VzK§13 BA, ZB 32. BVV am 10.06.15.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes V-0086 V-0800 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD Beratungsfolge V-0086: 17.04.2002 05.06.2002 09.10.2002 05.03.2003 21.05.2003 12.11.2003 01.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 27.09.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 13.06.2012 05.06.2013 21.05.2014 10.06.2015 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/05/2002 BVV/06/2002 BVV/09/2002 BVV/02/V BVV/14/V BVV/20/V BVV/07/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/43/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI BVV/007/VII BVV/015/VII BVV/ 023/VII BVV/ 032/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Bitte wenden Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes V-0086 V-0800 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der Linkspartei. PDS Beratungsfolge V-0800 : 29.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 13.06.2012 05.06.2013 21.05.2014 10.06.2015 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/08/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI BVV/007/VII BVV/015/VII BVV/ 023/VII BVV/ 032/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 02.06.2015 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-0086 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung 02.06.2015 Drucksache - Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr. V-86/2002 und Drucksache Nr. V-800/2004 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 17. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamts zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermutetem oder bestätigtem rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ und des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004: „Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/2002, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Das Bezirksamt hat die Senatsinnenverwaltung wie in den Jahren zuvor um Zuarbeit gebeten. Diese hat nach dem im ersten Quartal 2015 erfolgten Abgleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik das gewünschte Zahlenmaterial übermittelt. Dieser Abgleich wird seit 2008 jeweils für das gesamte Kalenderjahr durchgeführt. Somit ist eine Berichterstattung durch das Bezirksamt ebenfalls nur jährlich möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung wurde darüber informiert (Drs. V-86/2002 und Drs. V-800/2004: 10. ZB vom 22.04. 2008). Für das Jahr 2014 wurden von der Polizei folgende Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. PMK-rechts für den Bezirk Pankow registriert: 2014 PMK Gesamt PMK- rechts davon fremdenfeindlich davon antisemitisch sexuelle Orientierung Gewaltdelikte Propagandadelikte 28 71 7 63 5 0 2 5 1 0 sonstige Delikte 154 67 Gesamt 253 137 36 12 2 46 13 4 sonstige Delikte 103 33 Gesamt 223 121 5 11 7 14 24 15 Vergleich zum Vorjahr: 2013 PMK Gesamt PMK- rechts davon fremdenfeindlich davon antisemitisch sexuelle Orientierung Gewaltdelikte Propagandadelikte 23 97 10 78 2 9 1 7 4 7 Zur Interpretation der Fallzahlen übermittelte die Senatsinnenverwaltung dem Bezirksamt folgende Erläuterungen: „Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“. Dabei handelt es sich Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktarten: Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte einschließlich Versuche. Propagandadelikte sind Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei den sonstigen Delikten handelt es sich um alle weiteren Verstöße gegen Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze. Um das Motiv eines Falls auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist z. B. fremdenfeindlich ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“. Um das Motiv detailliert darstellen zu können, können einem Fall mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall bspw. sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der Themenfelder bzw. Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen.“ Dem Schreiben wurde die Aufstellung „Sachverhalte PMK rechts im Bezirk Pankow 2014“ beigefügt. Diese ist der Anlage 1 dieser Vorlage zu entnehmen. Ausführliches Zahlenmaterial der Polizei über politisch motivierte Kriminalität für Berlin kann im Internet abgerufen werden unter: http://tinyurl.com/lth95n6. Rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen aus Sicht der Nichtregierungsorganisation Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Die Netzwerkstelle [moskito] bei Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH hat dem Bezirksamt die Auswertung des von ihr geführten „Pankower Registers“ vorgelegt. Insgesamt wurden in 2014 im Bezirk Pankow 167 Vorfälle registriert, so viele wie nie zuvor. Motive waren gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homophobie/Transphobie) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung. Gegenüber dem Vorjahr