VzK§13 BA, ZB 7. BVV am 13.06.12.pdf

2.1 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes V-0086 V-0800 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD Beratungsfolge V-0086: 17.04.2002 05.06.2002 09.10.2002 05.03.2003 21.05.2003 12.11.2003 01.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 27.09.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 13.06.2012 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/05/2002 BVV/06/2002 BVV/09/2002 BVV/02/V BVV/14/V BVV/20/V BVV/07/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/43/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI BVV/007/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der Linkspartei. PDS Beratungsfolge V-0800: 29.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 13.06.2012 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/08/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI BVV/007/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Berlin, den 23.05.2012 Siehe Anlage Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: X ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen 2.1 Drs. V-0086 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .5.2012 Drucksache - Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr. V-86/2002 und Drucksache Nr. V-800/2004 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 14. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermutetem oder bestätigtem rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ und des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004: „Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/2002, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Die Senatsinnenverwaltung hat dem Bezirksamt wie in den Jahren zuvor nach dem im ersten Quartal 2012 erfolgten Abgleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik das gewünschte Zahlenmaterial übermittelt. Da dieser Abgleich seit 2008 jeweils nur für das gesamte Kalenderjahr durchgeführt wird, ist eine Berichterstattung durch das Bezirksamt ebenfalls nur noch jährlich möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung wurde darüber informiert (Drs. V-86/2002 und Drs. V-800/2004: 10. ZB vom 22.04. 2008). Für das Jahr 2011 wurden von der Polizei folgende Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts für den Bezirk Pankow registriert: 2.1 PMK Gesamt PMK- rechts davon fremdenfeindlich davon homophob davon antisemitisch Gewaltdelikte Propagandadelikte 30 91 6 77 4 1 1 sonstige Delikte 145 29 Gesamt 266 112 11 1 9 15 2 10 Zur Interpretation der Fallzahlen wird auf den schon in den Vorjahren von der Polizei übermittelten Hinweis verwiesen – Zitat: „Die statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen.“ Dem Schreiben sind als Anlage die Falldaten für einzelne Beispiele mit den entsprechenden Aufstellungen der Sachverhalte beigefügt. Diese sind der Anlage 1 dieser Vorlage zu entnehmen. Der Gesamtbericht „Lagedarstellung `Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2011`“ kann aus dem Internet herunter geladen werden: http://tinyurl.com/bu8cjxm Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Die Netzwerkstelle [moskito] bei Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH hat dem Bezirksamt die Auswertung der Eintragungen in das von ihr geführte „Pankower Register“ vorgelegt. Erfasst wurden Hinweise und Meldungen zu rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen, homophoben und transphoben und rechtsextremen Vorfällen im Bezirk im Jahr 2011. Insgesamt handelt es sich mit 116 Eintragungen um die nahezu gleiche Anzahl wie in 2010. Sie beziehen sich vor allem auf Propaganda-Delikte, Veranstaltungen mit rechtsextremem oder rechtspopulistischem