VzK§13 BA, ZB 15. BVV am 05.06.13.pdf

2.1.1 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin V-0800 V-0086 V-0800: Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der Linkspartei. PDS Beratungsfolge: 29.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 13.06.2012 05.06.2013 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/08/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI BVV/007/VII BVV/015/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Bitte wenden V-0086: Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD Beratungsfolge: 17.04.2002 05.06.2002 09.10.2002 05.03.2003 21.05.2003 12.11.2003 01.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 27.09.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 13.06.2012 05.06.2013 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/05/2002 BVV/06/2002 BVV/09/2002 BVV/02/V BVV/14/V BVV/20/V BVV/07/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/43/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI BVV/007/VII BVV/015/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: SIEHE ANLAGE Berlin, den 23.05.2012 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-0800 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .5.2013 Drucksache - Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr. V-86/2002 und Drucksache Nr. V-800/2004 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 15. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamts zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermutetem oder bestätigtem rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ und des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004: „Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/2002, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Das Bezirksamt hat die Senatsinnenverwaltung wie in den Jahren zuvor um Zuarbeit gebeten. Diese hat nach dem im ersten Quartal 2013 erfolgten Abgleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik das gewünschte Zahlenmaterial übermittelt. Dieser Abgleich wird seit 2008 jeweils für das gesamte Kalenderjahr durchgeführt. Somit ist eine Berichterstattung durch das Bezirksamt ebenfalls nur noch jährlich möglich. Die Bezirksverordne- tenversammlung wurde darüber informiert (Drs. V-86/2002 und Drs. V-800/2004: 10. ZB vom 22.04. 2008). Für das Jahr 2012 wurden von der Polizei folgende Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. PMK-rechts für den Bezirk Pankow registriert: PMK Gesamt PMK- rechts davon fremdenfeindlich davon antisemitisch sexuelle Orientierung Gewaltdelikte Propagandadelikte 16 121 5 98 3 1 1 4 3 6 sonstige Delikte 104 40 Gesamt 241 143 22 10 5 29 14 12 Zur Interpretation der Fallzahlen übermittelte die Senatsinnenverwaltung dem Bezirksamt folgende Erläuterungen: „Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“. Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktarten: Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte einschließlich Versuche. Propagandadelikte sind Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei den sonstigen Delikten handelt es sich um alle weiteren Verstöße gegen Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze. Um das Motiv eines Falls auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist z. B. fremdenfeindlich ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“. Um das Motiv detailliert darstellen zu können, können einem Fall mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall bspw. sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der Themenfelder bzw. Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen.