VzK §13 ZB, BA 21. BVV am 05.03.2014.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes V-1082 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 31.08.2005 06.09.2005 09.11.2005 27.09.2006 25.04.2007 24.10.2007 30.04.2008 12.11.2008 13.05.2009 11.11.2009 09.06.2010 03.11.2010 29.06.2011 14.12.2011 26.09.2012 06.03.2013 28.08.2013 05.03.2014 BVV BüEiGO BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/34/V BüEiGO/23/V BVV/36/V BVV/43/V BVV/06/VI BVV/10/VI BVV/15/VI BVV/19/VI BVV/24/VI BVV/28/VI BVV/34/VI BVV/37/VI BVV/43/VI BVV/003/VII BVV/009/VII BVV/013/VII BVV/016/VII BVV/ 021/VII überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Mehr Bürgerdemokratie Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 21.02.2014 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-1082 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung 02.2014 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: V - 1082 / 05 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 15. Zwischenbericht Betr.: Mehr Bürgerdemokratie Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung, des in der Sitzung am 09.11.2005 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: V - 1082/05 „Das Bezirksamt wird ersucht: 1. dafür Sorge zu tragen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner, über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre neuen, verbesserten Mitwirkungsrechte durch geeignete Mittel informiert werden und 2. dafür Sorge zu tragen, dass künftig zur Erörterung wichtiger Bezirksangelegenheiten Einwohnerversammlungen mit der betroffenen Einwohnerschaft durchgeführt werden können. Das Verfahren hierfür soll sich an den bisherigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung orientieren (z. B. B-Plan Verfahren). 3. der BVV ist erstmalig zu ihrer 37. Tagung zu berichten. Danach ist die BVV halbjährlich über die Aktivitäten des Bezirksamtes in diesem Bereich zu unterrichten.“ wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: In seinem ersten Zwischenbericht vom September 2006 hat das Bezirksamt die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie seine Aktivitäten bei der Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner dargestellt und damit die Punkte eins und zwei der Drucksache V – 1082 / 05 erledigt. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Zu Punkt drei der oben genannten Drucksache ist zu informieren, dass im Berichtszeitraum 1.07.2013 – 31.12.2013 folgende Aktivitäten und Informationsveranstaltungen stattgefunden haben: Geschäftsbereich Stadtentwicklung  16.10.2013 Öffentliche Präsentation der Zwischenergebnisse und Podiumsdiskussion Voruntersuchung „Thälmannpark“  26.09.2013 Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit SenStadtUm und den Berliner Wasserbetrieben zum Bau des Stauraumkanals unter dem Mauerpark  19.10.2013 Zwei öffentliche Begehungen zur Vorstellung der Ergebnisse des Baumgutachtens innerhalb des Planungsverfahrens Umbau Pappelallee / Stahlheimer Str.  23.10.2013 Einrichtung eines Informationsstandes zur Vorstellung der Ergebnisse des Baumgutachtens zum Planungsverfahren Umbau Pappelallee / Stahlheimer Str.  31.10.2013 Einrichtung eines Informationsstandes zur Vorstellung der Ergebnisse des Baumgutachtens zum Planungsverfahren Umbau Pappelallee / Stahlheimer Str.  08.11.2013 3. öffentliche Begehung zur Vorstellung der Ergebnisse des Baumgutachtens innerhalb des Planungsverfahrens Umbau Pappelallee / Stahlheimer Str.  2.12.2013 – 17.01.2014 Öffentliche Auslegung des Voruntersuchungsberichtes zum Thälmannpark Geschäftsbereich Jugend und Facility Management:  Informationsveranstaltung zur Baumaßnahme „Denkmalgerechte Instandsetzung des Schulstandortes Pasteurstraße und Neubau einer Sporthalle mit vier Hallenteilen, Dietrich-Bonhoeffer-Straße“ in der Aula der Homer-Grundschule am 21. August 2013.  Am 13. September 2013 fand für über 5.100 Schüler/innen aus Grund- und Oberschulen in Kooperationen mit Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in Pankow die U 18 Bundestagswahl statt.  