VzK § 13 Zwischenbericht Bezirksamt, 16 BVV am 28.08.2013.pdf

2.2 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes V-1082 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 31.08.2005 06.09.2005 09.11.2005 27.09.2006 25.04.2007 24.10.2007 30.04.2008 12.11.2008 13.05.2009 11.11.2009 09.06.2010 03.11.2010 29.06.2011 14.12.2011 26.09.2012 06.03.2013 28.08.2013 BVV BüEiGO BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/34/V BüEiGO/23/V BVV/36/V BVV/43/V BVV/06/VI BVV/10/VI BVV/15/VI BVV/19/VI BVV/24/VI BVV/28/VI BVV/34/VI BVV/37/VI BVV/43/VI BVV/003/VII BVV/009/VII BVV/013/VII BVV/016/VII überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Mehr Bürgerdemokratie Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 19.08.2013 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-1082 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung 13.08.2013 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: V - 1082 / 05 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 14. Zwischenbericht Betr.: Mehr Bürgerdemokratie Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung, des in der Sitzung am 09.11.2005 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: V - 1082/05 „Das Bezirksamt wird ersucht: 1. dafür Sorge zu tragen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner, über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre neuen, verbesserten Mitwirkungsrechte durch geeignete Mittel informiert werden und 2. dafür Sorge zu tragen, dass künftig zur Erörterung wichtiger Bezirksangelegenheiten Einwohnerversammlungen mit der betroffenen Einwohnerschaft durchgeführt werden können. Das Verfahren hierfür soll sich an den bisherigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung orientieren (z. B. B-Plan Verfahren). 3. der BVV ist erstmalig zu ihrer 37. Tagung zu berichten. Danach ist die BVV halbjährlich über die Aktivitäten des Bezirksamtes in diesem Bereich zu unterrichten.“ wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: In seinem ersten Zwischenbericht vom September 2006 hat das Bezirksamt die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie seine Aktivitäten bei der Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner dargestellt und damit die Punkte eins und zwei der Drucksache V – 1082 / 05 erledigt. Zu Punkt drei der oben genannten Drucksache ist zu informieren, dass im Berichtszeitraum 1.01.2013 – 30.06.2013 folgende Aktivitäten und Informationsveranstaltungen stattgefunden haben: Geschäftsbereich Stadtentwicklung  27.02.2013 Auftaktinformationsveranstaltung für die Voruntersuchung „Thälmannpark“  07.03.2013 Auftaktinformationsveranstaltung zum Planungsverfahren Umbau Pappelallee / Stahlheimer Str.  12.03.2013 Informationsveranstaltung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 3-48 VE, Gewerbefläche Heinersdorf – Großhandel mit Fleisch und sonstigen Nahrungsmitteln  18.04.2013 Öffentliche Berollung zum Planungsverfahren Umbau Pappelallee / Stahlheimer Str.  29.04.2013 Informationsveranstaltung zur Vorstellung der Zwischenergebnisse zum Planungsverfahren Umbau Pappelallee / Stahlheimer Str.  28.05.2013 Informationsveranstaltung zu den Umbauten entlang der Gudvanger und Krügerstraße & Ideensammlung zur geplanten Umgestaltung des „Schmetterlingsplatzes“  29.05.2013 Informationsveranstaltung zum Neubau der Friedrich-Engels-Straße 2. Bauabschnitt von Platanen- bis Nordendstraße und 3. Bauabschnitt von Nordendstraße bis Knotenpunkt Wilhelmsruher Damm / Quickborner Straße  11.06.2013 1. Öffentlicher Workshop im Rahmen der Voruntersuchung „Thälmannpark“ Geschäftsbereich Jugend und Facility Management:       Planung des Schulhofes in der „Schule im Eliashof“ mit den Schüler_innen (1.