VzK§13 BA, ZB 23. BVV am 21.05.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes V-0086 V-0800 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD Beratungsfolge V-0086: 17.04.2002 05.06.2002 09.10.2002 05.03.2003 21.05.2003 12.11.2003 01.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 27.09.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 13.06.2012 05.06.2013 21.05.2014 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/05/2002 BVV/06/2002 BVV/09/2002 BVV/02/V BVV/14/V BVV/20/V BVV/07/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/43/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI BVV/007/VII BVV/015/VII BVV/ 023/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen BITTE WENDEN Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin V-0086 V-0800 Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der Linkspartei. PDS Beratungsfolge V-0800: 29.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 13.06.2012 05.06.2013 21.05.2014 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/08/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI BVV/007/VII BVV/015/VII BVV/ 023/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 06.05.2014 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-0086 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .4.2014 Drucksache - Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr. V-86/2002 und Drucksache Nr. V-800/2004 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 16. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamts zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermutetem oder bestätigtem rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ und des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004: „Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/2002, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Das Bezirksamt hat die Senatsinnenverwaltung wie in den Jahren zuvor um Zuarbeit gebeten. Diese hat nach dem im ersten Quartal 2014 erfolgten Abgleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik das gewünschte Zahlenmaterial übermittelt. Dieser Abgleich wird seit 2008 jeweils für das gesamte Kalenderjahr durchgeführt. Somit ist eine Berichterstattung durch das Bezirksamt ebenfalls nur noch jährlich möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung wurde darüber informiert (Drs. V-86/2002 und Drs. V800/2004: 10. ZB vom 22.04. 2008). Für das Jahr 2013 wurden von der Polizei folgende Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. PMK-rechts für den Bezirk Pankow registriert: 2013 PMK Gesamt PMK- rechts davon fremdenfeindlich davon antisemitisch sexuelle Orientierung Gewaltdelikte Propagandadelikte 23 97 10 78 2 9 1 7 4 7 sonstige Delikte 103 33 Gesamt 223 121 5 11 7 14 24 15 Zur Interpretation der Fallzahlen übermittelte die Senatsinnenverwaltung dem Bezirksamt folgende Erläuterungen: „Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“. Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktarten: Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte einschließlich Versuche. Propagandadelikte sind Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei den sonstigen Delikten handelt es sich um alle weiteren Verstöße gegen Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze. Um das Motiv eines Falls auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist z. B. fremdenfeindlich ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“. Um das Motiv detailliert darstellen zu können, können einem Fall mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall bspw. sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der Themenfelder bzw. Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen.“ Dem Schreiben wurde die Aufstellung „Sachverhalte PMK rechts im Bezirk Pankow 2013“ beigefügt. Diese ist der Anlage 1 dieser Vorlage zu entnehmen. Ausführliches Zahlenmaterial der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2013 kann im Internet abgerufen werden unter: http://tinyurl.com/p7hz6tm Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Die Netzwerkstelle [moskito] bei Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH hat dem Bezirksamt die Auswertung des von ihr geführten „Pankower Registers“ vorgelegt. Insgesamt wurden in 2013 im Bezirk Pankow 154 Vorfälle registriert. Motive waren gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homophobie/ Transphobie) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung. Gegenüber dem Vorjahr sind dies 59 Meldungen mehr (2012: 95) und gegenüber dem Jahr 2011 (116) stellt dies ebenfalls eine signifikante Steigerung dar. Zusammenhänge können in den verstärkten neonazistischen Aktivitäten in Berlin-Buch, aber auch in der Reaktivierung des NPD-Kreisverbandes 8 im Zuge des Bundestagswahlkampfes gesehen werden. Ebenso gab es im Zusammenhang mit der Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Alt-Pankow Meldungen an das Pankower Register. Die Netzwerkstelle bezieht die Informationen und Hinweise für das Pankower Register sowohl von den im Bezirk vorhandenen Anlaufstellen als auch von Einzelpersonen, Institutionen und aus diversen Veröffentlichungen. Alle eingehenden Meldungen werden anhand verschiedener Quellen nachrecherchiert bzw. geprüft. Dazu dienen Pressemeldungen der Berliner Polizei, Meldungen der Printmedien und Anfragen bei Institutionen, wie bei der Berliner Opferberatungsstelle „ReachOut“. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei den in der Aufstellung genannten Quellen. Eine Zusammenfassung der im Pankower Register für 2013 dokumentierten Vorfälle ist der Anlage 2 zu entnehmen. Haushaltsmäßige Auswirkungen Finanzierung des „Pankower Registers“ in Höhe von 13.243,44 € aus Kapitel 3310, 684 06 im Haushaltsjahr 2013. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Weitere Sensibilisierung der Pankower Zivilgesellschaft für ein Engagement gegen rechtsextreme, rassistische, antisemitische, homophobe und islamophobe Vorfälle und Entwicklungen im Bezirk Pankow. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Anlagen - Anlage 1: Detaillierte Übersicht Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 Verwaltungsbezirk Pankow - Anlage 2: Detaillierte Übersicht des Pankower Registers 2013 Anlage 1 Sachverhalte PMK - rechts im Bezirk Pankow 2013 Die Sortierung erfolgt nach Deliktsart und Tatzeit. Zähldelikt DelArt § 224 StGB Gewalt § 224 StGB Gewalt § 223 StGB Gewalt § 224 StGB Gewalt § 224 StGB Gewalt § 223 StGB Gewalt § 255 StGB Gewalt § 223 StGB Gewalt § 223 StGB Gewalt § 224 StGB Gewalt § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda Tatzeit 06.02.2013 18:38:00 16.05.2013 22:30:00 15.06.2013 23:15:00 19.06.2013 18:35:00 04.08.2013 20:00:00 27.05.2013 19:30:00 27.11.2013 18:10:00 24.11.2013 00:05:00 02.12.2013 19:00:00 01.05.2013 22:40:00 04.01.2013 14:00:00 15.01.2013 08:00:00 Kurzsachverhalt Körperverletzung aus rassistischer Motivation Ortsteil Prenzlauer Berg Körperverletzung aus fremdenfeindlicher Motivation Prenzlauer Berg Körperverletzung aus fremdenfeindlicher Motivation Prenzlauer Berg Körperverletzung aus fremdenfeindlicher Motivation Buch Körperverletzung aus fremdenfeindlicher Motivation Pankow Körperverletzung aus fremdenfeindlicher Motivation Pankow Erpressung aus fremdenfeindlicher Motivation Prenzlauer Berg Körperverletzung aus rassistischer Motivation Prenzlauer Berg Körperverletzung aus antisemitischer Motivation Pankow Körperverletzung gegen politisch links orientierte Personen Prenzlauer Berg Anbringen von Hakenkreuzen Prenzlauer Berg Anbringen von Hakenkreuzen Buch Zähldelikt DelArt § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda Tatzeit 02.02.2013 01:23:00 10.02.2013 10:30:00 15.02.2013 18:30:00 17.02.2013 04:00:00 13.02.2013 12.02.2013 07:00:00 13.02.2013 14:30:00 23.02.2013 11:00:00 24.02.2013 10:15:00 28.02.2013 09:45:00 01.03.2013 19:00:00 11.03.2013 17:00:00 12.03.2013 08:00:00 11.02.2013 08:20:00 29.01.2013 23:30:00 Kurzsachverhalt rechtsgerichtete Äußerungen Ortsteil Pankow Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Prenzlauer Berg rechtsgerichtete Äußerungen Buch Anbringen von Hakenkreuzen Anbringen von rechtsgerichteten Symbolen Buch Weißensee Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch Anbringen von Hakenkreuzen Weißensee Anbringen von Hakenkreuzen Rosenthal Anbringen von Hakenkreuzen Pankow Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Symbole Buch Anbringen von Hakenkreuzen Prenzlauer Berg Anbringen von Hakenkreuzen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch rechtsgerichtete Äußerungen Karow Zähldelikt DelArt § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda Tatzeit 11.03.2013 12:50:00 20.03.2013 12:00:00 23.03.2013 08:00:00 26.03.2013 10:00:00 09.03.2013 00:55:00 25.03.2013 12:00:00 29.03.2013 15:20:00 26.03.2013 11:00:00 29.03.2013 14:05:00 04.04.2013 13:30:00 10.04.2013 07:45:00 13.04.2013 00:45:00 13.04.2013 03:30:00 03.01.2013 21.04.2013 14:00:00 Kurzsachverhalt Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Ortsteil Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch rechtsgerichtete Äußerungen Pankow Anbringen von Hakenkreuzen Pankow Anbringen von Hakenkreuzen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Symbolen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen Buch Anbringen von Hakenkreuzen Rosenthal rechtsgerichtete Äußerungen Weißensee Zeigen des Deutschen Grußes Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Prenzlauer Berg Rosenthal Zähldelikt DelArt § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda Tatzeit 06.05.2013 14:30:00 15.05.2013 17:20:00 30.05.2013 16:30:00 01.06.2013 08:50:00 21.05.2013 14:00:00 23.03.2013 06:35:00 10.06.2013 12.06.2013 19:00:00 15.06.2013 10:25:00 29.06.2013 01:30:00 30.01.2013 08.07.2013 09:00:00 09.07.2013 12:00:00 11.06.2013 23:55:00 01.08.2013 16:00:00 Kurzsachverhalt Anbringen von Hakenkreuzen Ortsteil Prenzlauer Berg Anbringen von Hakenkreuzen Weißensee öffentliches Tragen eines Hakenkreuzes Prenzlauer Berg Anbringen von Hakenkreuzen Pankow Anbringen von Hakenkreuzen Prenzlauer Berg Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen Buch Pankow Anbringen von Hakenkreuzen Blankenburg Zeigen des Deutschen Grußes Weißensee Zeigen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen im Internet Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Sigrunen Prenzlauer Berg Brief mit rechtsgerichteten Schriftzügen Prenzlauer Berg Zeigen des Deutschen Grußes Prenzlauer Berg Anbringen von Hakenkreuzen Pankow Buch Zähldelikt DelArt § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda Tatzeit 31.07.2013 19:10:00 03.08.2013 19:56:00 25.08.2013 12:30:00 18.08.2013 15:50:00 26.08.2013 12:40:00 27.08.2013 10:00:00 18.08.2013 18:00:00 03.09.2013 09:45:00 04.09.2013 14:45:00 23.08.2013 19:50:00 04.09.2013 17:00:00 04.09.2013 13:00:00 16.09.2013 11:45:00 04.10.2013 19:50:00 18.08.2013 Kurzsachverhalt Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen Ortsteil Pankow Anbringen von Hakenkreuzen Weißensee Anbringen von Hakenkreuzen Weißensee Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen Weißensee Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen Weißensee Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Prenzlauer Berg Anbringen von Hakenkreuzen Weißensee rechtsgerichtete Äußerungen und Zeigen des Deutschen Grußes Prenzlauer Berg Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen Weißensee Zeigen des Deutschen Grußes Weißensee Anbringen von Hakenkreuzen Pankow Anbringen von Hakenkreuzen Buch Anbringen von Hakenkreuzen Buch rechtsgerichtete Äußerungen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen Weißensee Zähldelikt DelArt § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda Tatzeit 12:26:00 23.09.2013 17:00:00 23.10.2013 13:40:00 01.11.2013 09:00:00 01.11.2013 06:50:00 15.08.2013 15:15:00 27.10.2013 03:00:00 06.11.2013 12:05:00 06.11.2013 17:00:00 14.11.2013 14:35:00 13.09.2013 17:15:00 28.11.2013 19:15:00 28.11.2013 14:30:00 17.12.2013 16:25:00 21.12.2013 23:59:00 Kurzsachverhalt Ortsteil Anbringen von Hakenkreuzen Weißensee rechtsgerichtete Äußerungen Prenzlauer Berg Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Sigrunen Prenzlauer Berg Anbringen von Hakenkreuzen Buch Anbringen von Hakenkreuzen Buch Zeigen des Deutschen Grußes Pankow rechtsgerichtete Äußerungen Prenzlauer Berg rechtsgerichtete Äußerungen Prenzlauer Berg Anbringen von Hakenkreuzen Niederschönhausen Anbringen von Hakenkreuzen Pankow Anbringen von Hakenkreuzen Prenzlauer Berg Anbringen von Hakenkreuzen Prenzlauer Berg Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen Prenzlauer Berg Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen Prenzlauer Berg Zähldelikt DelArt § 86a StGB Propaganda § 86a StGB Propaganda § 90a StGB sonstige § 130 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 185 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 185 