Beschlussempfehlung ArSoGeSe 31. BVV am 06.05.15.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren VII-0880 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 14.01.2015 22.01.2015 10.02.2015 03.03.2015 05.03.2015 17.03.2015 14.04.2015 28.04.2015 06.05.2015 BVV StadtGrü ArSoGeSe ArSoGeSe StadtGrü ArSoGeSe ArSoGeSe ArSoGeSe BVV BVV/ 028/VII StadtGrü/063/VII ArSoGeSe/059/VII ArSoGeSe/060/VII StadtGrü/066/VII ArSoGeSe/061/VII ArSoGeSe/062/VII ArSoGeSe/063/VII BVV/ 031/VII überwiesen vertagt vertagt vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Unterbringungspotentiale für Menschen in Wohnungsnot Der Ausschuss hat den überwiesenen Antrag in der von den Einreichern eingebrachten 3. Ausfertigung beraten und mit folgendem Abstimmungsergebnis der BVV zur Beschlussfassung empfohlen: Abstimmungsergebnis Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren (federführend): Ja 13, Nein 0, Enthaltung 0 Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatend): Ja 8, Nein 5, Enthaltung 1 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Kapazitäten von kurzfristiger und dezentraler Unterbringung für Menschen in Wohnungsnot innerhalb des Bezirks gründlich auszuloten. Dazu sollen alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, die dem Bezirk zur Verfügung stehen, Wohnungslose in Ferienwohnungen und nicht belegten Sozialwohnungen, in leer stehenden Büro- & Gewerberäumen sowie in freien Wohnungen bei Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften unterzubringen bzw. mit welchen Mitteln dieses Anliegen umgesetzt werden kann und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Berlin, den 29.04.2015 Einreicher: Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren Dr. Axel Bielefeldt, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0880 Begründung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren (federführend): Der Ausschuss hat die Hinweise des mitberatenden Ausschusses zu Kenntnis genommen und den Einreichern empfohlen, sich im Beschlusstext auf die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zu beschränken. Die vorgelegte 3. Ausfertigung wurde dann mit obigen Abstimmungsergebnis unverzüglich beschlossen. Begründung der 3. Ausfertigung: Den steigenden Zahlen von Obdachlosen, die kältegeschützte Orte benötigen, steht eine große Zahl von ungenutzten Potentialen zur Unterbringung gegenüber. Beispielsweise wären Ferienwohnungen, ungenutzte Sozialwohnungen oder andere freie Wohnungen geeignet solche Schutzsuchenden aufzunehmen und so in den kalten Wintertagen zu schützen. Es ist sinnvoll diese Potentiale zu analysieren und zu nutzen, bevor der Bezirk die Anweisung bekommt andere Immobilien, wie z.B. Schulturnhallen, zur Verfügung zu stellen. Wohncontainer als Notunterkunft mögen in der derzeitigen Situation kurzfristig notwendig sein. Sie dürfen jedoch nicht als Dauerlösung dienen. Deshalb muss sich der Bezirk verstärkt auch um die dezentrale Unterbringung in Wohnungen kümmern. Zuarbeit Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatend): Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV hat die Drucksache VII-0880 am 05. März 2015 als mitberatender Ausschuss behandelt und folgenden Beschluss zur Beratung des federführenden Ausschusses mehrheitlich gefasst: „Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen teilt das Grundanliegen des Antrages und empfiehlt eine stärkere Ausrichtung als Prüfauftrag, in dem Rahmenbedingungen und Umsetzungsmöglichkeiten behandelt werden.“ Beschluss 8/5/1 Begründung der Zuarbeit: Der Ausschuss hat die Drucksache kontrovers diskutiert, die Mitglieder waren aber hinsichtlich der bestehenden Bedarfe, vorhandenen Kapazitäten und möglichen Potenziale fachlich überfordert und zeigten sich teilweise verwundert über die Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen. Vor diesem Hintergrund konnte nur eine generelle Einschätzung und eine Positionierung zu planungsrechtlichen Fragestellungen erfolgen. Mehrheitlich sah der Ausschuss einen Antrag für sinnvoll an, der die Rahmenbedingungen und Umsetzungsmöglichkeiten ermittelt und weniger auf eine Kurzfristigkeit und die Erstellung einer langen und umfassenden Liste von Objekten setzt. Die Antragsteller boten deshalb an, im ersten Satz des Antrages die Worte „kurzfristiger und“ zu streichen. Angesichts der kontroversen Debatte und der begrenzten Zuständigkeit hat sich der Ausschuss jedoch nur auf eine allgemeine Empfehlung für den federführenden Ausschuss verständigen können, ohne einen eigenen Änderungsvorschlag für die Formulierung des Antrages zu unterbreiten. Roland Schröder Ausschussvorsitzender Text Ursprungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Kapazitäten von kurzfristiger und dezentraler Unterbringung für Menschen in Wohnungsnot innerhalb des Bezirks gründlich auszuloten. Dazu sollen die Möglichkeiten der Unterbringung in Ferienwohnungen und nicht belegten Sozialwohnungen, in leer stehenden Büro- & Gewerbeflächen sowie in freien Wohnungen bei Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften geprüft werden; und es soll untersucht werden, mit welchen Mitteln und unter welchen Umständen diese Potentiale für Menschen in Wohnungsnot zur Verfügung gestellt werden können. Begründung Ursprungsantrag: Den steigenden Zahlen von Obdachlosen, die kältegeschützte Orte benötigen, steht eine große Zahl von ungenutzten Potentialen zur Unterbringung gegenüber. Beispielsweise wären Ferienwohnungen, ungenutzte Sozialwohnungen oder andere freie Wohnungen geeignet solche Schutzsuchenden aufzunehmen und so in den kalten Wintertagen zu schützen. Es ist sinnvoll diese Potentiale zu analysieren und zu nutzen, bevor der Bezirk die Anweisung bekommt andere Immobilien, wie z.B. Schulturnhallen, zur Verfügung zu stellen. Wohncontainer als Notunterkunft mögen in der derzeitigen Situation kurzfristig notwendig sein. Sie dürfen jedoch nicht als Dauerlösung dienen. Deshalb muss sich der Bezirk verstärkt auch um die dezentrale Unterbringung in Wohnungen kümmern.