VzK§13 ZB, BA, 29. BVV am 18.02.2015.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes V-1082 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 31.08.2005 06.09.2005 09.11.2005 27.09.2006 25.04.2007 24.10.2007 30.04.2008 12.11.2008 13.05.2009 11.11.2009 09.06.2010 03.11.2010 29.06.2011 14.12.2011 26.09.2012 06.03.2013 28.08.2013 05.03.2014 17.09.2014 18.02.2015 BVV BüEiGO BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/34/V BüEiGO/23/V BVV/36/V BVV/43/V BVV/06/VI BVV/10/VI BVV/15/VI BVV/19/VI BVV/24/VI BVV/28/VI BVV/34/VI BVV/37/VI BVV/43/VI BVV/003/VII BVV/009/VII BVV/013/VII BVV/016/VII BVV/ 021/VII BVV/ 025/VII BVV/ 029/VII überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Mehr Bürgerdemokratie Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 10.02.2015 Einreicher: Bezirksamt, , Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-1082 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung 10.02.2015 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: V - 1082 / 05 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 17. Zwischenbericht Betr.: Mehr Bürgerdemokratie Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung, des in der Sitzung am 09.11.2005 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: V - 1082/05 „Das Bezirksamt wird ersucht: 1. dafür Sorge zu tragen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner, über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre neuen, verbesserten Mitwirkungsrechte durch geeignete Mittel informiert werden und 2. dafür Sorge zu tragen, dass künftig zur Erörterung wichtiger Bezirksangelegenheiten Einwohnerversammlungen mit der betroffenen Einwohnerschaft durchgeführt werden können. Das Verfahren hierfür soll sich an den bisherigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung orientieren (z. B. B-Plan Verfahren). 3. der BVV ist erstmalig zu ihrer 37. Tagung zu berichten. Danach ist die BVV halbjährlich über die Aktivitäten des Bezirksamtes in diesem Bereich zu unterrichten.“ wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: In seinem ersten Zwischenbericht vom September 2006 hat das Bezirksamt die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie seine Aktivitäten bei der Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner dargestellt und damit die Punkte eins und zwei der Drucksache V – 1082 / 05 erledigt. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Zu Punkt drei der oben genannten Drucksache ist zu informieren, dass im Berichtszeitraum 1.07.2014 – 31.12.2014 folgende Aktivitäten und Informationsveranstaltungen stattgefunden haben: Geschäftsbereich Stadtentwicklung          Am 04. September 2014 fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zu bevorstehenden Gehwegerneuerungen im Gebiet Helmholtzplatz statt. Am 09. September 2014 fand eine Bürgerinformationsveranstaltung gemeinsam mit den BWB und SenStadtUm zum geplanten Stauraumkanal im Mauerpark statt. Am 01. Oktober 2014 fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Zukunft des Spielplatzes Rhinower Straße statt. Am 07. Oktober 2014 fand eine Begehung der Spielplätze in Karow gemeinsam mit Akteuren vor Ort zur Vorbereitung der Entscheidung über die Zukunft der Spielplätze statt. Am 17. Oktober 2014 gab es einen Ortstermin in der Naugarder Straße zur Baumscheibenpflege. Am 06. November 2014 fand eine Informationsveranstaltung zur Bebauungsabsicht Grundstück Florastr. 