Beschlussempfehlung Ausschuss VerkOrd 32. BVV am 10.06.15.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VII-0896 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beratungsfolge: 18.02.2015 05.05.2015 10.06.2015 BVV VerkOrd BVV BVV/ 029/VII VerkOrd/064/VII BVV/ 032/VII überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Kein Rückbau der sog. Planstraße D Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache am 05.05.2015 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: JA 13 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 0 Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A10 angelegte Erschließungsstraße (sog. Planstraße D) im Pankower Ortsteil Buch nicht zurückgebaut wird und sicherzustellen, daß diese Verbindung künftig dem Rad- und Fußverkehr vorbehalten bleibt. Berlin, den 18.05.2015 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung gez. BV Wolfram Kempe, Ausschußvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0896 Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuß für Verkehr und öffentliche Ordnung : Der Ausschuß teilt die Auffassung der Antragsteller, daß hier aus der ehemaligen Baustraße unter der Hand eine faktische, notwendige Ergänzung des bezirklichen Radwegenetzes entstanden ist. Was anderwärts mit erheblichem Aufwand an finanziellen Mittel errichtet wird, würde hier ebenso kostenintensiv verschwinden. Dem Ausschuß ist jedoch wichtig, daß diese Verbindung vor dem motorisierten wirksam gesichert wird, und ergänzte den Antrag entsprechend. Dies wurde von den Einreichern übernommen. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 13 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme und ohne Enthaltung einstimmig die Zustimmung zur so geänderten Drucksache. Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU: Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A10 angelegte Erschließungsstraße (sog. Planstraße D) im Pankower Ortsteil Buch nicht zurückgebaut wird. Begründung Ursprungsantrag: Im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der BAB A10 wurde im Pankower Ortsteil Buch von der Hobrechtsfelder Chaussee aus kommend in Richtung Osten eine Baustraße errichtet, die an den Radfernwanderweg Berlin-Usedom anbindet. Diese Straße wird durch den nach wie vor hervorragenden baulichen Zustand inzwischen intensiv von Fahrradfahrern und Fußgängern genutzt, stellt sie doch eine attraktive Verbindung zwischen dem NSG Karower Teiche über den Radfernwanderweg Berlin-Usedom hin zur Bogenseekette und dem Bucher Forst bis nach Hobrechtsfelde dar. Ein Rückbau dieser Straße in möglicherweise den ursprünglichen unbefestigten Zustand würde Kosten verursachen und gleichzeitig die beschriebene hohe Attraktivität der Verbindung deutlich reduzieren. Dies kann nicht im Interesse des Bezirks Pankow sein.