VzK 13, 4. ZB , 20.03.06.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin V-0368 Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes Beratungsfolge: 05.03.2003 21.05.2003 31.03.2004 23.03.2005 29.03.2006 BVV BVV BVV BVV BVV BVV/02/V BVV/14/V BVV/04/V BVV/13/V ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: EU-Bericht Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: SIEHE ANLAGE Berlin, den 17.03.2006 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-0368 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache Nr.: V-0368/03 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Bericht der EU – Beauftragten des Bezirksamtes Pankow 2005/2006 Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung der Drucksache V-0368/03 vom 05. 03. 2003 Das Bezirksamt wird ersucht, einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht der/des bezirklichen EU-Beauftragten der BVV zur Kenntnis zu geben. Der BVV ist erstmalig bis zum 30. 4. 2003 zu berichten, in den Folgejahren zum 31. März. wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Der Bericht der EU-Beauftragten ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung entfällt Gleichstellungsrelevante Auswirkungen keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Burkhard Kleinert Bezirksbürgermeister Almuth Nehring-Venus Bezirksstadträtin für Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung Anlage Bericht der Europa-Beauftragten des Bezirksamtes Pankow 2005/ 2006 Vorbemerkungen 1. 1.1 1.2 1.2.1 1.2.2 1.3 1.3.1 1.3.2 1.4 Die/der bezirkliche EU-Beauftragte Personelle Besetzung des Arbeitsgebietes Das Aufgabenspektrum der/des EU-Beauftragten Aufgaben als EU-Beauftragter Aufgaben als Beauftragte/r für das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Zusammenarbeit mit den Europareferenten/innen der anderen Bezirke und mit den für EU-Angelegenheiten zuständigen Referaten des Berliner Senats Kooperation mit den bezirklichen Europareferenten/innen Kooperation mit den Referaten des Berliner Senats Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit 2. 2.1 2.2 Europafähigkeit der Pankower Bezirksverwaltung Fortbildungsveranstaltungen Mobilitätsprojekte im Rahmen des EU-Programms Leonardo da Vinci 3. 3.1 3.1.1 3.1.2 3.1.3 3.1.4 3.1.5 3.2 3.3 Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Wirtschaftsdienliche Maßnahmen Tourismusmarketing-Konzeption für den Bezirk Pankow Marketingplattform der Tourist Information Pankow Installation einer bezirklichen Entwicklungsagentur für soziale Unternehmen und Stadtteilökonomie in Pankow (BEST) Netzwerk Gründungsunterstützung Pankow Kulturwirtschaftsstudie Umsetzung des Bundesprogramms Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS) Umsetzung des Landesprogramms Lokales Soziales Kapital (LSK) 4. Sonstige EU-Projekte im Bezirk und im Bezirksamt Pankow 5. 5.1 5.2 Internationale Beziehungen Städtepartnerschaften Mitgliedschaft in der Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.V. 6. Ausblick Anhang Vorbemerkungen Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten europapolitischen Aktivitäten im Bezirksamt Pankow von Berlin. In Abhängigkeit vom Vorlagetermin für die Bezirksverordnetenversammlung und unter Berücksichtigung des Vorjahresberichtes entspricht der Berichtszeitraum nicht dem Kalenderjahr 2005, der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum April 2005 bis März 2006. Die Schwerpunkte der europapolitischen Aktivitäten im Bezirk bildeten im Berichtszeitraum die Akquise von europäischen Fördermitteln, Maßnahmen zur Verbesserung der Europafähigkeit der Bezirksverwaltung, die Umsetzung der BVV-Beschlüsse bezüglich der Mitgliedschaft des Bezirkes in der Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.V. sowie seit Ende des letzten Jahres die verstärkte Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen bezüglich der Programmplanung für die neue Strukturfondsperiode 2007- 2013 unter besonderer Berücksichtigung der bezirklichen Interessen. 