Hintergrund sowie verbale Angriffe, Beleidigungen und Bedrohungen. Außerdem wurden fünf Gewaltfälle und acht Fälle von Körperverletzung registriert. Regionenspezifisch gesehen, wurden wie bereits in 2010 die meisten Vorfälle in den Ortsteilen Prenzlauer Berg und Weißensee beobachtet. Darüber hinaus finden sich vier Delikte, die für den Gesamtbezirk registriert wurden. Dabei handelt es sich um die Verteilung von rechtsextremer Wahlpropaganda im Vorfeld der Wahlen am 18. September 2011. Alle eingehenden Meldungen werden von der Netzwerkstelle anhand verschiedener Quellen nachrecherchiert bzw. geprüft. So an Hand von Pressemeldungen der Berliner Polizei, Meldungen der Printmedien und Anfragen bei Institutionen, darunter bei der Berliner Opferberatungsstelle „ReachOut“. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei den in der Aufstellung genannten Quellen. Die Netzwerkstelle [moskito] hat die Jahreschronik 2011 in Form einer Broschüre veröffentlicht. Sie kann ebenfalls im Internet heruntergeladen werden unter: http://tinyurl.com/c6ayj4z Eine Zusammenfassung der im Pankower Register für 2011 dokumentierten Vorfälle ist der Anlage 2 zu entnehmen. 2.1 Haushaltsmäßige Auswirkungen Finanzierung des „Pankower Registers“ in Höhe von 15.142,60 € aus Kapitel 3310, 684 06 im Haushaltsjahr 2011. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Weitere Sensibilisierung der Zivilgesellschaft im Bezirk Pankow für ein Engagement gegen rechtsextreme, rassistische, antisemitische, homophobe und islamophobe Vorfälle und Entwicklungen im Bezirk. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister - Anlagen Anlage 1: Detaillierte Übersicht Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 Verwaltungsbezirk Pankow Anlage 2: Detaillierte Übersicht des Pankower Registers 2011 2.1 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität im Bezirk Pankow 2011 Sachverhalte PMK Gewaltdelikte PMK – rechts im Unterthema „sexuelle Orientierung“ im Verwaltungsbezirk Pankow Zähldelikt § 306a StGB Tatzeit Sachverhalt Durch unbekannte Täter wurde die Hauseingangstür in Brand gesetzt. Bei dem Haus handelt es sich um 27.06.2011 ein linkes Szeneobjekt, in dem sich das dritte Berliner Tuntenhaus und viele politischen Initiativen wie 03:25:00 z. B. die Schwulen Antifa, die Zeitschrift Tuntentinte und die Kneipe h-bar befinden. Sachverhalte PMK – rechts ohne Gewaltdelikte im Unterthema „antisemitisch“ im Verwaltungsbezirk Pankow Zähldelikt Tatzeit § 86a StGB 13.05.2011 09:00:00 § 130 StGB 21.01.2011 13:00:00 § 130 StGB 25.04.2011 10:00:00 § 130 StGB 28.04.2011 22:50:00 Sachverhalt Unbekannte Täter schmierten im Foyer des Rathauses Weißensee auf ein Bild, das Schüler aus Israel gemalt haben, zwei Hakenkreuze. Die Hakenkreuze wurden über zwei Davidsterne geschmiert. Die Hakenkreuze konnte mittels Seifenlauge entfernt werden. Der Anz. gab an, dass unbekannte Täter einen veränderten Zeitungsartikel in seinen Briefkasten steckten. Dieser Zeitungsartikel (Abendzeitung vom 30.04./01./02.05.2010) zeigt ein Foto vom 01. Mai 1945, worauf 5 überlebende Frauen des KZ Dachau, mit ihren im KZ geborenen Kindern abgebildet sind. Hintergrund ist der 65. Jahrestag der Befreiung des Dachauer KZs. Um diesen Artikel herum sind handschriftliche Notizen mit antisemitischem Hintergrund. Kommentar: "Zwei Tage nach der Befreiung aus der Nazihölle, - Sie sehen aus - als kämen sie aus einen Erholungshotel .... die jüdischen Familien konnten gut gepflegte Kinder großziehen ...."