Antrag SPD 33. BVV am 08.07.15.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1005 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Antrag Fraktion der SPD Beratungsfolge: 08.07.2015 BVV BVV/ 033/VII Betreff: Mobilitätshilfedienste sichern! Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass das bestehende Angebot an Mobilitätshilfediensten in den Bezirken gesichert und perspektivisch ausgebaut wird. Berlin, den 30.06.2015 Einreicher: Fraktion der SPD Gez.: Rona Tietje, Thomas Bohla Siehe 2. Ausfertigung Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-1005 Begründung: Die Mobilitätshilfedienste bieten in allen Bezirken älteren Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die ihre Wohnung nicht ohne fremde Hilfe verlassen können, gegen ein geringes Entgelt Begleitdienste an. Damit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag, diesem Personenkreis weiterhin die Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen. Da der Bezirk Pankow wächst und insbesondere auch die Zahl der älteren Menschen in den nächsten 15 Jahren stark ansteigen wird, ist davon auszugehen, dass die Mobilitätshilfedienste hier künftig vermehrt in Anspruch genommen werden und perspektivisch ausgebaut werden müssen. Der größte Teil der Begleitpersonen bei den Mobilitätshilfediensten wird über arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente finanziert. Mitte 2014 waren 367 Personen bei den Mobilitätshilfediensten im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung tätig, davon 185 im Rahmen der Maßnahme Bürgerarbeit, 54 über Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) und 128 in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung (AGH MAE). Insgesamt 128 weitere Personen waren als ehrenamtlich Tätige sowie im Rahmen der Programme Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges soziales Jahr als Begleitpersonen tätig. Insbesondere nach dem ersatzlosen Wegfall des Bundesprogrammes Bürgerarbeit Ende 2014 ist die Leistungsfähigkeit der Mobilitätshilfedienste mangels Finanzierung geeigneter Begleitpersonen stark gefährdet. Daher ist es dringend erforderlich, dass alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den Erhalt und Ausbau der Mobilitätshilfedienste entwickelt werden.