2. Ausfertigung Antrag Linke und Piraten 27. BVV am 26.11.14.pdf

2. Ausfertigung Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0844 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Antrag Linksfraktion und Piratenfraktion Beratungsfolge: 26.11.2014 BVV BVV/ 027/VII Betreff: Statement »REFUGEES WELCOME« auf Startseite des BA-Internetauftritts präsentieren Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, aufgrund der aktuellen Situation unverzüglich und unabhängig von der derzeit generellen Überarbeitung des Internetauftrittes des Bezirkes/ Bezirksamtes, auf der Startseite des Internetauftrittes ein unübersehbar wahrnehmbares Statement in Bild und Schrift zur Aufnahme von Flüchtlingen im Bezirk Pankow, im Sinne von »REFUGEES WELCOME« zu installieren. Berlin, den 26.11.2014 Einreicher: Linksfraktion und Piratenfraktion Linksfraktion: gez.: BV Ines Pohl Piratenfraktion: gez. BV Jan Schrecker Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN 1 ENTHALTUNGEN federführend Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO 2. Ausfertigung Drs. VII-0844 Begründung: Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt wollen und müssen – nicht zuletzt angesichts der sich aufheizenden Stimmung rund um die vom Senat mit verantwortungsloser Sorglosigkeit geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in sogenannten Containerdörfern – alles Erfolgversprechende tun, um intoleranten und fremdenfeindlichen Haltungen und Handlungen etwas entgegen zu setzen. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen den Zugriff via Internet auf Informationen aus Bezirk und Verwaltung. Dieser wird in der Regel über die Startseite des Bezirksamts erfolgen. Deshalb bietet sich hier eine Möglichkeit, mittels eines entsprechend auffallend gestalten »Eyecatchers«, ein klares Statement des Willkommenheißens von Flüchtlingen in Richtung Besucherinnen und Besucher der Webseiten des Bezirkes abzugeben. Aufgrund der aktuellen Situation und zu erwartender Entwicklungen sollte die Haltung des Bezirks durch die Gestaltung der Webseite unverzüglich besser sichtbar gemacht werden.