Antrag SPD-Fraktion, 24. Tagung, 13.05.2009 - 2. Ausfertigung.pdf

2. Ausfertigung TOP 1.24. Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-0743 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Antrag Fraktion der SPD Beratungsfolge: 13.05.2009 BVV BVV/24/VI Betreff: Demokratische Traditionen sichtbar machen Die BVV möge beschließen: 1. Das Bezirksamt wird ersucht, am Sitz des Bezirksbürgermeisters eine Galerie aller frei und demokratisch gewählten Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister der Bezirke Pankow, Weißensee, Prenzlauer Berg sowie des heutigen Bezirks Pankow einzurichten. 2. In die Galerie sind alle frei und demokratisch gewählten Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister der Zeiträume – Gründung von Groß Berlin bis 1933; 1945 bis 1948; 07. Mai 1990 bis zum heutigen Tage sowie die 1945 von der sowjetischen Militärkommandantur eingesetzten Bürgermeister aufzunehmen. 3. Neben den Bildern der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollen auch kurze biographische Angaben zu den Personen die Galerie ergänzen. 4. Bezirksbürgermeister die der NSDAP angehörten, sind nicht in die Galerie aufzunehmen. 5. In die Erstellung der Galerie sind die Geschichtsvereine der drei Alt-Bezirke und der Ausschuss für Kultur und Bildung einzubeziehen. 6. Sollten bei einzelnen Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern Zweifel bestehen, ob sie einer solchen Ehrung würdig sind, liegt die Entscheidung über die Aufnahme in die Galerie beim Ausschuss für Kultur und Bildung. 7. Unter den gleichen Vorgaben soll am Sitz der Bezirksverordnetenversammlung eine Galerie der Vorsteherinnen und Vorsteher eingerichtet werden. 8. Die Galerien sind auf der Homepage des Bezirks zu veröffentlichen. Berlin, den 13.05.2009 Einreicher: Fraktion der SPD gez. BV Sabine Röhrbein, gez. BV Ronald Rüdiger Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Kultur und Bildung Drs. VI-0743 Begründung: Der Bezirk Pankow und seine Alt-Bezirke verfügen über eine demokratische Tradition die weiter zurück reicht als bis zum Frühjahr 1990. Die Erinnerung an diese Tradition und die mit ihr an erster Stelle verbundenen Repräsentanten ist eine ständige Aufgabe des Bezirks. Da ein Kriterium freie und demokratische Wahlen sind, entfallen Bürgermeister während der NS-Herrschaft und der Zeit der DDR.