2. Ausfertigung Antrag Linke, Piraten, CDU und B´90/Grüne 24. BVV am 02.07.14.pdf

2. Ausfertigung Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Fraktionen Linke, Piraten, CDU und Bündnis 90/Die Grünen VII-0759 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktionen Linke, Piraten und CDU Beratungsfolge: 02.07.2014 BVV BVV / 024/VII Betreff: Regelmäßiges Forum gegen Rechtsradikalismus in Pankow Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein Forum gegen Rechtsradikalismus in Pankow mit Vertretern von Polizei, der BVV sowie Vertretern der Zivilgesellschaft vier Mal jährlich zu ermöglichen. Das Forum befasst sich dementsprechend mit dem Problem des wachsenden Rechtsradikalismus in Pankow und entwickelt schriftlich Maßnahmenvorschläge, über die die BVV regelmäßig unterrichtet wird. Berlin, den 01.07.2014 Einreicher: Fraktionen Linke, Piraten, CDU und Bündnis 90/Die Grünen Linksfraktion: gez. BV Jasmin Giama und BV Ines Pohl Piratenfraktion: Jan Schrecker Fraktion der CDU: Stefan Blauert und Johannes Kraft B´90/Grüne: Daniela Billig und BV Cornelius Bechtler SIEHE 3. AUSFERTIGUNG Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für 2. Ausfertigung Drs. VII-0759 Begründung: Bezugnehmend auf die Aktuelle Stunde der BVV vom 21.04.2014, »Rechtsextreme Vorfälle im Bezirk Pankow«; dort wurde ersichtlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist dringend notwendig, präventiv und gemeinsam gegen das Problem des wachsenden Rechtsradikalismus in Pankow vorzugehen. Aus diesem Grund sollte ein gemeinsames Forum mit den Akteuren aus Polizei, BVV und Zivilgesellschaft ermöglicht werden, in dem die jeweiligen Informationen, Wissensbestände und Handlungsmöglichkeiten regelmäßig ausgetauscht und gebündelt werden, um dem wachsenden Rechtsradikalismus proaktiv schnellstmöglich die Stirn zu bieten. Durch den regelmäßigen Austausch der unterschiedlichen Akteure im Forum können nicht nur Gefahren in Kiezen schneller erkannt werden sondern die unterschiedlichen Felder, der Akteure können daraus Umsetzungsstrategien entwickeln, die aus mangelnder Perspektivenvielfalt bisher nicht in Betracht gezogen worden sind. Die Antragsidee wurde im Integrationsausschuss vorgestellt und wurde dort bejahend aufgenommen. Sie wurde als Maßnahme im Integrations- und Bürgerbeteiligungsausschuss von [moskito] vorgeschlagen.