“ Dem Schreiben wurde die Aufstellung „Sachverhalte PMK rechts im Bezirk Pankow 2012“ beigefügt. Diese ist der Anlage 1 dieser Vorlage zu entnehmen. Der Gesamtbericht „Lagedarstellung `Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2012`“ kann aus dem Internet herunter geladen werden: http://tinyurl.com/c7u2es2 Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Die Netzwerkstelle [moskito] bei Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH hat dem Bezirksamt die Auswertung des von ihr geführten „Pankower Registers“ vorgelegt. Insgesamt wurden in 2012 im Bezirk Pankow 95 Vorfälle registriert. Motive waren gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homophobie/Transphobie) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung. Gegenüber dem Vorjahr mit 116 dokumentierten Vorfällen ist ein Rückgang zu verzeichnen, der sich u.a. auf geringere Aktivitäten rechtspopulistischer Kräfte bezieht. Demgegenüber wurde ein quantitativer Anstieg von Vorfällen beobachtet, die mit neonazistischen Akteur_innen (NPD/Autonome Nationalist_innen) in Verbindung gebracht wurden. Beobachtet wurde auch eine massive Zunahme von Sachbeschädigungen. Erstmals trat im Ortsteil Buch der revanchistische Eigentümerbund Ost (EBO) in Erscheinung. Im Hinblick auf die Tatorte wurde in 2012 eine starke Zunahme rechtsextremer Aktivitäten im Ortsteil Buch festgestellt. Bezogen auf den Gesamtbezirk wurden jedoch wie in den Vorjahren die meisten Vorfälle in den Ortsteilen Prenzlauer Berg und Weißensee registriert. Die Netzwerkstelle bezieht die Informationen und Hinweise für das Pankower Register sowohl von den im Bezirk vorhandenen Anlaufstellen als auch von Einzelpersonen, Institutionen und aus diversen Veröffentlichungen. Alle eingehenden Meldungen werden anhand verschiedener Quellen nachrecherchiert bzw. geprüft. Dazu dienen Pressemeldungen der Berliner Polizei, Meldungen der Printmedien und Anfragen bei Institutionen, wie bei der Berliner Opferberatungsstelle „ReachOut“. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei den in der Aufstellung genannten Quellen. Eine Zusammenfassung der im Pankower Register für 2012 dokumentierten Vorfälle ist der Anlage 2 zu entnehmen. Haushaltsmäßige Auswirkungen Finanzierung des „Pankower Registers“ in Höhe von 13.243,44 € aus Kapitel 3310, 684 06 im Haushaltsjahr 2012. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Weitere Sensibilisierung der Pankower Zivilgesellschaft für ein Engagement gegen rechtsextreme, rassistische, antisemitische, homophobe und islamophobe Vorfälle und Entwicklungen im Bezirk Pankow. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister - Anlagen Anlage 1: Detaillierte Übersicht Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 Verwaltungsbezirk Pankow Anlage 2: Detaillierte Übersicht des Pankower Registers 2012 Anlage 1 Sachverhalte PMK - rechts im Bezirk Pankow 2012 Deliktsart Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße PLZ Gewalt § 211 08.01.2012 3 unbekannte männliche Personen beleidigten ihr Opfer Eberswalder Str. 1043 StGB 05:20:00 ausländerfeindlich, schlugen und traten ihn, bis er zu 7 Boden ging. Der Geschädigte erlitt lebensbedrohliche Verletzungen. Gewalt § 224 11.01.2012 Der Beschuldigte geriet mit seinem Opfer in Streit, in Berliner Allee 1308 StGB 02:30:00 dessen Verlauf er dem Geschädigten eine Flasche auf 8 den Kopf schlug. Gewalt § 223 11.04.2012 Ein Unbekannter fragte den Geschädigten nach dessen Dietzgenstr. 1315 StGB 01:05:00 Nationalität (Vietnamese oder Chinese). Unvermittelt 6 schlug der Unbekannte dem Gesch. mit der Faust ins Gesicht. Gewalt § 249 27.05.2012 2 Geschädigte wurden von 4 Unbekannten beleidigt und Schloßpark Pan- 1318 StGB 02:15:00 geschlagen. kow 7 Gewalt § 223 28.10.2012 Der Geschädigte wurde vom Beschuldigten mit dem Storkower Str. 1040 StGB 12:00:00 Kopf gegen die Stirn gestoßen, zudem auch rassistisch 7 beleidigt. Propagan- § 86a 08.01.2012 Eine Person spielte verfassungswidrige Musik ab. 1043 da StGB 00:05:00 9 Propagan- § 86a 13.01.2012 Unbekannte beschmierten ein Wohngebäude mit einem Arnold-Zweig- 1318 da StGB 09:00:00 Hakenkreuz. Str. 9 Propagan- § 86a 14.01.2012 Der Beschuldigte skandierte wiederholt verfassungswid- Helmholtzplatz 1043 da StGB 13:55:00De rige Parolen. 