Beschlussempfehlung Ausschuss öOrd 27. BVV am 26.11.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VII-0801 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 17.09.2014 16.10.2014 11.11.2014 26.11.2014 BVV VerkOrd VerkOrd BVV BVV/ 025/VII VerkOrd/054/VII VerkOrd/055/VII BVV/ 027/VII überwiesen vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Mehr Respekt und Wertschätzung für ParkraumüberwacherInnen Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.11.2014 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: JA 13 / NEIN 1 / 0 ENTHALTUNGEN Die BVV möge beschließen: Die BVV Pankow missbilligt jegliche Übergriffe auf MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung und dringt auf eine konsequente Verfolgung dieser Delikte. Das Bezirksamt wird ersucht, die Außendarstellung der Parkraumüberwachung mit einer Öffentlichkeitsarbeitsstrategie zu verbinden, die folgendes leisten soll:  den zahlenden Parkern gegenüber den Nutzen der durch BVV und Bezirksamtsbeschluss eingeführten Parkraumbewirtschaftung deutlich benennen,  die Parkraumbewirtschaftung transparent und sachlich darstellen, wozu auch Fragen der Finanzierung und der Überwachung gehören,  die Ansprechstelle für Fragen und Kritik benennen. Berlin, den 17.11.2014 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung gez. BV Wolfram Kempe, Ausschußvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0801 Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: Der Ausschuß hat sich in seinen Sitzungen an 16.10. Und am 11.11. d.J. mit dem Antrag beschäftigt. In der zweiten Sitzung legten die Antragsteller eine neue Fassung des Antrages vor, die die Einwendungen der Ersten Beratung des Antrages aufnahm. Nunmehr greift der Antrag die von allen Seiten der BVV seit je geforderte Unterstützung der Mitarbeiter im Außendienstes der Parkraumüberwachung auf und entwickelt sie in praktikabler Weise weiter. Der Ausschuß empfiehlt daher der BVV die Annahme der Drucksache mit 13 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme und ohne Enthaltung. Text Ursprungsantrag Fraktion Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen : Das Bezirksamt wird ersucht, in der Öffentlichkeit seine Unterstützung für die Parkraumbewirtschaftung und die MitarbeiterInnen der Parkraumüberwachung deutlich zu machen. Dazu ist ein wirksames Verfahren zu entwickeln, zu dem Folgendes gehören soll: - Den Nutzen der durch BVV und Bezirksamtsbeschluss eingeführten Parkraumbewirtschaftung den zahlenden Parkern deutlich benennen, - Übergriffe auf MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung öffentlich missbilligen und auf eine konsequente Verfolgung der Delikte dringen, - Die Parkraumbewirtschaftung transparent und sachlich darstellen, wozu auch Fragen der Finanzierung und der Überwachung gehören, - Die Ansprechstelle für Fragen und Kritik benennen, - Eine geeignete Strategie, wie die Öffentlichkeit dauerhaft mit diesen Informationen erreicht werden kann. Begründung Ursprungsantrag: MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung sind mehrfach in Ausübung ihrer Tätigkeit bedroht und angegriffen worden. Dies ist absolut inakzeptabel. Dies soll das Bezirksamt gegenüber der Öffentlichkeit deutlich machen und sich so ausdrücklich hinter seine MitarbeiterInnen stellen. Daneben soll auch die Parkbewirtschaftung selbst transparent und sachlich dargestellt werden. Da eine einmalige Presseerklärung für die Schaffung von Akzeptanz seitens der Bevölkerung nicht ausreichen dürfte, ist die Entwicklung einer Strategie erforderlich, die auf ein nachhaltigeres Erreichen der Öffentlichkeit gerichtet ist. Dabei ist die Nutzung der Erfahrung anderer Bezirke oder Kommunen ausdrücklich erwünscht.