VzK§13 BA, ZB 15. BVV am 05.06.13.pdf

2.1 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin V-0086 V-0800 V-0086: Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD Beratungsfolge: 17.04.2002 05.06.2002 09.10.2002 05.03.2003 21.05.2003 12.11.2003 01.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 27.09.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 13.06.2012 05.06.2013 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/05/2002 BVV/06/2002 BVV/09/2002 BVV/02/V BVV/14/V BVV/20/V BVV/07/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/43/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI BVV/007/VII BVV/015/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Bitte wenden V-0800: Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der Linkspartei. PDS Beratungsfolge: 29.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 13.06.2012 05.06.2013 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/08/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI BVV/007/VII BVV/015/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 23.05.2013 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-0086 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .5.2013 Drucksache - Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr. V-86/2002 und Drucksache Nr. V-800/2004 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 15. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamts zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermutetem oder bestätigtem rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ und des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004: „Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/2002, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Das Bezirksamt hat die Senatsinnenverwaltung wie in den Jahren zuvor um Zuarbeit gebeten. Diese hat nach dem im ersten Quartal 2013 erfolgten Abgleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik das gewünschte Zahlenmaterial übermittelt. Dieser Abgleich wird seit 2008 jeweils für das gesamte Kalenderjahr durchgeführt. Somit ist eine Berichterstattung durch das Bezirksamt ebenfalls nur noch jährlich möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung wurde darüber informiert (Drs. V-86/2002 und Drs. V800/2004: 10. ZB vom 22.04. 2008). Für das Jahr 2012 wurden von der Polizei folgende Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. PMK-rechts für den Bezirk Pankow registriert: PMK Gesamt PMK- rechts davon fremdenfeindlich davon antisemitisch sexuelle Orientierung Gewaltdelikte Propagandadelikte 16 121 5 98 3 1 1 4 3 6 sonstige Delikte 104 40 Gesamt 241 143 22 10 5 29 14 12 Zur Interpretation der Fallzahlen übermittelte die Senatsinnenverwaltung dem Bezirksamt folgende Erläuterungen: „Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“. Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktarten: Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte einschließlich Versuche. Propagandadelikte sind Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei den sonstigen Delikten handelt es sich um alle weiteren Verstöße gegen Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze. Um das Motiv eines Falls auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist z. B. fremdenfeindlich ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“. Um das Motiv detailliert darstellen zu können, können einem Fall mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall bspw. sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der Themenfelder bzw. Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen.“ Dem Schreiben wurde die Aufstellung „Sachverhalte PMK rechts im Bezirk Pankow 2012“ beigefügt. Diese ist der Anlage 1 dieser Vorlage zu entnehmen. Der Gesamtbericht „Lagedarstellung `Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2012`“ kann aus dem Internet herunter geladen werden: http://tinyurl.com/c7u2es2 Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Die Netzwerkstelle [moskito] bei Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH hat dem Bezirksamt die Auswertung des von ihr geführten „Pankower Registers“ vorgelegt. Insgesamt wurden in 2012 im Bezirk Pankow 95 Vorfälle registriert. Motive waren gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homophobie/Transphobie) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung. Gegenüber dem Vorjahr mit 116 dokumentierten Vorfällen ist ein Rückgang zu verzeichnen, der sich u.a. auf geringere Aktivitäten rechtspopulistischer Kräfte bezieht. Demgegenüber wurde ein quantitativer Anstieg von Vorfällen beobachtet, die mit neonazistischen Akteur_innen (NPD/Autonome Nationalist_innen) in Verbindung gebracht wurden. Beobachtet wurde auch eine massive Zunahme von Sachbeschädigungen. Erstmals trat im Ortsteil Buch der revanchistische Eigentümerbund Ost (EBO) in Erscheinung. Im Hinblick auf die Tatorte wurde in 2012 eine starke Zunahme rechtsextremer Aktivitäten im Ortsteil Buch festgestellt. Bezogen auf den Gesamtbezirk wurden jedoch wie in den Vorjahren die meisten Vorfälle in den Ortsteilen Prenzlauer Berg und Weißensee registriert. Die Netzwerkstelle bezieht die Informationen und Hinweise für das Pankower Register sowohl von den im Bezirk vorhandenen Anlaufstellen als auch von Einzelpersonen, Institutionen und aus diversen Veröffentlichungen. Alle eingehenden Meldungen werden anhand verschiedener Quellen nachrecherchiert bzw. geprüft. Dazu dienen Pressemeldungen der Berliner Polizei, Meldungen der Printmedien und Anfragen bei Institutionen, wie bei der Berliner Opferberatungsstelle „ReachOut“. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei den in der Aufstellung genannten Quellen. Eine Zusammenfassung der im Pankower Register für 2012 dokumentierten Vorfälle ist der Anlage 2 zu entnehmen. Haushaltsmäßige Auswirkungen Finanzierung des „Pankower Registers“ in Höhe von 13.243,44 € aus Kapitel 3310, 684 06 im Haushaltsjahr 2012. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Weitere Sensibilisierung der Pankower Zivilgesellschaft für ein Engagement gegen rechtsextreme, rassistische, antisemitische, homophobe und islamophobe Vorfälle und Entwicklungen im Bezirk Pankow. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister - Anlagen Anlage 1: Detaillierte Übersicht Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 Verwaltungsbezirk Pankow Anlage 2: Detaillierte Übersicht des Pankower Registers 2012 Anlage 1 Sachverhalte PMK - rechts im Bezirk Pankow 2012 Deliktsart Gewalt Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 211 StGB 08.01.2012 3 unbekannte männliche Personen beleidigten ihr Opfer 05:20:00 ausländerfeindlich, schlugen und traten ihn, bis er zu Boden ging. Der Geschädigte erlitt lebensbedrohliche Verletzungen. Gewalt § 224 StGB 11.01.2012 Der Beschuldigte geriet mit seinem Opfer in Streit, in dessen 02:30:00 Verlauf er dem Geschädigten eine Flasche auf den Kopf schlug. Gewalt § 223 StGB 11.04.2012 Ein Unbekannter fragte den Geschädigten nach dessen 01:05:00 Nationalität (Vietnamese oder Chinese). Unvermittelt schlug der Unbekannte dem Gesch. mit der Faust ins Gesicht. Gewalt § 249 StGB 27.05.2012 2 Geschädigte wurden von 4 Unbekannten beleidigt und 02:15:00 geschlagen. Gewalt § 223 StGB 28.10.2012 Der Geschädigte wurde vom Beschuldigten mit dem Kopf 12:00:00 gegen die Stirn gestoßen, zudem auch rassistisch beleidigt. Propaganda § 86a StGB 08.01.2012 Eine Person spielte verfassungswidrige Musik ab. 00:05:00 Propaganda § 86a StGB 13.01.2012 Unbekannte beschmierten ein Wohngebäude mit einem 09:00:00 Hakenkreuz. Propaganda § 86a StGB 14.01.2012 Der Beschuldigte skandierte wiederholt verfassungswidrige 13:55:00Der Parolen. Propaganda § 86a StGB 21.01.2012 Unbekannte besprühten einen Gullideckel mit einem 15:00:00 Hakenkreuz. Propaganda § 86a StGB 23.01.2012 Unbekannte sprühten ein Hakenkreuz an einen Brunnen. 11:30:00 Propaganda § 86a StGB 25.01.2012 Der Beschuldigte skandierte mehrfach verfassungswidrige Parolen. Straße PLZ Ortsteil Eberswalder Str. 10437 Prenzlauer Berg Propaganda § 86a StGB 27.01.2012 Der Beschuldigte zeigte den sog. „Deutschen Gruß“. 09:00:00 Propaganda § 86a StGB 29.01.2012 Unbekannte „malten“ verfassungswidrige Zeichen in den Hadlichstr. 13187 Pankow Piesporter Str. 13088 Weißensee Berliner Allee 13088 Weißensee Dietzgenstr. 