! Unbekannte Täter beschmierten die Begrenzungsmauer zwischen der Kleingartenanlage und dem angrenzenden Hotel mit zwei Sternen (Davidsternähnlich) in deren Mitte ein Wort geschrieben stand, das man als SAU interpretieren kann. Eine jüdische Erbengemeinschaft ist teilweise Eigentümer der Kleingartenanlage. Eine Zeugin beobachtete in einer sechsköpfigen Personengruppe den Besch., wie dieser "Alle Juden raus aus den Häusern, an die Wände stellen und abknallen" rief. 2.1 Zähldelikt Tatzeit § 130 StGB 23.05.2011 09:30:00 § 130 StGB 08.06.2011 18:05:00 § 130 StGB 18.08.2011 08:05:00 § 130 StGB § 303 StGB 19.11.2011 16:00:00 16.12.2011 07:30:00 § 304 StGB 06.05.2011 20:30:00 Sachverhalt Der Beschuldigte äußerte vor bislang unbekannten Zeugen "....die jüdischen Kinder, die im 3. Reich vergast wurden, sind selbst schuld gewesen." Nach seiner polizeilichen Belehrung erklärte der Beschuldigte den Beamten gegenüber "Ja, das habe ich gesagt, ich begründe das mit der spirituellen Karma-Lehre. Jemand der in einem früheren Leben Schuld auf sich geladen hat, muss das in einem späteren Leben büßen." Die Tatverdächtigen befanden sich mit weiteren Anhängern des BFC Dynamo auf dem Weg ins Friedrich-Ludwig- Jahn-Stadion. In der Straßenbahn skandierten sie gemeinsam lautstark die ausländerfeindlichen und antisemitischen Parolen: "Wir bauen eine U-Bahn von Berlin nach Auschwitz", "Kanacken vergasen" und "Juden vergasen". Der Beschuldigte begann plötzlich im Bus zu randalieren und die Passagiere zu beschimpfen. U.a. äußerte er: „… der muss als erster in die Gaskammer, die Juden können hier alles machen, ich als Deutscher habe hier wohl keine Rechte, euch Juden muss man allen den Kopf abschneiden." Der Besch. wurde in ein Krankenhaus für psychisch Kranke überführt. Unbekannte Täter schmierten an eine Hauswand den Schriftzug "Nieder mit den Juden". Daneben befand sich ein Hakenkreuz. Unbekannte Täter besprühten einen Verteilerkasten der Telekom mit einem Davidstern und dem Wort JUDE. Ein Zeuge bemerkte eine männliche Person, die sich von einer Gedenktafel entfernte. Danach sah der Zeuge, dass die Tafel komplett mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht wurde. Die Gedenktafel soll an acht frühere Bewohner des Wohnhauses erinnern. Diese wurden zwischen Oktober 1941 und Mai 1943 abgeholt, deportiert und in nationalsozialistische Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet. Sachverhalte PMK – rechts ohne Gewaltdelikte im Unterthema „fremdenfeindlich“ im Verwaltungsbezirk Pankow Zähldelikt § 130 StGB Tatzeit Sachverhalt Unbekannte Täter sandten mit der Briefpost an den Betreiber des Döner-Imbisses "Ali Baba" ein Schreiben mit folgendem Inhalt: "MOSLEMS RAUS AUS EUROPA - Verschwindet endlich mit euren Gammelfleisch08.03.2011 Dönerbuden und Euren islamisch-schwachsinnigen Glauben. Allah gibt es nicht und Mohammed war ein 14:00:00 pädophiler Krimineller. Euch und Eure Moscheen wollen wir nicht. Seht zu das Ihr in Eure verschissenen Länder zurückkehrt und zwar schnell. Wenn Ihr nicht freiwillig geht, werden wir nachhelfen. Gez. AmfE 2.1 Zähldelikt Tatzeit § 185 StGB 31.03.2011 05:35:00 § 86a StGB 20.05.2011 19:00:00 § 86a StGB 24.05.2011 11:15:00 § 303 StGB 01.07.2011 15:00:00 § 303 StGB 16.07.2011 11:20:00 § 86a StGB 16.08.2011 13:15:00 § 185 StGB § 303 StGB § 185 Sachverhalt (Aktion moslemfreies Europa)". Der Gesch. ist Zeitungsausträger und befand sich am Anfang seiner Tätigkeit zur genannten Zeit am genannten Tatort, als sich dort ebenfalls eine Gruppe Jugendlicher (2 Mädchen und 3 Jungen) aufhielt. Als diese den Gesch. erblickten, verfolgten sie diesen und beleidigten ihn mit den Worten: "Scheiß Kanake, Scheiß Pole und Billigarbeiter". Unbekannte Täter beschmierten den Fahrstuhl in einem Wohnhaus mit dem weißen Schriftzug "Ausländer raus" und einer SS-Rune. Der Beschuldigte entbot in der Öffentlichkeit den Deutschen Gruß und rief