VzK§13 ZB, BA, BVV 23.09.2015.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes V-1082 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 31.08.2005 06.09.2005 09.11.2005 27.09.2006 25.04.2007 24.10.2007 30.04.2008 12.11.2008 13.05.2009 11.11.2009 09.06.2010 03.11.2010 29.06.2011 14.12.2011 26.09.2012 06.03.2013 28.08.2013 05.03.2014 17.09.2014 18.02.2015 23.09.2015 BVV BüEiGO BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/34/V BüEiGO/23/V BVV/36/V BVV/43/V BVV/06/VI BVV/10/VI BVV/15/VI BVV/19/VI BVV/24/VI BVV/28/VI BVV/34/VI BVV/37/VI BVV/43/VI BVV/003/VII BVV/009/VII BVV/013/VII BVV/016/VII BVV/ 021/VII BVV/ 025/VII BVV/ 029/VII BVV/ 034/VII überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Mehr Bürgerdemokratie Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 08.09.2015 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-1082 Bezirksamt Pankow von Berlin 25.08.2015 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: V - 1082 / 05 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 18. Zwischenbericht Betr.: Mehr Bürgerdemokratie Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung, des in der Sitzung am 09.11.2005 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: V - 1082/05 „Das Bezirksamt wird ersucht: 1. dafür Sorge zu tragen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner, über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre neuen, verbesserten Mitwirkungsrechte durch geeignete Mittel informiert werden und 2. dafür Sorge zu tragen, dass künftig zur Erörterung wichtiger Bezirksangelegenheiten Einwohnerversammlungen mit der betroffenen Einwohnerschaft durchgeführt werden können. Das Verfahren hierfür soll sich an den bisherigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung orientieren (z. B. B-Plan Verfahren). 3. der BVV ist erstmalig zu ihrer 37. Tagung zu berichten. Danach ist die BVV halbjährlich über die Aktivitäten des Bezirksamtes in diesem Bereich zu unterrichten.“ wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: In seinem ersten Zwischenbericht vom September 2006 hat das Bezirksamt die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie seine Aktivitäten bei der Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner dargestellt und damit die Punkte eins und zwei der Drucksache V – 1082 / 05 erledigt. Zu Punkt drei der oben genannten Drucksache ist zu informieren, dass im Berichtszeitraum 1.01.2015 – 30.06.2015 folgende Aktivitäten und Informationsveranstaltungen stattgefunden haben: 2 Geschäftsbereich Stadtentwicklung  04.03.2015 Öffentliches Forum zur Fortschreibung des Pankower Zentrenkonzeptes für die Ortsteile Niederschönhausen und Französisch Buchholz  11.03.2015 Öffentliches Forum zur Fortschreibung des Pankower Zentrenkonzeptes für die Ortsteile Buch und Karow  17.03.2015 2. Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Aktualisierung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Buch (ISEK-Buch)“ im Rahmen des Bucher Bürgerforums  09.04.2015 Öffentliche Bürgerversammlung – Ideenwettbewerb MichelangeloStraße Ortsteil Prenzlauer Berg  28.05.2015 Öffentliches Forum zur Fortschreibung des Pankower Zentrenkonzeptes für den Ortsteil Prenzlauer Berg  02.06.2015 Öffentliches Forum zur Fortschreibung des Pankower Zentrenkonzeptes für die Ortsteile Pankow, Wilhelmsruh und Heinersdorf  11.06.2015 1. Forum über die Angemessenheit energetischer Sanierung  16.06.2015 Planungswerkstatt „Dreiecksplatz“ an der Krügerstraße im Ortsteil Prenzlauer Berg  17.06.2015 Öffentliches Forum zur Fortschreibung des Pankower Zentrenkonzeptes für die Ortsteile Blankenburg und Weißensee  18.06.2015 Bürgerversammlung Spielplatz Kopenhagener Str. im Ortsteil Prenzlauer Berg  Regelmäßige Information der Bürgerinnen und Bürger über das Internet hinsichtlich der erteilten Baumfällgenehmigungen für öffentliche Bäume. Geschäftsbereich Jugend und Facility Management:  Am 25.03.2015 um 19:30 Uhr fand die Informationsveranstaltung „Einwohnerforum“ vom Verein „Pro Kietz Bötzowviertel e.V.