13156 Niederschönhausen Schloßpark Pankow Storkower Str. 13187 Niederschönhausen 10407 Prenzlauer Berg 10439 Prenzlauer Berg Arnold-Zweig-Str. 13189 Pankow Helmholtzplatz 10437 Prenzlauer Berg Friedrich-Engels- 13158 Rosenthal Str. Arnswalder Platz 10407 Prenzlauer Berg 10437 Prenzlauer Berg Deliktsart Zähldelikt Tatzeit 10:00:00 Propaganda § 86a StGB 29.01.2012 10:00:00 Propaganda § 86a StGB 12.02.2012 11:30:00 Propaganda § 86a StGB 14.02.2012 10:00:00 PLZ Propaganda § 86a StGB 10405 Prenzlauer Berg Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Sachverhalt Straße Schnee. Unbekannte Täter „malten“ verfassungswidrige Zeichen in Hansastr. den Schnee. Unbekannte beschmierten die Infotafel einer TramBreite Str. Haltestelle mit einem Hakenkreuz. Unbekannte beschmierten das Denkmal für die Danziger Str. Widerstandskämpfer Prenzlauer Berg mit Hakenkreuzen/Sigrunen. 18.02.2012 Unbekannte sprühten ein Hakenkreuz auf einen Pkw. Diesterwegstr. 09:45:00 21.02.2012 Unbekannte schmierten an die Begrenzung eines Cantianstr. 16:01:00 Fußballstadions zwei Hakenkreuze. 22.02.2012 Unbekannte ritzten in ein Schultreppenhaus ein Hakenkreuz. Gleimstr. 10:30:00 23.02.2012 Der Beschuldigte zeigte am Grab von Horst Wessel den sog. Prenzlauer Allee 14:10:00 „Deutschen Gruß“. 26.02.2012 Unbekannte beschmierten eine Schautafel mit SS-Runen. . Straße 18 10:10:00 05.03.2012 Unbekannte sprühten im Keller eines Mehrfamilienhauses Schulstr. 11:00:00 ein Hakenkreuz. 10.03.2012 Unbekannte Täter beschmierten mehrere leer stehende Hansastr. 22:15:00 Gebäude mit Hakenkreuzen. 15.03.2012 Unbekannte beschmierten eine Säule mit einem Hakenkreuz. Achillesstr. 12:00:00 17.03.2012 Unbekannte legten im Innenhof eines Mehrfamilienhauses Langhansstr. 17:40:00 ein Hakenkreuz aus Ziegelsteinen. Propaganda § 86a StGB 21.03.2012 11:20:00 Propaganda § 86a StGB 27.03.2012 08:30:00 Propaganda § 86a StGB 30.03.2012 Unbekannte besprühten Bäume mit einem Hakenkreuz. Unbekannte beschmierten eine Mauer mit einem Hakenkreuz. Unbekannte beschmierten den Mülleimer eines Ortsteil 13088 Weißensee 13187 Pankow 10405 Prenzlauer Berg 10437 Prenzlauer Berg 10437 Prenzlauer Berg 10405 Prenzlauer Berg 13089 Heinersdorf 13187 Pankow 13088 Weißensee 13125 Karow 13086 Weißensee Pankgrafenbrücke 13125 Karow (Panke) Kissingenstr. 13189 Pankow Wilhelm-Wolff-Str. 13156 Niederschönhausen Deliktsart Zähldelikt Tatzeit 08:25:00 Propaganda § 86a StGB 30.03.2012 16:40:00 Propaganda § 86a StGB 07.04.2012 16:10:00 Propaganda § 86a StGB 12.04.2012 16:30:00 Propaganda § 86a StGB 14.04.2012 11:28:00 Propaganda § 86a StGB 18.04.2012 08:00:00 Sachverhalt Kinderspielplatzes mit einem Hakenkreuz. Der Beschuldigte beschmierte eine Haltestelle mit Hakenkreuzen. Unbekannte beschmierten eine jüdische Gedenktafel mit einem Hakenkreuz. Unbekannte beschmierten ein Mehrfamilienhaus mit einem Hakenkreuz. Unbekannte ritzten ein Hakenkreuz in die Motorhaube eines Pkw. Unbekannte beschmierten div. Gegenstände mit Hakenkreuzen. Propaganda § 86a StGB 18.04.2012 11:35:00 Propaganda § 86a StGB 26.04.2012 22:25:00 Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Unbekannte ritzten in den Fahrplan einer Bushaltestelle ein Hakenkreuz. Aus einer dreiköpfigen Personengruppe äußerte eine männliche Person in der Öffentlichkeit verfassungswidrige Parolen. 28.04.2012 Der Beschuldigte äußerte sich verfassungswidrig. 19:45:00 12.05.2012 Unbekannte schmierten Hakenkreuze sowie SS-Runen an 07:05:00 das Denkmal für die vom Faschismus ermordeten Widerstandskämpfer. 22.05.2012 Der Beschuldigte trug verbotene verfassungswidrige 12:25:00 Kleidungsstücke. 26.05.2012 Der Beschuldigte äußerte sich verfassungswidrig. 21:05:00 Propaganda § 86a StGB 29.05.2012 07:25:00 Propaganda § 86a StGB 03.06.2012 03:53:00 Propaganda § 86a StGB 05.06.2012 In der Nähe des Eingangsbereiches einer Kita wurden verfassungswidrige Symbole festgestellt. Unbekannte besprühten eine Gebäudefassade u.a. mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Unbekannte beschmierten die Außenwände eines Straße PLZ Ortsteil Granitzstr. 13189 Pankow Berliner Allee 13088 Weißensee Mahlerstr. 