ÄA CDU 24. BVV am 02.070.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0760 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungsantrag Fraktion der CDU Beratungsfolge: 02.07.2014 BVV BVV / 024/VII Betreff: Nutzungskonzept für Schul- und Sportflächen der GS am Falkplatz Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in einem moderierten Verfahren gemeinsam mit allen beteiligten Gremien ein Nutzungskonzept für die Schul-, Spiel- und Sportflächen hinter der Grundschule am Falkplatz zu entwickeln. Grundsätzlich ist dabei zu beachten, dass bis 18 Uhr Schule und Hort alleiniger Nutzer aller Einrichtungen sind, (an Sonn- und Feiertagen und in den Schulferien sind andere Regelungen möglich) für die öffentliche Nutzung ein Reinigungskonzept erarbeitet und finanziert wird sowie Maßnahmen gegen Vandalismus und Zerstörung getroffen werden. Berlin, den 02.07.2014 Einreicher: Fraktion der CDU Stefan Blauert, CDU - Fraktion Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN 3 ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0760 Begründung: In der jüngsten Vergangenheit ist die Nachbarschaft der Grundschule am Falkplatz von einem Aushang der Schulleitung an den bisher öffentlich genutzten Sportflächen überrascht worden. Der Sportplatz sei demnach nur noch für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule zu nutzen. Die Schulleitung begründete diese Maßnahme unter anderem mit dem durch die öffentliche Nutzung verursachten Müllproblem auf dem Platz und nicht unerheblichen Sicherheitsproblemen. Das der Platz für die ganze öffentliche Nutzung gesperrt wird, ist keine dauerhafte Lösung. Eher sollten andere Maßnahmen herangezogen werden, um eine ausgeglichene Lösung im Austausch miteinander zu finden. Der Sportplatz sollte, wie er als Teil des gesamten Ensembles in der ursprünglichen Planung angelegt wurde, vielfältig und offen zugänglich nutzbar bleiben. Um in diesem Zusammenhang alle Beteiligten wieder an einen Tisch zu bringen und ggf. Missverständnisse auszuräumen, schlagen wir hierfür ein Moderationsverfahren vor.