2. Ausfertigung Antrag Fraktionen SPD, Linke und CDU 31. BVV am 06.05.15.pdf

2. Ausfertigung Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0945 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Antrag Fraktionen SPD, Linke und CDU Beratungsfolge: 06.05.2015 BVV BVV/ 031/VII Betreff: Bezirkliche Archive dauerhaft im Landesarchivgesetz verankern! Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatskanzlei dafür einzusetzen, dass bei der geplanten Novelle des Landesarchivgesetzes die Möglichkeit der Bezirke, Heimatarchive und Dokumentationsstellen für bezirkliche Geschichte zu unterhalten, im Gesetzestext verankert bleibt. Berlin, den 06.05.2015 Einreicher: Fraktionen SPD, Linke und CDU Fraktion der SPD: gez. Rona Tietje Linksfraktion: gez. Matthias Zarbock Fraktion der CDU: gez. Claudia Steinke Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für 2. Ausfertigung Drs. VII-0945 Begründung: In § 1 Abs. 3 des Berliner Landesarchivgesetzes heißt es: „In den Bezirken können Heimatarchive bzw. Dokumentationsstellen für die Geschichte des Bezirks eingerichtet werden. Heimatarchive, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen, können ihre Aufgaben im bisherigen Umfang weiter wahrnehmen. (…)“ Der Senat plant eine Novellierung des Gesetzes, die unter anderem die ersatzlose Streichung dieses Passus vorsieht. Damit würde die gesetzliche Grundlage für die Existenz der durch die bezirklichen Museen betriebenen Archive entfallen. Dies würde den Weiterbetrieb dieser Einrichtungen als Orte der dezentralen Geschichtsarbeit unter Umständen langfristig erschweren.