VzK 13, ZB, 15. Tagung, 30.04.2008.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes V-0800 V-0086 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der Linkspartei. PDS Beratungsfolge: 29.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/08/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen 17.04.2002 05.06.2002 09.10.2002 05.03.2003 21.05.2003 12.11.2003 01.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 27.09.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/05/2002 BVV/06/2002 BVV/09/2002 BVV/02/V BVV/14/V BVV/20/V BVV/07/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/43/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: SIEHE ANLAGE Berlin, den 22.04.2008 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE x ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-0800 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .4.2008 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr. V-86/2002 und Drucksache Nr. V-800/2004 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 10. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermuteten oder bestätigten rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ und des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004: „Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/02, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Die Übermittlung aussagefähigen Zahlenmaterials seitens der Senatsinnenverwaltung ist erst nach dem Abgleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik im ersten Quartal des Folgejahres möglich. Deshalb berichtet das Bezirksamt nur noch für das gesamte Jahr. Die polizeiliche Auswertung für das Jahr 2007 liegt dem Bezirksamt vor und hat folgenden Wortlaut: „Dem Polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt wurden im Jahr 2007 insgesamt 262 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Pankow bekannt, von denen 149 dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet worden sind. Die Aufgliederung der Fallzahlen PMK-rechts für den Bezirk Pankow ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: PMK Gesamt davon PMK-rechts davon antisemitisch davon fremdenfeindlich Gewaltdelikte Propagandadelikte 31 8 0 3 96 96 3 8 sonstige Delikte 135 45 18 9 Gesamt 262 149 21 20 Von den 20 Fällen, die als fremdenfeindlich motiviert bewertet wurden, sind drei Gewaltdelikte registriert. Bei diesen Gewaltdelikten handelt es sich um folgende Vorfälle: 1) Am 17.09. 2007, gegen 20.00 Uhr, hat eine männliche deutsche Personen in der Berliner Straße (13198 Berlin), einen türkischen Geschädigten sowie seine Begleiterin mit den Worten „Du Türkenvotze...“ und „Verpiß` Dich, Du Scheißtürke“ beschimpft. Als der Geschädigte ihn festhalten wollte, drehte ihm der Beschuldigte die Hand um und leerte eine Bierflasche auf seinem Kopf. 2) Am 29.09.2007 haben mehr als zehn Personen auf einem Tankstellengelände am Karower Damm (13129 Berlin) gegen 02.40 Uhr in alkoholisiertem Zustand randaliert und verfassunqswidrige Parolen gezeigt. Als sich der griechische Geschädigte zum Nachtschalter begab, wurde er von den Personen mit „Scheiß Ausländer“ sowie „Ausländer raus“ verbal attackiert. Danach wurde er mit Schlägen und Tritten angegriffen. Ein weiterer griechischer Geschädigter wollte ihm zu Hilfe eilen, als er seinerseits angegriffen und mit einem Stockschirm mehrfach geschlagen wurde. Währenddessen wurde eine 27-jährige Griechin ebenfalls attackiert und umher geschubst. Während die männlichen Geschädigten wehrlos auf dem Boden lagen, sollen alle Personen auf diese eingetreten haben. Nach diesen Handlungen flüchteten die Personen vom Tankstellengelände. Alle Täter wurden zwischenzeitlich ermittelt. 3) Am 23.11.2007 wurde eine weibliche Person von einem unbekannten Mann auf der Uhlandstr./Heinrich-Böll-Str. (13156 Berlin) geschubst, wodurch sie auf ihren Arm fiel und dadurch Prellungen und blaue Flecke erlitt. Der Täter äußerte sich ihr gegenüber „Schon wieder so`n Ausländerpack“. Der Täter konnte nicht ermittelt werden. Bei den Delikten mit antisemitischer Handlungsmotivation waren im Jahre 2007 insgesamt 21 Fälle zu verzeichnen, darunter kein Gewaltdelikt. Außerdem sind in Pankow im Jahr 2007 insgesamt 96 Propagandadelikte zu verzeichnen gewesen; stadtweit wurden 980 derartige Taten polizeilich bekannt“. Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Dem Bezirksamt Pankow liegt die Auswertung des Pankower Registers von 2007 vor, das von der Netzwerkstelle [moskito] geführt wird. Im Register werden Meldungen erfasst und dokumentiert, die Informationen oder Hinweise zu Vorfällen mit einem vermutlich rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen oder homophoben Hintergrund. Diese Meldungen werden von der Netzwerkstelle an Hand verschiedener Quellen nachrecherchiert. Da nur für das erste Halbjahr Fördermittel zur Verfügung standen, war eine kontinuierliche Erfassung von Meldungen im zweiten Halbjahr ebenso wenig möglich wie die Erstellung einer Bilanz für die ersten sechs Monate des Jahres 2007 und die Zusammenarbeit mit den bezirklichen Anlaufstellen. Im Jahr 2007 wurden 80 Vorfälle erfasst, davon 17 Fälle körperlicher Gewaltanwendung, 29 Propagandadelikte, 15 Fälle von Bedrohung, 13 von Volksverhetzung und sechs Sachbeschädigungen. Die Meldungen an das Pankower Register spiegeln die Bandbreite alltäglicher Bedrohungsszenarien wider. Es überwiegen noch immer Vorfälle im Bereich rechter Propaganda. Das betrifft vor allem rechtsextremistische und diskriminierende Slogans auf Plakaten und Aufklebern sowie an Hauswänden. Rechtsextremistische und rassistische Pöbeleien gehen häufig einher mit massiven Bedrohungen und körperlichen Tätlichkeiten. Die Zahl islamfeindlicher Aktionen ist im Unterschied zu 2006 zurück gegangen. Hinsichtlich der regionalen Streuung der erfassten Vorfälle überwiegt die Region Prenzlauer Berg. Wie im Vorjahr muss festgestellt werden, dass in den wenigsten Fällen Passanten und Passantinnen bzw. anwesende Personen eingriffen, Hilfe holten oder die Polizei informierten. Eine ausführliche Darstellung der im Pankower Register dokumentierten Vorfälle ist der Anlage zu entnehmen. Haushaltsmäßige Auswirkungen Kofinanzierung der Netzwerkstelle[moskito] bei Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH durch das Bezirksamt für das Haushaltsjahr 2007 (Januar bis Juni) in Höhe von 8.000 € aus Kapitel 3310, 684 06. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Sensibilisierung der Pankower Zivilgesellschaft für das Engagement gegen rechtsextremistische, rassistische, antisemitische oder homophobe Vorfälle und Entwicklungen. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Auswirkungen Kinder- und Familienverträglichkeit keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Anlagen - Detaillierte Übersicht des Pankower Registers zum Jahr 2007