13088 Weißensee Wilhelmsruher Damm Richard-ErmischStr. Hundeauslaufplat z Karower Chaussee Buschallee 13158 Rosenthal Am Bürgerpark (Skaterbahn) Danziger Str. 13156 Niederschönhausen 10247 Prenzlauer Berg 13125 Buch 13088 Weißensee 10405 Prenzlauer Berg Hermann-Hesse- 13156 Niederschönhausen Str. Eberswalder Str. 10437 Prenzlauer Berg Walter-Friedrich- 13125 Buch Str. Robert-Rössle13125 Buch Str. Bruno-Apitz-Str. 13125 Buch Deliktsart Zähldelikt Tatzeit 10:00:00 Propaganda § 86a StGB 12.06.2012 17:30:00 Propaganda § 86a StGB 17.06.2012 03:00:00 Propaganda § 86a StGB 18.06.2012 10:30:00 Propaganda § 86a StGB 01.07.2012 04:10:00 Propaganda § 86a StGB 02.07.2012 06:30:00 Sachverhalt Supermarktes mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Der Beschuldigte hörte laut verfassungswidrige Musik. Straße PLZ Ortsteil Laudaer Str. 13189 Pankow Anlässlich einer Verkehrsunfallaufnahme wurden auf der Motorhaube eines Pkw eingekratzte Hakenkreuze festgestellt. Unbekannte beschmierten Container mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Unbekannte brachten an mehrere Objekten SS-Runen und Hakenkreuze an. Auf einem Schulgelände wurden verschiedene Farbschmierereien, u.a. in Form von Hakenkreuzen, SSRunen, festgestellt. Unbekannte schmierten Hakenkreuze an eine Wand. Maximilianstr. 13187 Pankow Ernst-Ludwig13125 Buch Heim-Str. Friedrich-Richter- 13125 Buch Str. Ernst-Busch-Str. 13125 Buch Propaganda § 86a StGB 02.07.2012 S-Bhf. Buch 13125 Buch 18:20:00 Propaganda § 86a StGB 04.07.2012 Unbekannte verunstalteten eine Deckenisolierung mit einem Münchehagenstr. 13125 Karow 10:00:00 Hakenkreuz. Propaganda § 86a StGB 04.07.2012 Unbekannte beschmierten im Rathaus Weißensee ein 19:00:00 Wegweiserschild sowie Fenster- und Türrahmen ua. mit rassistischen Parolen. Propaganda § 86a StGB 04.07.2012 Unbekannte hatten an einer Bahnüberführung ein 19:30:00 Transparent mit Hakenkreuzen angebracht. . Propaganda § 86a StGB 15.07.2012 Unbekannte schmierten Hakenkreuze an eine Brücke. 15:00:00 Berliner Allee Propaganda § 86a StGB 16.07.2012 08:00:00 Propaganda § 86a StGB 20.07.2012 21:10:00 Propaganda § 86a StGB 21.07.2012 12:00:00 Propaganda § 86a StGB 02.08.2012 Wiltbergstr. Unbekannte sprühten an eine Bahnunterführung ein Hakenkreuz. Der Beschuldigte zeigte öffentlich den sog. „Deutschen Gruß“. Unbekannte schmierten u. a. sieben Hakenkreuze an eine Wohnungstür. Auf einem Schulsportgelände wurde eine mit Hakenkreuzen 13088 Weißensee Wiltbergstraßenbr 13125 Buch ücke Bösebrücke 10439 Prenzlauer Berg 13125 Buch KGA Arkenberge 13159 Blankenfelde Lehderstr. 13086 Weißensee Otto-Ostrowski- 10249 Prenzlauer Berg Deliktsart Zähldelikt Tatzeit 10:00:00 Propaganda § 86a StGB 03.08.2012 19:50:00 Propaganda § 86a StGB 15.08.2012 08:00:00 Sachverhalt Straße beschmierte Computer-Mouse gefunden. Str. Der Beschuldigte rief wiederholt verfassungswidrige Parolen. Schivelbeiner Str. . Die Beschuldigten besprühten in mehreren Straßen Walter-FriedrichWohnhausfassaden und Eingangsbereiche von Geschäften Str. u.a. mit Hakenkreuzen. Unbekannte schmierten auf einen Kesselwagen ein S-Bhf. Hakenkreuz. Greifswalder Str. Der Anzeigende fand in seinem Vorgarten einen mit Richard-ErmischHakenkreuzen beschmierten Shampoo-Behälter. Str. Ein Unbekannter warf diverse mit Hakenkreuzen beschmierte Neue Welt Gegenstände in eine Gartenkolonie. Unbekannte beschmierten den Fahrstuhl der Schwimmhalle Paul-Heyse-Str. im Europasportpark mit Hakenkreuzen. Die Beschuldigten schmierten Hakenkreuze an mehrere Walter-FriedrichObjekte. Str. Unbekannte schmierten Hakenkreuze auf einen Franz-SchmidtVerteilerkasten. Str. Unbekannte schmierten ein Hakenkreuz auf einen Fahrstuhl. Pölnitzweg Propaganda § 86a StGB 16.08.2012 21:30:00 Propaganda § 86a StGB 17.08.2012 08:00:00 Propaganda § 86a StGB 26.08.2012 04:00:00 Propaganda § 86a StGB 27.08.2012 08:05:00 Propaganda § 86a StGB 05.09.2012 18:20:00 Propaganda § 86a StGB 06.09.2012 17:30:00 Propaganda § 86a StGB 07.09.2012 15:30:00 Propaganda § 86a StGB 10.09.2012 Unbekannte schmierten ein Hakenkreuz auf ein 10:37:00 Hinweisschild. Propaganda § 86a StGB 13.09.2012 05:37:00 Propaganda § 86a StGB 13.09.2012 09:20:00 Propaganda § 86a StGB 13.09.2012 19:30:00 Propaganda § 86a StGB 18.09.2012 09:30:00 Propaganda § 86a StGB 19.09.2012 PLZ Ortsteil 