86 statt. Am 18. November 2014 fand eine Informationsveranstaltung zur Gestaltung des sogenannten Dreiecksplatzes Dunckerstr./Kuglerstraße/Krügerstraße statt. Am 02. Dezember 2014 tagte der Zweite Workshop zur Gestaltung der Piazza Karow. Am 11. Dezember 2014 fand eine Bürger - Werkstatt gemeinsam mit den BWB und SenStadtUm zum geplanten Stauraumkanal im Mauerpark statt. Geschäftsbereich Jugend und Facility Management:   Mit Hilfe von im Sommer 2014 bewilligten Mitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement in bezirklichen Quartieren, wurden im Mühlenkiez (Neubaugebiet an der Greifswalder Straße) durch demokratische Prozesse mit dem „Nachbarschaftsverbund Mühlenkiez“ Verbesserungen der Aufenthaltsqualität und der Orientierung im Quartier verabredet und anteilig realisiert. Mit diesen Aktivitäten wurde das bürgerschaftliche Engagement für das Gebiet weiter entwickelt und die Beteiligung an Entscheidungen gestärkt. Es wurden Veranstaltungen durchgeführt, die den engagierten Bürger/innen Impulse und Qualifikationen zur ehrenamtlichen und eigenständigen Organisation von Kommunikations-, Entscheidungs- und Vermittlungsprozessen gaben. Aktionen zur Sauberhaltung des Quartiers sowie zur Gestaltung des Quartierspavillons wurden im Rahmen des Projektes unterstützt. Ein im Frühjahr begonnenes Projekt mit Kindern und Jugendlichen aus der Grundschule am Planetarium sowie der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „DIMI“ zum Gebiet Thälmannpark wurde fortgesetzt. Dabei untersuchten die Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen      Kinder und Jugendlichen ihren Lebensraum und identifizierten Veränderungsbedarfe und Erhaltenswertes im Thälmannpark. Die Ergebnisse wurden am 3.12.2014 in einer Veranstaltung in der „Wabe“ den Bürger/innen, der Anwohnerinitiative sowie politisch Interessierten vorgestellt. Die zweite Ausschreibung der Jugendjury Pankow erfolgte nach den Sommerferien. Am 7.Oktober konnten Projektideen von jungen Menschen (12 bis unter 21 Jahren) durch einen demokratischen Prozess der jungen Menschen selbst bewilligt werden. Mindestens ein Projekt beschäftigt sich mit dem Lebensumfeld. Die Gestaltung und Realisierung eines Denkortes für „verstorbene Kinder von Zwangsarbeiter/innen in Berlin Buch“ konnte am 21.September 2014 durch eine würdige Einweihung im Bereich der Skulpturen aus „Steine ohne Grenzen“ abgeschlossen werden. Die Initiative für den Gedenkort kam aus der Bürgerschaft und wurde durch den „Runden Tisch Geschichte Berlin Buch“ umgesetzt. Die Vorlagen für die Namen und einige Gestaltungshinweise kamen von Kindern und Jugendlichen aus Buch. Der Familienwegweiser Pankow 2015 erschien am 20. November 2014 - Tag der Unterzeichnung der UN Kinderrechte - mit einem Kapitel „Kinder für Kinder“, in dem die Kinderrechte sowie Anlaufstellen in Pankow für Kinder unter 18 Jahren erstmals aufgeführt wurden. Zu folgenden geplanten Baumaßnahmen gab es im zweiten Halbjahr 2014 Beteiligungen junger Menschen und deren Familien: 1. Norweger Straße 1. 23.September 2014 in der Kita Schivelbeiner Straße Vorstellung der Vorplanung und Einarbeitung weiterer Hinweise für die Landschaftsplaner. 2. Im Rahmen der Förderkulisse Stadtumbau Ost wurde die Umgestaltung der Freifläche der Kita Robert-Rössle-Str. 1 A mit den Eltern und Kindern unter Leitung des Fördernehmers, der Vielfarb-Kita gGmbH abgestimmt. Am 25.11.2014 fand das erste Treffen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Umgestaltung des Spielplatzes Theodor-Brugsch-Straße im Bucher Bürgerhaus statt. Das nächste Treffen ist für den 12.02.2015 geplant. Geschäftsbereich Soziales, Gesundheit, Schule und Sport:    Am 09.09.2014 fand das 2. Treffen des Netzwerkes Rennbahnstraße statt. Am 21.10.2014 erfolgte eine