Beschlussempfehlung Ausschuss Finanzen, Personal und Immbobilien 29 BVV am 18 02 2015.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien VII-0872 Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Beschlussfassung, Ursprungsinitiator: Bezirksamt Beratungsfolge: 14.01.2015 20.01.2015 21.01.2015 22.01.2015 27.01.2015 27.01.2015 28.01.2015 29.01.2015 29.01.2015 10.02.2015 11.02.2015 12.02.2015 18.02.2015 BVV KultWeit SchulSp StadtGrü KJHA VerkOrd SchulSp EiBeUmNa BüWoGO ArSoGeSe WiGlSt FiPerIm BVV BVV/ 028/VII KultWeit/033/VII SchulSp/033/VII StadtGrü/063/VII Juhi/061/VII VerkOrd/059/VII SchulSp/048/VII EiBeUmNa/034/VII BüWoGO/031/VII ArSoGeSe/059/VII WiGlSt/031/VII FiPerIm/082/VII BVV/ 029/VII überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Anmeldung des Bezirks Pankow zur Investitionsplanung 2015 bis 2019 Die BVV möge beschließen: Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien empfiehlt die Zustimmung zu der Drucksache mit folgender Ergänzung: Unter dem Punkt „Maßnahmen der Bedarfsträger, die aufgrund der zu geringen Zuweisung keine Berücksichtigung finden konnten“ wird unter dem Unterpunkt „Jugendamt“ am Ende eingefügt: Maßnahme: Neubau einer Kindertagesstätte mit 150 Plätzen im Neubaugebiet Michelangelostraße Gesamtkosten in T€: 4.000 Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien : 15 JA / 0 NEIN / 0 ENTHALTUNGEN Abstimmungsergebnis der mitberatenden Ausschüsse: Kinder- und Jugendhilfeausschuss: 13 JA / 0 NEIN / 0 ENTHALTUNGEN Ausschuss für Kultur und Weiterbildung:13 JA / 0 NEIN / 0 ENTHALTUNGEN Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen: 13 JA / 0 NEIN / 0 ENTHALTUNGEN Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren: 13 JA / 0 NEIN / 0 ENTHALTUNGEN Ausschuss für Schule und Sport: Einstimmig beschlossen. Ausschuss für Eingaben und Beschwerden + Umwelt- und Naturschutz: 8 JA / 0 NEIN / 1 ENTHALTUNG Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: Einstimmig beschlossen. Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO: 6 JA / 0 NEIN / 1 ENTHALTUNG Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Gleichstellung und Städtepartnerschaft: Es liegt kein Abstimmungsergebnis vor, da keine Abstimmung erfolgte. Berlin, den 13.02.2015 Einreicher: Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien Rona Tietje – Stellvertretende Ausschussvorsitzende Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0872 Begründung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien: Aufgrund des zu erwartenden Wohnungsneubaus in der Michelangelostraße hielt es der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien für angemessen, dass vorsorglich der Neubau einer Kindertagesstätte in diesem Gebiet zumindest als Merkposition für die nächste Investitionsplanung unter den Maßnahmen, die aufgrund der zu geringen Zuweisung keine Berücksichtigung finden konnten, auftaucht. Begründungen bzw. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse: Begründung Kinder- und Jugendhilfeausschuss: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 27.01.2015 die Investitionsplanung für das Jugendamt, EP 40, des Bezirksamtes Pankow von Berlin beraten. Die angemeldeten Positionen der Kindertagesbetreuung wurden durch die Stadträtin Frau Keil kurz erläutert. Die Mitglieder des Ausschusses sahen dazu keinen Änderungs- oder Ergänzungsbedarf. Bei den Maßnahmen, die durch die fehlenden Zuweisungen nicht berücksichtigt werden können, diskutierten die Mitglieder des Ausschusses über die Aufnahme einer weiteren Kindertagesstätte im Neubaugebiet Michelangelostraße in die Anlage 1 der Investitionsplanung (Maßnahmen der Bedarfsträger, die aufgrund der zu geringen Zuweisung keine Berücksichtigung finden konnten). Da im Zeitraum der Investitionsplanung bis 2019 davon auszugehen ist, dass an der Michelangelostraße ggf. bis zu 1500 neue Wohnungen gebaut werden könnten, hat sich der Ausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, eine Kindertagesstätte mit 150 Plätzen in die Anlage 1 mit aufzunehmen. Als zusätzliche Gesamtkosten wurden 4.000 T€ kalkuliert. Darüber hinaus sehen die Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses dringenden Handlungsbedarf in der Region Niederschönhausen. Hier fehlt seit Jahren eine Kinder- und Jugendfreizeitstätte. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss fordert daher den Erwerb eines Grundstücks durch das Bezirksamt. Die Aufnahme der Investitionskosten für eine neue Kinderund Jugendfreizeitstätte sollte dann in der kommenden Investitionsplanung erfolgen. Begründung Ausschuss für Kultur und Weiterbildung: Der Antrag wurde seitens des Bezirksamtes vorgestellt. In der sich anschließenden Diskussion stellten die Ausschussmitglieder fest, dass sie dem Antrag folgen können jedoch um zwei wesentliche Punkte ergänzen wollen. Die Ausschussmitglieder sehen grundsätzlich einen höheren Finanzierungsbedarf im Bereich Kultur und Weiterbildung, der durch die Vorlage des Bezirksamtes nicht gedeckt werden kann, da einige notwendige Maßnahmen aufgrund der zu geringen Zuweisung keine Berücksichtigung finden konnten. Dies zeigt sich vor allem in der Forderung der Musikschule am Schlosspark zur Bauwerkstrockenlegung, um die