VzK§13 ZB, BA, 33.BVV am 08.07.2015.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VII-0945 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 06.05.2015 08.07.2015 BVV BVV BVV/ 031/VII BVV/ 033/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Bezirkliche Archive dauerhaft im Landesarchivgesetz verankern! Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 30.06.2015 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0945 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .06.2015 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0945 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 1. Zwischenbericht Bezirkliche Archive dauerhaft im Landesarchivgesetz verankern! Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der Sitzung am 06.05.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VII-0945 „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatskanzlei dafür einzusetzen, dass bei der geplanten Novelle des Landesarchivgesetzes die Möglichkeit der Bezirke, Heimatarchive und Dokumentationsstellen für bezirkliche Geschichte zu unterhalten, im Gesetzestext verankert bleibt.“ Wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Der Rat der Bürgermeister (RdB) hat den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung einstimmig abgelehnt und kann diesem Gesetz nur zustimmen, wenn § 1 Abs. 3 des geltenden Archivgesetzes in das neue Archivgesetz aufgenommen wird. In der zuständigen Bezirksstadträterunde bei der Senatskanzlei / Kulturelle Angelegenheiten wird sich das Bezirksamt ebenfalls für eine Überarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfes einsetzen. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder- und Familienverträglichkeit keine Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Dr. Torsten Kühne Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice