Antrag B'90/Grüne, 28. BVV am 14.01.2015.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0879 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Beratungsfolge: 14.01.2015 BVV BVV/ 028/VII Betreff: Kleinere Unterkünfte für Geflüchtete einrichten Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, die in Pankow eingerichtet werden, für maximal 50 – 100 Schutzsuchende ausgelegt werden. Das Bezirksamt wird ersucht, 1. im Bezirk Grundstücke und Gebäude auf ihre Eignung für die Unterbringung von geflüchteten Personen zu untersuchen und ggf. auszuweisen. Diese Liegenschaften sollen verkehrsgünstig gelegen und gut an das ÖPNV-Netz angebunden sein. 2. In Frage kommen dabei ausdrücklich auch unbebaute, brachliegende Flächen. Dabei sollen auch geeignete Verkehrsflächen einbezogen werden sowie Infrastrukturflächen im Bereich von Grünanlagen (wie z.B. nicht mehr benötigte Arbeitsunterkünfte) bei der Untersuchung über geeignete Grundstücke zur temporären Aufstellung von mobilen Unterkünften berücksichtigt werden. 3. Auch Flächen, die sich nicht im Bezirks- oder Landesbesitz befinden, z.B. Baulücken, Verkehrsflächen oder andere unbebaute Flächen, sollen hinsichtlich ihrer Eignung geprüft werden. Dabei soll auch die temporäre Zwischennutzung von Flächen in Betracht gezogen werden. 4. Die „Standortkriterien für neue Flüchtlingsunterkünfte in Pankow/Berlin“ (s. Anlage 1) nach dem Vorbild des Münsteraner Modells dienen bei der Prüfung als Orientierung. 5. Eine Priorisierung der Liegenschaften für die Unterkünfte (zeitliche Rangfolge) erfolgt nach Kenntnisnahme des Berichtes des Bezirksamtes und einer transparenten Debatte durch die Bezirksverordnetenversammlung. Berlin, den 06.01.2015 SIEHE 2. AUSFERTIGUNG Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. BV Daniela Billig, BV Cornelius Bechtler Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0879 Begründung: Es ist menschenunwürdig, mitunter traumatisierte Schutzsuchende in Einrichtungen zu beherbergen, die Platz für über 400 Menschen bieten sollen. Andere Städte, so etwa Münster oder Bremen, gehen in der Unterbringung der Flüchtlinge mit gutem Beispiel voran. Durch die Einrichtung mehrere kleinerer Unterkünfte wird die Entstehung vieler Probleme verhindert, die bei den großen Containeranlagen fast zwangsläufig auftreten. Soziale Spannungen innerhalb der großen Containeranlagen, Ängste in der Umgebung und Ausgaben für Sicherheitsdienste und Wachschutz können beispielsweise vermieden werden. Den steigenden Zahlen von Geflüchteten steht dabei durchaus eine große Zahl von ungenutzten potentiellen Möglichkeiten bzw. Flächen zur Unterbringung gegenüber. Containerdörfer als Notunterkunft mögen in der derzeitigen Situation für kurzfristige Unterbringung notwendig sein. Sie dürfen jedoch nicht als Dauerlösung dienen. Sie müssen außerdem von erträglicher Größe sein, um die geflüchteten Menschen besser und individueller betreuen zu können. Dazu werden weitere Standorte benötigt, die an gut erschlossenen Stellen liegen. So können die Neuankömmlinge besser integriert und mit Berlin und Deutschland vertraut gemacht werden. Sie haben zudem die Möglichkeit, Verwaltungstermine leichter wahr zu nehmen. Im Bezirk Pankow gibt es un- und untergenutzte Flächen in ausreichender Anzahl, die zeitweise oder langfristig für diese Aufgabe genutzt werden können. Die Priorisierung der Liegenschaften durch die Bezirksverordnetenversammlung soll nach einer öffentlichen Diskussion der Standorte in Abwägung der Erfordernisse auch zur schnellen Unterbringung von Geflüchteten und den Wünschen und Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung – vor allem bei der Frage der zeitweisen Nutzung von Grünflächen – erfolgen. Anlage1: Standortkriterien für neue Flüchtlingsunterkünfte in Pankow/Berlin Größe der Unterkünfte: maximal 50 Personen Bewohner der Unterkünfte: gewünscht ist eine gewisse Homogenität der Bewohner hinsichtlich Haushaltsgröße, Herkunft, Alter, Geschlecht (z.B. reine Frauenhäuser, Mutter-Kind-Häuser) um konfliktfreie Gruppen zu ermöglichen (Teil des Konflikt- und Beschwerdemanagements). Freiflächenanteil: Abhängig von der Bewohnerstruktur und der Lage im Stadtgebiet Größe der Grundstücke: Abhängig von Lage im Stadtgebiet, Geschossigkeit, Freiflächenanteil Innerstädtische Lage der Grundstücke ab 1.000 m2 Vorstädtische Lage der Grundstücke ab 1.500-2.000 m2 Standortkritierien zur Bewertung der Grundstücke mit dem Ziel einer Priorisierung / Rangfolge • Umsetzbarkeit / Zeitschiene • Einwohnerstruktur • Soziales Klima • Konfliktpotential • Lagequalität (auch Nähe zu anderen Flüchtlingsstandorten ≠ Gleichmäßige Verteilung) • Infrastruktur • Mobilität / ÖNPV-Anbindung • Beschäftigungsmöglichkeiten / Freiflächen im Umfeld des Standortes • Bebauungsdichte / Abstandsfläche / städtebauliche Einfügung / architektonische Qualitäten • Wirtschaftlichkeit • Konfliktarme Wegeführung Weitere Erfordernisse: Auszugsmanagement: Die Unterkünfte dienen der kurzzeitigen Unterbringung von Geflüchteten. Oberstes Ziel ist die Unterbringung in Wohnungen. Deswegen gehört zu jeder Unterkunft ein Auszugsmanagement, das die Bewohner bei der Wohnungssuche unterstützt. Lokale Ankunftszentren: zur Information & Beratung Bewertung der Standorte in einer Tabelle mit Punkten: ++ sehr gut, + gut, - schlecht, - - sehr schlecht Zur Erläuterung der Kriterien: a) Einwohnerstruktur: Die Struktur der Einwohner eines Stadtteils ist maßgeblich für ihre Aufnahmefähigkeit von Einrichtungen für Flüchtlinge. Stadtteile mit einem hohen Anteil von sozial- und einkommensschwachen Einwohner sind nicht geeignet zur Aufnahme entsprechender Einrichtungen. b) Soziales Klima: Stadtteile mit heterogenen Bevölkerungsstrukturen, einem vielfältigen Vereinsleben und intakten Nachbarschaften sowie interkulturellen Erfahrungen werden als geeignet zur Aufnahme von Einrichtungen betrachtet. c) Konfliktpotential: Als ungünstige Voraussetzungen werden überdurchschnittliche Kriminalitätsraten, Gewaltdelikte und ein mangelndes Sicherheitsgefühl benannt. d) Lagequalität: Die Lagequalität verfügbarer Grundstücke in Stadtteilen ist entscheidend für eine Realisierung von Einrichtungen. Positiv zu bewerten sind urbane Umfelder, heterogene Bevölkerungsstrukturen und kulturelle Mischgebiete. Nachteilig zu bewerten sind Stadtteile mit hohen Anteilen einkommensschwacher Familien, Gewerbegebiete, Kleinsiedlungen im Außenbereich und qualitativ hochwertige Lagen aufgrund hoher Grundstücks- und Erschließungskosten. e) Infrastruktur: Die fußläufige Erreichbarkeit von Kindergärten und Grundschulen sowie von integrationsfördernden Einrichtungen (Kirche, Sportvereine, ...) sowie die Erreichbarkeit von Einzelhandelsstandorten sind positive Standortkriterien. f) ÖPNV Anbindung, konfliktarme Wegeführung, geringe Bebauungsdichten und die Wirtschaftlichkeit bei Bau und Betrieb der Einrichtungen sind weitere Kriterien, die in ihrer Priorität zwar nachrangig, in der Bewertung jedoch angemessen zu berücksichtigen sind. Anmerkung: Die Kriterien basieren weitgehend auf den Beschlüssen der Stadt Münster seit 2000, die in der Folge bis heute erfolgreich so umgesetzt werden. Quellen: http://www.muenster.de/stadt/zuwanderung/fa_ratsbeschluesse.html http://www.muenster.de/stadt/zuwanderung/pdf/731-2000vorlage.pdf http://www.muenster.de/stadt/zuwanderung/pdf/475_2002anlage.pdf http://www.muenster.de/stadt/zuwanderung/pdf/426_2002.pdf