7 r Propagan- § 86a 21.01.2012 Unbekannte besprühten einen Gullideckel mit einem Friedrich-En1315 da StGB 15:00:00 Hakenkreuz. gels-Str. 8 Propagan- § 86a 23.01.2012 Unbekannte sprühten ein Hakenkreuz an einen Brun- Arnswalder Platz 1040 da StGB 11:30:00 nen. 7 Ortsteil Prenzlauer Berg Weißensee Niederschönhausen Niederschönhausen Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg Pankow Prenzlauer Berg Rosenthal Prenzlauer Berg Deliktsart Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Propagan- § 86a 25.01.2012 Der Beschuldigte skandierte mehrfach verfassungswidda StGB rige Parolen. PLZ Ortsteil 1043 Prenzlauer Berg 7 Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB 1318 7 1308 8 1308 8 1318 7 1040 5 Pankow Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB 1040 5 1043 7 1043 7 1040 5 1308 9 1318 7 1308 8 1312 5 Prenzlauer Berg 27.01.2012 09:00:00 29.01.2012 10:00:00 29.01.2012 10:00:00 12.02.2012 11:30:00 14.02.2012 10:00:00 Der Beschuldigte zeigte den sog. „Deutschen Gruß“. Hadlichstr. Unbekannte „malten“ verfassungswidrige Zeichen in Piesporter Str. den Schnee. Unbekannte Täter „malten“ verfassungswidrige Zeichen Hansastr. in den Schnee. Unbekannte beschmierten die Infotafel einer Tram-Hal- Breite Str. testelle mit einem Hakenkreuz. Unbekannte beschmierten das Denkmal für die Wider- Danziger Str. standskämpfer Prenzlauer Berg mit Hakenkreuzen/Sigrunen. 18.02.2012 Unbekannte sprühten ein Hakenkreuz auf einen Pkw. Diesterwegstr. 09:45:00 21.02.2012 Unbekannte schmierten an die Begrenzung eines Fuß- Cantianstr. 16:01:00 ballstadions zwei Hakenkreuze. 22.02.2012 Unbekannte ritzten in ein Schultreppenhaus ein Haken- Gleimstr. 10:30:00 kreuz. 23.02.2012 Der Beschuldigte zeigte am Grab von Horst Wessel den Prenzlauer Allee 14:10:00 sog. „Deutschen Gruß“. 26.02.2012 Unbekannte beschmierten eine Schautafel mit SS-Ru- Straße 18 10:10:00 nen. . 05.03.2012 Unbekannte sprühten im Keller eines Mehrfamilienhau- Schulstr. 11:00:00 ses ein Hakenkreuz. 10.03.2012 Unbekannte Täter beschmierten mehrere leer stehende Hansastr. 22:15:00 Gebäude mit Hakenkreuzen. 15.03.2012 Unbekannte beschmierten eine Säule mit einem Haken- Achillesstr. 12:00:00 kreuz. Weißensee Weißensee Pankow Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg Heinersdorf Pankow Weißensee Karow Deliktsart Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Propagan- § 86a 17.03.2012 Unbekannte legten im Innenhof eines Mehrfamilienhau- Langhansstr. da StGB 17:40:00 ses ein Hakenkreuz aus Ziegelsteinen. PLZ Ortsteil 1308 Weißensee 6 Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB 21.03.2012 11:20:00 27.03.2012 08:30:00 30.03.2012 08:25:00 30.03.2012 16:40:00 07.04.2012 16:10:00 12.04.2012 16:30:00 14.04.2012 11:28:00 18.04.2012 08:00:00 1312 5 1318 9 1315 6 1318 9 1308 8 1308 8 1315 8 1024 7 Propaganda Propaganda § 86a StGB § 86a StGB 18.04.2012 11:35:00 26.04.2012 22:25:00 Propaganda Propaganda § 86a StGB § 86a StGB 28.04.2012 19:45:00 12.05.2012 07:05:00 Unbekannte besprühten Bäume mit einem Hakenkreuz. Pankgrafenbrücke (Panke) Unbekannte beschmierten eine Mauer mit einem HaKissingenstr. kenkreuz. Unbekannte beschmierten den Mülleimer eines Kinder- Wilhelm-Wolffspielplatzes mit einem Hakenkreuz. Str. Der Beschuldigte beschmierte eine Haltestelle mit Ha- Granitzstr. kenkreuzen. Unbekannte beschmierten eine jüdische Gedenktafel Berliner Allee mit einem Hakenkreuz. Unbekannte beschmierten ein Mehrfamilienhaus mit Mahlerstr. einem Hakenkreuz. Unbekannte ritzten ein Hakenkreuz in die Motorhaube Wilhelmsruher eines Pkw. Damm Unbekannte beschmierten div. Gegenstände mit Haken- Richard-Erkreuzen. misch-Str. Hundeauslaufplatz Unbekannte ritzten in den Fahrplan einer Bushaltestelle Karower Chausein Hakenkreuz. see Aus einer dreiköpfigen Personengruppe äußerte eine Buschallee männliche Person in der Öffentlichkeit verfassungswidrige Parolen. Der Beschuldigte äußerte sich verfassungswidrig. Am Bürgerpark (Skaterbahn) Unbekannte schmierten Hakenkreuze sowie SS-Runen Danziger Str. an das Denkmal für die vom Faschismus ermordeten Karow Pankow Niederschönhausen Pankow Weißensee Weißensee Rosenthal Prenzlauer Berg 1312 Buch 5 1308 Weißensee 8 1315 Niederschönhau6 sen 1040 Prenzlauer Berg 5 Deliktsart Zähldelikt Tatzeit Straße Propaganda Propaganda § 86a StGB § 86a StGB Sachverhalt Widerstandskämpfer. 22.05.2012 Der Beschuldigte trug verbotene verfassungswidrige 12:25:00 Kleidungsstücke. 26.05.2012 Der Beschuldigte äußerte sich verfassungswidrig. 21:05:00 Hermann-Hes- 1315 Niederschönhause-Str. 6 sen Eberswalder Str. 1043 Prenzlauer Berg 7 Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB 29.05.2012 07:25:00 03.06.2012 03:53:00 05.06.2012 10:00:00 12.06.2012 17:30:00 17.06.2012 03:00:00 Walter-Friedrich- 1312 Str. 5 Robert-Rössle- 1312 Str. 5 Bruno-Apitz-Str. 1312 5 Laudaer Str. 1318 9 Maximilianstr. 