sind dies 13 Meldungen mehr (2013: 153). Dies hängt zum einen mit den verstärkten Aktivitäten der NPD und den Autonomen Nationalisten im Pankower Norden zusammen. Zum anderen steigt die Zahl der Menschen aus der Verwaltung, der Politik und der Zivilgesellschaft, die das Pankower Register kennen und Vorfälle melden. Die Netzwerkstelle bezieht die Informationen und Hinweise für das Pankower Register sowohl von den im Bezirk vorhandenen Anlaufstellen als auch von Einzelpersonen, Institutionen und aus diversen Veröffentlichungen. Alle eingehenden Meldungen werden anhand verschiedener Quellen nachrecherchiert bzw. geprüft. Dazu dienen Pressemeldungen der Berliner Polizei, Meldungen der Printmedien und Anfragen bei Institutionen, wie bei der Berliner Opferberatungsstelle „ReachOut“. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei den in der Aufstellung genannten Quellen. Eine Zusammenfassung der im Pankower Register für 2014 dokumentierten Vorfälle ist der Anlage 2 zu entnehmen. Haushaltsmäßige Auswirkungen Finanzierung des „Pankower Registers“ in Höhe von 11.243,44 € aus Kapitel 3310, 684 06 im Haushaltsjahr 2014. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Weitere Sensibilisierung der Pankower Zivilgesellschaft für ein Engagement gegen rechtsextreme, rassistische, antisemitische, homophobe und islamophobe Vorfälle und Entwicklungen im Bezirk Pankow. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Anlagen - Anlage 1: Detaillierte Übersicht Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 Verwaltungsbezirk Pankow Anlage 2: Detaillierte Übersicht des Pankower Registers 2014 Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Anlage 1 Sachverhalte PMK - rechts 2014 in Pankow Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Die Legende für die Spalte „Thema“ befindet sich am Ende der Aufstellung. Zähldelikt § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 303 StGB § 185 StGB § 86a StGB § - KWKG § 303 StGB § 86a StGB Tatzeit Sachverhalt 02.01.2014 Unbekannte Täter schmierten auf einen Stromverteilerkasten 10:40:00 folgendes: „CDU = Hakenkreuz" (als Symbol). 04.01.2014 Durch unbekannte Täter wurden mehrere Hakenkreuze in die Wände 23:59:00 des Hausflures geritzt. 12.01.2014 Unbekannte Täter ritzten ein Hakenkreuz in den Briefkasten des 09:30:00 Anzeigenden. 12.01.2014 Unbekannte Täter verklebten mit Klebstoff die Eingangstür zur 16:00:00 Geschäftsstelle der Partei „Die Linke". 16.01.2014 Die Gesch. wurde vom Besch. angespuckt und ausländerfeindlich 16:20:00 beleidigt. 18.01.2014 Unbekannte Täter brachten an der Fahrertür eines Pkws ein 00:30:00 Hakenkreuz an. 21.01.2014 Ein Facebook-User stellte auf seinem Account ein Bild von zwei 00:01:00 Langwaffenpatronenhülsen nebst dem amerikanischen Polizeicode für „Mord", gebildet aus den Zahlen auf Billardkugeln, ein. 28.01.2014 Eine unbekannte Person besprühte die Gesch. mit grünem 10:00:00 Faschingshaarspray und sagte zu ihr, dass sie erst mal richtig deutsch lernen soll. 01.02.2014 Mehrere Personen zeigte in einer S-Bahn den Deutschen Gruß. 22:54:00 Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Straße Erekweg Thema Ortsteil V/P; Karow Schönhauser Allee V/P; Prenzlauer Berg Karlstadter Str. V/P; Pankow Behaimstr. ggli; Weißensee Syringenweg fref; Prenzlauer Berg S-Bhf. Blankenburg V/P; Blankenburg Danziger Str. Pol; Prenzlauer Berg S-Bhf. Storkower Str. fref; Prenzlauer Berg S-Bhf. Greifswalder V/P; Str. Prenzlauer Berg Zähldelikt § 130 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 185 StGB § 86a StGB § 130 StGB § 185 StGB § 86a StGB § 185 StGB § 86a StGB § 185 StGB Tatzeit Sachverhalt 04.02.2014 Durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde 23:59:00 mitgeteilt, dass im Internet ein Video verbreitet wurde, welches rechtsextremistisches, ausländerfeindliches und insbesondere antisemitisches Gedankengut enthält. 05.02.2014 Im Fahrzeug des Besch. befand sich am Innenspiegel ein Anhänger in 13:00:00 Form eines Eisernen Kreuzes mit gekreuzten Schwertern und einem Hakenkreuz in der Mitte. 05.02.2014 Unbekannte Täter brachten ein Hakenkreuz an eine Hauswand an. 13:15:00 06.02.2014 Der Besch. schmierte im Treppenhaus ein Hakenkreuz an die Wand. 09:30:00 20.02.2014 Der Besch. veröffentlichte bei Facebook einen Kommentar, der sich gegen eine „Femen"-Aktivistin richtete. 20.02.2014 Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz auf eine 13:30:00 Tischtennisplatte. 22.02.2014 Der Gesch. wurde mehrfach antisemitisch beleidigt. 23.02.2014 Der Gesch. wurde von dem Besch. rassistisch beleidigt. 17:00:00 23.02.2014 Der Besch. zeigte in der Öffentlichkeit den Deutschen Gruß. 18:00:00 25.02.2014 Der Besch. beleidigte in einer Straßenbahn mehrere Fahrgäste 03:00:00 ausländerfeindlich. 26.02.2014 Unbekannte Täter sprühten an die Decke eines Kellerverschlags ein 10:01:00 seitenverkehrtes Hakenkreuz und die Schriftzüge „Heil Hitler“ und „NSDAP". 