestehen große personelle Überschneidungen mit dem Pankower Kreisverband 8 der NPD. Verantwortlich für Aufkleberkampagnen gegen alternative Jugendklubs und interkulturelle Begegnungsstätten im Bezirk. Stand der Auswertung: 27.02.2010 32/32