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 130 StGB sonstige Tatzeit 22.12.2013 03:55:00 27.12.2013 18:05:00 03.01.2013 12:00:00 07.01.2013 16:11:00 09.01.2013 07:30:00 25.01.2013 12:05:00 14.02.2013 11:15:00 17.02.2013 08:10:00 20.02.2013 18:15:00 24.02.2013 00:30:00 12.02.2013 11:00:00 23.02.2013 12:00:00 24.02.2013 15:00:00 28.02.2013 18:00:00 07.03.2013 Kurzsachverhalt Anbringen von Hakenkreuzen Ortsteil Prenzlauer Berg Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen Karow Verunglimpfung von Symbolen Weißensee rechtsgerichtete Äußerungen Prenzlauer Berg Anbringen von Flugblättern mit rechtsgerichtetem Inhalt Buch rechtsgerichtete Äußerungen Prenzlauer Berg Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Pankow Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch E-Mail mit rechtsgerichtetem Inhalt Prenzlauer Berg Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Weißensee Zähldelikt DelArt § 303 StGB sonstige § 130 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 185 StGB sonstige § 130 StGB sonstige § 185 StGB sonstige § 304 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 242 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 130 StGB sonstige Tatzeit 13:30:00 14.03.2013 07:30:00 23.03.2013 08:00:00 26.03.2013 09:00:00 27.03.2013 13:00:00 18.04.2013 17:00:00 11.04.2013 18:29:00 24.04.2013 18:00:00 30.04.2013 23:05:00 08.05.2013 05:30:00 05.06.2013 08:00:00 01.07.2013 06.07.2013 09:30:00 17.08.2013 10:00:00 06.09.2013 14:30:00 31.10.2013 Kurzsachverhalt Ortsteil Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Prenzlauer Berg Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch rechtsgerichtete Äußerungen Prenzlauer Berg rechtsgerichtete Äußerungen Weißensee rechtsgerichtete Äußerungen Prenzlauer Berg Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Buch entwenden der Bepflanzung am Horst-Wessel-Grab Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Prenzlauer Berg Weißensee Anbringen von rechtsgerichteten Symbolen Prenzlauer Berg Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Niederschönhausen E-Mails mit rechtsgerichtetem Inhalt Prenzlauer Berg Zähldelikt DelArt § 242 StGB sonstige § 130 StGB sonstige § 111 StGB sonstige § 303 StGB sonstige § 130 StGB sonstige Tatzeit 19:00:00 13.08.2013 14:00:00 08.09.2013 23:00:00 20.08.2013 06:30:00 22.12.2013 19:55:00 15.07.2013 19:50:00 Kurzsachverhalt Ortsteil entwenden von Wahlplakaten Buch rechtsgerichtete Äußerungen Prenzlauer Berg rechtsgerichtete Inhalte im Internet Pankow Anbringen von rechtsgerichteten Schriftzügen Pankow rechtsgerichtete Äußerungen Buch Auswertung des Pankower Registers 2013 Zusammenfassung Die[mosktio] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt registrierte im Jahr 2013 insgesamt 154 Vorfälle, denen als Motiv gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homo-/Transphobie o.ä.) und/ oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung zu Grunde lagen. Gegenüber dem Vorjahr sind dies über 50 Meldungen mehr (2012: 95) und gegenüber dem Jahr 2011 (116) stellt dies ebenfalls eine signifikante Steigerung dar. Zusammenhänge können in den verstärkten neonazistischen Aktivitäten in Berlin-Buch, aber auch in der Reaktivierung des NPD-Kreisverbandes 8 im Zuge des Bundestagswahlkampfes gesehen werden. Ebenso gab es im Zusammenhang mit der Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Alt-Pankow Meldungen an das Pankower Register. Zu den Tatmotiven Rechte Selbstdarstellung ist das Motiv, das den meisten Meldungen zu Grunde gelegt wird. Insgesamt wurde dies 54 Mal verzeichnet; das bedeutet eine hohe Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren (2012: 21, 2011: 43). Diese Selbstdarstellung wurde zum Großteil neonazistischen Täter_innen zugeordnet. Die Nennung des Motivs Rassismus hat jedoch am stärksten zugenommen. Gab es 2011 insgesamt 20 Einträge mit diesem Motiv und 2012 insgesamt 13 Einträge, so stieg die Zahl auf 41 Meldungen im Jahr 2013. Dieser Anstieg ist mit dem stark rassistisch geprägten Wahlkampf der NPD/ JN verbunden, aber auch mit Aktivitäten gegen die neu entstandene Flüchtlingsunterkunft. Gestiegen ist ebenso die Zahl der Vorfälle, die sich gegen Politische Gegner_innen richten. So gab es eine Zunahme von 14 Meldungen im Jahr 2011 und 16 im Jahr 2012 auf 22 Meldungen im Jahr 2013. Eine