Antrag SPD 30. BVV am 25.03.15.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0922 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Antrag Fraktion der SPD Beratungsfolge: 25.03.2015 BVV BVV/ 030/VII Betreff: Ukrainische Partnerstadt für Pankow - den Wandel begleiten! Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Kontakt mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufzunehmen, mit dem Ziel eine Städtepartnerschaft mit einem der zehn Bezirke (Rayon) Kiews zu schließen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften ist in geeigneter Art und Weise einzubeziehen. Berlin, den 19.03.2015 Einreicher: Fraktion der SPD Gez.: Rona Tietje Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften Drs. VII-0922 Begründung: Die Ukraine befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die Menschen haben sich in zwei Revolutionen ihren Weg nach Europa erkämpft. Doch dieser Weg zum Ziel wird lang und schwer werden, da große historische, politische und wirtschaftliche Altlasten einen Neuanfang überlagern. Dennoch ist das Ziel der Ukraine klar: Europa. Und wir wollen der Ukraine bei ihrem Wandel helfen, unsere Erfahrungen des Umbruchs nach Krieg und Wende einbringen. Gerade bei der 2015 beginnenden Dezentralisierung des Landes und der Schaffung von kommunaler Selbstverwaltung wollen wir mit unseren Erfahrungen zur Seite stehen, helfen ohne zu belehren, anbieten ohne zu dominieren. Da neue, dezentrale Strukturen aber Neuland für die Ukraine sind, kann unsere Unterstützung einen wichtigen Beitrag zum Gelingen leisten und damit notwendige Unterstützung für eine moderne, stabile und prosperierende Ukraine werden, was ein Schlüssel ist auf dem Weg zu einer neuen, fairen und stabilen Friedensordnung in Europa. Eine aktiv gelebte Städtepartnerschaft mit einem Kiewer Bezirk ist so ein kleiner Schritt in einem großen Projekt. Sie ist ein Beitrag der Entspannungspolitik. Denn sie dient dem Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen, der weiteren Demokratisierung und, da Kiew zweisprachig Ukrainisch und Russisch ist, auch der nötigen Versöhnung.