“ in der Aula der Kurt-Schwitters-Schule, Bötzowstr. 11, statt. Ein Tagesordnungspunkt war die Vorstellung der Neubauplanung für die Schulsporthalle in der DietrichBonhoeffer-Str. 6 – 9 durch den Architekten und die SE FM.  Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Pasteurstr. 22. Die Fragen zu dem Bauende und zur Eröffnung dieser Jugendfreizeiteinrichtung wurden beantwortet.  Die erste Ausschreibung der Jugendjury Pankow für 2015 erhielt 12 Anträge von Kindern im Alter von 13 bis unter 21 Jahren. Ein Antrag wurde zurückgezogen und 11 Projekte erhielten am 28. April, durch einen 3 demokratischen Prozess der jungen Menschen selbst, Mittel in Höhe von insgesamt rund 6.000,- € bewilligt.  Gudvanger Straße: Spielen auf der Straße startete als Modellprojekt am 26. Mai 2015, initiiert durch eine Initiative aus Bürger/innen und Einrichtungen vor Ort.  Der Gedenktag der Befreiung am 21. April 2015 in Berlin Blankenfelde wurde maßgeblich durch die Schüler/innen der Grundschule geprägt, die alle Namen von verstorbenen Zwangsarbeiter/innen (über 700) auf Stoffbänder schrieben und mit weiteren Unterstützer/innen am Befreiungstag auf der Wiese die Umrisse des Lagers mit den Bändern nachbildeten.  Die „Stadtrebellen des Labyrinth-Kindermuseums“ waren im ersten Halbjahr 2015 in Pankow und haben mit einer Kita- und einer Schulgruppe den Sozialraum auf Kinderfreundlichkeit untersucht. Die Ergebnisse wurden am 30.6.2015 vorgestellt. Lärm, Ampelschaltungen und Müll waren die häufigsten Mängel.  Zu folgenden geplanten Baumaßnahmen gab es im ersten Halbjahr 2015 Beteiligungen junger Menschen und deren Familien: 1. Wilhelm von Humboldt Schule zur Hofgestaltung mit Kindern, Elternvertretung und Lehrerpersonal, 2. Besuch der Spielplatzkommission von Kindern/ Eltern am 28.04.2015 zur Initiative für den Spielplatz auf dem Teutoburger Platz und am 30. Juni 2015 von Jugendlichen zur jugendgerechten Gestaltung mit Bänken, Papierkörben des Spielplatzes an der „Marie“ im Prenzlauer Berg 3. Fest der Nachbarn - initiiert bzw. unterstützt durch Bürger/innen in enger Kooperation mit Einrichtungen des Bereiches Jugend sowie mit Einrichtungen für Flüchtende: 1. 29.5.2015 in der Falkenberger Straße 154/155 mit den Bewohner/innen 2. 29.5.2015 Berlin Buch am Beratungshaus Buch 3. 30.5.2015 SportJugendClub Kollwitzstraße 8 Geschäftsbereich Soziales, Gesundheit, Schule und Sport:  Anfang Januar 2015 verfasste das Bezirksamt einen zweiten – aktualisierten Brief an die Bucher und Karower Bürger/innen. Dieser Brief beantwortet zahlreiche Fragen zur Flüchtlingsunterkunft in Buch und zeigt gleichfalls Unterstützungsmöglichkeiten auf. Er wurde in der lokalen Ausgabe der Berliner Woche mit einer Auflagenstärke von 15.000 verteilt. Gleichfalls findet sich der Brief auf der Internetseite des Bezirkes.  Seit dem 07.01.2015 findet – organisiert vom Träger Albatros gGmbH zusammen mit der AWO Mitte und anderen Kooperationspartnern sowie Bezirks- und Landespolitikern - eine wöchentliche Sprechstunde im Bürgerhaus Buch statt. 