Antrag Linksfraktion, 39. BVV am 19.01.2011.pdf

1.24 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-1214 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Antrag Linksfraktion Beratungsfolge: 19.01.2011 BVV BVV/39/VI Betreff: Berichterstattung der gemeinsamen Einrichtung Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV vierteljährlich über die Arbeit des JobCenter Berlin für den Bezirk Pankow von Berlin schriftlich zu folgenden Fragen / Themen zu berichten: 1. Besetzungsstand der Eingliederungsleistungen, aufgeschlüsselt nach Zweckbestimmung SGB II, III und unterschiedlicher Maßnahmen der Eingliederungshilfen mit kurzer Beschreibung, Zahl der Plätze, Zielgruppe, Kosten. 2. Wie viele Frauen und Männer wurden in die möglichen Plätze vermittelt? 3. Wie viele behinderte Menschen erhielten Eingliederungshilfen? 4. Wie wird sichergestellt, dass Frauen und Männer in gleicher Weise in die möglichen Eingliederungshilfen vermittelt werden? 5. Aussagen zur Anzahl von Personen, die länger als sechs Monate erwerbsunfähig sind, und zur durchschnittlichen Dauer ihrer Erwerbsunfähigkeit, 6. Aussagen zur Wirksamkeit der Schuldnerberatung (Bedarf, Anzahl, Ergebnis), 7. Aussagen über die Entwicklung der Kosten der Unterkunft und der Übernahme von Mietschulden, 8. Aussagen über die Entwicklung und die Probleme bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe, 9. Mitteilung über den Stand der Widerspruchsbearbeitung. Die erhobenen Daten zu den Punkten 1 bis 6 sind zusätzlich nach dem Merkmal Migrationshintergrund zu differenzieren (soweit die Daten erhoben wurden). Berlin, den 11.01.2011 Einreicher: Linksfraktion gez. BV Eveline Lämmer Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN 1 ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales Drs. VI-1214 Begründung: Die Rechtsänderungen ab 01.01.2011 im SGB II / III und die Neuordnung des JobCenter zur gemeinsamen Einrichtung, erhöht die Verantwortung des kommunalen Trägers in der Trägerversammlung, mit Auswirkungen auf unterschiedliche Bereiche der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Neben den mündlichen Informationen durch die Mitglieder des Bezirksamtes in der Trägerversammlung, fordert die BVV mit diesem Antrag eine regelmäßige, vierteljährliche, schriftliche Berichterstattung über die Planungen, Entscheidungen und Ergebnisse der gemeinsamen Einrichtung (gE) im genannten Zeitraum.