Beschlussempfehlung StadtGrün 30.BVV am 25.03.15.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen VII-0871 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 14.01.2015 12.02.2015 25.03.2015 BVV StadtGrü BVV BVV/ 028/VII StadtGrü/065/VII BVV/ 030/VII überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Stadtquartier "Wilhelmsruher Tor" Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.02.2015 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen: JA 12 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 3 Die BVV möge beschließen: Die BVV Pankow begrüßt die Errichtung eines neuen integrierten Stadtquartiers „Wilhelmsruher Tor“ am S-Bahnhof Wilhelmsruh mit der Errichtung von ca. 250 Wohneinheiten, einer Kindertagesstätte, einem Nahversorger sowie Flächen für Dienstleistungsangebote. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, zeitnah (noch im ersten Quartal 2015) durch einen Aufstellungsbeschluss das Verfahren der verbindlichen Bauleitplanung zu beginnen und schnellstmöglich im Verfahren einen städtebaulichen Vertrag zu verhandeln und abzuschließen. Im städtebaulichen Vertrag sollen die folgenden Punkte berücksichtigt werden:  Sicherstellung einer integrierten Gesamtentwicklung der Fläche durch Nutzungsmischung und städtebauliche Gesamtqualität  Errichtung von ca. 250 Wohneinheiten mit in etwa gleichen Anteilen von kleinen Wohnungen für Single-Haushalte und größeren für Familien geeignete Wohnungen, einschließlich Tiefgarage  Herstellung dieser Wohnungen überwiegend in Mehrfamilienhausbauweise, die sich städtebaulich an der Umgebung orientiert und denkmalpflegerischen Aspekten Rechnung trägt  Bereitstellung von mindestens einem Drittel dieser Wohnungen für Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen und Begrenzung der Miete auf maximal 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens  Errichtung einer Kindertagesstätte mit einer Kapazität für mindestens 125 Kinder Außerdem ist im städtebaulichen Vertrag festzuhalten, wie sich die Eigentümer an der gegebenenfalls notwendigen Ausweitung von Standorten der bezirklichen Daseinsvorsorge beteiligen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die mit der Schaffung eines neuen Stadtquartiers verbundenen Konsequenzen für das gewachsene Wilhelmsruher Ortszentrum im Rahmen des Zentrenkonzepts des Bezirks Pankow sowie für die notwendige Infrastruktur, etwa bei der Schulbedarfsplanung und der Verkehrsplanung, rechtzeitig zu berücksichtigen. Berlin, den 06.03.2015 Einreicher: Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Roland Schröder, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0871 Begründung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen: Am 05. Juni 2014 wurde das Projekt durch die Projektentwickler im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen ausführlich vorgestellt und durch die Ausschussmitglieder diskutiert. Im Ergebnis der Diskussion wurden die vom Bezirk eingeforderte Verbindungsstraße thematisiert und Fragen nach der Lage der Kita sowie der Zahl der Stellplätze sowie zum Ausstattungsstandard bzw. den Mieten beantwortet. Der Ausstattungsstandard der Neubauwohnungen soll sich an durchschnittlichen Standard orientieren. In diesem Sinne seien keine Luxuswohnungen vorgesehen, führten die Projektentwickler aus. Insgesamt wurde das Projekt positiv durch den Ausschuss aufgenommen. Der vorliegenden Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses am 12. Februar 2015 beraten, da die Antragsteller das Projekt mit dem Einstieg in die verbindliche Bauleitplanung voranbringen wollen, da mit seiner Errichtung ein städtebauliche Missstand beseitigt und ein neue Stadtquartier mit dringend benötigtem Wohnraum und direkten Zugang zum SPNV entstehe. Außerdem sei nicht erkennbar, warum seit Juni 2014 das Verfahren nur unwesentlich weitergegangen sei. Das Bezirksamt führte zum Vorhaben und dem Antrag aus, dass es die möglichen Auswirkungen des Standortes in der Infrastrukturkonzeption besonders untersucht hätte und dabei Unklarheiten über die Versorgung der Bezirksregion mit ausreichend Grundschulplätzen aufgekommen seien. Deshalb wurde geprüft, ob auf der Fläche gegebenenfalls ein Grundschulstandort