1. Die/der bezirkliche EU-Beauftragte Die/der EU-Beauftragte ist zugleich Beauftragte/r für das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit. Die Stelle ist der Abteilung Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung mit vollem Stellenumfang zugeordnet und untersteht direkt der Bezirksstadträtin. 1.1 Personelle Besetzung des Arbeitsgebietes Die Stelleninhaberin ist weiterhin in das Büro des Landes Berlin in Brüssel abgeordnet. Als Referentin ist sie dort für Städtepartnerschaften, für EU-Drittstaatenprogramme, für Fragen zur EU-Erweiterung und Finanzpolitik zuständig. Das Aufgabengebiet wird daher von anderen Mitarbeitern/innen vertretungsweise wahrgenommen: von einer Beschäftigten der Abteilung Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung, die gleichzeitig Projektmanagerin im Amt für Kultur und Bildung ist und seit August des letzten Jahres durch einen Mitarbeiter, der zunächst bis zum Mai 2007 vom Zentralen Stellenpool zum Bezirksamt Pankow abgeordnet ist. Die Koordinierungsstelle für die Durchführung des Bundesprogramms Lokales Soziales Kapital (LOS) wird noch bis zum Juni dieses Jahres durch drei Studierende unterstützt, die im Rahmen eines Praktikums bzw. über Honorarverträge im Bezirksamt Pankow tätig sind. Das befristete Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten, der im Rahmen einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme nach § 19 Bundessozialhilfegesetz tätig war und das EU-Referat unterstützte, endete im Mai 2005. 1.2 Das Aufgabenspektrum der/ des EU-Beauftragten Das Aufgabenspektrum umfasst sowohl die Tätigkeiten als EU-Beauftragte/r als auch als Beauftragte/r für das Bezirkliche Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit. 1.2.1 Aufgaben als EU-Beauftragte/r Die/ der EU-Beauftragte ist für die Initiierung und Koordinierung aller EU-relevanten Angelegenheiten verantwortlich, dazu gehören insbesondere die Information, die Beratung und Unterstützung von Mitarbeitern/innen und Organisationseinheiten innerhalb der Bezirksverwaltung (intern) sowie von Bürgern, Unternehmen, Verbänden und Vereinen (extern), der Kontaktaufbau und die Kontaktpflege zu Verwaltungen, Institutionen und lokalen Partnern sowie Aktivitäten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Informationstätigkeit zu - aktuellen europapolitischen Entwicklungen, insbesondere mit lokalem Bezug EU-Förderprogrammen und ggf. zu Förderprogrammen des Bundes und des Landes (im Hinblick auf eine Drittmittelakquise für den Bezirk) aktuellen Ausschreibungen, Wettbewerben mit Europabezug europabezogenen Veranstaltungen, Publikationen und Angeboten anderer Institutionen und Träger der Europaarbeit des Landes Berlin Ansprechpartnern auf nationaler und europäischer Ebene Beratung und Unterstützung (in Kooperation mit externen Partnern) bei der Klärung von Zuständigkeiten und der Identifikation von Ansprechpartnern, einschließlich Vermittlung von Kontakten der Informationsbeschaffung zu konkreten Themen der Beschaffung von Unterlagen und Antragsformularen der Suche nach transnationalen Partnern/innen der Entwicklung von EU-Projekten (Projektantragstellung und -begleitung) Kontaktaufbau und Kontaktpflege - zu den Ansprechpartnern/innen der Fachabteilungen - zu den ansässigen freien Trägern, Beratungsstellen, Beschäftigungsgesellschaften und sonstigen Institutionen auf bezirklicher Ebene - zu den EU-Beauftragten der anderen Berliner Bezirke - zum Referat EU-Angelegenheiten der Senatskanzlei einschließlich des Büros des Landes Berlin in Brüssel - zu den Beauftragten der Senatsverwaltungen und ggf. zu den Bundesministerien - zu den programmbezogenen EU-Kontaktstellen und sonstigen Einrichtungen der EU - zum Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) - zu transnationalen Projektpartnern auf europäischer Ebene Öffentlichkeitsarbeit - eigene Publikationstätigkeit, Organisation von Veranstaltungen, Realisierung von Ausstellungen (z.B. im Rahmen der Europawoche) - Bereitstellung von Informationsmaterial zu europäischen