dann "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Eine AAK-Messung verlief negativ obwohl der Beschuldigte zugab sechs Schnäpse getrunken zu haben und einen alkoholisierten Eindruck machte. Unbekannte Täter ritzten in einen PKW den Schriftzug: "HIRSCHBERG - BLEIBT DEUTSCH - HIRSCH BERG". Hirschberg lag bzw. liegt in Polen und heißt heute Jelina Gora. Dies ist der Wohnort der Gesch. und vermutlich auch Zulassungsort des PKW. Unbekannte Täter kratzten mit einem unbekannten Gegenstand folgenden Wortlaut auf die Motorhaube des Fahrzeugs: "Schlesien" Breslau bleibt deutsch!!!". Breslau und deutsch wurden doppelt unterstrichen. Bei dem Pkw handelt es sich um einen Wagen mit polnischem Kennzeichen. Der Besch. beleidigte die Gesch. mit den Worten "Was guckt ihr so, ihr scheiß Kanacken. Geht in euer Land zurück". Als die Gesch. sich entfernten, entbot der Besch. den Deutschen Gruß. Das geschädigte Kind erschien mit seiner Mutter auf der Wache und diese gab folgendes an: Ihr Sohn war allein auf dem Weg zum Flötenunterricht, als ihm eine männliche Person mit Hund entgegen kam. Als dieser 31.08.2011 den Gesch. (8 Jahre alt, hellbrauner Teint und Rasterlocken) sah, streckte er seine Hand aus, um den 18:00:00 Gesch. den Weg zu versperren. Dieser ignorierte den unbekannten Tatverdächtigen und ging um ihn herum. Drei Schritte weiter hörte der Gesch. mehrere beleidigende Worte, welche er nicht mehr wiedergeben konnte. Er konnte sich noch daran erinnern, dass er zu ihm sagte: "Du Neger, geh zurück in Dein Land". Der Besch. wurde dabei beobachtet, wie er drei Zettel mit einem Klebestift an einen Lichtmast klebte. Bei der körperlichen Durchsuchung wurden bei ihm weitere Zettel und ein Klebestift vorgefunden. Es waren drei 02.09.2011 verschiedene Aufkleber mit den jeweiligen Aufdrucken "Linke Chaoten keine Chance geben - Good Night 22:16:00 Left Side", "Die Demokraten bringen uns den Volkstod - SNP" und "Moscheen in Pankow und anderswo Nein Danke - SNP". 13.10.2011 Der Gesch. ging am Feinkostladen "Zum Olivenzweig" vorbei und bemerkte, dass der Besch. in der 2.1 Zähldelikt StGB § 185 StGB § 303 StGB § 86a StGB Tatzeit 15:15:00 Sachverhalt Ladentür stand und ihm zurief: "Eh, Neger, was suchst Du hier?". Durch diese Worte fühlte sich der Gesch. beleidigt. Der Gesch. kommt aus Senegal. Der Gesch. wollte den Besch. zur Rede stellen und wollte das Geschäft betreten. Der Besch. stellte sich dem Gesch. in den Weg und schrie: "Raus!". Unbekannte Täter brachten an den Briefkasten der aus Indien stammenden Gesch. einen Aufkleber mit der 28.11.2011 Aufschrift "Genug ist Genug - Kein Fußbreit den Antideutschen - WWW.FREIES_NETZ.COM" an. Weiterhin 19:00:00 war auf dem Aufkleber eine teilweise vermummte Person zu erkennen. Unbekannte Täter schmierten an einen Türrahmen mit einem blauen Faserstift den Schriftzug "No Vorther 30.11.2011 Anti-German-Migration to Pankow from Africa". Weiterhin wurde der Name am Klingeltableau mit gleichem 16:30:00 Stift überstrichen. Der Gesch. ist mit einer Afrikanerin verheiratet. 31.12.2011 Der Anzeigende hörte von einer unbekannten männlichen Person die Ausrufe: "Sieg Heil" und "Nigger sind 01:55:00 Scheiße!". Anlage 2 www.V-0086pankower-register.de [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt in Pankow Auswertung des Pankower Registers 2011 Zusammenfassung [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt hat für 2011 insgesamt 116 Vorfälle im Bezirk Pankow zusammengetragen, bei denen das Motiv Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder eine rechtspopulistische bis neonazistische Einstellung Grundlage der Handlung war. Besonders erschreckend 2011 in Pankow war die qualitative Zunahme der