Antrag BV Cornelius Bechter für die Bürgerinitiative Straße 69.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag BV Cornelius Bechtler (B´90/Grüne) für die Bürgerinitiative Str. 69 VII-0858 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: BV Cornelius Bechtler (B´90/Grüne) für die Bürgerinitiative Str. 69 Beratungsfolge: 26.11.2014 BVV BVV/ 027/VII Betreff: Planungen zum Neubau der Verbindungsstraße zur B2 abbrechen Die BVV möge beschließen: Die BVV spricht sich dafür aus, dass die aktuellen Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum „Neubau einer Verbindungsstraße vom vorhandenen Anschluss an die Bundesstraße B2 bis zum Knotenpunkt Alt-Karow/Bahnhofstraße in Karow im Bezirk Pankow von Berlin“ beendet werden. Das Straßenneubauvorhaben wird abgelehnt. Es besteht kein Zusammenhang zwischen Lage, Bedarf und Funktion der neuen Straße. Das Bezirksamt wird ersucht, dies gegenüber der Senatsverwaltung mit Nachdruck zu vertreten und sich für die Beendigung des Planfeststellungsverfahrens einzusetzen. Berlin, den 19.11.2014 Einreicher: BV Cornelius Bechtler (B´90/Grüne) für die Bürgerinitiative Str. 69 vertreten durch Johannes Bechtler, Katharina Ertl, Rene Basan, Nadine Basan, Christian Bauer, Albrecht Bauer, Viola Berg, Harry Drehmann, Maria Doumboya, Martina Edeler, Martin Edeler, Jakob Edeler, Dana EisenklamKöhler, Dr. Siegfried Ertl, Carmen Glaßmann-Hanke, Elke Großmann, Udo Hanke, Ricardo Hanke, Marita Hay, Hella Henkel, Burkhard Henkel, Klaus Herrmann, Carla Herrmann, Norbert Höhn, Karl Holst, Karin Holst, Herr Knehler, Brunhilde Kohn, Thomas Köhler, Ronald Krahl, Swetlana Krahl, Artur Krahl, Silke Langmacker, Marcus Herrmann, Dr. Margarethe Langmacker, Bernd Masloff, Antje Masloff, Christian Mosch, Maren Mulack, Margit Mulack, Nadine Neumann, Gunter Ollech, Christa Ollech, Harald Otto, Silke Otto, Martin Paff, Dr. Katja Paff, Uta Roßberg, Michael Rosenwald, Torsten Ruschewski, Kristin Ruschewski, Heidemarie Schiffner, Jens-Uwe Schulz, Dr. Detlev Uhlig, Dr. Ursual Uhlig, Karin Weber Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA einige NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung Drs. VII-0858 Begründung: Die vorgelegte Planung wird in der Gesamtheit (alle Linienvarianten, Klassifizierung, Knotenpunkte) abgelehnt, da insbesondere der Anschluss an die B2 über den Luchgraben schädliche Wirkungen für ganz Karow erzeugt. Karow braucht diesen Anschluss nicht. Die innerörtliche Lage der neuen Straße steht im Widerspruch zur Funktion der Straße, die als Ost-West-Tangente überbezirkliche Verkehre bedient. Die Durchquerung der Ortsmitte von Karow und die damit einhergehende zusätzliche Belastung durch Transitverkehre ist unvertretbar. Die Bebauung einer verhältnismäßig kleinen Fläche rechtfertigt keine Verbindungsstraße an die B2, so dass der Bedarf nicht erkennbar ist. Die Bebauung des Feldes kann auch ohne Anbindung an die B2 erfolgen. Das geplante neue Baugebiet sollte über ein rasterförmiges Erschließungsnetz mit gleichrangigen Straßen, so wie die Verkehrsstruktur in Karow vorgeprägt ist, erschlossen werden. Die vorliegende Planung erscheint isoliert und losgelöst von zwingend notwendigen Alternativen, die über die bisherigen Betrachtungen vom Anfangspunkt Am Luchgraben und Zielpunkt mit der Kreuzung Alt-Karow /Bahnhofsstraße hinausgehen.