Beschlussempfehlung Ausschuss FinPersImmo 27. BVV am 26.11.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0795 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien Beratungsfolge: 17.09.2014 02.10.2014 09.10.2014 26.11.2014 BVV BüWoGO FiPerIm BVV BVV/ 025/VII BüWoGO/028/VII FiPerIm/076/VII BVV/ 027/VII überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Bürgerfreundliche Verwaltung – Besuch des Bürgeramtes ohne Terminvereinbarung wieder ermöglichen Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache in seiner Sitzung am 09. Oktober 2014 abschließend beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien: 15 JA / 0 NEIN / 0 ENTHALTUNGEN Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO (mitberatender Ausschuss) 11 / 0 NEIN / 0 ENTHALTUNGEN Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit den anderen Bezirken, wieder die Möglichkeit zu schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger Dienstleistungen des Bürgeramtes auch ohne vorherige Terminvereinbarung in Anspruch nehmen können. Des Weiteren sind die Modalitäten der Terminvergabe öffentlichkeitswirksamer zu publizieren. Dem Bezirksamt wird darüber hinaus empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen für eine auskömmliche Personalausstattung der Bürgerämter anhand der Rahmen-/Zielvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Inneres einzusetzen. Berlin, den 18.11.2014 Einreicher: Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien Dennis Probst, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0795 Begründung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien (federführend): Der Ausschuss hat die Änderungen des zuarbeitenden Ausschusses übernommen. Ferner wurde die Anregung aus dem Ausschuss, den Antragstext um die Empfehlung an das Bezirksamt, „sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen für eine auskömmliche Personalausstattung der Bürgerämter anhand der Rahmen/Zielvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Inneres einzusetzen“, zu ergänzen, vom Einreicher übernommen. Der Ausschuss empfiehlt der BVV mit 15 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen oder Enthaltungen einstimmig die Annahme der so geänderten Drucksache. Begründung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO (mitberatend): Die Drucksache wurde am 2.10.2014 im Ausschuss beraten. Der Antragsteller streicht im ersten Satz das „ggf.“. Die in der Form geänderte Drucksache wird ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung dem federführenden Ausschuss zur weiterberatung vorgelegt. Der Staat verlangt vom Bürger bestimmte Dokumente und Verfahren in seinem Sinne abzuwickeln und setzt dafür Fristen und Ordnungsmaßnahmen. Daraus folgend sollte der Staat es dem Bürger aber auch ermöglichen, diesen Verpflichtungen in einem angemessenen Rahmen nachzukommen. Dies ist nach Ansicht des Ausschusses nicht mehr gegeben, wenn nur noch eine unzureichende Anzahl von Terminen, Wochen im voraus, zur Verfügung gestellt werden. Die Drucksache soll das Bezirksamt dabei unterstützen die personelle Ausstattung der Bürgerämter im Bezirk so zu verbessern, daß wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Termin- und Spontankunden ermöglicht wird. Dies soll ausdrücklich im Einklang mit den anderen Bezirken geschehen. Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD: Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. in Abstimmung mit den anderen Bezirken, wieder die Möglichkeit zu schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger Dienstleistungen des Bürgeramtes auch ohne vorherige Terminvereinbarung in Anspruch nehmen können. Des weiteren sind die Modalitäten der Terminvergabe öffentlichkeitswirksamer zu publizieren. Begründung Ursprungsantrag: Wie mittlerweile die meisten anderen Bürgerämter in Berlin, hat das Bürgeramt Pankow seit einiger Zeit seinen Service dahingehend umgestellt, dass Bürgerinnen und Bürger nur nach vorheriger Terminvergabe in die Sprechstunde kommen können. Dies ist insbesondere problematisch, wenn Dokumente schnell benötigt werden, da die Wartezeit auf einen Termin in der Regel mindestens drei Wochen, z. T. aber auch bis zu acht Wochen beträgt. Um in solchen Fällen im Bürgeramt kurzfristig bedient zu werden, muss die Dringlichkeit des Anliegens durch geeignete Dokumente nachgewiesen werden. Das versetzt die Betroffenen in eine unangenehme Rechtfertigungssituation und hat wenig mit einer bürgerfreundlichen Verwaltung zu tun. Hinzu kommt, dass die Terminvergabe in erster Linie für Menschen gut funktioniert, die mit der Internetpräsenz der Berliner Verwaltung gut vertraut sind. Bei weniger internetaffinen Bürgerinnen und Bürgern fehlt häufig das Wissen um die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Terminvergabe. Deshalb sollte wieder die Möglichkeit eröffnet werden, ohne vorherige Terminvereinbarung in die Sprechstunde des Bürgeramtes zu kommen. Da die Möglichkeit von terminlosen Besuchen in Bürgerämtern in den Bezirken, wo sie noch möglich sind, auch von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern anderer Bezirke in Anspruch genommen wird, erscheint eine berlinweite Abstimmung der Bürgerämter, zumindest aber eine Abstimmung mit den Nachbarbezirken sinnvoll, um unnötig lange Wartezeiten zu vermeiden. Die gefundenen Regelungen müssen den Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus so bekannt gemacht werden, dass sie eine breitere Öffentlichkeit erreichen als dies im Zuge der jüngsten Umstellung der Fall war. Dabei sind insbesondere die Informationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern zu berücksichtigen, die keinen Zugang zum Internet haben oder mit dessen Umgang weniger versiert sind.