Antrag BV Kraft (Fraktion der CDU) für BINO e.V. 22. BVV am 02.04.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für BINO e.V., vertreten durch Katharina Kranke, Anke Hilbrich, Ralf Driesener, Wolfgang Geißler, Dietrich Peters VII-0683 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für BINO e.V., vertreten durch Katharina Kranke, Anke Hilbrich, Ralf Driesener, Wolfgang Geißler, Dietrich Peters Beratungsfolge: 02.04.2014 BVV BVV/ 022/VII Betreff: Lärmschutz an der Stettiner Bahn Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens des vorbezeichneten Streckenabschnitts geplanten Lärmschutzmaßnahmen (Schallschutzwände, besonders überwachtes Gleis, lärmmindernde Gleissole) zu unterstützen und sich damit für die lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird weiterhin ersucht, sich im Rahmen der freiwilligen Lärmsanierung der DB AG im Streckenabschnitt Pankow bis Stadtgrenze für die Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und gegenüber der DB AG die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu verdeutlichen. Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird darüber hinaus empfohlen, sich mit der Gemeinde Panketal und der Stadt Bernau zu verständigen, damit im Streckenabschnitt Pankow bis Bernau das freiwillige Lärmsanierungsprogramm effektiv im Interesse der lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden kann. Berlin, den 25.03.2014 Einreicher: BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für BINO e.V., vertreten durch Katharina Kranke, Anke Hilbrich, Ralf Driesener, Wolfgang Geißler, Dietrich Peters Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0683 Begründung: Bürgerantrag zur Unterstützung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Streckenabschnitt KM 8,59 (Mitte Bahnhof Blankenburg) bis KM 11,882 (EÜ Straße Am Danewend) und der avisierten freiwilligen Lärmsanierungsmaßnahmen von Karow bis Bernau. Weitere Begründung erfolgt mündlich.