28.02.2014 Die Gesch. wurde auf dem Schulgelände mehrfach rassistisch beleidigt. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Straße Thema Wolfgang-Heinz-Str. asm;fref;Rass;V/P; Ortsteil Buch Behaimstr. V/P; Weißensee Wiltbergstr. V/P; Buch Trarbacher Str. V/P; Weißensee Platanenstr. ggli; Niederschönhausen Walter-Friedrich-Str. V/P; Buch Schönstr. Gürtelstr. asm; fref;Rass; Weißensee Weißensee Gürtelstr. V/P; Weißensee Danziger Str. fref; Prenzlauer Berg Stargarder Str. V/P; Prenzlauer Berg Achillesstr. fref;Rass; Karow Zähldelikt § 303 StGB § 223 StGB § 130 StGB § 86a StGB § 140 StGB § 86a StGB § 130 StGB § 185 StGB § 130 StGB § 86a StGB § 303 StGB Tatzeit Sachverhalt Straße 04.03.2014 Unbekannte Täter sprühten an einen Trafokasten den Schriftzug "Fight Friedrich-Richter15:55:00 4 Nazis". Str. 10.03.2014 Drei unbekannte männliche Täter betraten eine S-Bahn, riefen lautstark S-Bhf. Prenzlauer 18:20:00 "Sieg Heil", hoben den Arm zum Deutschen Gruß und bezeichneten Allee die Fahrgäste als "Kanaken". Den Gesch. südländischen Phänotypus beleidigten sie ebenfalls rassistisch. Einer der unbekannten Täter schlug dem Gesch. dann ins Gesicht. 17.03.2014 Die gesch. Schülerin wurde über einen längeren Zeitraum von ihrem Blankenfelder Str. 21:26:00 Mitschüler antisemitisch beleidigt. 18.03.2014 Der Besch. zeigte während des Ethik-Unterrichts mehrfach den Achillesstr. Hitlergruß und rief "Sieg Heil". 25.03.2014 Auf der Facebook-Seite "Nein zum Heim" postete der Besch. einen Vesaliusstr. 12:00:00 Kommentar mit ausländerfeindlichem Inhalt. 27.03.2014 Unbekannte Täter ritzten ein Hakenkreuz in die Fensterscheibe eines S-Bhf. Blankenburg 01:44:00 S-Bahnwaggons. 01.04.2014 In einem Wohnhaus wurden mehrere antisemitische Schmierereien Langhansstr. festgestellt. 01.04.2014 Der Besch. beleidigte die Gesch. mehrfach rassistisch. Kollwitzstr. 18:30:00 03.04.2014 Auf der Facebookseite der "Bürgerbewegung Hellersdorf" wurden Danziger Str. 09:19:00 fremdenfeindliche Kommentare zu Bildern des Protestcamps am Oranienplatz festgestellt. 09.04.2014 Der Besch. äußerte mehrfach „Sieg heil“. Trarbacher Str. 17:50:00 10.04.2014 Unbekannte Täter schmierten an die Haupteingangstüren der Behaimstr. 16:00:00 katholischen Kirche zwei Davidsterne in einem Kreis. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Thema Ortsteil V/P; Buch fref;V/P; Prenzlauer Berg asm;V/P; Französisch Buchholz V/P; Karow AA;fref; Pankow V/P; Blankenburg asm; Weißensee fref;Rass; Prenzlauer Berg UvA;fref; Prenzlauer Berg V/P; Weißensee asm;Rel; Weißensee Zähldelikt § 86a StGB § 224 StGB § 223 StGB § 86a StGB § 315b StGB § 86a StGB § 130 StGB § 86a StGB § 303 StGB § 303 StGB § 223 StGB § 241 StGB Tatzeit Sachverhalt 12.04.2014 Der Besch. zeigte den Deutschen Gruß. 18:05:00 12.04.2014 Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt und mit Reizgas 19:45:00 besprüht. 15.04.2014 Eine unbekannte Person beleidigte die beiden Gesch. 21:25:00 ausländerfeindlich und versuchte, eines der Kinder zu schlagen. 20.04.2014 Unbekannte Täter beschmierten den Innenraum eines Fahrstuhls mit 05:00:00 rechtsgerichteten Schriftzügen und Hakenkreuzen. 24.04.2014 Die Gesch., die sich aktiv gegen Rechtsextremismus in Buch einsetzt, wurde geschubst, so dass sie beinahe auf die Straße fiel, sich aber noch gerade so halten konnte. 24.04.2014 Unbekannte Täter brachten ein Hakenkreuz an die Giebelwand eines 07:30:00 Wohnhauses an. 25.04.2014 Die Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt. Zudem zeigte der 01:20:00 unbekannte Täter den deutschen Gruß und äußerte "Sieg Heil". 02.05.2014 Unbekannte Täter ritzten in eine Fensterscheibe das Wort "HASS", 19:05:00 wobei die Buchstaben "SS" als SS-Runen dargestellt wurden. 03.05.2014 Unbekannte Täter beschädigten ein Wahlplakat der Partei "Die Linke". 03.05.2014 Unbekannte Täter beschädigten ein weiteres Wahlplakat der Partei 06:00:00 "Die Linke". 03.05.2014 Im Rahmen des Europa-Wahlkampfes wollten Mitglieder der SPD in 12:45:00 Buch Wahlplakate anbringen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit Personen der rechten Szene. 05.05.2014 Der Gesch. wurde durch den Besch. angerempelt, ausländerfeindlich 09:10:00 beleidigt und bedroht. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Straße Eberswalder Str. Thema V/P; Ortsteil Prenzlauer Berg Schloßpark Pankow fref;V/P; Niederschönhausen S-Bhf. Storkower Str. Pieskower Weg fref;Rass; Prenzlauer Berg V/P;Pol; Prenzlauer Berg Alt-Buch polGeg; Buch Straße 43 V/P; Karow Wiltbergstr. fref;V/P; Buch Greifswalder Str. V/P; Prenzlauer Berg Alt-Buch Alt-Buch EuWa;ggli; EuWa;ggli; Buch Buch Wiltbergstr. EuWa;polGeg; Buch S-Bhf. Landsberger fref; Allee Prenzlauer Berg Zähldelikt § 303 StGB § 303 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 303 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 240 StGB § 241 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 185 StGB Tatzeit Sachverhalt Straße 09.05.2014 Unbekannte Täter zerstörten die Kränze und Blumengebinde am Wiltbergstr. 