Kellerräume als dringend benötigte Unterrichtsräume nutzen zu können. Diese Forderung unterstützt die Ausschussmitglieder, damit der derzeitige Betrieb der Musikschule auch weiterhin gewährleistet werden kann. Der Ausschuss stimmte anschließend über den Antrag mitsamt der Ergänzungen ab, welcher einstimmig angenommen wurde. Stellungnahme Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat am 22. Januar 2015 die Drucksache VII-0872 beraten. Im Ergebnis der Diskussion ergaben sich keine Änderungsvorschläge zur „Anmeldung des Bezirks zur Investitionsplanung 2015 – 2019“. Der Ausschuss empfiehlt daher dem federführenden Ausschuss mit 13/0/0 Stimmen die Annahme der Drucksache in der vorliegenden Fassung. Stellungnahme Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren: Es gibt nur Darlehensbeträge in der Investitionsliste für den Sozialbereich, die vom Ausschuss zur Kenntnis genommen wurden. Stellungnahme Ausschuss für Schule und Sport: Folgende Änderungswünsche hat der Ausschuss beschlossen: 1. 3701/70108 – Neubaueiner 3-zügigen Grundschule und Sporthalle mit zwei Hallenteilen; Standort Roelkestraße Es muss geprüft werden ob eine Schule auf einem Gelände eines ehemaligen Friedhofs zu errichten ist. 2. 3701170101 - Grundschule am Weißen See: Grundinstandsetzung und Ausbau zu einer vierzügigen Grundschule; Amalienstraße Es muss geprüft werden ob die veranschlagten Investitionsmittel für die Sanierung ausreichend sind, da vergleichbare Sanierungen von denkmalsgeschützten Schulen wesentlich teurer sind. 3. 3701171510-Umbau und Ausbau eines Gebäudes (ehemalige Sporthalle) als Mehrzweckraum/Speiseraum, Grundschule Charlottenstraße 3701171512 - Schule im Hasengrund: Sanierung und Ausbau Dachgeschoss einschl. Aufzug, Flucht- und Rettungswege und Erneuerung Haustechnik; Charlottenstraße Beide Maßnahmen sind vorzuziehen, da die Entwicklung der Schülerzahlen es erfordert alle Räumlichkeiten als Klassenräume zu nutzen, also auch den jetzigen Speiseraum. JÜL erfordert Teilungsräume. Im Moment hat jede Klasse einen Raum, damit ist JÜL nicht mehr entsprechend zu unterrichten. Die Schule braucht dringend weitere Schulräume, weil die Zahl der 1.Klässler weiter wächst. 4. Der Verbinder für die Hufeland-Schule ist in die Investitionsplanung 2015-2019 aufzunehmen, weil nur so in dieser Schule in einem überschaubaren Zeitraum Inklusion wirklich gelebt werden kann. 5. Der Bau einer Sporthalle für die Grundschule Wilhelmsruh kann nicht in die nächste Investitionsplanung verschoben werden, weil die Schule eine funktionsfähige Sporthalle an ihren Standort benötigt. Die vorhandene hat ihre Nutzungsfähigkeit schon lange überschritten. Eine Sonderfinanzierung ist anzustreben. 6. Es muss geprüft werden ob der Verzicht auf den Abriss des alten Kulturhauses an der Grundschule Alt-Karow nicht zu Problemen bei der Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Bahnhofstr./Alt-Karow führt. Sollte ein Abriss notwendig sein, dann muss auch ein Ersatz gebaut werden. Begründung Ausschuss für Eingaben und Beschwerden + Umwelt- und Naturschutz: Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sowie Umwelt und Naturschutz empfiehlt Zustimmung. Die Beratung im Ausschuss fand am 29. Januar 2015 in öffentlicher Sitzung statt und bezog sich allein auf den sich recht übersichtlich gestaltenden Einzelplan 43 des Umweltund Naturschutzes mit nur zwei Punkten. In der Ausschussberatung wurde von Seiten aller Fraktionen erneut die Zuständigkeitsverteilung der Ausschüsse bemängelt. So ist es dem Umweltausschuss nicht möglich, sich mit der Investitionsplanung hinsichtlich der Grünanlagen zu äußern, da hierfür der Stadtentwicklungsausschuss zuständig ist. Der Stadtentwicklungsausschuss hingegen geht davon aus, mit den Grünanlagen werde man sich wohl im Umweltauschuss beschäftigen. Dieser Zustand wird als unbefriedigend angesehen, da die Investitionsplanung zahlreiche Investitionen in Grünanlagen sowie die Entwicklung einer neuen Kleingartenanlage vorsieht. Für die anstehenden Haushaltsberatungen wird daher empfohlen, eine Lösung zu finden, bei der der Umweltausschuss sich auch mit den Grünanlagen befassen kann. Stellungnahme Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat in seiner Sitzung am 27.01.2015 in zweiter Lesung die Investitionsplanung des Bezirksamtes beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien einstimmig die Zustimmung in den für den Fachausschuss relevanten Kapiteln. Begründung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO: Die Drucksache VII-0872 ist am 29.1.2015 im Ausschuss behandelt worden und fand mit 6 JaStimmen, keinen Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Zustimmung des Ausschusses. Begründung: In der Investitionsplanung 2015 bis 2019 befinden sich keine Vorhaben, die den Geschäftsbereich des Ausschusses betreffen, nachdem das Bezirksamt dies erläutert hat und der Ausschuss keinen weiteren Änderungsbedarf angemeldet hat sah man mehrheitlich keinen Grund die Zustimmung zu verweigern. Stellungnahme Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Gleichstellung und Städtepartnerschaft: Im Ausschuss WiGlSt befindet sich kein Fachvermögen, deshalb betrifft uns die Drs nicht.