Gewalt, sprich die Brutalität mit der Neonazis gegen politische Gegner_innen vorgegangen sind. Zu den Tatmotiven Schlüsselt man die Vorfälle 2011 nach ihren Motiven so handelt es sich in der Mehrzahl um eine rechte (rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische) Selbstdarstellung – insgesamt 51 Fälle (2010: 38). An zweiter Stelle folgt das Motiv der Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus – insgesamt 25 Vorfälle (2010: 33). Bei ebenfalls 25 Vorfällen (2010: 14) war das Motiv Rassismus ausschlaggebend, davon handelte es sich bei fünf Fällen (2010: 8) um antimuslimischen Rassismus. In 14 Fällen war die jeweilige Handlung als Bekämpfung politischer Gegner_innen (Antifaschist_innen, Linke, Menschen mit alternativen Lebensweisen) zu klassifizieren. In sieben Fällen (2010: 5) ist die jeweilige Aktion auf eine antisemitische Einstellung zurückzuführen. Und in drei Fällen (2010: 6) war Homophobie / Transphobie der Motor des Handelns. Zu den Tatkategorien Bei der Zuordnung zu Tatkategorien handelt es sich bei den meisten Fällen – insgesamt 63 – um Propagandadelikte (2010: 70) gefolgt von 21 Veranstaltungen (2010: 8). 2011 kam es zu sieben Sachbeschädigungen (2010: 9). In 24 Fällen wurden Menschen angegriffen (2010: 27): In elf Fällen wurden die Personen Opfer von Bedrohungen (2010: 19), in fünf Fällen Opfer von Gewalt (2010: 5) und in acht Fällen kam es zu Körperverletzungen (2010: 3). Ein Fall wird unter der Rubrik »sonstiges« gelistet, hierbei handelt es sich um die kurzfristige Absage des Landesparteitages von der Partei Die Freiheit, der ursprünglich im Prenzlauer Berg geplant war. www.V-0086pankower-register.de [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt in Pankow Zu den Tatorten Die meisten Vorfälle 2011 registrierten wir wie im Vorjahr in den Ortsteilen Prenzlauer Berg (2011:36; 2010:30) und Weißensee (2011:30; 2010:28). Gefolgt von PankowZentrum mit 15 Eintragungen (2010: 19). Auffällig ist die Zunahme an Aktivitäten in Heinersdorf, dort wurden insgesamt zehn Vorfälle registriert (2010: 5). Es folgt der Ortsteil Niederschönhausen mit sechs Vorfällen (2010:10). Mit drei bis fünf Vorfällen im Jahr 2011 folgen dann, ähnlich wie bereits 2010, die anderen Ortsteile: Buch (2011:5; 2010: 4), Französisch Buchholz (2011:3; 2010: 5), Karow (2011:1; 2010: 3) und Rosenthal (2011:1; 2010: 0). Zu insgesamt vier Eintragungen kam es im Großbezirk Pankow (dabei handelte es sich meist um Wahlpropaganda, die im gesamten Bezirk stattfand). Weiter sind vier Register-Eintragungen unter der Rubrik »Internet« (2010: 11) vermerkt. Hier werden Eintragungen dokumentiert, wenn es sich um Meldungen auf rechtspopulistischen und neonazistischen Internetseiten handelt, die von keiner anderen Quelle bestätigt worden sind. Resümee Zwar hat es einen quantitativen Rückgang der Gewalt von Neonazis gegen politische Gegner_innen (Linke und Antifaschist_innen) gegeben. Allerdings hat die Qualität der Gewalt, sprich die Brutalität in diesem Kontext zugenommen. Es kam 2011 zu zwei Brandanschlagsversuchen auf alternative Wohnprojekte und in sechs Fällen wurden Linke und Antifaschist_innen Opfer von Körperverletzungen. Zudem kam es in zwei Fällen zu Gewaltdelikten und in drei Fällen zu Bedrohungen. Wie befürchtet, kam es 2011 im Rahmen des Wahlkampfes zu einer Zunahme von Rassismus als Motiv des Handelns. Waren 2010 insgesamt 14 Vorfälle rassistisch motiviert, so waren es 2011 sogar 24 Vorfälle. Dies ist ein sprunghafter Anstieg um fast sechzig Prozent. [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Fehrbelliner Str. 92 | 10119 Berlin Tel +49.30.443 83-459 I Fax 443 71 71 moskito@pfefferwerk.de I http://pankower-register.de