VzK§13 ZB, BA, 29. BVV am 18.02.2015.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VII-0801 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 17.09.2014 16.10.2014 11.11.2014 26.11.2014 18.02.2015 BVV VerkOrd VerkOrd BVV BVV BVV/ 025/VII VerkOrd/054/VII VerkOrd/055/VII BVV/ 027/VII BVV/ 029/VII überwiesen vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Mehr Respekt und Wertschätzung für ParkraumüberwacherInnen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 10.02.2015 Einreicher: Bezirksamt, , Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0801 Bezirksamt Pankow von Berlin .02.2015 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache Nr.:VII-0801 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 1. Zwischenbericht Mehr Respekt und Wertschätzung für ParkraumüberwacherInnen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 27.Tagung der BVV am 26.11.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0801: “Die BVV Pankow missbilligt jegliche Übergriffe auf MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung und dringt auf eine konsequente Verfolgung dieser Delikte. Das Bezirksamt wird ersucht, die Außendarstellung der Parkraumüberwachung mit einer Öffentlichkeitsarbeitsstrategie zu verbinden, die Folgendes leisten soll:  den zahlenden Parkern gegenüber den Nutzen der durch BVV und Bezirksamtsbeschluss eingeführten Parkraumbewirtschaftung deutlich benennen,  die Parkraumbewirtschaftung transparent und sachlich darstellen, wozu auch Fragen der Finanzierung und der Überwachung gehören,  die Ansprechstelle für Fragen und Kritik benennen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Im Fachbereich Parkraumkontrolle (PRK) findet wie im Rahmen der Drucksache VII0588 bereits berichtet ein Workshop zum Thema Präventionsmaßnahmen in der Bevölkerung (Imagekampagnen, Aufklärungsarbeit) statt. In diesem Workshop werden vor allem das Image und die Außendarstellung des Ordnungsamtes behandelt. Viele Mitarbeiter/innen hatten in einer Mitarbeiterumfrage die fehlende Akzeptanz ihrer Arbeit in der Bevölkerung beklagt aber gleichzeitig signalisiert, dass es hier aus den Ordnungsämtern heraus Aktivitäten geben muss und keine von außen aufgesetzten Imagekampagnen. Es wurden Vorschläge und Maßnahmen in diesem Workshop diskutiert, die zu einem besseren Erscheinungsbild des Ordnungsamtes im Bezirk führen sollen. Es wurde ausdrücklich betont, dass dies nur gelingen kann, wenn alle Beteiligten in Politik und Verwaltung hier an einem Strang ziehen. Die Diskussion in diesem Workshop ist noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen des Workshops haben bisher zum Thema Öffentlichkeitsarbeit zwei Sitzungen stattgefunden, eine weitere Sitzung wird die erarbeiteten Ergebnisse und ihre Umsetzung beinhalten. Ziel des Workshops ist eine Verbesserung der Innen- und Außenwirkung der MitarbeiterInnen in der Parkraumüberwachung. Ein Teilergebnis war die Teilnahme beim Tag der offenen Tür der Berliner Polizei im Jahr 2014. Dort wurde interessierten Bürgern eine umfassende Aufklärung über die Arbeit des Ordnungsamtes insbesondere der Parkraumkontrolle ermöglicht. Das Bezirksamt wird nach Abschluss des Workshops über die vereinbarten Maßnahmen und deren Umsetzung weiter berichten. Haushaltsmäßige Auswirkungen derzeit nicht bezifferbar Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Dr. Torsten Kühne Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice