Antrag KJHA 33. BVV am 08.07.15.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0997 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Kinder- und Jugendhilfeausschuss Antrag Kinder- und Jugendhilfeausschuss Beratungsfolge: 08.07.2015 BVV BVV/ 033/VII Betreff: Stellenzuweisung der Jugendämter für die Aufgabenerfüllung sicherstellen Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 23.06.2015 beraten. Abstimmungsergebnis Kinder- und Jugendhilfeausschuss: 14 JA / --- NEIN / --- ENTHALTUNGEN Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die Ergebnisse der „Maßnahmenplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Jugendämter“ in der Haushaltsberatung 2016/2017 durch die Erhöhung der Stellenzumessung in den Jugendämtern der Berliner Bezirke berücksichtigt wird. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt Pankow von Berlin empfohlen, dies im Rat der Bürgermeister*innen (RdB) als Beschlussvorlage einzubringen. Berlin, den 30.06.2015 Einreicher: Kinder- und Jugendhilfeausschuss Ausschussvorsitzender Torsten Wischnewski-Ruschin Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0997 Begründung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses: Im Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes zum Doppelhaushalt 2016/2017 sind die Ergebnisse der AG „Wachsende Stadt“ und damit die zusätzlichen Stellenzuweisungen in Höhe von 10 VbE/VzÄ abgebildet. Grundlage für eine ausreichende Personalausstattung sind die Berechnungen in der „Maßnahmenplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Jugendämter“. Demnach fehlen im Jugendamt Pankow für 2016 und 2017 mindestens 22 weitere zusätzliche Personalstellen. Im Einzelnen: Kitagutscheinstelle Elterngeldstelle Hilfen zur Erziehung/RSD Zuwachs 2,0 Stellen Zuwachs 1,0 Stellen Zuwachs 7,0 Stellen notwendig 12,8 Stellen notwendig 3,4 Stellen notwendig 15,8 Stellen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und die bezirklichen Jugendämter haben 2015 eine „Maßnahmenplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Jugendämter“ abschließend erarbeitet und abgestimmt. Hier wird dargelegt, dass die Berliner Jugendämter im Durchschnitt mit Stellen unterausgestattet sind und ihre Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und unter Umständen gefährdet ist. Daraus ergibt sich allein für das Jahr 2014 ohne ein zusätzliches Bevölkerungswachstum in der Zukunft ein Stellenmehrbedarf im Jugendamt Pankow von Berlin in Höhe von mindestens 32 VbE/VzÄ. Die fehlenden mindestens 22 VbE/VzÄ werden für die Aufgabensicherung dringend benötigt, da derzeit das Jugendamt Pankow von Berlin in Kernbereichen des Jugendamtes mit zu wenig Personal ausgestattet ist. Diese Situation verschlechtert damit die Arbeitsbedingungen der derzeitigen Mitarbeiter*innen im Jugendamt erheblich. Die Qualität der Leistungen für die Bürger*innen wird durch lange Bearbeitungszeiten, Ausfällen in der Bearbeitung durch Überlastung oder Krankheit und ggf. Schließzeiten von einzelnen Leistungsbereichen zur Bewältigung der Arbeitsaufgaben beeinträchtigt. Dadurch entstehen Verzögerungen bei der Antragsentgegennahme und bei der Bearbeitung von Leistungsansprüchen für die Bürger*innen. Die zu erbringenden Leistungen des Jugendamtes können oftmals nur über die zusätzliche Verdichtung der Arbeit der Mitarbeiter*innen gewährleistet werden. Dies führt wiederum zu längeren Ausfällen durch Krankmeldungen bei den Mitarbeiter*innen oder zu Überlastungsanzeigen. Neue Mitarbeiter*innen verlassen öfter nach einer Probephase das Amt, da die Arbeitsbelastungen als zu hoch bewertet werden. Ohne eine angemessene Ausstattung mit Personal ist die Leistungsfähigkeit des Jugendamtes auf Dauer erheblich gefährdet.