1318 7 Propaganda Propaganda Propaganda § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB 18.06.2012 10:30:00 01.07.2012 04:10:00 02.07.2012 06:30:00 Propaganda Propaganda § 86a StGB § 86a StGB Propagan- § 86a In der Nähe des Eingangsbereiches einer Kita wurden verfassungswidrige Symbole festgestellt. Unbekannte besprühten eine Gebäudefassade u.a. mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Unbekannte beschmierten die Außenwände eines Supermarktes mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Der Beschuldigte hörte laut verfassungswidrige Musik. Anlässlich einer Verkehrsunfallaufnahme wurden auf der Motorhaube eines Pkw eingekratzte Hakenkreuze festgestellt. Unbekannte beschmierten Container mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Unbekannte brachten an mehrere Objekten SS-Runen und Hakenkreuze an. Auf einem Schulgelände wurden verschiedene Farbschmierereien, u.a. in Form von Hakenkreuzen, SS-Runen, festgestellt. Unbekannte schmierten Hakenkreuze an eine Wand. PLZ Ortsteil Buch Buch Buch Pankow Pankow Ernst-LudwigHeim-Str. Friedrich-Richter-Str. Ernst-Busch-Str. 1312 Buch 5 1312 Buch 5 1312 Buch 5 02.07.2012 18:20:00 04.07.2012 Unbekannte verunstalteten eine Deckenisolierung mit 10:00:00 einem Hakenkreuz. S-Bhf. Buch Münchehagenstr. 1312 Buch 5 1312 Karow 5 04.07.2012 Unbekannte beschmierten im Rathaus Weißensee ein Berliner Allee 1308 Weißensee Deliktsart Zähldelikt Tatzeit da StGB 19:00:00 Straße Propaganda Propaganda § 86a StGB § 86a StGB Sachverhalt Wegweiserschild sowie Fenster- und Türrahmen ua. mit rassistischen Parolen. 04.07.2012 Unbekannte hatten an einer Bahnüberführung ein 19:30:00 Transparent mit Hakenkreuzen angebracht. . 15.07.2012 Unbekannte schmierten Hakenkreuze an eine Brücke. 15:00:00 PLZ Ortsteil 8 Wiltbergstraßen- 1312 Buch brücke 5 Bösebrücke 1043 Prenzlauer Berg 9 Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB 16.07.2012 08:00:00 20.07.2012 21:10:00 21.07.2012 12:00:00 02.08.2012 10:00:00 03.08.2012 19:50:00 15.08.2012 08:00:00 Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB 16.08.2012 21:30:00 17.08.2012 08:00:00 26.08.2012 04:00:00 27.08.2012 08:05:00 05.09.2012 18:20:00 Unbekannte sprühten an eine Bahnunterführung ein Wiltbergstr. 1312 Hakenkreuz. 5 Der Beschuldigte zeigte öffentlich den sog. „Deutschen KGA Arkenber- 1315 Gruß“. ge 9 Unbekannte schmierten u. a. sieben Hakenkreuze an Lehderstr. 1308 eine Wohnungstür. 6 Auf einem Schulsportgelände wurde eine mit HakenOtto-Ostrowski- 1024 kreuzen beschmierte Computer-Mouse gefunden. Str. 9 Der Beschuldigte rief wiederholt verfassungswidrige Schivelbeiner 1043 Parolen. . Str. 9 Die Beschuldigten besprühten in mehreren Straßen Walter-Friedrich- 1312 Wohnhausfassaden und Eingangsbereiche von GeStr. 5 schäften u.a. mit Hakenkreuzen. Unbekannte schmierten auf einen Kesselwagen ein Ha- S-Bhf. Greifs1040 kenkreuz. walder Str. 7 Der Anzeigende fand in seinem Vorgarten einen mit Richard-Er1024 Hakenkreuzen beschmierten Shampoo-Behälter. misch-Str. 7 Ein Unbekannter warf diverse mit Hakenkreuzen beNeue Welt 1024 schmierte Gegenstände in eine Gartenkolonie. 7 Unbekannte beschmierten den Fahrstuhl der Schwimm- Paul-Heyse-Str. 1040 halle im Europasportpark mit Hakenkreuzen. 7 Die Beschuldigten schmierten Hakenkreuze an mehrere Walter-Friedrich- 1312 Objekte. Str. 5 Buch Blankenfelde Weißensee Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg Buch Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg Buch Deliktsart Propaganda Propaganda Propaganda Zähldelikt § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB Tatzeit 06.09.2012 17:30:00 07.09.2012 15:30:00 10.09.2012 10:37:00 Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propagan- § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a 13.09.2012 05:37:00 13.09.2012 09:20:00 13.09.2012 19:30:00 18.09.2012 09:30:00 19.09.2012 02:14:00 21.09.2012 01:20:00 24.09.2012 06:45:00 27.09.2012 16:30:00 05.10.2012 21:00:00 08.10.2012 11:00:00 10.10.2012 Sachverhalt Straße Unbekannte schmierten Hakenkreuze auf einen Vertei- Franz-Schmidtlerkasten. Str. Unbekannte schmierten ein Hakenkreuz auf einen Fahr- Pölnitzweg stuhl. Unbekannte schmierten ein Hakenkreuz auf ein HinGeorg-Benjaweisschild. min-Str. PLZ 1312 5 1312 5 1312 5 Unbekannte sprühten im S-Bahnhof an die Außenschei- S-Bhf. Karow 1312 be eines Aufzuges ein Hakenkreuz. 