Themen im Bezirksamt Pankow 1.2.2 - - - - Aufgaben als Beauftragte/r für das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Leitung der Geschäftsstelle „Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit“ Informations- und Öffentlichkeitsarbeit über den europäischen Kontext der Bezirklichen Beschäftigungsbündnisse als lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie sowie Beobachtung/Information über die aktuellen Entwicklungstendenzen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene Erarbeitung und Fortschreibung des Aktionsplanes des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Pankow in Kooperation mit den Fachabteilungen sowie den externen Partnern im Bezirk Unterstützung bei der Formulierung/Fortschreibung der Handlungsfelder des Bezirksamtes Pankow für den Aktionsplan (gemeinsam mit den Fachabteilungen) Kontaktaufbau und -pflege zu den Ansprechpartnern in den Fachabteilungen des Bezirksamtes, zu den Arbeitsgruppen des Bündnisses, den freien Trägern und Beschäftigungsgesellschaften und zum Arbeitsamt im Bezirk, zu den BündnisVerantwortlichen der anderen Berliner Bezirke sowie zu den Fondsverwaltungen bei den Senatsverwaltungen Beratung und Unterstützung in Kooperation mit externen Partnern bei der Klärung von Zuständigkeiten und der Identifikation von Ansprechpartnern, bei der Vermittlung von Kontakten sowie bei der Informationsbeschaffung zu konkreten Themen, bei der Suche nach Projektpartnern und Finanzierungsmöglichkeiten Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Herausgabe eines Infobriefes) 1.3 Zusammenarbeit mit den Europareferenten/innen der anderen Bezirke und mit den für EU-Angelegenheiten zuständigen Referaten des Berliner Senats 1.3.1 Kooperation mit den bezirklichen Europareferenten/innen Die Zusammenarbeit der EU-Beauftragten der Berliner Bezirke hat sich im letzen Jahr weiter vertieft und ist durch einen kooperativen und konstruktiven Arbeitsstil geprägt. Auf den im Zwei-Monats-Rhythmus stattfindenden Arbeitsbesprechungen der bezirklichen EUBeauftragten, an denen in der Regel auch ein Vertreter des Referats für EU-Angelegenheiten der Senatskanzlei teilnimmt, werden aktuelle europapolitische Entwicklungen mit lokalem Bezug besprochen, Erfahrungen ausgetauscht, Aktivitäten abgestimmt und gemeinsame Veranstaltungen und Projekte geplant. Das Konzept gemeinsamer Aktivitäten und Projekte, das gerade für die Durchführung von arbeitsintensiven EU-Projekten von Vorteil ist, wird fortgesetzt und findet z.B. bei der Durchführung der Veranstaltungsreihe „Erfolgreich arbeiten mit EU–Förderprogrammen – Von der ersten Idee bis zur Projektumsetzung“ an der Verwaltungsakademie und bei der Beantragung von Mobilitätsprojekten im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci (s. u) Anwendung. 1.3.2 Kooperation mit den Referaten des Berliner Senats In diesem Zusammenhang ist zunächst die Zusammenarbeit mit dem Referat für EUAngelegenheiten in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters zu erwähnen. Die bezirklichen EU-Beauftragten werden regelmäßig und zeitnah von den Mitarbeitern/innen der Senatskanzlei in Berlin oder direkt vom Büro des Landes Berlin in Brüssel über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen informiert. Die Mitarbeiter/innen des EU-Referats in der Senatskanzlei stehen darüber hinaus für konkrete Anfragen (z.B. im Zusammenhang mit EUProgrammen oder der Durchführung von Projekten) zur Verfügung. Die Senatskanzlei wird von den bezirklichen EU-Beauftragten über die europapolitischen Aktivitäten in den Bezirken informiert. Auf der Grundlage eines Senatsbeschlusses aus dem vorigen Jahr sind die Bezirke verpflichtet, die Senatskanzlei im Vorfeld einer ProjektAntragstellung rechtzeitig zu informieren. Mit diesem Verfahren soll das europapolitische Handeln der Berliner Verwaltung besser abgestimmt werden. Darüber hinaus berichten die EU-Beauftragten der Bezirke im Rahmen ihrer Zulieferungen für den jährlichen Berliner Europabericht, der in