Beschlussempfehlung BüWoGO 29. BVV am 18.02.15.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO VII-0844 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Beratungsfolge: 26.11.2014 11.12.2014 18.02.2015 BVV BüWoGO BVV BVV/ 027/VII BüWoGO/030/VII BVV/ 029/VII überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Statement »REFUGEES WELCOME« auf Startseite des BA-Internetauftritts präsentieren Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO hat die Drucksache am 11.12.2014 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO: JA 11 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 0 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, aufgrund der aktuellen Situation unverzüglich und unabhängig von der derzeit generellen Überarbeitung des Internetauftrittes des Bezirkes/ Bezirksamtes, auf der Startseite des Internetauftrittes ein unübersehbar wahrnehmbares Statement in Bild und Schrift zur Aufnahme von Flüchtlingen im Bezirk Pankow, im Sinne von »REFUGEES WELCOME« zu installieren. Berlin, den 19.01.2015 Einreicher: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO BV Frederik Bordfeld Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0844 Begründung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO: Der Ausschuss hat intensiv diskutiert wer eigentlich Adressat der eines solchen Statements sein soll und ist übereinstimmend der Meinung, daß weniger Menschen auf der Flucht mit einer solchen Botschaft erreicht werden sollen, sondern daß die Menschen die hier leben nochmal daran erinnert werden sollen, daß Menschen auf der Flucht unsere Hilfe und Solidarität brauchen und Pankow ein weltoffener und hilfsbereiter Bezirk ist. Ein Statement sollte prominent auf der Startseite des Bezirks angebracht werden und sich visuell an dem bekannten Logo-Schriftzug „refugees welcome“ https://www.google.de/#q=refugees%20welcome orientieren, um deutlich für die Besucher die Solidarität mit den Unterstützern der Flüchtlinge zu demonstrieren. Eine deutsche Ergänzung, oder von vornherein zweisprachige Version ist wünschenswert, um der Zielgruppe noch näher zu kommen. Sollte es technisch möglich sein ist ein Verlinkung auf weiterführende Seiten im Webangebot des Bezirkes wünschenswert, hierbei sollen Kontakte zu den Unterstützergruppen im Vordergrund stehen. Text Ursprungsantrag Linksfraktion: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, aufgrund der aktuellen Situation unverzüglich und unabhängig von der derzeit generellen Überarbeitung des Internetauftrittes des Bezirkes/ Bezirksamtes, auf der Startseite des Internetauftrittes ein unübersehbar wahrnehmbares Statement in Bild und Schrift zur Aufnahme von Flüchtlingen im Bezirk Pankow, im Sinne von »REFUGEES WELCOME« zu installieren. Begründung Ursprungsantrag: Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt wollen und müssen – nicht zuletzt angesichts der sich aufheizenden Stimmung rund um die vom Senat mit verantwortungsloser Sorglosigkeit geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in sogenannten Containerdörfern – alles Erfolgversprechende tun, um intoleranten und fremdenfeindlichen Haltungen und Handlungen etwas entgegen zu setzen. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen den Zugriff via Internet auf Informationen aus Bezirk und Verwaltung. Dieser wird in der Regel über die Startseite des Bezirksamts erfolgen. Deshalb bietet sich hier eine Möglichkeit, mittels eines entsprechend auffallend gestalten »Eyecatchers«, ein klares Statement des Willkommenheißens von Flüchtlingen in Richtung Besucherinnen und Besucher der Webseiten des Bezirkes abzugeben. Aufgrund der aktuellen Situation und zu erwartender Entwicklungen sollte die Haltung des Bezirks durch die Gestaltung der Webseite unverzüglich besser sichtbar gemacht werden.