VzK 13, ZB, 43. Tagung, 27.09.2006.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin V-0800 Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes Beratungsfolge: 29.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 27.09.2006 BVV BVV BVV BVV BVV/08/V BVV/34/V BVV/41/V ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: SIEHE ANLAGE Berlin, den 13.09.2006 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-0800 07.09.2006 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr. V-86/2002 und Drucksache Nr. V-800/2004 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 8. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen im Sachzusammenhang Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermutetem oder bestätigten rassistischem, fremdenfeindlichem und/oder rechtsradikalem Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ und des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Antrages der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen „Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/02, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Politisch „rechts“ motivierte Kriminalität in Pankow im Jahre 2006 In Erledigung der vorbezeichneten Beschlüsse und in Fortführung der bisher dazu erstellten Zwischenberichte an die BVV erinnert das BA an die Zustimmung der BVV in ihrer 41. Sitzung zur Bitte der Senatsinnenverwaltung, künftig einmal jährlich dem Bezirksamt statistisch aussagefähiges Zahlenmaterial zu politisch „rechts“ motivierter Kriminalität in Pankow zur Verfügung zu stellen. Die Übermittlung erfolgt jeweils nach dem Abgleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik Ende Februar/Anfang März des Folgejahres (s. Drucksache - Nr.: 1403/2006). Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Zum zweiten Male legt die Netzwerkstelle[moskito] der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH eine Chronologie der im Pankower Register erfaßten rassistisch, rechtsextrem und/oder antisemitisch motivierter Vorfälle und Angriffe vor. Mit 44 Meldungen für das erste Halbjahr 2006 erreicht das Register für den Großbezirk Pankow fast den Gesamtwert für 2005 mit 53 Meldungen. Dieser Zuwachs ist nach Auffassung der Netzwerkstelle zum einen auf die wachsende Bekanntheit des Registers und auf die Mitarbeit weiterer Projekte zurückzuführen. Zum anderen hat die aktuelle Diskussion um den Bau der Moschee in Pankow - Heinersdorf dazu geführt, dass rechte Kräfte versuchen, den Konflikt für ihre Ideologieverbreitung zu nutzen bzw. dies als Anlass für Aktionen nehmen. Allein elf der 53 im Zeitraum von Januar bis Mitte Juli im Bezirk registrierten rechtsextremistischen Vorfälle waren gegen den Moscheebauplan der Ahmadiyya-Gemeinde gerichtet. Eine regionale Häufung der gemeldeten Aktionen ist insbesondere im Prenzlauer Berg, in Weißensee und - bedingt durch den Moscheekonflikt - in Heinersdorf zu verzeichnen. Es mehren sich ebenso Briefkastenaktionen, die zum Teil gezielt gegen Bürger gerichtet sind. Auffallend ist weiter, dass rechtsextremistische Kräfte immer offener in Konfrontation zu demokratischen Gegnern agieren, so zum Beispiel am Rande der Lichterkette vor dem ehemaligen Jüdischen Waisenhaus Pankow im Januar, in der öffentlichen Sitzung des Bau Ausschusses im März und in der Sondersitzung der BVV im Mai 2006. Die wachsende Zahl der Informationen an das Register spricht nicht zuletzt für eine zunehmende Sensibilisierung in der Pankower Öffentlichkeit, wie kürzlich die Gegendemonstrationen am 19. August gegen den Neonazi-Aufmarsch vom Alexanderplatz zur Bornholmer Straße verdeutlichten. Die von der Netzwerkstelle[moskito] betreute Chronologie des Pankower Registers wird gemeinsam mit zehn verschiedenen Anlaufstellen betreut. Diese Anlaufstellen befinden sich mehrheitlich bei freien Trägern, im Schülerklub der Kurt –Schwitters - Schule und beim Bezirksvorstand der Linkspartei.PDS. Durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit sollen in den kommenden Monaten breiter über das Pankower Register informiert und es sollen weitere Anlaufstellen gewonnen werden. Abschließend sei ergänzt, dass alle im Pankower Register erfaßten Vorfälle an die berlinweite Chronik der Opferberatung ReachOut und des Apabiz e.V. (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e. V. ) weitergeleitet werden. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Sensibilisierung und Aktivierung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Bezirk gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, Stärkung der Bürgergesellschaft. Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Burkhard Kleinert Bezirksbürgermeister Anlage Pankower Register – Pankower Chronik 2006, erstes Halbjahr: Januar bis Mitte Juli