ähnlich hohe Anzahl an Nennungen hat das Motiv der NS-Verherrlichung, das aber im Vergleich zum letzten Jahr stark abgenommen hat (2012: 36, 2011: 25). Vorfälle von Antimuslimischem Rassismus sind über die Jahre gleichgeblieben und die Meldungen zu Antisemitismus sind relativ gleichbleibend (2013: 4, 2012: 4, 2011: 7). Trans-/ Homophobie als Tatmotiv wurde dreimal gemeldet. Die geringen Angaben zu den letzten drei Motiven weisen jedoch darauf hin, dass solche Vorfälle nicht dem Pankower Register gemeldet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Fallzahlen in diesem Bereich viel höher liegen, aber unbekannt geblieben sind. Zu den Tatkategorien Die Zahl der Angriffe ist über die Jahre hinweg relativ gleich geblieben. Dennoch ist ein starker Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen (2013: 21, 2012: 10, 2011: 13). Vorfälle von Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien haben sich im Vergleich zum Vorjahr mindestens verdoppelt (2013: 10, 2012: 5, 2011: 11). Die Meldungen von Sachbeschädigungen haben gegenüber 2012 (18) zwar abgenommen, aber im Vergleich zu 2011 (7) gab es erneut einen starken Anstieg (2013: 13). Die Meldungen von Veranstaltungen mit diskriminierendem, rechtsextremem Inhalt haben sich im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 11 verdoppelt. Den Großteil aller Meldungen stellen mit insgesamt 97 Einträgen die Propagandadelikte dar. Hier gab es im Vergleich zu den Vorjahren eine drastische Steigerung (2012: 55, 2011: 63). Zu den Tatorten Werden die Tatorte der Einträge im Pankower Register analysiert, zeigt sich, dass dem Ortsteil Berlin-Buch mit 53 Meldungen mit Abstand die meisten Vorfälle zugeordnet werden müssen. Dieser Trend setzt sich seit den Vorjahren (2012: 23, 2011: 5) kontinuierlich fort und verdeutlicht, dass es hier im Jahr 2013 verstärkt diskriminierende und rechtsextreme Aktivitäten gegeben hat. Dabei ist ein besonders starker Anstieg zwischen dem Sommer 2012 und dem Sommer 2013 zu verzeichnen, seit dem Herbst 2013 ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen. An zweiter Stelle steht die Bezirksregion Pankow, hier wurden 27 aller Einträge verzeichnet. Dies stellt im Vergleich zu 2012 (8) eine Verdreifachung und im Vergleich zu 2011 (17) ein leichter Anstieg der Vorfälle dar. Als Ursache dafür können die gestiegenen Aktivitäten der NPD Pankow im Bundestagswahlkampf gesehen werden, aber auch das Vorgehen gegen die neu entstandene Flüchtlingsunterkunft in Alt-Pankow ist zu berücksichtigen. In der Bezirksregion Prenzlauer Berg nahmen die Vorfälle über die Jahre kontinuierlich (2012: 30, 2011:35) auf insgesamt 27 im Jahr 2013 ab. Trotz dieser sinkenden Zahlen werden im Vergleich zu anderen Ortsteilen hier die meisten Angriffe aufgeführt. In Weißensee ist ebenfalls eine kontinuierliche Abnahme (2013: 23, 2012: 26, 2011: 30) zu verzeichnen. Hier stellt das Motiv der Sachbeschädigung den Großteil der Einträge dar, die auf die Beschädigung des Containers vom Bündnis gegen den Thor-Steinar-Laden zurückzuführen sind. Auffällig ist die Zunahme von Meldungen mit der Einordnung Internet, die sich inhaltlich auf den Großbezirk Pankow beziehen. Hier gab es eine Steigerung auf 12 Meldungen (2012: 0, 2011: 4). Dies ist ausschließlich auf die Reaktivierung der NPD Pankow und das Facebook-Profil der Jungen Nationaldemokraten (JN) zurückzuführen. Zuordnung aller Vorfälle in Pankow nach den Monaten Die Zahl der Vorfälle im Monat Januar ist über die Jahre hinweg relativ gleich geblieben. Die Zahlen in den Monaten Februar und März zeigen im Vergleich zu den Vorjahren einen starken Anstieg im Jahr 2013. Genauso auffällig erscheint der Monat Juni, in diesem Monat sind verstärkt Einträge verzeichnet worden. Im Monat vor der Bundestagswahl, im August, gab es die meisten Vorfälle - mit 33 Meldungen waren das sogar mehr als im Wahljahr 2011. Jedoch zeigt sich eine signifikante Abnahme der Meldungen im Monat September, obwohl dieser ebenfalls vom Wahlkampf geprägt war. Der Oktober zeigt im Vergleich zu den anderen Jahren eine starke Abnahme der Meldungen. Mehr Informationen: http://tinyurl.com/oq9pxrd [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Fehrbelliner Str. 92 | 10119 Berlin I Tel +49.30.443 71-79 I Fax 443 71-71 moskito@pfefferwerk.de I http://pankower-register.de