10439 Prenzlauer Berg 13125 Buch 10407 Prenzlauer Berg 10247 Prenzlauer Berg 10247 Prenzlauer Berg 10407 Prenzlauer Berg 13125 Buch 13125 Buch 13125 Buch Georg-Benjamin- 13125 Buch Str. Unbekannte sprühten im S-Bahnhof an die Außenscheibe S-Bhf. Karow eines Aufzuges ein Hakenkreuz. Die Beschuldigten besprühten die Gebäudeseite eines Hubertusdamm Supermarktes mit einem Hakenkreuz. Unbekannte besprühten einen Briefkasten mit SS-Runen und Walter-Friedricheinem Hakenkreuz. Str. Unbekannte beschmierten Scheiben der Prenzlauer Allee Straßenbahnhaltestelle mit Hakenkreuzen. Unbekannte besprühten ein Geschäft mit einem Hakenkreuz. Berliner Allee 13125 Karow 13125 Karow 13125 Buch 10405 Prenzlauer Berg 13088 Weißensee Deliktsart Zähldelikt Tatzeit 02:14:00 Propaganda § 86a StGB 21.09.2012 01:20:00 Propaganda § 86a StGB 24.09.2012 06:45:00 Propaganda § 86a StGB 27.09.2012 16:30:00 Propaganda § 86a StGB 05.10.2012 21:00:00 Propaganda § 86a StGB 08.10.2012 11:00:00 Propaganda § 86a StGB 10.10.2012 Sachverhalt Unbekannte besprühten ein Geschäft mit einem Hakenkreuz. Berliner Allee Unbekannte beschmierten div. Gegenstände der Kita mit Hakenkreuzen. Unbekannte schmierten an die Begrenzungsmauer zum Freibad Pankow mehrere Hakenkreuze. Ein Zeuge gab an, dass zehn Personen in der Öffentlichkeit den sog. „Deutschen Gruß“ gezeigt hätten. Unbekannte hatten an eine Balkonbrüstung eine SS-Rune und ein Hakenkreuz geschmiert. Unbekannte beschmierten einen Altkleidercontainer mit einem Hakenkreuz. Propaganda § 86a StGB 10.10.2012 Im Parkhaus des Rathauscenters Pankow wurden in den 07:30:00 Parkdecks diverse Farbschmierereien angebracht, darunter auch ein Hakenkreuz. Propaganda § 86a StGB 13.10.2012 Im Verlauf von verbalen Auseinandersetzungen rief der 05:40:00 Beschuldigte verfassungswidrige Parolen. Propaganda § 86a StGB 15.10.2012 Unbekannte ritzten ein Hakenkreuz in einen Waggon der S06:30:00 Bahn. Propaganda § 86a StGB 17.10.2012 09:00:00 Propaganda § 86a StGB 25.10.2012 08:40:00 Propaganda § 86a StGB 01.11.2012 07:45:00 Propaganda § 86a StGB 01.11.2012 08:30:00 Propaganda § 86a StGB 05.11.2012 07:45:00 Propaganda § 86a StGB 05.11.2012 Straße PLZ Ortsteil 13088 Weißensee WalterFriedländer-Str. Am Schloßpark 10249 Prenzlauer Berg Schönhauser Allee Pölnitzweg 10439 Prenzlauer Berg 13187 Pankow 13125 Buch Theodor-Brugsch- 13125 Buch Str. Breite Str. 13187 Pankow Schönhauser Allee S-Bhf. Pankow Unbekannte schmierten sieben Hakenkreuze an Hauwände. Buschallee 10435 Prenzlauer Berg 13187 Pankow 13088 Weißensee Eine Zeugin fand auf einem Spielplatz Pappteller mit Richard-Ermisch- 10247 Prenzlauer Berg aufgeschmierten Hakenkreuzen. Str. Unbekannte beschmierten einen Pkw mit einem Hakenkreuz. Cantianstr. 10437 Prenzlauer Berg Unbekannte beschmierten einen Kran mit einem Hakenkreuz. Unbekannte ritzten in eine Russfläche ein Hakenkreuz. Der Anzeigende war bei Facebook auf ein Profil gestoßen, Max-Steinke-Str. 13086 Weißensee La-Rochelle-Str. 13127 Französisch Buchholz 13127 Französisch Deliktsart Zähldelikt Tatzeit 16:40:00 Propaganda § 86a StGB 05.11.2012 23:59:00 PLZ Propaganda § 86a StGB 10405 Prenzlauer Berg Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Sachverhalt Straße das als "Profilbild" eine Hakenkreuzfahne darstellt. Die Beschuldigte postete auf ihrer Facebook-Seite ein verfassungswidriges Bild, das ihrem auf Facebook eingetragenen Freundeskreis zugänglich ist . 06.11.2012 Unbekannte schmierten an einen Baum ein Hakenkreuz. Ernst-Thälmann07:15:00 Park 06.11.2012 Unbekannte sprühten an einen Kesselwaggon ein S-Bhf. 13:15:00 Hakenkreuz. Greifswalder Str. 11.11.2012 Unbekannte bemalten eine Hausflurwand mit einem Sredzkistr. 10:30:00 Hakenkreuz. 12.11.2012 Unbekannte schmierten Hakenkreuze in den S-Bhf. Storkower 15:50:00 Personenaufzug des Bahnhofes. Str. 14.11.2012 Der Hausmeister der Hausburgschule zeigte an, dass Otto-Ostrowski07:30:00 mehrere Gegenstände auf dem Sportgelände mit Str. Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert wurden. 18.11.2012 Der Geschädigte wurde von Unbekannten rassistisch mit S-Bhf. Pankow00:05:00 verfassungswidrigen Parolen beleidigt. Heinersdorf 21.11.2012 Unbekannte beschmierten Bäume mit Hakenkreuzen. Schloßpark 11:20:00 Pankow 26.11.2012 Unbekannte beschmierten eine Friedhofsmauer mit einem Roelckestr. 09:30:00 Hakenkreuz. 28.11.2012 In das „Fürbitt-Buch“ der katholischen Gemeinde wurden u.a. Schwanebecker 17:30:00 Hakenkreuze geschmiert. Chaussee 04.12.2012 Auf einem Facebook-Profil wurde ein Foto mit 15:48:00 verfassungswidrigen Inhalten eingestellt 07.12.2012 Unbekannte schmierten an eine Bushaltestelle ein Karower 07:35:00 Hakenkreuz. Chaussee 07.12.2012 Der Beschuldigte schmierte u.a. Hakenkreuze an eine Pölnitzweg 08:00:00 Haustür. 07.12.2012 Der Beschuldigte rief verfassungswidrige Parolen. " Senefelderstr. 12:20:00 07.12.2012 Drei Beschuldigte riefen verfassungswidrige Parolen. S-Bhf. Buch Ortsteil Buchholz 13156 Niederschönhausen 10407 Prenzlauer Berg 10435 Prenzlauer Berg 10247 Prenzlauer Berg 10249 Prenzlauer Berg 13189 Pankow 13187 Niederschönhausen 13086 Weißensee 13125 Buch 13125 Buch 13125 Buch 13125 Buch 10437 Prenzlauer Berg 13125 Buch Deliktsart Zähldelikt Tatzeit 20:15:00 Propaganda § 86a StGB 16.12.2012 23:00:00 Propaganda § 86a StGB 23.12.2012 00:50:00 sonstige § 241 StGB 17.01.2012 15:30:00 sonstige § 303 StGB 15.02.2012 14:15:00 sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige Sachverhalt Straße PLZ Ortsteil Im Bereich des "Alten Schlachthofes" wurden diverse technische Geräte mit aufgemalten Hakenkreuzen gefunden. Unbekannte sprühten ein Hakenkreuz an einen Verteilerkasten. Der Beschuldigte bedrohte den Geschädigten, zudem beleidigte er ihn rassistisch. Eine Mitarbeiterin der Bezirksgeschäftsstelle der Partei "Die Linke" bemerkte, dass der Schließzylinder von außen zerstört war. § 303 StGB 20.02.2012 Unbekannte beschmierten die Wohnungstür der 14:00:00 Geschädigten mit den rassistischen Parolen. § 185 StGB 29.02.2012 Der Geschädigte wurde von 10 Personen beleidigt 11:30:00 § 130 StGB 09.03.2012 Unbekannte beschmierten eine Werbetafel. 09:45:00 § 185 StGB 19.03.2012 Nach einer fremdenfeindlichen Beleidigung, bei der die 21:15:00 Geschädigte helfend eingriff, wurde sie beleidigt. § 241 StGB 19.03.2012 Nach einer fremdenfeindlichen Beleidigung, bei der die 21:15:00 Geschädigte helfend eingriff, wurde sie bedroht. § 185 StGB 21.03.2012 In einem Wohnheim der Berliner Stadtmission wurde der 00:50:00 Geschädigte beleidigt. § 130 StGB 24.03.2012 Unbekannte schmierten auf einen Aufkleber eines 12:30:00 Briefkastens zwei Hakenkreuze. § 303 StGB 22.04.2012 Unbekannte beschmierten einen Postbriefkasten. 20:30:00 § 303 StGB 03.06.2012 Der Beschuldigte besprühte die Rückwand eines 17:00:00 Elektroladens mit einem Schriftzug. § 185 StGB 04.06.2012 Die Geschädigte wurde durch einen unbekannten Täter 20:00:00 beleidigt. Erich-NehlhansStr. Lautentaler Str. 10247 Prenzlauer Berg § 185 StGB 09.06.2012 Der Geschädigte wurde von Unbekannten beleidigt. 13129 Blankenburg Eberswalder Str. 10437 Prenzlauer Berg Behaimstr. 13086 Weißensee Erich-Weinert-Str. 10409 Prenzlauer Berg Wackenbergstr. 13156 Niederschönhausen Greifswalder Str. 10405 Prenzlauer Berg Kniprodestr. 10407 Prenzlauer Berg Kniprodestr. 10407 Prenzlauer Berg Berliner Str. 13189 Pankow Senefelderstr. 10437 Prenzlauer Berg Prenzlauer Promenade Karower Chaussee Metzer Str. 13189 Pankow Antonplatz 13086 Weißensee 13125 Buch 10405 Prenzlauer Berg Deliktsart sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt 00:30:00 § 303 StGB 11.06.2012 Im Eingangsbereich des Beratungshauses Buch wurden 08:00:00 Plakate und Aufkleber der NPD, teils mit fremdenfeindlichem Inhalt angebracht. § 303 StGB 14.06.2012 Die geschädigte Firma zeigte an, dass auf dem 17:15:00 Firmengrundstück mehrere Aufkleber der NPD festgestellt wurden. § 130 StGB 17.06.2012 Ein Zeuge hörte aus einem fahrenden Pkw die Melodie eines 22:20:00 Fliegerliedes. § 303 StGB 22.06.2012 Eine Wohnungsgenossenschaft zeigte an, dass Unbekannte 12:00:00 Fahrradabstellbügel mit fremdenfeindlichen Aufklebern beklebt hatten. Dabei handelt es sich um Aufkleber der NPD. § 303 StGB 23.06.2012 Unbekannte ritzten in ein Klingelschild eines Mietshauses 12:00:00 das Wort "Antifa". Der Geschädigte gab an, dass nicht er sondern sein Sohn gemeint ist, welcher sich gegen rechts engagiert. § 130 StGB 26.06.2012 Der Anzeigende fand in seinem Briefkasten ein Schreiben 07:00:00 der sog. "Reichsbewegung". § 303 StGB 28.06.2012 Unbekannte brachten an den Briefkasten der Unterkunft für 00:30:00 internationale Studenten Aufkleber an. § 185 StGB 06.07.2012 Eine dunkelhäutige Frau wurde von Unbekannten beleidigt. 