Im Mühlenkiez (Neubaugebiet an der Greifswalder Straße) fand am 15. Oktober 2013 die zweite große Bürgerveranstaltung in Kooperation mit dem TU Projekt „Ohne Moos was los! - Zukunftsperspektiven für den Mühlenkiez“ statt. Ca. 50 Bürger/innen jeden Alters waren anwesend und gaben Hinweise für die weitere Vorgehensweise bei der Umsetzung der in über 40 Steckbriefen verankerten Vorschläge für die Aufwertung des Wohngebietes. Diese Vorschläge werden nun im Nachbarschaftsverbund Mühlenkiez weiter bearbeitet.  Am 29. Oktober 2013 gab es eine Veranstaltung mit Grundschülern zu konkreten Möglichkeiten der Teilhabe in Schule sowie darüber hinaus.  Kinder der Bornholmer Grundschule nahmen im September 2013 an einem Wochenprojekt der Kinderfreizeiteinrichtung „Fallobst“ zum nassen Dreieck“ (Grünes Band Berlin -Teilbereich Pankow Zentrum) teil. Die Ergebnisse wurden am 2. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Dezember 2013 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Landschaftsplanungsbüro vorgestellt.  Das Grüne Band Berlin - Teilstück Wilhelmsruh/Rosenthal/Märkisches Viertel - war Gegenstand eines Bürger/innenworkshops mit Schwerpunkt „Kinder und Jugendliche“ am 11. Dezember 2013, an dem ca. 40 Personen jeden Alters teilnahmen und Hinweise sowie Konkretisierungen zur vorliegenden Planung einbrachten. Geschäftsbereich Soziales, Gesundheit, Schule und Sport  Im Vorfeld der Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft Mühlenstraße 33/34 wurde eine Bürgerplattform für Alt-Pankow und Pankow Süd ins Leben gerufen. In vier Veranstaltungen und Begehungen (27.08.13, 05.09.13, 05.11.13, 27.11.13) wurden eine Vielzahl von Organisationen und Institutionen aus diesem Gebiet informiert, um sie in die Lage zu versetzen, ihrerseits entsprechende Informationsveranstaltung für Bürger und Bürgerinnen durchzuführen.  Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurde der interessierten Öffentlichkeit am 21. August 2013 die Planung für den Schulstandort Pasteurstraße 7-11 zur denkmalgerechten Instandsetzung des Gebäudes und den Neubau einer Sporthalle mit vier Hallenteilen an der Dietrich-Bonhoeffer-Straße 6-9 vorgestellt. Auf der Veranstaltung des Vereins Pro Kiez e.V. erläuterte der Architekt des federführenden Planungsbüros „Junk & Reich BDA“ die Pläne. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Investitionsmaßnahme des Bezirksamtes Pankow mit einem Volumen von rund 30 Millionen Euro. Geschäftsbereich Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice  Im Bereich Bürgerservice werden die Bürgerinnen und Bürger über das Warte-TV zu aktuellen Themen informiert.  Bürger/inneninformationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden + Umwelt- und Naturschutz am 28.11.2013 zum Thema Fluglärm in Pankow. Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Siehe Anlage Kinder- und Familienverträglichkeit Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Durch verschiedene Angebote der Partizipation und Mitbestimmung von Prozessen und Gestaltungen von Anlagen (etwa Jugendfreizeiteinrichtungen oder Spielplätzen) ist eine positive Kinder- und Familienverträglichkeit gegeben. Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21 Nachhaltigkeitskriterium keine Auswirkungen 1. Fläche - Versiegelungsgrad X 2. Wasser - Wasserverbrauch X 3. Energie - Energieverbrauch - Anteil erneuerbarer Energien X 4. Abfall - Hausmüllaufkommen - Gewerbeabfallaufkommen X 5. Verkehr - Verringerung des Individualverkehrs - Anteil verkehrsberuhigter Zonen - Busspuren - Straßenbahnvorrangschaltungen - Radwege X 6. Immissionen - Schadstoffe - Lärm X 7. Einschränkung von Fauna und Flora X 8. Bildungsangebot X 9. Kulturangebot X 10. Freizeitangebot negative Auswirkungen quantitativ quantitativ qualitativ X X X X X 11. Partizipation in Entscheidungsprozessen 12. Arbeitslosenquote X 13. Ausbildungsplätze X 14. Betriebsansiedlungen X 15. wirtschaftliche Diversifizierung nach Branchen X Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen. positive Auswirkungen qualitativ