Beschlussempfehlung Ausschuss GesSoz.pdf

1.11 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales VI-1214 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Beratungsfolge: 19.01.2011 08.02.2011 22.03.2011 24.05.2011 29.06.2011 BVV GesArbSoz GesArbSoz GesArbSoz BVV BVV/39/VI GeArSo/105/VI GeArSo/108/VI GeArSo/111/VI BVV/43/VI überwiesen vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Berichterstattung der gemeinsamen Einrichtung Der Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales hat die Drucksache in seiner Sitzung am 24.05.2011 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales: JA 14 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 0 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird als Mitglied der Trägerversammlung gebeten, der BVV vierteljährlich über die Arbeit des Jobcenter Berlin Pankow schriftlich zu folgenden Fragen/Themen zu berichten: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Vermittlung, Aktivierung, berufliche Eingliederung Qualifizierung Beschäftigung begleitende Leistungen Spezielle Maßnahmen für Jüngere Leistungen für Menschen mit Behinderung Beschäftigung schaffende Maßnahmen Freie Förderung nach § 16f SGB II Endgültige Daten zur Anzahl der erwerbsfähigen Hilfeempfänger (Männer/Frauen) altersdifferenziert (15 bis unter 25 Jahren) und (25 bis unter 65 Jahren) zum jeweiligen Jahresende Zu den entsprechenden Schwerpunkten sind jeweils Aussagen zu treffen über: Die Anzahl der Maßnahmeteilnehmer/Innen bzw. Betroffenen, den Anteil der Frauen, die geplanten Ausgaben je Titel und den Stand der Verausgabung zum jeweiligen Berichtszeitraum Spezifische statistische Daten sind über die Leistungen der Unterkunft, die Anzahl der Widersprüche, Klagen, Rechtsschutz zu berichten. Berlin, den 16.06.2011 Einreicher: Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales Ulrich Eichler, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-1214 Begründung Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales: Die Begründung wird gegebenenfalls mündlich vorgetragen. Text Ursprungsantrag Linksfraktion: Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV vierteljährlich über die Arbeit des JobCenter Berlin für den Bezirk Pankow von Berlin schriftlich zu folgenden Fragen / Themen zu berichten: 1. Besetzungsstand der Eingliederungsleistungen, aufgeschlüsselt nach Zweckbestimmung SGB II, III und unterschiedlicher Maßnahmen der Eingliederungshilfen mit kurzer Beschreibung, Zahl der Plätze, Zielgruppe, Kosten. 2. Wie viele Frauen und Männer wurden in die möglichen Plätze vermittelt? 3. Wie viele behinderte Menschen erhielten Eingliederungshilfen? 4. Wie wird sichergestellt, dass Frauen und Männer in gleicher Weise in die möglichen Eingliederungshilfen vermittelt werden? 5. Aussagen zur Anzahl von Personen, die länger als sechs Monate erwerbsunfähig sind, und zur durchschnittlichen Dauer ihrer Erwerbsunfähigkeit, 6. Aussagen zur Wirksamkeit der Schuldnerberatung (Bedarf, Anzahl, Ergebnis), 7. Aussagen über die Entwicklung der Kosten der Unterkunft und der Übernahme von Mietschulden, 8. Aussagen über die Entwicklung und die Probleme bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe, 9. Mitteilung über den Stand der Widerspruchsbearbeitung. Die erhobenen Daten zu den Punkten 1 bis 6 sind zusätzlich nach dem Merkmal Migrationshintergrund zu differenzieren (soweit die Daten erhoben wurden). Begründung Ursprungsantrag: Die Rechtsänderungen ab 01.01.2011 im SGB II / III und die Neuordnung des JobCenter zur gemeinsamen Einrichtung, erhöht die Verantwortung des kommunalen Trägers in der Trägerversammlung, mit Auswirkungen auf unterschiedliche Bereiche der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Neben den mündlichen Informationen durch die Mitglieder des Bezirksamtes in der Trägerversammlung, fordert die BVV mit diesem Antrag eine regelmäßige, vierteljährliche, schriftliche Berichterstattung über die Planungen, Entscheidungen und Ergebnisse der gemeinsamen Einrichtung (gE) im genannten Zeitraum.