4  Mit Schreiben vom 19.04.2015 informierte das Bezirksamt die Anwohnerinnen und Anwohner der Storkower Straße über die Herrichtung eines ehemaligen Bürogebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft.  Im Ratgeber für Senior/innen 2015 findet sich ein Beitrag zu "SOLIDARITÄT MIT GEFLÜCHTETEN! - Gemeinsam gegen Rassismus! Pankow hilft, der auch im Internet veröffentlicht ist.  Am 14. Januar 2015 fand die diesjährige Oberschulmesse im OSZ für Holztechnik, Glastechnik und Design – Marcel-Breuer-Schule - statt. Schülerinnen und Schüler der sechsten Klassen konnten sich zusammen mit ihren Eltern über Bildungsgänge der Sekundarstufe I beraten lassen. Themen waren u. a. konkrete Angebote und Profile der einzelnen Schulen sowie das Auswahlprocedere bei übernachgefragten Schulen.  Ergänzend dazu fanden an allen weiterführenden Schulen des Bezirks Tage der offenen Tür bzw. Informationsveranstaltungen statt. Geschäftsbereich Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice:  Öffentliche Anhörung zum Weißenseer Blumenfest am 24.06.2015. Im Rahmen der Anhörung wurde dem Antragsteller Verein für Weißensee e.V. die Gelegenheit gegeben das Fest und die geplanten Programmpunkte zu erläutern. Dann wurden durch das Umwelt- und Naturschutzamt die gesetzlichen Grundlagen und der Entwurf zu den Bedingungen und Auflagen für eine Genehmigung nach dem aktuellen Kenntnisstand beschrieben. Schließlich hatten sowohl Antragsteller als auch betroffene Bürger/innen die Möglichkeit ihre Einwendungen vorzubringen, die von Seiten des Umwelt- und Naturschutzamtes geprüft und in die endgültige Genehmigung eingeflossen sind. Geschäftsbereich Finanzen, Personal, Wirtschaft  Das Bezirksamt (Sozialraumorientierte Planungskoordination und Gleichstellungsbeauftragte) beteiligt sich regelmäßig an der monatlich tagenden "Kiezrunde Niederschönhausen". In diesem Rahmen kann über aktuelle Entwicklungen und Planungen in der Bezirksregion II (Blankenfelde /Niederschönhausen) informiert und können Anfragen/Probleme der Akteure vor Ort in die Verwaltung getragen werden. Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine 5 Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Siehe Anlage Kinder- und Familienverträglichkeit Die Information und „MitWirkung“ von Kindern und Jugendlichen an Planungsprozessen im Bezirk birgt die Chance, spätere ehrenamtliche Energien bei jungen Erwachsenen zu mobilisieren. Eine erste Selbstwirksamkeit bei der Umsetzung von eigenen Projektideen in frühen Jahren befördert laut Studien die aktive ehrenamtliche Arbeit im Erwachsenenalter. Matthias Köhne Bezirksbürgermeister 6 Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21 Nachhaltigkeitskriterium keine Auswirkungen 1. Fläche - Versiegelungsgrad X 2. Wasser - Wasserverbrauch X 3. Energie - Energieverbrauch - Anteil erneuerbarer Energien X 4. Abfall - Hausmüllaufkommen - Gewerbeabfallaufkommen X 5. Verkehr - Verringerung des Individualverkehrs - Anteil verkehrsberuhigter Zonen - Busspuren - Straßenbahnvorrangschaltungen - Radwege X 6. Immissionen - Schadstoffe - Lärm X 7. Einschränkung von Fauna und Flora X 8. Bildungsangebot X 9. Kulturangebot X 10. Freizeitangebot negative Auswirkungen quantitativ quantitativ qualitativ X 11. Partizipation in Entscheidungsprozessen X 12. Arbeitslosenquote X 13. Ausbildungsplätze X 14. Betriebsansiedlungen X 15. wirtschaftliche Diversifizierung nach Branchen X Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen. positive Auswirkungen X qualitativ Bemerkungen