-3. Klasse) inklusive Rückkopplung der Vorplanungen am 11. Februar 2013, inklusive. demokratischer Abstimmung über die wichtigsten Inhalte und Bewegungsmöglichkeiten. Federführung und Umsetzung der Kinderbeteiligung lag im Jugendamt. Bürgerveranstaltung zur neu zu bauenden Jugendfreizeiteinrichtung Pasteurstraße 22 am 16. Februar 2013 mit mehr als 30 Menschen jeden Alters (Kinder, Jugendliche, Eltern und Anwohner/innen), in Kooperation des Jugendamtes mit Pro Kiez e. V. und der S.T.E.R.N. GmbH. Am 29. April 2013 wurden im Rahmen der Bürgerveranstaltung zur Umgestaltung der Pappelallee die Ergebnisse der Workshops mit den Kindern aus der Thomas Mann Grundschule vorgestellt (Federführung und Projektleitung Jugendamt) Im Mühlenkiez (Neubaugebiet an der Greifswalder Straße) fand am 7. Mai 2013 die erste große Bürgerveranstaltung in Kooperation mit dem TU Projekt „Ohne Moos was los!- Zukunftsperspektiven für den Mühlenkiez“ statt. Ca. 50 Bürger/innen jeden Alters waren anwesend, siehe http://muehlenkiez.blogspot.de/ oder https://www.facebook.com/MuhlenkiezBerlin. Ein Runder Tisch zur Geschichte in Berlin Buch tagte in Federführung des Jugendamtes bereits zwei Mal. Kleinere Projektideen wurden in Kooperationen mit Schulen in Buch auf den Weg gebracht. Ein Flyer zur Arbeit des runden Tisches ist in Arbeit. Am 15.04.2013 fand in der Grundschule am Falkplatz die öffentliche Präsentation der Ergebnisse des Projektes "Nutzerbedingte Energieeinsparung Köpfchen statt Kohle“ durch die Projektbeteiligten unter der Teilnahme mehrerer Schulen, Eltern, Verwaltung und Politikern statt. Unter anderen wurden in einer Talk-Runde Themen des Klimaschutzes, vorrangig Klimaschutzaktionen im schulischen Bereich erörtert. Geschäftsbereich Soziales, Gesundheit, Schule und Sport  Am 16. und 17.01.2013 fand die Informationsveranstaltung zum Übergang in die 7. Klasse "Oberschulmesse der Pankower Oberschulen" im OSZ Bürowirtschaft und Dienstleistungen in der Mandelstr. 6-8, 10409 Berlin, organisiert durch das Schul- und Sportamt Pankow und die bezirkliche Schulaufsicht, statt. Geschäftsbereich Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice      Im Bereich Bürgerservice werden die Bürgerinnen und Bürger über das WarteTV zu aktuellen Themen informiert. Zur Einführung und Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung im Berichtszeitraum wurden 44.000 Bürgerbriefe versandt. Am 21.03.2013 fand eine Bürger/inneninformationsveranstaltung zur Altlastensituation im Thälmannpark in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden und Umwelt – und Naturschutz statt. Am 12.06.2013 fand eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Problematik des Ausbaus der Panke und des Hochwasserschutzes statt. Regelmäßige monatliche Information der Bürgerinnen und Bürger über das Internet hinsichtlich der erteilten Baumfällgenehmigungen. Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Siehe Anlage Kinder- und Familienverträglichkeit Durch verschiedene Angebote der Partizipation und Mitbestimmung von Prozessen und Gestaltungen von Anlagen (etwa Jugendfreizeiteinrichtungen oder Spielplätzen) ist eine positive Kinder- und Familienverträglichkeit gegeben. Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21 Nachhaltigkeitskriterium keine Auswirkungen 1. Fläche - Versiegelungsgrad X 2. Wasser - Wasserverbrauch X 3. Energie - Energieverbrauch - Anteil erneuerbarer Energien X 4. Abfall - Hausmüllaufkommen - Gewerbeabfallaufkommen X 5. Verkehr - Verringerung des Individualverkehrs - Anteil verkehrsberuhigter Zonen - Busspuren - Straßenbahnvorrangschaltungen - Radwege X 6. Immissionen - Schadstoffe - Lärm X 7. Einschränkung von Fauna und Flora X 8. Bildungsangebot X 9. Kulturangebot X 10. Freizeitangebot negative Auswirkungen quantitativ quantitativ qualitativ X X X X X 11. Partizipation in Entscheidungsprozessen 12. Arbeitslosenquote X 13. Ausbildungsplätze X 14. Betriebsansiedlungen X 15. wirtschaftliche Diversifizierung nach Branchen X Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen. positive Auswirkungen qualitativ Bemerkungen