diesem Jahr erstmals über die Internetseiten der Senatskanzlei abrufbar ist. Anregungen geben die bezirklichen EU-Referenten durch ihre Zuarbeiten für den Bericht zur weiteren Verbesserung der Europafähigkeit der Berliner Verwaltung. Zum Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Bezirken und der Senatskanzlei tragen auch die auf Einladung der Senatskanzlei mehrmals im Jahr stattfindenden Gesprächsrunden mit den bezirklichen EU-Beauftragten bei. Eine Intensivierung der Kontakte zwischen den EU-Referenten der Berliner Bezirke, den EUReferenten der Senatsverwaltungen und den Vertretern des Landes Brandenburg wird von dem zum Ende des letzten Jahres von der Senatskanzlei ins Leben gerufenen EU-Stammtisch erwartet. Eine weitere Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zur fachlichen Fortbildung stellte die zweitägige Fortbildungsreise der Berliner und Brandenburger EU-Referenten/innen nach Brüssel im September 2005 (diesmal von der Staatskanzlei des Landes Brandenburg organisiert) dar. Referenten der Europäischen Kommission berichteten in ihren jeweiligen Fachvorträgen über den aktuellen Stand in den einzelnen Politikbereichen. Die im Rahmen dieser Reise angebotenen Vorträge und Veranstaltungen sind im Hinblick auf den Erwerb von europabezogenen Fachkenntnissen und die Pflege bzw. den Ausbau wichtiger Kontakte (Netzwerkbildung) besonders praxisrelevant und sollten weiteren Mitarbeitern/innen der Bezirksverwaltung zugänglich gemacht werden. Für den Berichtszeitraum ist eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit den EFRE- und ESF-Fondsverwaltungen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen festzustellen. Sie äußert sich insbesondere in der verstärkten Einbindung der Bezirke bei der Programmplanung für die neue Strukturfondsperiode 2007-2013. Zusammen mit einigen EU-Beauftragten anderer Bezirksämter engagiert sich Pankow in einer Initiative für ein mögliches ESF-Programms für die Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit in der neuen Strukturfondsperiode 2007 bis 2013. Dieses neue ESF-Förderinstrument sollte als Rahmenprogramm mit relevanten Förderschwerpunkten, die mit der Förderstrategie des Landes Berlin übereinstimmen, formuliert sein und den Bezirken Spielraum für die Entwicklung ihrer eigenen lokalen Projekte lassen. 1.4 Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit Die Europawoche 2006 findet in der Zeit vom 05. bis 14.Mai statt. Die Abteilungen wurden aufgefordert, sich mit eigenen Veranstaltungen aktiv daran zu beteiligen. Derzeit erfolgt die Planung zu weiteren Veranstaltungen, vorstellbar ist z.B. im Zusammenhang mit den diesjährigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus die Durchführung von Veranstaltungen für Erstwähler aus den europäischen Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz im Bezirk haben und damit für die Kommunalwahlen wahlberechtigt sind (EU-Erstwählerkampagne). Überbezirklich finden am 06. und 07.Mai das Europafest im FEZ in der Wuhlheide und am 11. und 12. Mai die internationale Messe avanti für junge Leute zu Jobs, Praktika, Studium und Bildung im Berliner Rathaus statt. Die Senatskanzlei organisiert, wie in den Vorjahren, die Tour d’Europe, ein ganztägiges EU-Informationsprogramm für Schüler/innen der Oberstufe. 2005 führte die Tour u.a. in das Gläserne Labor auf dem Campus Berlin-Buch Die Senatskanzlei/ Referat EU-Angelegenheiten hat in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin im Januar eine Informationsbroschüre mit dem Titel „Europa beispielhaft“ herausgegeben. Neben einem kurzen, allgemeinen Überblick zu EU-Institutionen, Berlins Mitwirkung auf europäischer Ebene und zu EU-Förderinstrumenten werden ausgewählte Projekte in den Berliner Bezirken, die mit finanziellen Mittelt der Europäischen Union gefördert werden, vorgestellt. Die Broschüre zeigt mit der Auswahl der Projekte die Vielzahl der verschiedenen europäischen Fördermöglichkeiten für Berlin auf der lokalen Ebene auf. Stellvertretend für den Bezirk Pankow werden das MACHmit!Museum für Kinder in der Senefelder Straße und das Projekt „Förderung der Region Berlin Buch“ der BBB Management GmbH auf dem Campus Berlin Buch vorgestellt. 