21:00:00 § 130 StGB 07.07.2012 In der Straßenbahn wurden zwei unbekannte dunkelhäutige 20:05:00 Afrikanerinnen von einem Unbekannten beleidigt. § 185 StGB 30.07.2012 Im Verlauf von Streitigkeiten beleidigten die Beschuldigten 19:00:00 den Geschädigten. § 130 StGB 13.08.2012 Der Anzeigende fand in seinem Briefkasten einen 14:00:00 Zeitungsartikel mit handschriftlich hinzugefügten antisemitischen Bemerkungen. § 243 StGB 18.08.2012 Ein Unbekannter riss eine Gedenktafel von der Hauswand 22:20:00 und flüchtete damit. Die Tafel trug die Aufschrift: "Zur Erinnerung der hier lebenden und im 2. Weltkrieg deportierten Juden". Straße PLZ Ortsteil Franz-SchmidtStr. 13125 Buch Robert-RössleStr. 13125 Buch Eberswalder Str. 10437 Prenzlauer Berg Robert-RössleStr. 13125 Buch 13156 Niederschönhausen Esplanade 13187 Pankow Kuckhoffstr. 13156 Niederschönhausen Weißenseer Park 13088 Weißensee Hermann-Hesse- 13156 Niederschönhausen Str. Hauptstr. 13158 Wilhelmsruh 10407 Prenzlauer Berg Berliner Allee 13088 Weißensee Deliktsart sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 303 StGB 07.09.2012 Unbekannte beschmierten die Figuren des Denkmals für die 15:50:00 Opfer des Faschismus unterhalb der Nase. Die Form der Schmiererei erinnerte an den sog. "Hitlerbart". § 185 StGB 21.09.2012 Unbekannte schmierten an ein Klingeltableau 11:00:00 fremdenfeindliche Parolen. § 185 StGB 22.09.2012 Die Geschädigte wurde in der S-Bahn von einem 07:10:00 Unbekannten beleidigt. § 185 StGB 28.09.2012 Unbekannte schmierten an ein Klingeltableau den Schriftzug 18:15:00 "Negro". Die Anzeigende äußerte den Verdacht, dass sich der Schriftzug auf ihren Ehemann bezog, der Afrikaner ist. § 130 StGB 14.10.2012 Unbekannte beschmierten einen Fahrstuhl. 14:10:00 § 185 StGB 23.10.2012 Der Beschuldigte beschimpfte einen dunkelhäutigen 06:30:00 Amerikaner. § 303 StGB 27.10.2012 Unbekannte hatten im Dachgeschoss eines Hauses ein 07:00:00 schwarzes Symbol, das für "Nationaler Widerstand" steht, angebracht. § 185 StGB 06.12.2012 Im Verlauf von Streitigkeiten wurde die Geschädigte vom 00:45:00 Beschuldigten beleidigt. § 130 StGB 07.12.2012 Der Beschuldigte hielt diverse Flyer mit der Aufschrift "Den 14:00:00 Holocaust hat es nie gegeben" vorrätig. § 303 StGB 20.12.2012 Unbekannte ritzten in die Eingangstür einer 07:30:00 Wohnungsgenossenschaft einen Davidstern. § 303 StGB 26.12.2012 Unbekannte verklebten zum wiederholten Male die 13:00:00 Türschlösser zum Büro der Partei "Die Linke". Straße Berliner Allee PLZ Ortsteil 13088 Weißensee Damerowstr. 13187 Pankow S-Bhf. Storkower 10247 Prenzlauer Berg Str. 13187 Pankow Karower Str. 13125 Buch Greifswalder Str. 10405 Prenzlauer Berg Berliner Allee 13088 Weißensee Storkower Str. 10407 Prenzlauer Berg Pölnitzweg 13125 Buch Berliner Allee 13088 Weißensee Behaimstr. 13086 Weißensee Anlage 2 www.V-0086pankower-register.de [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt in Pankow Auswertung des Pankower Registers 2012 Zusammenfassung [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt registrierte für das Jahr 2012 im Großbezirk Pankow 95 Vorfälle, bei denen das Motiv gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homophobie / Transphobie) und / oder das einer insgesamt rechtspopulistischen, rechtsextremen bis neonazistische Einstellung war. Dies ist ein auffälliger Rückgang von Vorfällen gegenüber dem Vorjahr 2011, in dem 116 Vorfälle registriert worden sind. Entsprechend wurden 21 Vorfälle weniger als im Vorjahr registriert. Allerdings ist dies kein Grund zur Entwarnung. Denn der Rückgang ist vor allem bei Vorfällen mit rechtspopulistischen Hintergrund festzustellen. Trotz des Rückgangs bei der Gesamtzahl der Vorfälle, kam es zu einem quantitativen Anstieg von Vorfällen mit neonazistischem Akteur/innen – die betraf vor allem Personen mit dem Hintergrund “NPD/Autonome Nationalist/innen”. Zu den Tatmotiven Die rückläufige Gesamt-Entwicklung mit Rückgang der Vorfälle mit rechtspopulistischen Hintergrund – bei gleichzeitiger Zunahme der Vorfälle mit neonazistischen Hintergrund – spiegelt sich auch bei den gemeldeten Motiven der Vorfälle wieder. Vorfälle, bei denen rechte Selbstdarstellung das Motiv war, gingen deutlich zurück. 