10:00:00 sowjetischen Denkmal. 09.05.2014 Unbekannte Täter zerstörten am sowjetischen Denkmal in Berlin-Buch Wiltbergstr. 10:00:00 weitere Kränze und Blumengebinde der Partei "Die Linke". 13.05.2014 Unbekannte Täter schmierten an das Ernst-Thälmann-Denkmal ein Ernst-Thälmann12:20:00 Hakenkreuz. Park 13.05.2014 Unbekannte Täter schmierten auf die Sitzfläche einer Parkbank Ernst-Thälmann14:00:00 mehrere Hakenkreuze und den Schriftzug "NSDAP". Park 14.05.2014 Unbekannte Täter zerstörten wiederholt ein Wahlplakat der Partei „Die Wiltbergstr. Linke“. 21.05.2014 Durch unbekannte Täter wurde im Park in eine Parkbank ein Ernst-Thälmann20:05:00 Hakenkreuz eingeritzt. Park 22.05.2014 Unbekannte Täter schmierten zwei Hakenkreuze auf eine Sitzfläche im Breite Str. 08:30:00 BVG-Wartehäuschen. Weiterhin befand sich dort der Schriftzug "NSZone". 23.05.2014 Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beschimpft. Als dieser die Bahn S-Bhf. Karow 22:05:00 verlassen wollte, wurde er bedroht. 24.05.2014 Auf der Facebookseite der Pankower SPD wurden Beiträge mit Bohrerzeile 13:24:00 bedrohendem Inhalt gepostet. 25.05.2014 Der Besch. rief "Sieg Heil". Langhansstr. 18:40:00 05.06.2014 Unbekannte Täter beschmierten einen Parkscheinautomaten mit einem Wichertstr. 21:35:00 Hakenkreuz. 06.06.2014 Über das Kontaktformular der SPD Pankow wurde eine Nachricht mit Berliner Str. 23:47:00 rechtsgerichtetem Inhalt verschickt. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Thema Ortsteil ggli; Buch ggli;08.05.; Buch K/P;V/P; Prenzlauer Berg V/P; Prenzlauer Berg EuWa;ggli; Buch V/P; Prenzlauer Berg V/P; Pankow fref; Karow EuWa;polGeg; Karow V/P; Weißensee V/P; Prenzlauer Berg polGeg; Pankow Zähldelikt § 185 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 240 StGB § 185 StGB § 86a StGB § 130 StGB § 86a StGB § 185 StGB § 86a StGB Tatzeit Sachverhalt 13.06.2014 Die Gesch. wurde von einer unbekannten Frau als rassistisch beleidigt. 20:02:00 15.06.2014 Der Besch. lud in seinem Facebook-Profil ein Bild hoch, auf dem er mit u. a. mit Hakenkreuztätowierungen zu sehen ist. 17.06.2014 Unbekannte Täter schmierten auf eine Parkbank ein Hakenkreuz. 20:30:00 18.06.2014 Unbekannte Täter schmierten an die Wand eines Supermarktes ein 05:45:00 Hakenkreuz und eine Sigrune. 21.06.2014 Der Besch. fotografierte mehrfach Mitarbeiterin eines SPD11:37:00 Infostandes. Als der Gesch. im Gegenzug den Besch. fotografierte, wurde dieser aggressiv. Er griff ihm an den Hals und hielt ein Pfefferspray vor sein Gesicht. Danach entfernte er sich. 21.06.2014 Der Besch. beleidigte mehrfach einen Polizeibeamten. 11:39:00 22.06.2014 Unbekannte Täter beschmierten Kunststoffboxen für Infomaterial u. a. 09:00:00 mit zwei Hakenkreuzen. 30.06.2014 Auf einer Facebookseite wurde ein Video eingestellt, welches drei 15:00:00 Homosexuelle beim Tanzen darstellt. Hierzu äußern sich zahlreiche Personen in menschenverachtender Weise. 01.07.2014 Unbekannte Täter schmierten in ein Treppenhaus Hakenkreuze und SS-Runen. 02.07.2014 Die Gesch. wurde muslimfeindlich beleidigt. 18:10:00 03.07.2014 Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz und eine SS-Rune an eine 07:30:00 Brücke. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Straße Karower Chaussee Thema fref;Rass; Ortsteil Buch Langhansstr. V/P; Weißensee Arnswalder Platz V/P; Prenzlauer Berg Hermann-Hesse-Str. V/P; Niederschönhausen Walter-Friedrich-Str. polGeg; Buch Wiltbergstr. Pol; Buch Schulstr. V/P; Pankow Danziger Str. asm;sexOr; Prenzlauer Berg Hanns-Eisler-Str. V/P; Prenzlauer Berg Mollstr. fref;Rel; Prenzlauer Berg Brücke Karower Chaussee V/P; Buch Zähldelikt § 86a StGB § 86a StGB § 185 StGB § 86a StGB § 130 StGB § 185 StGB § 185 StGB § 189 StGB § 185 StGB § 86a StGB Tatzeit Sachverhalt Straße 23.07.2014 Durch unbekannte Täter wurden am Obelisk im Park "An der Marie" Winsstr. 21:20:00 rechtsgerichtete Schmierereien, darunter mehrere Hakenkreuze, angebracht. 26.07.2014 Unbekannte Täter ritzten in eine Glasscheibe des Bahnhofes ein U-Bhf. Pankow 06:50:00 Hakenkreuz und einen Davidstern. Zwischen beiden Symbolen wurden zwei Pfeile eingeritzt. 28.07.2014 Im Rahmen einer Diskussion auf Facebook unter dem Profil Goethestr. "Heimatliebe ist kein Verbrechen" wurde der Gesch. aufgrund seiner gegenteiligen Meinung beleidigt. 31.07.2014 Eine unbekannte männliche Person rief "Heil Hitler". Immanuelkirchstr. 22:35:00 04.08.2014 Die Anzeigende veröffentlichte auf ihrer Internetseite einen Artikel Körnerstr. 08:00:00 zum Thema Angst der Juden in Deutschland. Hierzu erhielt sie einen anonymen Kommentar mit antisemitischem Inhalt. 05.08.2014 Der Gesch. wurde durch einen den Besch. telefonisch rassistisch Binzstr. 20:00:00 beleidigt. 08.08.2014 Die beiden Gesch. wurden durch den Besch. ausländerfeindlich Buschallee 15:30:00 beleidigt. 