VzK§13 BA, ZB.pdf

2.1.1 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin V-0800 V-0086 V-0800: Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der Linkspartei. PDS Beratungsfolge: 29.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/08/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen V-0086: Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes Beratungsfolge: 17.04.2002 05.06.2002 09.10.2002 05.03.2003 21.05.2003 12.11.2003 01.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 27.09.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/05/2002 BVV/06/2002 BVV/09/2002 BVV/02/V BVV/14/V BVV/20/V BVV/07/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/43/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: SIEHE ANLAGE Berlin, den 21.06.2011 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-0800 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .2011 Drucksache - Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr. V-86/2002 und Drucksache Nr. V-800/2004 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 13. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermuteten oder bestätigten rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ und des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004: „Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/02, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Nach dem im ersten Quartal 2011 erfolgten Abgleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik hat das Bezirksamt Pankow von der Senatsinnenverwaltung aussagefähiges Zahlenmaterial erhalten. Dieser Abgleich wird seit 2008 jeweils für das gesamte Kalenderjahr durchgeführt, so dass seither eine halbjährliche Berichterstattung nicht mehr möglich ist. Das Bezirksamt informierte darüber in 2008 die Bezirksverordnetenversammlung. Mit der Übermittlung der aktuellen Fallzahlen 2010 erhielt das Bezirksamt zugleich folgenden Hinweis: „Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen.“ Im Detail handelt es sich für 2010 um folgende Fallzahlen: PMK - rechts davon antisemitisch davon fremdenfeindlich davon homophob Gewaltdelikte Propagandadelikte 1 0 0 82 sonstige Delikte 26 13 11 8 Gesamt 109 Abschließend heißt es: „Für den Bezirk Pankow wurden im Jahr 2010 keine fremdenfeindlichen bzw. antisemitischen Gewaltdelikte PMK-rechts registriert.“ Die antisemitischen bzw. fremdenfeindlichen Sachverhalte im Phänomenbereich PMK rechts für das Jahr 2010 wurden dem Bezirksamt als Anlage übermittelt. Diese Aufstellung ist der Anlage 1 zu entnehmen. Der Gesamtbericht „Politisch motivierte Kriminalität 2010 für Berlin“ kann unter folgendem Link herunter geladen werden: http://tinyurl.com/5u3ee6m Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Die Netzwerkstelle [moskito] hat dem Bezirksamt Pankow eine Auswertung des Pankower Registers für das Jahr 2010 vorgelegt. Das Register kooperiert mit 30 Anlaufstellen im Bezirk und erhält Hinweise und Meldungen. Diese betreffen rassistische, antisemitische, homophobe, transphobe und rechtsextremistische Vorfälle. Für 2010 verzeichnet das Register 115 Eintragungen. Auf Propagandadelikte beziehen sich 61% aller Einträge. An zweiter Stelle stehen Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien. Diese betreffen 19 % der Meldungen. Registriert wurden neun Sachbeschädigungen und acht Veranstaltungen mit rassistischem oder rechtsextremistischem Hintergrund. Außerdem kam es zu fünf Gewaltdelikten und drei Körperverletzungen mit rassistischem oder rechtsextremem Hintergrund. Von besonderer Bedeutung war der massive Protest von rund 10.000 Menschen, der den von der NPD am 1. Mai 2010 im Prenzlauer Berg angemeldeten Aufmarsch stoppte. Hinsichtlich der regionalen Streuung der gemeldeten Vorfälle ist für 2010 festzustellen, dass es wie in den Vorjahren eine Häufung im Prenzlauer Berg gibt, gefolgt von Weißensee und Pankow. Das Pankower Register recherchiert die eingehenden Meldungen mittels verschiedener Quellen nach. Dazu gehören Pressemeldungen der Berliner Polizei, Meldungen der Printmedien und Anfragen bei Institutionen, so u.a. bei der Berliner Opferberatungsstelle „ReachOut“. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei den in der Aufstellung genannten Quellen. Die Netzwerkstelle [moskito], bei der das Register angesiedelt ist, hat die Jahreschronik 2010 in Form einer Broschüre veröffentlicht. Die ausführliche Darstellung der im Pankower Register für 2010 dokumentierten Vorfälle ist der Anlage 2 zu entnehmen. Haushaltsmäßige Auswirkungen Kofinanzierung der Netzwerkstelle[moskito] von Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 28.000 € aus Kapitel 3310, 684 06. Förderung von Register-Aktivitäten im Rahmen des Bundesprogramms „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ in Höhe von 13.269,18 €. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Sensibilisierung der Pankower Zivilgesellschaft für ein Engagement gegen rechtsextremistische, rassistische, antisemitische, homophobe und islamophobeVorfälle und Entwicklungen im Bezirk. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Auswirkungen Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister - Anlagen Anlage 1: Detaillierte Übersicht Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 Verwaltungsbezirk Pankow Anlage 2: Detaillierte Übersicht des Pankower Registers 2010 Anlage 1 Sachverhalte PMK – rechts ohne Gewaltdelikte im Unterthema „antisemitisch“ im Verwaltungsbezirk Pankow Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 303 StGB 07.02.2010 Ein Mann zeigte an, dass Unbekannte eine antisemitische Schmiererei an eine Wohnungstür 19:00:00 angebracht hatten. Der Geschädigte fühlte sich beleidigt und in seiner Ehre verletzt. § 86a StGB 09.02.2010 Unbekannte sprühten auf Hauswände und Türen (u.a. zu einem Mädchenwohnprojekt) antisemitische 06:40:00 und auf sexueller Grundlage beleidigende Schriftzüge. § 303 StGB 20.03.2010 Unbekannte entfernten eine Gedenktafel für ehemalige jüdische Bewohner eines Hauses. 09:20:00 § 130 StGB 01.05.2010 Eine alkoholisierte männliche Person beleidigte auf einem Bahnsteig Passanten u.a. mit 12:35:00 fremdenfeindlichen und antisemitischen Parolen. Er wurde von Polizeibeamten, die er zusätzlich beleidigte, vorläufig festgenommen. § 242 StGB 12.05.2010 Unbekannte entfernten eine Gedenktafel für ehemalige jüdische Bewohner eines Hauses. § 303 StGB 09.06.2010 Unbekannte ritzten ein antisemitisches Symbol in die Schaufensterscheibe einer Versicherungsagentur. 10:00:00 § 303 StGB 06.07.2010 Unbekannte besprühten ein Garagentor mit einem antisemitischen Schriftzug. 10:00:00 § 303 StGB 16.07.2010 Unbekannte beschmierten die Hauswand eines Bistros mit antisemitischen Parolen. 16:00:00 § 86a StGB 19.08.2010 Unbekannte beschmierten einen Springbrunnen mit antisemitischen Schriftzügen. 11:10:00 § 303 StGB 27.08.2010 Unbekannte sprühten antisemitische Schriftzüge in den Eingangsbereich des Mühlenberg-Centers. 05:30:00 § 303 StGB 22.09.2010 Unbekannte beschmierten ein Denkmal mit antisemitischen Parolen. 12:35:00 § 130 StGB 02.11.2010 Eine Angestellte einer Grundschule zeigte an, dass Unbekannte unter einem Pseudonym einen 23:59:00 antisemitischen Gästebucheintrag auf der Homepage der Schule eingestellt hatte. § 86a StGB 03.11.2010 Unbekannte Täter schmierten antisemitische Parolen an eine Wand. 15:50:00 Sachverhalte PMK – rechts ohne Gewaltdelikte im Unterthema „fremdenfeindlich“ im Verwaltungsbezirk Pankow Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 86a 30.01.2010 Ein Unbekannter beleidigte den Geschädigten auf einem UStGB 05:20:00 Bahnhof fremdenfeindlich und zeigte den sog. „Hitlergruß“. § 86a 02.07.2010 Ein Mann bedrohte einen Passanten in einem öffentlichen StGB 23:45:00 Park und beleidigte ihn zudem fremdenfeindlich. “ § 86a 08.12.2010 Eine weibliche Person beschmierte eine Toilette u.a. mit StGB 09:40:00 fremdenfeindlichen Parolen. § 86a 09.02.2010 Unbekannte sprühten auf Hauswände und Türen (u.a. zu StGB 06:40:00 einem Mädchenwohnprojekt) fremdenfeindliche und auf sexueller Grundlage beleidigende Schriftzüge. § 185 03.04.2010 Ein Taxifahrer wurde von Fahrgästen fremdenfeindlich StGB 19:30:00 beleidigt. § 130 16.01.2010 Unbekannte beklebten eine Hauseingangstür mit StGB 23:30:00 Aufklebern, die fremdenfeindliche Aussagen beinhalteten. § 303 22.09.2010 Unbekannte beschmierten ein Denkmal mit StGB 12:35:00 fremdenfeindlichen Parolen. § 86a 08.09.2010 Unbekannte beschmierten einen Flur mit div. Hakenkreuzen StGB 19:00:00 und fremdenfeindlichen Parolen § 130 StGB § 86a StGB § 86a StGB § 130 StGB § 130 StGB § 86a StGB 03.09.2010 Ein Mitarbeiter eines Supermarkt-Sicherheitsdienstes zeigte 21:00:00 an, dass er aus einer Gruppe von mehreren Personen deutlich und mehrfach ausländerfeindliches Gebrüll gehört habe. 17.05.2010 Unbekannte sprühten fremdenfeindliche Schriftzüge an eine 06:00:00 Hauswand. 24.09.2010 Ein alkoholisierter Mann beleidigte eine Frau und deren 14:45:00 Kinder ausländerfeindlich.. 01.05.2010 Eine alkoholisierte männliche Person beleidigte auf einem 12:35:00 Bahnsteig Passanten u.a. mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Parolen. Er wurde von Polizeibeamten, die er zusätzlich beleidigte, vorläufig festgenommen. 25.08.2010 Unbekannte beschmierten ein Klingelbrett mit einem 10:30:00 fremdenfeindlichen Schriftzug. 19.08.2010 Unbekannte beschmierten einen Springbrunnen mit 11:10:00 antisemitischen Schriftzügen.