2012 wurden nur 21 Vorfälle (2011: 43) registriert. Gleichzeitig kam es zu einem auffälligen Anstieg von Vorfällen bei denen das Motiv NS-Verherrlichung war. Insgesamt wurden 36 dieser Vorfälle dokumentiert (2011: 25). Auffällig ist der Rückgang an Vorfällen mit rassistischem Motiv. Insgesamt kam es 2012 zu 15 rassistischen Vorfällen (2011: 24). Zu einem Rückgang kam es ebenfalls beim Antisemitismus (2012: 4, 2011: 7) und bei Homophobie/Transphobie (2012: 0, 2011: 3). In 16 Fällen war das Motiv “Bekämpfung politischer Gegner_innen” (Antifaschist_innen, Linke, Menschen mit alternativen Lebensweisen) zu klassifizieren (2011: 14). Zu den Tatkategorien Die benannte Entwicklung spiegelt sich auch bei den Tatkategorien wieder. Besonders auffällig ist der Rückgang bei Veranstaltungen (2012: 6, 2011: 21). Insgesamt fanden 2012 somit 15 Veranstaltungen weniger statt als im Vorjahr. Ebenso kam es zu einem Rückgang an Propagandavorfällen (2012: 55, 2011: 63), dies entspricht acht Vorfällen weniger als im Vorjahr. 2012 kam es zu 33 (verbalen) An- www.V-0086pankower-register.de [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt in Pankow griffen, Übergriffen und Sachbeschädigungen in Pankow (2011: 31), wobei es sich bei den meisten Vorfällen um Sachbeschädigungen handelt. Zu einer auffälligen Abnahme kam es auch bei verbalen Angriffen. Insgesamt wurden 2012 nur 5 Vorfälle von Bedrohung, Beleidigung und/oder Pöbelei registriert (2011:11). Quantitativ fanden nahezu genauso viele gewalttätige Angriffe auf Personen wie im Vorjahr statt: Gewaltdelikte (2012: 4, 2011: 5) und Körperverletzung (2012: 6, 2011: 6). Zudem kam es zu einer massiven Zunahme an Sachbeschädigungen, 2012 wurden insgesamt 18 Vorfälle (2011: 7) registriert. Zu den Tatorten Als besonders problematisch im Hinblick auf die Tatorte ist die Entwicklung im Pankower Ortsteil Buch zu sehen. Lange Zeit war Buch ein relativ unauffälliger Ortsteil, im letzten Jahr kam es hier jedoch zu 23 Vorfällen (2011: 5). Somit ist Buch der Ortsteil mit den dritt meisten Vorfällen. Die meisten Vorfälle wie bereits in den Vorjahren wurden im Prenzlauer Berg registriert (2012: 30, 2011:35). Auch wie im Vorjahr ist Weißensee, der Ortsteil mit den zweitmeisten Vorfällen (2012: 24, 2011: 30). An vierter Stelle steht der Ortsteil Pankow (2012: 8,2011: 17). Zuordnung aller Vorfälle in Pankow nach den Monaten Bei der Verteilung der Vorfälle auf die Monate ist festzustellen, dass sich die meisten Vorfälle im Juni ereigneten (2012: 16, 2011:14). Gefolgt vom Oktober (2012: 13, 2011: 6) Juli (2012:10, 2011: 3) und August (2012: 10, 2011: 22). Im Jahr 2011 stellte sich die Reihenfolge folgendermaßen dar: August 22 Vorfälle, Mai 18 Vorfälle und September 15 Vorfälle. Angriffe und Übergriffe in Pankow Insgesamt sind 15 Fälle von Bedrohung über Gewaltdelikt bis Körperverletzung in Pankow dokumentiert worden.Bezüglich (verbaler) Angriffe und Gewaltdelikte stellen die Ortsteile Prenzlauer Berg (6 Vorfälle) und Weißensee (4 Vorfälle) die Spitze dar. Die meisten Angriffe auf Personen ereigneten sich im Prenzlauer Berg, hier kam es zu drei Gewaltdelikten und drei Körperverletzungen. In Weißensee kam es zu einer Bedrohung, einem Gewaltdelikt und zwei Körperverletzungen. In Niederschönhausen kam es zu einer Körperverletzung. In Buch kam es zu drei Bedrohungen und zu einer Bedrohung kam es in Pankow. Insgesamt war in elf Fäl- www.V-0086pankower-register.de [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt in Pankow len war das Motiv Rassismus Grund des Angriffs, in vier Fällen war das Motiv “Politische Gegner_in” entscheidend. Mehr Informationen: www.pankower-register.de [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Fehrbelliner Str. 92 | 10119 Berlin I Tel +49.30.443 71-79 I Fax 443 71-71 moskito@pfefferwerk.de I http://pankower-register.de