09.08.2014 Im Rahmen einer NPD-Kundgebung führte der Besch. einen Jutebeutel Rennbahnstr. 11:35:00 mit dem Abbildern von Friedrich Engels und Karl Marx und einer diffamierenden Aufschrift mit. 10.08.2014 Der Gesch. wurde durch den Besch. rassistisch beleidigt. Husemannstr. 18:30:00 16.08.2014 Durch unbekannte Täter wurde ein Hakenkreuz auf das Mahnmal Danziger Str. 14:50:00 "Zum Gedenken der vom Faschismus ermordeten Widerstandkämpfer" aufgebracht. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Thema V/P; Ortsteil Prenzlauer Berg asm;V/P; Pankow ggli; Weißensee V/P; Prenzlauer Berg asm; Niederschönhausen fref;Rass; Pankow fref; Weißensee UvA;ggli; Weißensee fref;Rass; Prenzlauer Berg ggli;V/P; Prenzlauer Berg Zähldelikt § 86a StGB § 130 StGB § 130 StGB § 130 StGB § 130 StGB § 130 StGB § 241 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 185 StGB § 86a StGB Tatzeit Sachverhalt 17.08.2014 Unbekannte Täter legten Pflastersteine in einer Grundstückseinfahrt so 22:35:00 aus, dass sie ein Hakenkreuz bildeten. Am Carport wurde ein kleines Blechschild mit einem Reichsadler und der Aufschrift "Deutsches Schutzgebiet" angebracht. Die Besitzer des Grundstücks gaben an, nichts davon mitbekommen zu haben. 26.08.2014 Der Besch. äußerte sich mehrfach gegenüber der Gesch. antisemitisch. 15:43:00 04.09.2014 Unbekannte Täter beschmierten zwei S-Bahn-Waggons mit einem 04:30:00 antisemitischen Schriftzug und einem Hakenkreuz. 04.09.2014 Unbekannte Täter schmierten in einen S-Bahn-Waggon einen 08:50:00 antisemitischen Schriftzug sowie ein Hakenkreuz. 05.09.2014 Unbekannte Täter schmierten an die Seitenverkleidung eines S-Bahn22:01:00 Waggons einen antisemitischen Schriftzug. 05.09.2014 Unbekannte Täter beschmierten einen S-Bahn Waggon mit einem 22:01:00 antisemitischen Schriftzug. 11.09.2014 Der Besch. äußerte sich fremdenfeindlich und drohte an, die Frau des Gesch. umzubringen. 13.09.2014 Durch unbekannte Täter wurde ein Hakenkreuz auf die Fahrbahn 04:15:00 aufgebracht. 13.09.2014 Unbekannte Täter schmierten im Hausflur zwei Hakenkreuze und eine 19:45:00 SS-Rune. 21.09.2014 Die Anzeigende vernahm mehrfach die Rufe "Heil Hitler". 00:55:00 21.09.2014 Die beiden Gesch. wurden aus einer Gruppe von mehreren männlichen 18:00:00 Personen heraus ausländerfeindlich beleidigt. 24.09.2014 Unbekannte Täter sprühten an eine Schule einen rechtsgerichteten 06:00:00 Schriftzug sowie ein Hakenkreuz und eine SS-Rune. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Straße Lichtelfensteg Thema V/P; Ortsteil Stadtrandsiedlung Malchow Baltrumstr. asm; Französisch Buchholz S-Bhf. Greifswalder asm;V/P; Str. S-Bhf. Greifswalder asm;V/P; Str. Bahnhofstr. asm; Prenzlauer Berg S-Bhf. Blankenburg asm; Blankenburg Heinersdorfer Str. fref;Rass; Weißensee Hadlichstr. V/P; Pankow Hanns-Eisler-Str. V/P; Prenzlauer Berg Hertzstr. V/P; Wilhelmsruh Florastr. fref; Pankow Arnouxstr. V/P; Französisch Buchholz Prenzlauer Berg Französisch Buchholz Zähldelikt § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 123 StGB § 86a StGB § 303 StGB Tatzeit Sachverhalt 27.09.2014 Der Besch. zeigte den Hitlergruß. 18:00:00 07.10.2014 Der Besch. zeigte in der Öffentlichkeit den Hitlergruß. 15:45:00 13.10.2014 Im U-Bahnhof wurden mehrere Hakenkreuze festgestellt. 03:45:00 17.10.2014 Polizeibeamten gegenüber zeigte der Besch. den Deutschen Gruß rief 14:25:00 "Sieg heil". 19.10.2014 Nach Zeugenaussagen hielten sich fünf unbekannte Jugendliche auf 00:05:00 einem Street-Basketballplatz auf, gossen mit Benzin die Form eines Hakenkreuzes und zündeten dieses an. Festgestellt wurden dann zwei eingebrannte Hakenkreuze. 21.10.2014 Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz an die Giebelseite eines 14:00:00 Wohnhauses. Auf einem Müllcontainer wurde ein weiteres Hakenkreuz festgestellt. 24.10.2014 Die rechtsmotivierten Besch. hielten sich trotz Hausverbots in einem 15:00:00 Cafe auf und verließen dieses trotz Aufforderung nicht. Das Cafe befindet sich im Bürgerhaus Buch, in dem zum Tatzeitpunkt ein Deutschkurs für Flüchtlinge und Asylbewerber abgehalten wurde. 25.10.2014 Unbekannte Täter schmierten ein Hakenkreuz auf die Motorhaube 16:00:00 eines Pkws. 28.10.2014 Unbekannte Täter stießen auf dem Gelände für eine zukünftige 01:30:00 Unterkunft für Asylsuchende mehrere Bauzäune um und beschädigten diese zum Teil. An den verbleibenden Bauzäunen war ein Transparent, welches sich inhaltlich gegen die Unterkunft richtete, angebracht. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Straße Hertzstr. Thema V/P; Ortsteil Wilhelmsruh Wolfgang-Heinz-Str. V/P; Buch U-Bhf. Pankow V/P; Pankow Raumerstr. V/P;Pol; Prenzlauer Berg Schwedter Str. V/P; Prenzlauer Berg Charlottenburger Str. V/P; Weißensee Franz-Schmidt-Str. AA;fref; Buch Grellstr. V/P; Prenzlauer Berg Karower Chaussee UvA;fref;Rass;ggAs; Buch Zähldelikt § 130 StGB § 303 StGB § 130 StGB § 86a StGB § - KUG § 86a StGB § 26 VersammlG § 86a StGB § 125 StGB § 86a StGB Tatzeit Sachverhalt 28.10.2014 Der Besch. stellte auf der Facebookseite "Kein Asylanten-Container19:30:00 Dorf in Buch" einen Beitrag ein, der sich gegen die Unterkunft richtete. 