Beschlussempfehlung Bü/Ei/Go; 9.11.05.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin V-1082 Beschlussempfehlung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Geschäftsordnung + Bürgerdienste Beratungsfolge: 31.08.2005 06.09.2005 09.11.2005 BVV BüEiGO BVV BVV/34/VÜberwiesen BüEiGO/23/V mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Mehr Bürgerdemokratie Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht: 1. dafür Sorge zu tragen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner, über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre neuen, verbesserten Mitwirkungsrechte durch geeignete Mittel informiert werden und 2. dafür Sorge zu tragen, dass künftig zur Erörterung wichtiger Bezirksangelegenheiten Einwohnerversammlungen mit der betroffenen Einwohnerschaft durchgeführt werden können. Das Verfahren hierfür soll sich an den bisherigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung orientieren ( z.B. B-Plan Verfahren). 3. der BVV ist erstmalig zu ihrer 37. Tagung zu berichten. Danach ist die BVV halbjährlich über die Aktivitäten des Bezirksamtes in diesem Bereich zu unterrichten. Abstimmungsergebnis im Ausschuss: 12 / 0 / 0 Berlin, den 20.10.2005 Einreicher: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Geschäftsordnung + Bürgerdienste gez. BV Dr. Bielefeldt Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN 3 ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. V-1082 Begründung: Begründung der Fraktion der SPD: Mit dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, sind erweiterte Informationsrechte der Einwohnerschaft und Informationspflichten des Bezirks entstanden. Eine notwendige Voraussetzung für die Teilhabe am politischen Prozess ist die umfassende Information der Einwohnerinnen und Einwohner. Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks frühzeitig über wichtige Planungen und Vorhaben des Bezirks informiert werden. Komplexere Sachverhalte wichtiger Bezirksangelegenheiten sollen darüber hinaus mit den betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern in den neu zu schaffenden Einwohnerversammlungen dargelegt und diskutiert werden. Begründung des Ausschusses Bürgerbeteilung, Eingaben, Geschäftsordnung und Bürgerdienste: Wir empfehlen der BVV die Annahme. Der Berichterstattungszeitraum muss angepasst werden (37. Tagung).