Antrag B´90/Grüne 25. BVV am 17.09.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0801 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 17.09.2014 BVV BVV/ 025/VII Betreff: Mehr Respekt und Wertschätzung für ParkraumüberwacherInnen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in der Öffentlichkeit seine Unterstützung für die Parkraumbewirtschaftung und die MitarbeiterInnen der Parkraumüberwachung deutlich zu machen. Dazu ist ein wirksames Verfahren zu entwickeln, zu dem Folgendes gehören soll: - Den Nutzen der durch BVV und Bezirksamtsbeschluss eingeführten Parkraumbewirtschaftung den zahlenden Parkern deutlich benennen, - Übergriffe auf MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung öffentlich missbilligen und auf eine konsequente Verfolgung der Delikte dringen, - Die Parkraumbewirtschaftung transparent und sachlich darstellen, wozu auch Fragen der Finanzierung und der Überwachung gehören, - Die Ansprechstelle für Fragen und Kritik benennen, - Eine geeignete Strategie, wie die Öffentlichkeit dauerhaft mit diesen Informationen erreicht werden kann. Berlin, den 09.09.2014 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. BV Daniela Billig, BV Cornelius Bechtler, BV Christiane Heydenreich, BV Almuth Tharan Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung Drs. VII-0801 Begründung: MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung sind mehrfach in Ausübung ihrer Tätigkeit bedroht und angegriffen worden. Dies ist absolut inakzeptabel. Dies soll das Bezirksamt gegenüber der Öffentlichkeit deutlich machen und sich so ausdrücklich hinter seine MitarbeiterInnen stellen. Daneben soll auch die Parkbewirtschaftung selbst transparent und sachlich dargestellt werden. Da eine einmalige Presseerklärung für die Schaffung von Akzeptanz seitens der Bevölkerung nicht ausreichen dürfte, ist die Entwicklung einer Strategie erforderlich, die auf ein nachhaltigeres Erreichen der Öffentlichkeit gerichtet ist. Dabei ist die Nutzung der Erfahrung anderer Bezirke oder Kommunen ausdrücklich erwünscht.