Informationsveranstaltung zusammen mit der Integrationsbeauftragten zur Notunterkunft für Asylbewerber in der Bühringstraße. Unmittelbar nach Eintreffen verbindlicher Informationen über die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft an der Karower Chaussee informierte das Bezirksamt Anfang November alle Bucherinnen und Bucher mit einem BürgerInnenbrief über die beabsichtigte Maßnahme. Die ansässigen Wohnungsgesellschaften verteilten den Brief. Gleichfalls initiierte der Bezirk einen Abdruck des Briefes in der Zeitung „Bucher Bote“. Das Schreiben ist ebenfalls auf der Internetseite des Bezirkes zu finden. Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen   Am 05.11.2014 fand ein Akteurstreffen (PRK) zur Info über die geplante Flüchtlingsunterkunft in Buch statt. Am 02.12.2014 fand das 2. Akteurstreffen (PRK) zur Info über die geplante Flüchtlingsunterkunft in Buch zusammen mit dem LAGeSo statt. Geschäftsbereich Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice:    Bürgerinformation im Rahmen des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung am 11.11.2014 zum Thema Parkraumbewirtschaftung (PRB). Die Ergebnisse der Nachher-Untersuchung und Wirkungsanalyse der PRB im Zusammenhang mit der Erweiterung zum 1.4.2013 wurden öffentlich vorgestellt und sind im Nachgang online allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht worden. Bürgerinformationsveranstaltung und Ideensammlung zur Neugestaltung öffentlicher Grünanlagen und Kompensationsflächen westlich vom Karower Damm (B-Plan XVIII-30b) am 04.12.2014, 17:30 Uhr, in der Grundschule "Unter den Bäumen" in Alt-Blankenburg (Federführung durch das Straßen- und Grünflächenamt / enge Zusammenarbeit mit dem Umwelt- und Naturschutzamt). Die Anwesenden wurden über die künftige Planung informiert und konnten aktiv Wünsche zur Entwurfsgestaltung (u. a. Wegeverläufe, Pflanzgürtel zum Wohngebiet, Nutzung der offenen Wiesenbereiche, Umgang mit dem Baumbestand, Schutz von naturnahen Biotopen) einbringen. Im Januar 2015 wird es einen weiteren Informationsabend geben, an dem der Entwurf vorgestellt und diskutiert wird. Bürgerinformation in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Berlin NordOst e.V. (BINO) im Rahmen des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden + Umweltund Naturschutz am 11.12.2014 zum Thema Schienenlärm an der Stettiner Bahn in Pankow Geschäftsbereich Finanzen, Personal, Wirtschaft  Im Zeitraum zwischen dem 03.12.2014 bis zum 02.01.2015 waren die Bürgerinnen und Bürger aus Pankow aufgerufen, Vorschläge für die zukünftige Investitionsplanung des Bezirksamtes in den Jahren 2015-2019 einzubringen. Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Siehe Anlage Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21 Nachhaltigkeitskriterium keine Auswirkungen 1. Fläche - Versiegelungsgrad X 2. Wasser - Wasserverbrauch X 3. Energie - Energieverbrauch - Anteil erneuerbarer Energien X 4. Abfall - Hausmüllaufkommen - Gewerbeabfallaufkommen X 5. Verkehr - Verringerung des Individualverkehrs - Anteil verkehrsberuhigter Zonen - Busspuren - Straßenbahnvorrangschaltungen - Radwege X 6. Immissionen - Schadstoffe - Lärm X 7. Einschränkung von Fauna und Flora X 8. Bildungsangebot X 9. Kulturangebot X 10. Freizeitangebot negative Auswirkungen quantitativ quantitativ qualitativ X 11. Partizipation in Entscheidungsprozessen X 12. Arbeitslosenquote X 13. Ausbildungsplätze X 14. Betriebsansiedlungen X 15. wirtschaftliche Diversifizierung nach Branchen X Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen. positive Auswirkungen X qualitativ Bemerkungen