5 Die Beschuldigten besprühten die Gebäudeseite eines Hubertusdamm 1312 Supermarktes mit einem Hakenkreuz. 5 Unbekannte besprühten einen Briefkasten mit SS-Ru- Walter-Friedrich- 1312 nen und einem Hakenkreuz. Str. 5 Unbekannte beschmierten Scheiben der Straßenbahn- Prenzlauer Allee 1040 haltestelle mit Hakenkreuzen. 5 Unbekannte besprühten ein Geschäft mit einem Haken- Berliner Allee 1308 kreuz. 8 Unbekannte besprühten ein Geschäft mit einem Haken- Berliner Allee 1308 kreuz. 8 Unbekannte beschmierten div. Gegenstände der Kita Walter-Friedlän- 1024 mit Hakenkreuzen. der-Str. 9 Unbekannte schmierten an die Begrenzungsmauer zum Am Schloßpark 1318 Freibad Pankow mehrere Hakenkreuze. 7 Ein Zeuge gab an, dass zehn Personen in der Öffent- Schönhauser 1043 lichkeit den sog. „Deutschen Gruß“ gezeigt hätten. Allee 9 Unbekannte hatten an eine Balkonbrüstung eine SSPölnitzweg 1312 Rune und ein Hakenkreuz geschmiert. 5 Unbekannte beschmierten einen Altkleidercontainer mit Theodor1312 einem Hakenkreuz. Brugsch-Str. 5 10.10.2012 Im Parkhaus des Rathauscenters Pankow wurden in Breite Str. 1318 Ortsteil Buch Buch Buch Karow Karow Buch Prenzlauer Berg Weißensee Weißensee Prenzlauer Berg Pankow Prenzlauer Berg Buch Buch Pankow Deliktsart Zähldelikt Tatzeit da StGB 07:30:00 Straße PLZ Ortsteil 7 Propaganda Propaganda § 86a StGB § 86a StGB Sachverhalt den Parkdecks diverse Farbschmierereien angebracht, darunter auch ein Hakenkreuz. 13.10.2012 Im Verlauf von verbalen Auseinandersetzungen rief der 05:40:00 Beschuldigte verfassungswidrige Parolen. 15.10.2012 Unbekannte ritzten ein Hakenkreuz in einen Waggon 06:30:00 der S-Bahn. Schönhauser Allee S-Bhf. Pankow 1043 Prenzlauer Berg 5 1318 Pankow 7 Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB 17.10.2012 09:00:00 25.10.2012 08:40:00 01.11.2012 07:45:00 01.11.2012 08:30:00 05.11.2012 07:45:00 05.11.2012 16:40:00 05.11.2012 23:59:00 Propaganda Propaganda Propaganda Propaganda § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB § 86a StGB 06.11.2012 07:15:00 06.11.2012 13:15:00 11.11.2012 10:30:00 12.11.2012 15:50:00 Unbekannte schmierten sieben Hakenkreuze an Hau- Buschallee 1308 wände. 8 Eine Zeugin fand auf einem Spielplatz Pappteller mit Richard-Er1024 aufgeschmierten Hakenkreuzen. misch-Str. 7 Unbekannte beschmierten einen Pkw mit einem Haken- Cantianstr. 1043 kreuz. 7 Unbekannte beschmierten einen Kran mit einem Haken- Max-Steinke-Str. 1308 kreuz. 6 Unbekannte ritzten in eine Russfläche ein Hakenkreuz. La-Rochelle-Str. 1312 7 Der Anzeigende war bei Facebook auf ein Profil gesto1312 ßen, das als "Profilbild" eine Hakenkreuzfahne darstellt. 7 Die Beschuldigte postete auf ihrer Facebook-Seite ein 1315 verfassungswidriges Bild, das ihrem auf Facebook ein6 getragenen Freundeskreis zugänglich ist . Unbekannte schmierten an einen Baum ein HakenErnst-Thälmann- 1040 kreuz. Park 5 Unbekannte sprühten an einen Kesselwaggon ein Ha- S-Bhf. Greifs1040 kenkreuz. walder Str. 7 Unbekannte bemalten eine Hausflurwand mit einem Sredzkistr. 1043 Hakenkreuz. 5 Unbekannte schmierten Hakenkreuze in den Personen- S-Bhf. Stor1024 aufzug des Bahnhofes. kower Str. 7 Weißensee Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg Weißensee Französisch Buchholz Französisch Buchholz Niederschönhausen Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg Deliktsart Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Propagan- § 86a 14.11.2012 Der Hausmeister der Hausburgschule zeigte an, dass da StGB 07:30:00 mehrere Gegenstände auf dem Sportgelände mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert wurden. Propagan- § 86a 18.11.2012 Der Geschädigte wurde von Unbekannten rassistisch da StGB 00:05:00 mit verfassungswidrigen Parolen beleidigt. Propagan- § 86a 21.11.2012 Unbekannte beschmierten Bäume mit Hakenkreuzen. da StGB 11:20:00 Propagan- § 86a 26.11.2012 Unbekannte beschmierten eine Friedhofsmauer mit eida StGB 09:30:00 nem Hakenkreuz. Propagan- § 86a 28.11.2012 In das „Fürbitt-Buch“ der katholischen Gemeinde wurda StGB 17:30:00 den u.a. Hakenkreuze