VzK 13, 24./25. Tagung, 13.05.2009.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes V-0800 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der Linkspartei. PDS Beratungsfolge: 29.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/08/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/25Forts/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt Betreff: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: SIEHE ANLAGE Berlin, den 09.06.2009 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE x ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-0800 .2009 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr. V-86/2002 und Drucksache Nr. V-800/2004 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 11. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermuteten oder bestätigten rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ und des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004: „Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/02, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Nach dem im ersten Quartal 2009 erfolgten Abgleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik hat das Bezirksamt Pankow von der Senatsinnenverwaltung aussagefähiges Zahlenmaterial erhalten. Das Bezirksamt unterrichtete die Bezirksverordnetenversammlung bereits in 2008, dass dieser Abgleich jeweils für das gesamte Kalenderjahr erfolgt. Von daher ist eine Berichterstattung des Bezirksamtes erst nach dem ersten Quartal des Folgejahres möglich. Mit der Übermittlung der aktuellen Fallzahlen erhielt das Bezirksamt zugleich folgenden Hinweis – Zitat: „Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen. Einem Fall können unter Umständen mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet werden. Aus diesem Grund lässt die Anzahl der Themenfeld- bzw. Unterthemennennungen keine Rückschlüsse auf das tatsächliche Fallaufkommen zu.“ Im Einzelnen handelt es sich für 2008 um folgende Fallzahlen: PMK-rechts davon antisemitisch davon fremdenfeindlich Gewaltdelikte Propagandadelikte 11 1 5 90 sonstige Delikte 43 25 14 Gesamt 144 Eine detaillierte Aufstellung der Delikte in 2008 ist der Anlage 1 zu entnehmen. Der Gesamtbericht 2008 für Berlin kann aus dem Internet herunter geladen werden http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/abteilungiii/kriminalitaetsstatistiken2/2008/pmk_ 2008.pdf . Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Die Netzwerkstelle [moskito] hat dem Bezirksamt Pankow eine Auswertung des Pankower Registers für das Jahr 2008 vorgelegt. Aufgenommen wurden Meldungen von 17 Anlaufstellen bei Vereinen, Initiativen, freien Trägern und Projekten, die mit der Netzwerkstelle kooperieren. Dokumentiert wurden Informationen oder Hinweise zu Vorfällen mit einem vermutlich rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen oder homophoben Hintergrund. Die Netzwerkstelle recherchiert nach Möglichkeit diese Meldungen mittels verschiedener Quellen nach, darunter Pressemeldungen der Berliner Polizei sowie Anfragen in Institutionen. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei den in der Aufstellung genannten Quellen. Im Jahr 2008 wurden 133 Vorfälle erfasst, gegenüber 80 in 2007. Diese Zunahme liegt insbesondere an der ganzjährigen Arbeit mit dem Register im Gegensatz zum Vorjahr. Nach wie vor ist jedoch davon auszugehen, dass ein Großteil der Übergriffe und Vorfälle in Bezirk nicht erfasst wird. Insgesamt waren in 2008 für den Bezirk eine verstärkte Bedrohungslage und vermehrte Übergriffe auf Personen zu verzeichnen, die auf Grund ihres Engagements von Rechtsextremisten als „politische Gegner“ eingestuft wurden. Es wurde eine zunehmende Professionalisierung der sogenannten „Anti-Antifa-Arbeit“ durch gezielte Einschüchterungen, Bedrohungen (persönlich, per Telefon oder Internet) sowie Angriffe organisierter Nazis festgestellt. Bei 28 Vorfällen handelt es sich um Gewaltdelikte gegenüber 17 Fällen in 2007. Diese betreffen den Tatbestand der einfachen oder gefährlichen Körperverletzung sowie Vorfälle massiver Bedrohung bzw. Nötigung. Da die Zahl der Gewaltdelikte sich ausschließlich auf die Vorfälle bezieht, mitunter jedoch zwei oder mehr Personen angegriffen wurden, liegt die Zahl der Geschädigten höher. Besonders gravierend war ein Überfall zweier Neonazis auf einen 46jährigen Ghanaer in einem Pankower Wohnheim, wobei dieser schwer verletzt wurde. Das Landgericht Berlin verurteilte beide Täter wegen Körperverletzung und Volksverhetzung zu vier bzw. viereinhalb Jahren Haft. Des Weiteren wurden 62 Propagandadelikte (in 2007: 29) erfasst, von denen je ein Drittel in Prenzlauer Berg und Pankow-Zentrum begangen wurde. Besonders häufig tauchten Aufkleber und Plakate an Jugendklubs sowie U- und S-Bahnhöfen auf. In 44 Fällen handelte es sich um die Selbstdarstellung extrem rechter Kräfte, Parteien und Organisationen. Darunter fallen auch antisemitische und nazistische Schmierereien. Gemeldet wurden 11 Sachbeschädigungen (in 2007: sechs), die überwiegend antisemitisch motiviert waren, und 10 Fälle von Volksverhetzung (in 2007: 13). Im Jahr 2008 wurden im Bezirk 12 Kundgebungen, Informationsstände und andere Aktionen gezählt. Mehrheitlich handelte es sich um Aktionen der NPD oder ihrer Jugendorganisation JN. Diese richteten sich u.a. gegen die Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Heinersdorf. Eine ausführliche Darstellung der im Pankower Register dokumentierten Vorfälle ist der Anlage 2 zu entnehmen. Haushaltsmäßige Auswirkungen Kofinanzierung der Netzwerkstelle[moskito] bei Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH durch das Bezirksamt für das Haushaltsjahr 2008 in Höhe von 28.000 € aus Kapitel 3310, 684 06. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Sensibilisierung der Pankower Zivilgesellschaft für ein Engagement gegen rechtsextremistische, rassistische, antisemitische oder homophobe Vorfälle und Entwicklungen. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Auswirkungen Kinder- und Familienverträglichkeit keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Anlagen - Anlage 1: Detaillierte Übersicht Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 Verwaltungsbezirk Pankow - Anlage 2: Detallierte Übersicht des Pankower Registers 2008