2. Europafähigkeit der Pankower Bezirksverwaltung Das Land Berlin verfolgt seit mehreren Jahren das Ziel, die Europafähigkeit der Berliner Verwaltung zu verbessern. Erreicht werden kann dieser Anspruch nur mit gut qualifiziertem Verwaltungspersonal. In diesem Zusammenhang ist die kontinuierliche berufliche Fortbildung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erforderlich und kann insbesondere durch ein breites Angebot an europaspezifischen und fremdsprachlichen Fortbildungen sowie durch die Förderung von Austausch- und Entsendemaßnahmen erreicht werden. Die europäische Regionalpolitik unterliegt dem Wandel. So wird es in der neuen Förderperiode 2007-2013 in Anlehnung an die bisherige Gemeinschaftsinitiative Interreg das Ziel 3 „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ geben. Zur Akquise von Fördermitteln in den Kommunen und zur Bewältigung von EU-weit ähnlichen Herausforderungen wird die transnationale Zusammenarbeit daher weiter an Bedeutung gewinnen. Vor diesem Hintergrund wird der Erfolg des europapolitischen Engagements des Pankow (transnationale Kooperationen, internationaler Erfahrungsaustausch, Akquirierung etc.) zunehmend davon abhängen, inwiefern die Beschäftigten des im Rahmen einer Personalentwicklungsplanung entsprechende Qualifikationen erwerben können. 2.1 Bezirksamtes FördermittelBezirksamtes systematisch Fortbildungsveranstaltungen Die im Mai 2004 begonnene Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Erfolgreich arbeiten mit EU– Förderprogrammen – Von der ersten Idee bis zur Projektumsetzung“, als Gemeinschaftsprojekt des Europareferates der Berliner Senatskanzlei und der Europabeauftragten der Berliner Bezirke an der Berliner Verwaltungsakademie konzipiert, wurde im Jahr 2005 fortgesetzt. Auch 2006 fanden bereits Veranstaltungen dieser Reihe statt. Neben allgemeinen Informationen zur EU-Förderprogrammatik werden konkrete handlungsund praxisorientierte Hinweise zu einer erfolgreichen Projektkonzeption und zu einer aussichtsreichen Antragstellung in klassischen Förderprogrammen der Europäischen Union gegeben. Außerdem werden beispielhafte Projekte aus Berlin im Rahmen des jeweiligen Förderprogramms vorgestellt. Folgende EU Förderprogramme waren bzw. sind u.a. Themen der Einzelveranstaltungen, die innerhalb aber auch außerhalb der Berliner Verwaltung großes Interesse finden: Aktive Bürgerschaft (Städtepartnerschaftsprogramm), Lebenslanges Lernen (Bildungsprogramm), Öffentliche Gesundheit. An der Verwaltungsakademie werden darüber hinaus Fortbildungen zum Europarecht und zur EU-Strukturfondsförderung ab 2007 angeboten. Im Zusammenhang mit einem Projekt zur beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten (Laufzeit 2005 bis 2007) im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL hat das Bezirksamt Lichtenberg die Verantwortung für die Koordination und Durchführung eines Teilprojektes mit dem Titel „Interkulturelle Sensibilisierungsmaßnahmen für Mitarbeiter/innen von Verwaltungen, Unternehmen und Vereinen“ übernommen. Mitarbeiter/innen der Bezirksämter können diese Weiterbildungsmaßnahme als dienstliche Fortbildung nutzen. Die Pankower Teilnehmerinnen am Mobilitätsprojekt ConAct Europe (s. folgender Abschnitt) nehmen dieses Fortbildungsangebot zur Vorbereitung auf die bevorstehende Entsendung ins Ausland wahr. Zur Verbesserung der Europafähigkeit der Verwaltung ist die ständige fremdsprachliche Fortbildung der Verwaltungsmitarbeiter/innen notwendig. Entsprechende Fremdsprachenangebote stehen nur in unzureichender Menge zu Verfügung. Die sehr eingeschränkte Möglichkeit, über die Verwaltungsakademie die Fortbildungsangebote des Bundessprachenamtes zu nutzen, wird den tatsächlichen Erfordernissen nicht gerecht. Um die Fremdsprachenkompetenz der Beschäftigten zu verbessern, ist daher die Bereitstellung entsprechender Kursangebote durch die Verwaltungsakademie notwendig. In diesem Zusammenhang wäre auch die verwaltungsinterne Fremdsprachenfortbildung in Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen, die über jahrelange Erfahrungen auf dem Gebiet der fremdsprachlichen Erwachsenenbildung verfügen, eine denkbare Alternative. 