VzK13, ZB, 34. Tagung, 31.08.05.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin V-0800 V-0086 Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG des Bezirksamtes Beratungsfolge: 29.09.2004 31.08.2005 BVV BVV BVV/08/V ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen 1. Zwischenbericht Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: siehe Anlage Berlin, den 03.08.2005 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-0800 Bezirksamt Pankow von Berlin .07.2005 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr. V-86/2002 und Drucksache Nr. V-800/2004 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 6. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen im Sachzusammenhang Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermuteten oder bestätigten rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ und der in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Antrages der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen „Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/02, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die nächsten berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberastungsstellen) aufzunehmen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: In Erledigung der vorbezeichneten Beschlüsse und in Fortführung der bisher dazu erstellten Zwischenberichte an die BVV hat das für Öffentliche Sicherheit zuständige Referat der Senatsverwaltung für Inneres die halbjährlich zugesagten Berichte mit letztem Schreiben vom 23.06.2005 abgegeben und im Wortlaut wie folgt Mitteilung dazu gemacht: „Politisch „rechts“ motivierte Kriminalität in Pankow im 1. Halbjahr 2004 Im Rahmen meiner Zuständigkeit und unter Bezugnahme auf meine bisherige Berichterstattung berichte ich wie folgt: Dem Polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt wurden im 1. Halbjahr 2004 insgesamt 144 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Pankow bekannt, von denen 66 Taten PMK – rechts zugeordnet worden sind. Darunter wurden elf Taten als fremdenfeindlich motiviert bewertet, wobei zwei dieser Taten Gewaltdelikte gewesen sind. Zu diesen beiden Sachverhalten:  Am Abend des 6. März 2004 wurden zwei peruanische Staatsangehörige in der Straßenbahn in Höhe des S-Bahnhof Greifswalder Straße durch zwei unbekannte männliche Täter, die ihrem Erscheinungsbild nach der rechten Szene zuzurechnen sein dürften, beleidigt („Arschloch, Scheiß Ausländer, nimmst uns unsere Jobs weg!“); einem Opfer wurde durch beide Täter mit der Faust in das Gesicht geschlagen.  In der Nacht vom 21. zum 22. April 2004 wurde ein männliches Tatopfer aus Guinea durch drei ermittelte Täter in der Schönhauser Allee 79 zu Boden gestoßen und beleidigt („Nigger raus aus Deutschland, was machst Du hier, geh nach Hause!“). Nachdem dem Opfer seine Kette vom Hals gerissen und versucht worden war, seine Brieftasche zu rauben, verletzten zwei der Täter den Mann mit Schlägen und Tritten, wobei beide durch Stahlkappen verstärkte Schuhe trugen, mit denen mindestens zweimal ins Gesicht getreten worden ist. Das Opfer verlor dabei kurzzeitig das Bewußtsein, wobei jedoch erst durch das Einschreiten mehrerer Zeugen die massiven Tathandlungen der alkoholisierten Täter unterbunden wurden. Der Geschädigte erlitt durch die Tat zahlreiche Gesichts- und Kopfverletzungen sowie Abschürfungen und Prellungen am ganzen Körper. Außerdem sind in Pankow im 1. Halbjahr 2004 insgesamt 71 so genannte Propagandadelikte zu verzeichnen gewesen; stadtweit wurden 468 derartige Taten polizeilich bekannt.