29.10.2014 Unbekannte Täter warfen Bauzäune und Bauzaunfüße am Gelände 11:30:00 eines zukünftigen Containerdorfes um. 01.11.2014 Während eines Redebeitrages auf einer NPD-Kundgebung wurden volksverhetzende Äußerungen festgestellt. 01.11.2014 Unbekannte Täter sprühten auf zwei Glascontainer jeweils ein 10:20:00 Hakenkreuz. 02.11.2014 Die Gesch. wurde als Teilnehmerin einer Gegendemo zu einer 12:00:00 Versammlung gegen das Containerdorf durch ein Video im Internet veröffentlicht. 03.11.2014 Unbekannte Täter schmierten in den Schmutz auf einem Pkw ein 20:25:00 Hakenkreuz. 06.11.2014 Vor dem Gelände einer geplanten Notunterkunft für Flüchtlinge 20:00:00 versammelten sich unangemeldet mehrere Personen, um dagegen zu protestieren. 08.11.2014 Eine Personengruppe hielt sich vor der zukünftigen Notunterkunft auf, 03:15:00 skandierte mehrfach die Parole "Sieg Heil" und stießen Bauzäune um bzw. beschädigten diese. 08.11.2014 Eine Gruppe von ca. 20 unbekannten Personen stieß den Bauzaun der 06:10:00 zukünftigen Notunterkunft vollständig um. Dabei führten sie Baseballschläger und Hunde mit. Während der ganzen Aktion riefen die Täter mehrfach "Nein zum Heim" und "Ausländer raus", einige zeigten den Hitlergruß. 08.11.2014 Der Besch. zeigte den Hitlergruß. 16:07:00 Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Straße Alt-Buch Thema UvA;fref; Ortsteil Buch Karower Chaussee fref;ggAs; Buch Hamburger Platz V/P;AN; Weißensee Friedrich-RichterStr. Kirchstr. V/P; Buch UvA;fref;polGeg; Blankenburg Schönhauser Allee V/P; Prenzlauer Berg Karower Chaussee I/S;UvA;fref; Buch Karower Chaussee UvA;fref;V/P;ggAs; Buch Karower Chaussee UvA;fref;V/P;ggAs; Buch Eberswalder Str. V/P; Prenzlauer Berg Zähldelikt § 241 StGB § 123 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 185 StGB § 86a StGB § 303 StGB § 240 StGB § 86a StGB § 86a StGB Tatzeit Sachverhalt 09.11.2014 Der Besch. bedrohte mit seinem Hund zwei Mitarbeiter eines 15:50:00 Sicherheitsdienstes, die zum Schutz des Geländes der zukünftigen Notunterkunft eingesetzt waren. 10.11.2014 Der Besch. stieß mehrfach den Zaun auf dem Gelände der zukünftigen 10:10:00 Notunterkunft um. 11.11.2014 Unbekannte Täter sprühten auf den Gehweg ein Hakenkreuz. 13:00:00 11.11.2014 Unbekannte Täter beschmierten die Herrentoilette einer Schule mit 14:00:00 einem Hakenkreuz und einem muslimfeindlichen Schriftzug. 12.11.2014 Unbekannte Täter schmierten auf einen Sitz in einem Wartehäuschen 08:30:00 ein Hakenkreuz. 13.11.2014 Das geschädigte Mitglied des Abgeordnetenhauses wurde durch den 20:14:00 Besch. beleidigt. 13.11.2014 Im Nachgang zu einer Kundgebung gegen die geplante Notunterkunft 21:03:00 wurde der Beschuldigte von Polizeibeamten dabei beobachtet, wie er den Deutschen Gruß zeigte. 14.11.2014 Unbekannte Täter beschädigten die Zaunfelder zur geplanten 08:00:00 Notunterkunft. 15.11.2014 Der Gesch. war unterwegs, um NPD-Aufkleber zu entfernen, als eine 13:15:00 männliche Person auf ihn zukam und nach dessen Spachtel schlug. Als der Gesch. sich dies verbat, nahm der Täter eine drohende Haltung ein und trat gegen eine Flasche mit Reinigungsmitteln. 17.11.2014 Unbekannte Täter schmierten Hakenkreuze auf die Sitze einer 00:05:00 Bushaltestelle. 17.11.2014 Anlässlich des Aufzuges der Bürgerinitiative "Pankow lebenswert 21:13:00 erhalten" zeigte der Besch. bei einer Zwischenkundgebung mehrmals den Deutschen Gruß. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Straße Karower Chaussee Thema UvA;fref; Ortsteil Buch Karower Chaussee fref;ggAs; Buch Friedrich-RichterStr. Gustav-Adolf-Str. V/P; Buch fref;Rel;V/P; Weißensee Elsa-Brändström-Str. V/P; Pankow Karower Chaussee UvA;ggli; Buch Groscurthstr. UvA;fref;V/P; Buch Karower Chaussee UvA;fref; Buch Walter-Friedrich-Str. ggli; Buch Elsa-Brändström-Str. V/P; Pankow Bruno-Apitz-Str. Buch UvA;fref;V/P; Zähldelikt § 86a StGB § 25 VersammlG § 303 StGB § 241 StGB § 130 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 185 StGB § 130 StGB § 27 VersammlG § 86a StGB Tatzeit Sachverhalt 17.11.2014 Anlässlich eines Aufzuges der Bürgerinitiative "Pankow lebenswert 21:54:00 erhalten" konnte der Besch. beim Zeigen des Deutsches Grußes beobachtet werden. 17.11.2014 Der Besch. bei einem Aufzug "Pankow lebenswert erhalten" 22:32:00 vermummt. 20.11.2014 Drei Täter stießen mehrere Bauzaunfelder der geplanten Notunterkunft 23:10:00 um, wobei ein Zaunfeld stark beschädigt wurde. 22.11.2014 Zwei Sicherheitsmitarbeiter, die zum Schutz des Geländes der 21:30:00 geplanten Notunterkunft eingesetzt waren, wurden vom Besch. bedroht. 26.11.2014 Der Besch. beleidigte die Frau des Anzeigenden in deren Abwesenheit 15:00:00 rassistisch. 