2.2 Mobilitätsprojekte im Rahmen des EU-Programms Leonardo da Vinci Das Mobilitätsprojekt ConAct Europe Das im vorigen Jahr beantragte Gemeinschaftsprojekt unter Federführung der EU-Referentin des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg wurde von der für die Umsetzung des Programms Leonardo da Vinci zuständigen Nationalen Agentur genehmigt. Somit erhalten sieben Berliner Bezirke in diesem Jahr europäische Fördermittel für das Mobilitätsprojekt „ConAct Europe Vorbereitung von Berliner Verwaltungsmitarbeiter/innen auf transnationale Arbeit“. Im Rahmen des Projektes werden 20 Mitarbeiter/innen in Verwaltungsbehörden nach Belfast, Preston (UK) und Szczecin (PL) entsandt. Die Mitarbeiter/innen sollen die dortigen Arbeits- und Verwaltungsabläufe kennen lernen, Erfahrungen mit transnationalen Projekten sammeln und fremdsprachliche Kompetenzen erwerben bzw. ausbauen. Dem Bezirksamt Pankow stehen drei Praktikumplätze zur Verfügung. Nach einer internen Ausschreibung im vorigen Jahr wurden die drei folgenden Mitarbeiterinnen ausgewählt: - Frau Petra Siegert, Amt für Umwelt und Natur; Entsendung nach Preston im Zeitraum März bis Mai 2006, - Frau Annette Tietz, Amt für Kultur und Bildung; Entsendung nach Szczecin im Zeitraum April bis Juni 2006 und - Frau Kathleen Krenzlin, Amt für Kultur und Bildung; Entsendung nach Belfast im Zeitraum September bis November 2006. Das Praktikum beginnt im jeweiligen Gastland mit einer sprachlichen und interkulturellen Vorbereitung, die in Abhängigkeit von den individuellen Voraussetzungen und Bedürfnissen der Teilnehmer/innen zwischen zwei bis vier Wochen dauert. Im Anschluss daran folgt das acht- bis zehnwöchige Praktikum in einer kommunalen Verwaltung oder in einer Nichtregierungsorganisation. Das Mobilitätsprojekt ConAct Europe II Auf Grund der großen Resonanz bei den Beschäftigten der teilnehmenden Bezirke und des weiterhin großen Weiterbildungsbedarfs haben sich acht Berliner Bezirke entschlossen, im Jahr 2007 ein neues Projekt durchzuführen. Die Projektführung wird diesmal bei den EUBeauftragten des Bezirksamtes Pankow liegen. Mit dem neuen Projekt mit dem Titel „ConAct Europe II – Qualifizierung von Verwaltungsmitarbeitern/innen zur Stärkung der Europa-Kompetenz“ wird an das Vorläuferprojekt angeknüpft. Ziel ist es, Mitarbeiter/innen mit einer verwaltungsbezogenen Tätigkeit für die im Zusammenhang mit der europäischen Integration stehenden Aufgaben innerhalb des Prozesses des lebenslangen Lernens vorzubereiten. Im Gegensatz zum vorangegangenen Projekt sollen jedoch nicht nur Mitarbeiter/innen teilnehmen können, die gezielt auf eine Tätigkeit im Bereich der transnationalen Kooperation vorbereitet werden, sondern auch Beschäftigte, die die Kenntnisse und Erfahrungen aus dem Praktikum für die alltägliche Verwaltungstätigkeit nutzen können. Die Verwaltungsmitarbeiter/innen sollen durch die Teilnahme am Projekt die Möglichkeit erhalten, ihre fachlichen Kompetenzen zu erweitern. Die Tätigkeit im Partnerland erlaubt den Vergleich der fremden mit der eigenen Verwaltungspraxis und bietet die Gelegenheit, positive Ansätze und Lösungsmöglichkeiten für die eigene Arbeit zu übernehmen (Best- PracticeTransfer). Der Erwerb interkultureller und fremdsprachlicher Kompetenzen soll die Beschäftigten einerseits für die Teilnahme an transnationalen Projekten befähigen. Andererseits ergibt sich ein Nutzen für die alltägliche Arbeit, da sich die Mitarbeiter/innen wichtige Fähigkeiten im Umgang mit Kunden mit Migrationshintergrund aneignen können. Weiterhin fördert das Projekt die Bildung von Netzwerken. Die Entsendung der Mitarbeiter/innen bildet die Grundlage für das Entstehen von dauerhaften Kontakten und einen regelmäßigen Austausch auf internationaler Ebene. Es ist beabsichtigt, 30 Beschäftigte aus dem Land Berlin zu einem dreimonatigen Auslandsaufenthalt nach Szczecin, Belfast, und Lyon zu entsenden, dabei werden die internationalen Kooperationen aus dem Vorläuferprojekt fortgeführt. Der Projektantrag wurde im Februar bei der Nationalen Agentur eingereicht. Die Förderentscheidung wird nicht vor Mitte Mai erwartet. 3. Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit im Bezirk Pankow besteht nunmehr vier Jahre. Seitdem wurden grundlegende Organisations- und Entscheidungsstrukturen geschaffen und wichtige Handlungsfelder und Vorhaben zur Erschließung der lokalen Beschäftigungspotentiale in einem Aktionsplan festgelegt. Der Aktionsplan in Pankow, er wird regelmäßig fortgeschrieben, so letztmalig im Oktober des letzten Jahres, umfasst die folgenden vier Handlungsfelder: - Entwicklung und Förderung der lokalen Wirtschaft, - Standortentwicklung und Standortmarketing, - Neue Berufe/Neue Medien – Chancen für Jugendliche und junge Erwachsene, - Ökologische Stadterneuerung. Die Festlegung strategischer Ziele sowie die Definition besonderer bezirklicher Vorhaben erfolgt durch die bezirkliche Steuerungsgruppe, der als ständige Mitglieder die Bezirksstadträtin für Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung, die Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales, die Bezirksstadträtin für Jugend, Kultur und Sport, die Servicegesellschaft zukunft im zentrum GmbH, der Unternehmerverband Berlin e.V., die Industrie- und Handelskammer Berlin, die Handwerkskammer Berlin, die Arbeitsagentur Berlin Nord, das Jobcenter Pankow, der Wirtschaftsausschuss der BVV Pankow und der DGB Berlin/ Brandenburg angehören. Wie in den Vorjahren stellte im Berichtszeitraum die Entwicklung der Tourismusbranche als lokaler Wirtschaftsfaktor einen Arbeitsschwerpunkt des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit dar. Aktivitäten und Veranstaltungen des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit im Berichtszeitraum: - Präsentation der Ergebnisse der durchgeführten LSK-Mikroprojekte (LSK - Lokales Soziales Kapital), Informationen zum Programm (Juni 2005) - Lokales Soziales Kapital 2005 – Aufruf und Informationen zum Programm, Präsentation der Wanderausstellung LSK im Rathaus Pankow (September 2005) - im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit erscheint regelmäßig der Infobrief des Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit - Vorbereitung des 1. Ausbildungstages am 04.04.2006 3.1 Wirtschaftsdienliche Maßnahmen Folgende Projekte wurden bzw. werden im Rahmen des Berliner Programms „Förderung wirtschaftsdienlicher Maßnahmen im Rahmen Bezirklicher Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit“, finanziert aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), durchgeführt. 3.1.1 Tourismusmarketing-Konzeption für den Bezirk Pankow Für den Zeitraum vom 01.06.2004 bis zum 31.07.05 erhielt die Abteilung Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung von der Investitionsbank Berlin Fördermittel in Höhe von 56.840,- Euro für die Erstellung eines Tourismuskonzeptes für den Bezirk Pankow. Das Projekt, vom Büro für Wirtschaftsförderung geführt, wurde im vorigen Jahr abgeschlossen, die Tourismus-MarketingKonzeption wurde termingerecht von dem beauftragten Büro erstellt und der Öffentlichkeit im Oktober des letzten Jahres vorgestellt. Mit der Konzeption, die die touristische Entwicklung des Bezirks befördern soll, wurden erstmals Ziele und strategische Leitlinien für die künftige touristische Entwicklung im Bezirk definiert. Für die erfolgreiche Umsetzung der Konzeption wird empfohlen, eine geeignete professionelle Marketingplattform zu entwickeln, zu diesem Zweck soll das Tourist Information Center im Prenzlauer Berg (TIC) erhalten und weiterentwickelt werden. 