geschmiert. Propagan- § 86a 04.12.2012 Auf einem Facebook-Profil wurde ein Foto mit verfasda StGB 15:48:00 sungswidrigen Inhalten eingestellt Propagan- § 86a 07.12.2012 Unbekannte schmierten an eine Bushaltestelle ein Hada StGB 07:35:00 kenkreuz. Propagan- § 86a 07.12.2012 Der Beschuldigte schmierte u.a. Hakenkreuze an eine da StGB 08:00:00 Haustür. Propagan- § 86a 07.12.2012 Der Beschuldigte rief verfassungswidrige Parolen. " da StGB 12:20:00 Propagan- § 86a 07.12.2012 Drei Beschuldigte riefen verfassungswidrige Parolen. da StGB 20:15:00 Propagan- § 86a 16.12.2012 Im Bereich des "Alten Schlachthofes" wurden diverse da StGB 23:00:00 technische Geräte mit aufgemalten Hakenkreuzen gefunden. Propagan- § 86a 23.12.2012 Unbekannte sprühten ein Hakenkreuz an einen Verteida StGB 00:50:00 lerkasten. sonstige § 241 17.01.2012 Der Beschuldigte bedrohte den Geschädigten, zudem StGB 15:30:00 beleidigte er ihn rassistisch. sonstige § 303 15.02.2012 Eine Mitarbeiterin der Bezirksgeschäftsstelle der Partei StGB 14:15:00 "Die Linke" bemerkte, dass der Schließzylinder von au- Straße PLZ Ortsteil Otto-Ostrowski- 1024 Prenzlauer Berg Str. 9 S-Bhf. Pankow- 1318 Heinersdorf 9 Schloßpark Pan- 1318 kow 7 Roelckestr. 1308 6 Schwanebecker 1312 Chaussee 5 1312 5 Karower Chaus- 1312 see 5 Pölnitzweg 1312 5 Senefelderstr. 1043 7 S-Bhf. Buch 1312 5 Erich-Nehlhans- 1024 Str. 7 Pankow Niederschönhausen Weißensee Buch Buch Buch Buch Prenzlauer Berg Buch Prenzlauer Berg Lautentaler Str. 1312 Blankenburg 9 Eberswalder Str. 1043 Prenzlauer Berg 7 Behaimstr. 1308 Weißensee 6 Deliktsart Zähldelikt Tatzeit Ortsteil sonstige Prenzlauer Berg sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige § 303 StGB § 185 StGB § 130 StGB § 185 StGB § 241 StGB § 185 StGB § 130 StGB § 303 StGB § 303 StGB § 185 StGB § 185 StGB § 303 StGB § 303 StGB Sachverhalt Straße PLZ ßen zerstört war. 20.02.2012 Unbekannte beschmierten die Wohnungstür der GeErich-Weinert- 1040 14:00:00 schädigten mit den rassistischen Parolen. Str. 9 29.02.2012 Der Geschädigte wurde von 10 Personen beleidigt Wackenbergstr. 1315 11:30:00 6 09.03.2012 Unbekannte beschmierten eine Werbetafel. Greifswalder Str. 1040 09:45:00 5 19.03.2012 Nach einer fremdenfeindlichen Beleidigung, bei der die Kniprodestr. 1040 21:15:00 Geschädigte helfend eingriff, wurde sie beleidigt. 7 19.03.2012 Nach einer fremdenfeindlichen Beleidigung, bei der die Kniprodestr. 1040 21:15:00 Geschädigte helfend eingriff, wurde sie bedroht. 7 21.03.2012 In einem Wohnheim der Berliner Stadtmission wurde Berliner Str. 1318 00:50:00 der Geschädigte beleidigt. 9 24.03.2012 Unbekannte schmierten auf einen Aufkleber eines Brief- Senefelderstr. 1043 12:30:00 kastens zwei Hakenkreuze. 7 22.04.2012 Unbekannte beschmierten einen Postbriefkasten. Prenzlauer Pro- 1318 20:30:00 menade 9 03.06.2012 Der Beschuldigte besprühte die Rückwand eines Elek- Karower Chaus- 1312 17:00:00 troladens mit einem Schriftzug. see 5 04.06.2012 Die Geschädigte wurde durch einen unbekannten Täter Metzer Str. 1040 20:00:00 beleidigt. 5 09.06.2012 Der Geschädigte wurde von Unbekannten beleidigt. Antonplatz 00:30:00 11.06.2012 Im Eingangsbereich des Beratungshauses Buch wurden Franz-Schmidt08:00:00 Plakate und Aufkleber der NPD, teils mit fremdenfeindli- Str. chem Inhalt angebracht. 14.06.2012 Die geschädigte Firma zeigte an, dass auf dem Firmen- Robert-Rössle17:15:00 grundstück mehrere Aufkleber der NPD festgestellt wur- Str. den. Niederschönhausen Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg Prenzlauer Berg Pankow Prenzlauer Berg Pankow Buch Prenzlauer Berg 1308 Weißensee 6 1312 Buch 5 1312 Buch 5 Deliktsart Zähldelikt Tatzeit sonstige § 130 17.06.2012 StGB 22:20:00 sonstige § 303 22.06.2012 StGB 12:00:00 sonstige § 303 StGB 23.06.2012 12:00:00 sonstige § 130 StGB § 303 StGB § 185 StGB § 130 StGB 26.06.2012 07:00:00 28.06.2012 00:30:00 06.07.2012 21:00:00 07.07.2012 20:05:00 § 185 StGB § 130 StGB 30.07.2012 19:00:00 13.08.2012 14:00:00 sonstige § 243 StGB 18.08.2012 22:20:00 sonstige § 303 StGB 07.09.2012 15:50:00 sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige Sachverhalt Straße PLZ Ein Zeuge hörte aus einem fahrenden Pkw die Melodie Eberswalder Str. 1043 eines Fliegerliedes. 