2. Ausfertigung Änderungsantrag Linke 28. BVV am 14.01.15.pdf

2. Ausfertigung Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0879 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungsantrag Linksfraktion Beratungsfolge: 14.01.2015 BVV BVV/ 028/VII Betreff: Kleinere Unterkünfte für Geflüchtete einrichten Die BVV möge beschließen: Der Antragstext wird wie folgt geändert: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Einrichtung von Unterkünften für Geflüchtete bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass folgende Ziele verfolgt werden: 1. Wohnungen für Flüchtlinge sichern und schaffen: Flüchtlinge sollen vorrangig in Wohnungen ziehen. Die Bereitstellung und Schaffung von Wohnraum mit einfachem Standard für bedürftige soziale Gruppen insgesamt (darunter Asylsuchende) muss verpflichtend in den Leistungskatalog der städtischen Wohnungsunternehmen aufgenommen und durch Zielvereinbarungen zwischen Wohnungswirtschaft und Senat abgesichert werden. Die Wohnraumförderung muss für den Um- und Neubau zu/von Flüchtlingswohnungen geöffnet werden. Wohnungsprojekte für Flüchtlinge müssen bei der Vergabe von Liegenschaften besonders berücksichtigt werden. Für Leerstände sind Zwischennutzungsmodelle zu entwickeln, das Leerstandsmanagement muss effektiver werden. 2. Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte durchsetzen: Für Gemeinschaftsunterkünfte müssen qualitative und quantitative Mindeststandards rechtsverbindlich und überprüfbar festgelegt werden. Dafür soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, an der neben den Senatsverwaltungen die Bezirke sowie zivilgesellschaftliche Gruppen teilnehmen. Zur besseren Kontrolle der Unterkünfte soll ein Heim-TÜV eingeführt werden. Die Arbeit in jeder Gemeinschaftsunterkunft soll von einem Heimbeirat begleitet werden, der auch als niedrigschwellige Beschwerdestelle fungieren kann. 3. Erstaufnahmeeinrichtungen dezentralisieren: Asylsuchende müssen bis zu drei Monate nach Ankunft in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbringen. Dafür müssen dezentrale Alternativen zu den bisherigen Großunterkünften wie der in der Motardstraße entwickelt werden, mit denen auch flexibel auf schwankende Zuzugszahlen reagiert werden kann. 2. Ausfertigung 4. Koordination verbessern: Wohnungspolitik hat viele Akteure. Die Maßnahmen müssen abgestimmt und strategisch ausgerichtet sein. Überfällig ist die Einrichtung einer ressortübergreifenden Steuerungsrunde unter Beteiligung von Bezirken und Nichtregierungsorganisation, die ein Aufnahme- und Unterkunftskonzept mittlerer Reichweite erarbeitet. Mittelfristig sollen die Zuständigkeiten für aufenthalts- und leistungsrechtliche Fragen in der für Integration zuständigen Senatsverwaltung gebündelt werden. Berlin, den 14:01:2015 Einreicher: Linksfraktion gez. BV Ines Pohl Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren Integrationsausschuss federführend x 2. Ausfertigung Drs. VII-0879 Begründung: Wer Flüchtlinge in Sammelunterkünfte steckt, entmündigt sie und nimmt ihnen die Handlungsfähigkeit und damit auch die Chance, schnell auf eigenen Füßen zu stehen. Gemeinschaftsunterkünfte zu vermeiden und Flüchtlingen von Anfang an ein Leben in Wohnungen zu ermöglichen, muss darum absolute Priorität in einer zukunftsfähigen Berliner Aufnahmestrategie haben. Die Möglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt sind längst nicht ausgereizt. Aber die Erschließung von Wohnraum für Flüchtlinge ist kein Selbstläufer. Sie bedarf koordinierter Maßnahmen von Senatsverwaltungen, Bezirken und der Wohnungswirtschaft sowie einer Mobilisierung der Stadtgesellschaft.