neu entstehen müsste und dementsprechend die Planungen nochmal zu verändern wären. Durch eine Stellungnahme das Schul- und Sportamte, die das Stadtplanungsamt am 12. Februar 2015 – also am Tag der Ausschusssitzung erreichte –, sei nunmehr geklärt, dass die Versorgung mit Grundschulplätzen mittelfristig gesichert sei und kein zusätzlicher Grundschulstandort vorgehalten werden müsse. Vor diesem Hintergrund bestand keine weiterer Debattenbedarf mehr und der Antrag wurde sodann unverändert zur Abstimmung gestellt. Im Ergebnis der Abstimmung empfiehlt der Ausschuss der BVV Pankow die Annahme der Drucksache mit 12 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen. Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD: Die BVV Pankow begrüßt die Errichtung eines neuen integrierten Stadtquartiers „Wilhelmsruher Tor“ am S-Bahnhof Wilhelmsruh mit der Errichtung von ca. 250 Wohneinheiten, einer Kindertagesstätte, einem Nahversorger sowie Flächen für Dienstleistungsangebote. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, zeitnah (noch im ersten Quartal 2015) durch einen Aufstellungsbeschluss das Verfahren der verbindlichen Bauleitplanung zu beginnen und schnellstmöglich im Verfahren einen städtebaulichen Vertrag zu verhandeln und abzuschließen. Im städtebaulichen Vertrag sollen die folgenden Punkte berücksichtigt werden:  Sicherstellung einer integrierten Gesamtentwicklung der Fläche durch Nutzungsmischung und städtebauliche Gesamtqualität  Errichtung von ca. 250 Wohneinheiten mit in etwa gleichen Anteilen von kleinen Wohnungen für Single-Haushalte und größeren für Familien geeignete Wohnungen, einschließlich Tiefgarage  Herstellung dieser Wohnungen überwiegend in Mehrfamilienhausbauweise, die sich städtebaulich an der Umgebung orientiert und denkmalpflegerischen Aspekten Rechnung trägt  Bereitstellung von mindestens einem Drittel dieser Wohnungen für Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen und Begrenzung der Miete auf maximal 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens  Errichtung einer Kindertagesstätte mit einer Kapazität für mindestens 125 Kinder Außerdem ist im städtebaulichen Vertrag festzuhalten, wie sich die Eigentümer an der gegebenenfalls notwendigen Ausweitung von Standorten der bezirklichen Daseinsvorsorge beteiligen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die mit der Schaffung eines neuen Stadtquartiers verbundenen Konsequenzen für das gewachsene Wilhelmsruher Ortszentrum im Rahmen des Zentrenkonzepts des Bezirks Pankow sowie für die notwendige Infrastruktur, etwa bei der Schulbedarfsplanung und der Verkehrsplanung, rechtzeitig zu berücksichtigen. Begründung Ursprungsantrag: 25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist das Gebiet zwischen dem S-Bahnhof Wilhelmsruh und dem Beginn der Hauptstraße noch immer von den Auswirkungen der Teilung gezeichnet. Das Gesamtkonzept des Stadtquartiers „Wilhelmsruher Tor“ ist geeignet, diese städtebauliche Lücke zu schließen. Durch die Schaffung von ca. 250 Wohneinheiten wird ein Beitrag geleistet, der angespannten Wohnungssituation in Pankow zu begegnen sowie ein Wilhelmsruh prägendes städtebauliches Areal aufzuwerten. Das Konzept sieht eine Funktionsdurchmischung vor und ist gut an den ÖPNV angebunden. Als Gesamtkonzept kann das Quartier „Wilhelmsruher Tor“ damit zur Beibehaltung bzw. Wiedergewinnung der Wohn- und Lebensqualität in Wilhelmsruh beizutragen. Die Errichtung des Stadtquartiers „Wilhelmsruher Tor“ ist durch die Nutzung einer bereits versiegelten Fläche ökologisch unbedenklich. Bei der Entwicklung des neuen Stadtquartiers sind auch die Auswirkungen auf das gewachsene Wilhelmsruher Ortszentrum in der Hauptstraße zu beachten. Ein weiterer Bedeutungsverlust des Wilhelmsruher Ortszentrums würde die Attraktivität des Pankower Ostens reduzieren und Wilhelmsruh zur „Schlafstadt“ verkommen lassen. Durch die Errichtung einer Kindertagesstätte werden die notwendigen Rahmenbedingungen für mehr Kinderbetreuungsangebote verbessert. Der mit dem neuen Stadtquartier verbundene Bevölkerungszuwachs muss in gleicher Weise auch bei der Schulbedarfsplanung und anderen Angeboten der öffentlichen Daseinsvorsorge berücksichtigt werden.