7 Eine Wohnungsgenossenschaft zeigte an, dass Unbe- Robert-Rössle- 1312 kannte Fahrradabstellbügel mit fremdenfeindlichen Auf- Str. 5 klebern beklebt hatten. Dabei handelt es sich um Aufkleber der NPD. Unbekannte ritzten in ein Klingelschild eines Mietshau1315 ses das Wort "Antifa". Der Geschädigte gab an, dass 6 nicht er sondern sein Sohn gemeint ist, welcher sich gegen rechts engagiert. Der Anzeigende fand in seinem Briefkasten ein Schrei- Esplanade 1318 ben der sog. "Reichsbewegung". 7 Unbekannte brachten an den Briefkasten der Unterkunft Kuckhoffstr. 1315 für internationale Studenten Aufkleber an. 6 Eine dunkelhäutige Frau wurde von Unbekannten belei- Weißenseer 1308 digt. Park 8 In der Straßenbahn wurden zwei unbekannte dunkelHermann-Hes- 1315 häutige Afrikanerinnen von einem Unbekannten belei- se-Str. 6 digt. Im Verlauf von Streitigkeiten beleidigten die Beschuldig- Hauptstr. 1315 ten den Geschädigten. 8 Der Anzeigende fand in seinem Briefkasten einen Zei1040 tungsartikel mit handschriftlich hinzugefügten antisemiti7 schen Bemerkungen. Ein Unbekannter riss eine Gedenktafel von der Haus- Berliner Allee 1308 wand und flüchtete damit. Die Tafel trug die Aufschrift: 8 "Zur Erinnerung der hier lebenden und im 2. Weltkrieg deportierten Juden". Unbekannte beschmierten die Figuren des Denkmals Berliner Allee 1308 für die Opfer des Faschismus unterhalb der Nase. Die 8 Ortsteil Prenzlauer Berg Buch Niederschönhausen Pankow Niederschönhausen Weißensee Niederschönhausen Wilhelmsruh Prenzlauer Berg Weißensee Weißensee Deliktsart Zähldelikt Tatzeit sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige sonstige § 185 StGB § 185 StGB § 185 StGB 21.09.2012 11:00:00 22.09.2012 07:10:00 28.09.2012 18:15:00 § 130 StGB § 185 StGB § 303 StGB 14.10.2012 14:10:00 23.10.2012 06:30:00 27.10.2012 07:00:00 § 185 StGB § 130 StGB § 303 StGB § 303 StGB 06.12.2012 00:45:00 07.12.2012 14:00:00 20.12.2012 07:30:00 26.12.2012 13:00:00 Sachverhalt Form der Schmiererei erinnerte an den sog. "Hitlerbart". Unbekannte schmierten an ein Klingeltableau fremdenfeindliche Parolen. Die Geschädigte wurde in der S-Bahn von einem Unbekannten beleidigt. Unbekannte schmierten an ein Klingeltableau den Schriftzug "Negro". Die Anzeigende äußerte den Verdacht, dass sich der Schriftzug auf ihren Ehemann bezog, der Afrikaner ist. Unbekannte beschmierten einen Fahrstuhl. Straße PLZ Ortsteil Damerowstr. 1318 Pankow 7 1024 Prenzlauer Berg 7 1318 Pankow 7 S-Bhf. Storkower Str. Karower Str. 1312 Buch 5 Der Beschuldigte beschimpfte einen dunkelhäutigen Greifswalder Str. 1040 Prenzlauer Berg Amerikaner. 5 Unbekannte hatten im Dachgeschoss eines Hauses ein Berliner Allee 1308 Weißensee schwarzes Symbol, das für "Nationaler Widerstand" 8 steht, angebracht. Im Verlauf von Streitigkeiten wurde die Geschädigte Storkower Str. 1040 Prenzlauer Berg vom Beschuldigten beleidigt. 7 Der Beschuldigte hielt diverse Flyer mit der Aufschrift Pölnitzweg 1312 Buch "Den Holocaust hat es nie gegeben" vorrätig. 5 Unbekannte ritzten in die Eingangstür einer Wohnungs- Berliner Allee 1308 Weißensee genossenschaft einen Davidstern. 8 Unbekannte verklebten zum wiederholten Male die Tür- Behaimstr. 1308 Weißensee schlösser zum Büro der Partei "Die Linke". 6 Anlage 2 www.V-0800pankower-register.de [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt in Pankow Auswertung des Pankower Registers 2012 Zusammenfassung [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt registrierte für das Jahr 2012 im Großbezirk Pankow 95 Vorfälle, bei denen das Motiv gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homophobie / Transphobie) und / oder das einer insgesamt rechtspopulistischen, rechtsextremen bis neonazistische Einstellung war. Dies ist ein auffälliger Rückgang von Vorfällen gegenüber dem Vorjahr 2011, in dem 116 Vorfälle registriert worden sind. Entsprechend wurden 21 Vorfälle weniger als im Vorjahr registriert. Allerdings ist dies kein Grund zur Entwarnung. Denn der Rückgang ist vor allem bei Vorfällen mit rechtspopulistischen Hintergrund festzustellen. Trotz des Rückgangs bei der Gesamtzahl der Vorfälle, kam es zu einem quantitativen Anstieg von Vorfällen mit neonazistischem Akteur/innen – die betraf vor allem Personen mit dem Hintergrund “NPD/Autonome Nationalist/innen”. Zu den Tatmotiven Die rückläufige Gesamt-Entwicklung mit Rückgang der Vorfälle mit rechtspopulistischen Hintergrund – bei gleichzeitiger Zunahme der Vorfälle mit neonazistischen Hintergrund – spiegelt sich auch bei den gemeldeten Motiven der Vorfälle wieder. Vorfälle, bei denen rechte Selbstdarstellung das Motiv war, gingen deutlich zurück. 