Antr. PDS, 26. Tagung, 29.09.04.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin V-0800 Antrag der Fraktion der PDS Beratungsfolge: 29.09.2004 BVV 26. Tagung Betreff: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Die BVV möge beschließen: Das BA wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-0086/02 Punkt 1 "Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen", in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen. Berlin, den 21.09.2005 Einreicher: gez. BV Ines Pohl Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN 2 ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. V-0800 Begründung: Dem 5. Zwischenbericht des Bezirksamtes zu rassistischen und rechtsradikal motivierten Vorfällen sind die Anzahl der Vorfälle/Straftaten mit vermuteten oder bestätigten rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalem Hintergrund für das Jahr 2003 zu entnehmen. Zum wiederholten Mal wird dabei deutlich, dass diese Zahlen nur einen Ausschnitt des Geschehens wiederspiegeln. Für diese Situation gibt es unterschiedliche Gründe, die vielfach nachzuvollziehen und zu akzeptieren sind. Um allerdings ein vollständigeres Bild der Situation in Pankow zu erhalten und um das Dunkelfeld ein wenig aufzuhellen, sollte das Bezirksamt die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen in zukünftige Berichte an die BVV einfließen lassen.