“ Mit einem zweiten Schreiben wird wie folgt mitgeteilt: „Politisch „rechts“ motivierte Kriminalität in Pankow im 2. Halbjahr 2004 Im Rahmen meiner Zuständigkeit und unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 15.11.2004 berichte ich ergänzend wie folgt: Dem Polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt wurden im Jahr 2004 insgesamt 256 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Pankow bekannt, von denen 131 Taten PMK – rechts zugeordnet worden sind. Darunter wurden 18 Taten als fremdenfeindlich motiviert bewertet, wobei zwei dieser Taten Gewaltdelikte gewesen sind. Diese beiden Taten sind bereits im Schreiben vom 15.11.2004 näher beschrieben worden. Bei den Delikten mit antisemitischer Handlungsmotivation waren im Jahr 2004 insgesamt 28 Fälle zu verzeichnen, darunter ein Gewaltdelikt mit folgendem Sachverhalt:  Am 31.07.2004, gegen 12.55 Uhr, trat eine männliche Person, welche an der Kleidung zwei Davidstern-Buttons trug, an einen NPD-Informationsstand in 10437 Berlin, Schönhauser Allee 72b, heran. Ihm wurde ein Flugblatt übergeben, welches er zu Boden warf. Nachdem er sich vom Stand entfernt hatte, rannte ihm ein NPD-Mitglied vom Informationsstand hinterher, würgte ihn und warf ihn zu Boden. Außerdem sind in Pankow im Jahr 2004 insgesamt 138 so genannte Propagandadelikte zu verzeichnen gewesen; stadtweit wurden 1022 derartige Taten polizeilich bekannt.“ Das Bezirksamt hatte mit dem 5. Zwischenbericht im Juli 2004 eine weitere Berichterstattung bereits für Oktober 2004 in Aussicht gestellt, den 1. Halbjahresbericht 2004 dann erst mit Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres vom 15.11.2004 erhalten. Angesichts des im September 2004 gefassten Beschlusses V-800/2004, mit dem das Bezirksamt beauftragt ist, in Ergänzung zu der laufenden Berichterstattung zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen „in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen“, hat das Bezirksamt diese BE zum 1. Halbjahr 2004 zunächst zurückgestellt. Wie die Bezirksverordnetenversammlung unterrichtet ist, hat das Bezirksamt die weitere Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes Pankow beschlossen und mit den derzeitigen Partnern mit der „ARGE Aktionsplan“, vertreten durch die Geschäftsführungen der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH und des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V., nach Realisierung der ersten Zielvereinbarung zum Lokalen Aktionsplan für das Jahr 2004 erneut eine Zielvereinbarung für den Zeitraum 1.01. bis 31.12.2005 abgeschlossen. Getragen von dem Leitsatz „Abbau von alltäglichem Rassismus und Stärkung von Zivilcourage gegen rassistische Überfälle, Angriffe und Äußerungen“ haben die Vertragspartner/innen u.a. vereinbart, dass nach Überfällen und Übergriffen im Bezirk Pankow von Berlin, die einen rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund vermuten lassen, zeitnah eine gemeinsame Auswertung dieser Vorfälle stattfindet. Die Initiative dafür geht jeweils von jenem Partner aus, der die Erstinformation zum Vorfall erhält. Informationen erfolgen anlassbezogen auch in den Sitzungen des Fachgremiums der ARGE Aktionsplan. Das im Jahr 2004 entwickelte Register der Vorkommnisse, die rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund haben, wird ab April 2005 mit einem Workshop in einer ersten Probephase eingeführt und getestet. Dabei obliegt es der „ARGE“ die sogenannten „Anlaufstellen“, d. h. Jugend-, Migranten- und andere Vereine sowie das Netzwerk gegen Rechtsextremismus auszusuchen und die Akteure in diesen Einrichtungen zu schulen. Die Netzwerkstelle [moskito] wird diese Unterlagen und Daten unter Berücksichtigung des Datenschutzes sammeln, verarbeiten, auswerten und archivieren. Die Probephase wird 6 Monaten nach Einführung der Fragebögen mit einem Kurzbericht abgeschlossen. Die Vertragspartner überprüfen das Verfahren und nehmen gegebenenfalls Änderungen vor. Des Weiteren beschließen sie gemeinsam, welche Institutionen, Einrichtungen und Initiativen dauerhaft als „Anlaufstellen“ gewonnen werden sollen. Sollte sich das Register als Instrument der sozialräumlichen Aktivierung in der Probephase nicht bewähren, so werden die Vertragspartner im III. Quartal über das weitere Vorgehen beraten. Die „ARGE“ wird bei erfolgreicher Implementierung dem Bezirksbürgermeister halbjährlich eine Auswertung des Registers vorlegen, so sieht es die Zielvereinbarung vor. Diese Auswertung wird dann in den Berichten des Bezirksamtes an die Bezirksverordnetenversammlung Pankow zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen einfließen. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Burkhard Kleinert Bezirksbürgermeister