01.12.2014 Unbekannte Täter legten mit Pflastersteinen ein Hakenkreuz. 06:30:00 02.12.2014 Die Rückfront des Gebäudes wurde mit verschiedenen Tags besprüht. 14:00:00 Auf ein Fenster wurde ein Hakenkreuz aufgesprüht. 02.12.2014 Der Besch. zeigte den Deutschen Gruß. 17:50:00 03.12.2014 Auf der Facebook-Seite der "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" 20:00:00 wurde die Gesch. durch den Besch. beleidigt. 04.12.2014 Der Besch. bezeichnete im Rahmen einer Demonstration gegen die 20:00:00 geplante Notunterkunft mehrere Aufzugsgegnern als „Untermenschen". 04.12.2014 Anlässlich eines Aufzuges gegen die geplante Notunterkunft führte die 23:40:00 Beschuldigte einen gefährlichen Gegenstand mit. 08.12.2014 Vor einer Haustür wurde ein Zettel mit mehreren Hakenkreuzen 09:00:00 aufgefunden. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Straße Karower Chaussee Thema Ortsteil V/P; Buch Karower Chaussee AA;I/S; Buch Groscurthstr. fref;ggAs; Buch Groscurthstr. fref;ggAs; Buch Heinersdorfer Str. fref;Rass; Weißensee Rolandstr. V/P; Niederschönhausen Blankenfelder Str. V/P; Französisch Buchholz Franz-Schmidt-Str. V/P; Buch Walter-Friedrich-Str. UvA;fref;ggli; Buch Karower Chaussee UvA;fref;ggli; Buch Achillesstr. I/S;UvA; Karow Groscurthstr. UvA;fref;V/P; Buch Zähldelikt § 303 StGB § 224 StGB § 86a StGB § 185 StGB § 86a StGB § 185 StGB Tatzeit Sachverhalt 08.12.2014 Der Besch. stieß acht Zaunfelder der zukünftigen Notunterkunft um. 20:12:00 08.12.2014 Der Besch. warf Teile der Umzäunung zur geplanten Notunterkunft 20:12:00 um. Der Gesch. forderte ihn auf, dies zu unterlassen und wurde daraufhin mit Reizgas besprüht. 09.12.2014 Der Beschuldigte bildete unter seinem Facebook-Profil mehrere 10:25:00 Hakenkreuze ab. 13.12.2014 Der gesch. Taxifahrer wurde rassistisch beleidigt. 02:08:00 14.12.2014 Durch unbekannte Täter wurde ein Hakenkreuz auf eine Gehwegplatte 23:00:00 geschmiert. 16.12.2014 Ein unbekannter Täter filmte die Gesch. und beleidigte sie 14:30:00 ausländerfeindlich. Legende: Abkürzung AA AN asm EuWa fref ggAs ggli I/S K/P Bezeichnung Ausländer-/Asylthematik Autonomer Nationalismus antisemitisch Europawahl fremdenfeindlich gegen Asylunterkünfte gegen links Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation/Politische Einstellung Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Straße Karower Chaussee Thema fref;ggAs; Ortsteil Buch Karower Chaussee UvA;fref; Buch Alt-Buch V/P; Buch Hobrechtsfelder Chaussee Streustr. fref;Rass; Buch V/P; Weißensee Nüßlerstr. fref; Weißensee Abkürzung Pol polGeg Rass Rel sexOr UvA V/P 08.05. Bezeichnung Polizei gegen sonstige politische Gegner Rassismus Religion sexuelle Orientierung Unterbringung von Asylbewerbern Verherrlichung Propaganda Tag der Befreiung Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Sachverhalte der Politisch motivierten Kriminalität gegen die sexuelle Orientierung in Pankow Die Sachverhalte der Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung des Phänomenbereichs PMK - rechts sind der Vollständigkeit halber hier ebenfalls nochmal aufgeführt. Zähldelikt § 224 StGB § 185 StGB § 130 StGB § 224 StGB Tatzeit Sachverhalt 24.05.2014 Die beiden Gesch. wurden homophob beleidigt und bis zu ihrer Wohnanschrift verfolgt. Nachdem sie in 04:10:00 den Hausflur flüchten konnten, zerstörte einer der Täter die Scheibe der Eingangstür und konnte die Tür öffnen. Anschließend wurden die Gesch. geschlagen und getreten. Danach flüchteten die Täter. 28.06.2014 Der Gesch. wurde in einem Internet-Chat homophob beleidigt. 10:21:00 30.06.2014 Auf Facebook wurde ein Video eingestellt, welches drei Homosexuelle beim Tanzen darstellt. Hierzu 15:00:00 äußern sich zahlreiche Personen in menschenverachtender Weise. 21.09.2014 Die beiden Gesch. wurden von den beiden männlichen Tätern homophob beleidigt und geschubst. Eines 00:50:00 der Opfer wurde zudem ins Gesicht geschlagen. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Straße Cantianstr. Ortsteil Prenzlauer Berg Wisbyer Str. Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg Blankenburg Danziger Str. S-Bhf. Blankenburg Auswertung des Pankower Registers für 2014 Die [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt registrierte im Jahr 2014 insgesamt 167 Vorfälle, denen als Motiv Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homo/Transphobie o.ä.) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung zu Grunde lagen. Gegenüber dem Vorjahr sind das 13 Meldungen mehr (2013: 154), gegenüber dem Jahr 2012 (95) stellt der Sachverhalt eine starke Steigerung dar. Seit dem Beginn der Erfassung von Vorfällen im Pankower Register 2005 können zwei Hochphasen ausgemacht werden: 2008 (141)/2009 (145) und 2013 (154)/ 2014 (167). Im letzten Jahr wurden so viele Vorfälle gemeldet wie nie zuvor. Dies hängt zum einen mit den verstärkten Aktivitäten der NPD und den Autonomen Nationalisten im Pankower Norden zusammen, aber auch mit an einer steigenden Sensibilität und Kenntnis über das Register in Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Meldungen, die sich auf alltägliche Diskriminierungen – wie Rassismus, Sexismus etc. und somit auf rechtsextreme Einstellungen stützen, finden dennoch bisher kaum Widerhall in der Chronik. Ortsteile Eine Betrachtung der gemeldeten Vorfälle in Bezug auf die einzelnen Ortsteile ergibt, dass sich wie auch im vergangenen Jahr in Berlin-Buch die meisten Vorkommnisse ereignen. Mit insgesamt 79 Vorfällen kommen fast die Hälfte aller Einträge aus diesem Ortsteil. Der Anstieg ist über die letzten drei Jahre signifikant hoch geblieben (2013: 53, 2012: 23). An zweiter Stelle folgt der Ortsteil Pankow mit 25 Einträgen, was einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr (2013: 27), aber immer noch einen wesentlichen Anstieg gegenüber 2012 (8) darstellt. Mit 15 Meldungen sind die Vorfälle im Prenzlauer Berg stark zurückgegangen. Im Jahresvergleich haben sich die Einträge halbiert (2013: 27, 2012: 30). Ebenso stark zurückgegangen scheint die Anzahl der Vorfälle in Weißensee. Mit nur acht Meldungen im letzten Jahr stellt dies weniger als ein Drittel der Vorfälle aus den Jahren 2013 (23) und 2012 (26) dar. Einen Anstieg gab es in den Ortsteilen Heinersdorf (2014: 10, 2013: 4, 2012: 0) und Karow (2014: 7, 2013: 2, 2012: 0). Das Internet stellt immer mehr ein Betätigungsfeld des organisierten Rechtsextremismus in Pankow dar. So sind im letzten Jahr 16 und 2013 zwölf Meldungen verfasst worden. Ein umfangreiches Monitoring von Facebook-Seiten sowie szenetypische Foren kann das Pankower Register nicht leisten. Tatkategorie Nach wie vor ist die Tatkategorie der „Propagandadelikte“ diejenige, in der die größte Anzahl von Vorfällen einzuordnen ist, auch wenn die Zahl der Meldungen im Vergleich zum Vorjahr unwesentlich auf 93 (2013: 97, 2012: 55) gesunken ist. Ein starker Anstieg muss in der Kategorie „Bedrohung, Beleidigung, Pöbelei“ verzeichnet werden. Im Jahresvergleich haben sich die Meldungen mehr als verfünffacht und sind 2014 auf insgesamt 26 angestiegen (2013: 10, 2012: 5). Ebenso gab es einen signifikant hohen Anstieg bei der Zahl der „Veranstaltungen“, die sich von elf im Jahr 2013 auf 27 im letzten Jahr mehr als verdoppelt hat. Ursachen liegen hier in den vermehrten Kundgebungen der NPD gegen Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk sowie in den Demonstrationen und Lichterketten gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in BerlinBuch. Stark gesunken ist die Zahl der „Angriffe“ von 21 im Jahr 2013 auf 16 2014. Die Zahl ist somit auf den Stand von 2012. Ebenso stark verringert haben sich die Meldungen in Bezug auf „Sachbeschädigung“. Waren hier in den Jahren 2012 insgesamt 18 und 2013 14 Vorfälle registriert worden, ist die Zahl auf fast ein Drittel (fünf Einträge) gesunken. Tatkategorie nach Ortsteil Die Zuordnung der Tatkategorien zu Ortsteilen zeigt, dass sich acht von 16 „Angriffen“ und 16 von 26 „Bedrohungen, Beleidigungen, Pöbeleien“ in Berlin-Buch ereignet haben. Fast alle Vorfälle adressierten die*den „Politischen Gegner*in“ und wurden von Neonazis begangen. Es kann demnach von einem systematischen Einsetzen dieser beiden Mittel zur Umsetzung der rechtsextremen Politik in diesem Ortsteil gesprochen werden. Ebenso fanden 16 von 27 „Veranstaltungen“ in diesen Ortsteil statt. Waren dies bis Oktober fast ausschließlich NPD- Kundgebungen oder -Aktionen, kamen seit der Bekanntgabe der Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch rassistische Demonstrationen und Lichterketten gegen die Unterkunft hinzu. 38 Prozent aller „Propagandadelikte“ wurden hier verübt (2014: 36) und insgesamt drei „Sachbeschädigungen“ fanden hier statt. Der Ortsteil Pankow verzeichnete 2014 ein „Angriff“ und vier von insgesamt 26 „Bedrohungen, Beleidigung, Pöbeleien“. Zwei Meldungen wurden über das Filmen der Flüchtlingsunterkunft in der Mühlenstraße aus einem Auto heraus gemacht, was die Belegschaft als Bedrohung wahrnahm. Eine antiziganistische und eine antisemitische Beleidigung wurden ebenfalls gemeldet. 17 Vorfälle waren „Propagandadelikte“ und zwei „Veranstaltungen“, eine Kundgebung der NPD und eine Podiumsveranstaltung der AfD, wurden durchgeführt. Im Ortsteil Prenzlauer Berg fanden vier der insgesamt 16 „Angriffe“ statt. Zweimal lag „Rassismus“ als Motiv zu Grunde und zweimal „Homophobie“. Ebenso kam es zu drei „Beleidigungen, Bedrohungen, Pöbeleien“. Hier stellten die Motive „Rassismus“ und „Homophobie“ die Grundlage dar. Es kam zu sieben „Propagandadelikten“ und einer „Veranstaltung“. Mehr Informationen: http://tinyurl.com/odvtnyl [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Fehrbelliner Str. 92 10119 Berlin Tel +49.30.443 71-79 Fax 443 71-71 moskito@pfefferwerk.de http://pankower-register.de