Beschlussempfehlung Ausschuss öOrd 29. BVV am 18.02.15.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VII-0874 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 14.01.2015 27.01.2015 18.02.2015 BVV VerkOrd BVV BVV/ 028/VII VerkOrd/059/VII BVV/ 029/VII überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Querparken in der Sredzkistraße Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 27.01.2015 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: JA 8 / NEIN 4 / ENTHALTUNGEN 3 Die BVV möge beschließen: Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, auf der Nordseite der Sredzkistraße im Abschnitt zwischen der Knaackstraße und Einfahrt der Kulturbrauerei das Parken im öffentlichen Straßenraum von Längs- auf Querparken umzustellen und dementsprechend Parkhäfen zu markieren. Berlin, den 04.02.2015 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung Johannes Kraft, stellvertretender Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA einige NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0874 Begründung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: Nach intensiver Diskussion in der insbesondere die Abwägung zwischen der Sicherheit für Radfahrer und einer Ausweitung des Stellplatzangebotes sowie einer vermeintlichen Beruhigung des motorisierten Verkehrs thematisiert wurde, empfiehlt der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung der BVV mit 8 Ja/ 4 Nein/ und 3 Enthaltungen die Annahme der Drucksache. Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD: Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, auf der Nordseite der Sredzkistraße im Abschnitt zwischen der Knaackstraße und Einfahrt der Kulturbrauerei das Parken im öffentlichen Straßenraum von Längs- auf Querparken umzustellen und dementsprechend Parkhäfen zu markieren. Begründung Ursprungsantrag: Im Bereich um die Kulturbrauerei sowie im Quartier Kollwitzplatz sind Stellplätze im öffentlichen Raum trotz der Parkraumbewirtschaftung knapp. Mit der beschriebenen Umstellung werden zusätzliche Stellplätze geschaffen. Zugleich wird die Gasse der Fahrbahn verengt, so dass Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit des motorisierten Individualverkehrs (MIV) die Folge sein dürfte. Das erhöht die Verkehrssicherheit und trägt zur Beruhigung des Straßenzuges bei. Das Bezirksamt hat in der Beantwortung der Kleinen Anfrage VII-0691 zu dem Anliegen ausgeführt, dass „aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite sowie den vorgegebenen, bindenden Regelplänen für die Anordnung von Parkständen (Parkhäfen)“ eine Senkrechtaufstellung in Teilen möglich wäre, so dass in etwa bis zu zwölf zusätzliche Stellplätze geschaffen werden können. Den anfallenden Markierungskosten im vermutlich unteren vierstelligen Bereich stehen gemäß der weiteren Ausführung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage VII-0691 nicht exakt bezifferbare Mehreinnahmen gegenüber, die sich aus den rechnerischen Jahresmittelwerten von 252 Euro je Parkstand für die Parkscheingebühren und 275 Euro je Parkstand durch Buß- und Verwarngelder zusammensetzen. Bei 12 Stellplätzen ergäben sich rechnerisch Mehreinnahmen von voraussichtlich über 6.300 Euro pro Jahr. Damit amortisieren sich die Kosten für die Markungsarbeiten bereits nach wenigen Monaten.