Antrag SPD, 34. Tagung, 31.08.2005.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin V-1082 Antrag Fraktion der SPD Beratungsfolge: 31.08.2005 BVV Betreff: Mehr Bürgerdemokratie Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht: 1. dafür Sorge zu tragen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner, über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre neuen, verbesserten Mitwirkungsrechte durch geeignete Mittel informiert werden und 2. dafür Sorge zu tragen, dass künftig zur Erörterung wichtiger Bezirksangelegenheiten Einwohnerversammlungen mit der betroffenen Einwohnerschaft durchgeführt werden können. Das Verfahren hierfür soll sich an den bisherigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung orientieren ( z.B. B-Plan Verfahren). 3. der BVV ist erstmalig zu ihrer 36. Tagung zu berichten. Danach ist die BVV halbjährlich über die Aktivitäten des Bezirksamtes in diesem Bereich zu unterrichten. Berlin, den 24.08.2005 Einreicher: Fraktion der SPD gez. BV Klaus Mindrup und die übrigen Mitglieder der Fraktion Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen X überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Abstimmungsverhalten: X EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend Bürgerbeteiligung, Eingaben, Geschäftsordnung u. Bürgerdienste Drs. V-1082 Begründung: Mit dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, sind erweiterte Informationsrechte der Einwohnerschaft und Informationspflichten des Bezirks entstanden. Eine notwendige Voraussetzung für die Teilhabe am politischen Prozess ist die umfassende Information der Einwohnerinnen und Einwohner. Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks frühzeitig über wichtige Planungen und Vorhaben des Bezirks informiert werden. Komplexere Sachverhalte wichtiger Bezirksangelegenheiten sollen darüber hinaus mit den betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern in den neu zu schaffenden Einwohnerversammlungen dargelegt und diskutiert werden.