2012 wurden nur 21 Vorfälle (2011: 43) registriert. Gleichzeitig kam es zu einem auffälligen Anstieg von Vorfällen bei denen das Motiv NS-Verherrlichung war. Insgesamt wurden 36 dieser Vorfälle dokumentiert (2011: 25). Auffällig ist der Rückgang an Vorfällen mit rassistischem Motiv. Insgesamt kam es 2012 zu 15 rassistischen Vorfällen (2011: 24). Zu einem Rückgang kam es ebenfalls beim Antisemitismus (2012: 4, 2011: 7) und bei Homophobie/Transphobie (2012: 0, 2011: 3). In 16 Fällen war das Motiv “Bekämpfung politischer Gegner_innen” (Antifaschist_innen, Linke, Menschen mit alternativen Lebensweisen) zu klassifizieren (2011: 14). Zu den Tatkategorien Die benannte Entwicklung spiegelt sich auch bei den Tatkategorien wieder. Besonders auffällig ist der Rückgang bei Veranstaltungen (2012: 6, 2011: 21). Insgesamt fanden 2012 somit 15 Veranstaltungen weniger statt als im Vorjahr. Ebenso kam es zu einem Rückgang an Propagandavorfällen (2012: 55, 2011: 63), dies entspricht acht Vorfällen weniger als im Vorjahr. 2012 kam es zu 33 (verbalen) An- www.V-0800pankower-register.de [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt in Pankow griffen, Übergriffen und Sachbeschädigungen in Pankow (2011: 31), wobei es sich bei den meisten Vorfällen um Sachbeschädigungen handelt. Zu einer auffälligen Abnahme kam es auch bei verbalen Angriffen. Insgesamt wurden 2012 nur 5 Vorfälle von Bedrohung, Beleidigung und/oder Pöbelei registriert (2011:11). Quantitativ fanden nahezu genauso viele gewalttätige Angriffe auf Personen wie im Vorjahr statt: Gewaltdelikte (2012: 4, 2011: 5) und Körperverletzung (2012: 6, 2011: 6). Zudem kam es zu einer massiven Zunahme an Sachbeschädigungen, 2012 wurden insgesamt 18 Vorfälle (2011: 7) registriert. Zu den Tatorten Als besonders problematisch im Hinblick auf die Tatorte ist die Entwicklung im Pankower Ortsteil Buch zu sehen. Lange Zeit war Buch ein relativ unauffälliger Ortsteil, im letzten Jahr kam es hier jedoch zu 23 Vorfällen (2011: 5). Somit ist Buch der Ortsteil mit den dritt meisten Vorfällen. Die meisten Vorfälle wie bereits in den Vorjahren wurden im Prenzlauer Berg registriert (2012: 30, 2011:35). Auch wie im Vorjahr ist Weißensee, der Ortsteil mit den zweitmeisten Vorfällen (2012: 24, 2011: 30). An vierter Stelle steht der Ortsteil Pankow (2012: 8,2011: 17). Zuordnung aller Vorfälle in Pankow nach den Monaten Bei der Verteilung der Vorfälle auf die Monate ist festzustellen, dass sich die meisten Vorfälle im Juni ereigneten (2012: 16, 2011:14). Gefolgt vom Oktober (2012: 13, 2011: 6) Juli (2012:10, 2011: 3) und August (2012: 10, 2011: 22). Im Jahr 2011 stellte sich die Reihenfolge folgendermaßen dar: August 22 Vorfälle, Mai 18 Vorfälle und September 15 Vorfälle. Angriffe und Übergriffe in Pankow Insgesamt sind 15 Fälle von Bedrohung über Gewaltdelikt bis Körperverletzung in Pankow dokumentiert worden.Bezüglich (verbaler) Angriffe und Gewaltdelikte stellen die Ortsteile Prenzlauer Berg (6 Vorfälle) und Weißensee (4 Vorfälle) die Spitze dar. Die meisten Angriffe auf Personen ereigneten sich im Prenzlauer Berg, hier kam es zu drei Gewaltdelikten und drei Körperverletzungen. In Weißensee kam es zu einer Bedrohung, einem Gewaltdelikt und zwei Körperverletzungen. In Niederschönhausen kam es zu einer Körperverletzung. In Buch kam es zu drei Bedrohungen und zu einer Bedrohung kam es in Pankow. Insgesamt war in elf Fäl- www.V-0800pankower-register.de [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt in Pankow len war das Motiv Rassismus Grund des Angriffs, in vier Fällen war das Motiv “Politische Gegner_in” entscheidend. Mehr Informationen: www.pankower-register.de [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt Fehrbelliner Str. 92 | 10119 Berlin I Tel +49.30.443 71-79 I Fax 443 71-71 moskito@pfefferwerk.de I http://pankower-register.de