3.1.2 Marketingplattform der Tourist Information Pankow Die Förderung für das Tourist Information Center im Prenzlauer Berg (TIC) ist am 31.12.2005 ausgelaufen. Für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis 30.06.2007 konnten von der Abteilung Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung bei der Investitionsbank Berlin Fördermittel für ein weiteres touristisches Projekt, die „Touristische Marketingplattform Pankow“ akquiriert werden. Dadurch kann die touristische Entwicklung im Bezirk durch ein systematisches Standortmarketing stabilisiert und der Tourismus als lokaler Wirtschaftsfaktor weiterentwickelt werden. In Auswertung der im vorigen Jahr erstellten Tourismusmarketing-Konzeption und der Erfahrungen des Tourist Information Center (TIC) soll somit der weitere Ausbau des TIC zu einem kommunalen Dienstleiter im Bereich der Tourismuswirtschaft erfolgen. Die bewilligten Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 169.183,42 Euro und werden in Jahresbeträgen (112.712, 28 € für das Jahr 2006 und 56.471,14 € für das Jahr 2007) zugewiesen. Das Bezirksamt reicht die Fördergelder in Form einer Zuwendung an den Verein Pro Prenzlauer Berg e.V., der für die Umsetzung des Projektes verantwortlich ist, weiter. 3.1.3 Installation einer bezirklichen Entwicklungsagentur für soziale Unternehmen und Stadtteilökonomie in Pankow (BEST) Die Investitionsbank Berlin hat dem Antrag des Bezirksamtes, Abteilung Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung auf Installation der Entwicklungsagentur entsprochen und Fördermittel in Höhe von 188.615,25 Euro für den Förderzeitraum 01.07.2005 bis 30.06.2006 ausgereicht. Das Projekt wird vom Technologie–Netzwerk e.V. umgesetzt, als Projektträger erhält der Verein die ausgereichten Fördermittel als Zuwendung. Seit dem 1. Juli 2005 unterstützt und berät die bezirkliche Entwicklungsagentur Bürger/innen (z.B. Langzeitarbeitslose) sowie Organisationen bei der Gründung von sozialen Unternehmen. Das Projekt BEST richtet sich an Interessierte im Bezirk Pankow, die sich selbst einen Arbeitplatz und Einkommen schaffen sowie gleichzeitig die Lebensbedingungen im Stadtteil verbessern wollen und/oder ihre Geschäftsidee nicht allein, sondern im Rahmen eines gemeinschaftlichen Unternehmens umsetzen möchten. Mit dem Aufbau von sozialen Unternehmen sollen zusätzliche Arbeitsplätze im Bezirk Pankow entstehen. Ziel ist es, die Ökonomie und die Lebensqualität im Stadtteil zu verbessern. Soziale Unternehmen reagieren auf die Bedürfnisse der Bewohner im Stadtteil und decken Bereiche ab, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Tätigkeit der Unternehmen ist auf die von den Gründern/innen festgelegten sozialen Zwecke ausgerichtet. Die Erträge sollen zur Einkommenserzielung verwendet werden. Die erwirtschafteten Gewinne verbleiben im Unternehmen und tragen zur Realisierung der sozialen Zwecke bei. 3.1.4 Netzwerk Gründungsunterstützung Pankow Mit Hilfe der Einrichtung des Netzwerkes Gründungsunterstützung Pankow soll eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für wirtschaftlich benachteiligte Gründer/innen etabliert werden. Als Zielgruppen kommen vor allem Arbeitslose, Studierende und „Jobber“ in Betracht, da sie in der Regel kaum über nennenswerte Ersparnisse oder Einkommen verfügen, mit deren Hilfe sie ihre Unternehmensgründungen qualifiziert vorbereiten können. Im Bezirk Pankow sind vor allem Angehörige der Kreativwirtschaft (z.B Innenarchitekten, Designer, Fotographen, Werbefachleute, Kunst- und Kulturschaffende) an der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit interessiert. Mit Hilfe eines speziell für den Umgang mit diesen Zielgruppen sensibilisierten und für die im Netzwerk angebotenen Leistungen geschulten Lotsen, der bei der bezirklichen Wirtschaftsförderung angesiedelt ist, findet eine Erstinformation und Vermittlung an die jeweils richtigen Partner statt. Wirtschaftlich benachteiligte Gründer/innen erhalten individuelle und bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen sowie Hilfestellungen bei der Marktetablierung. Die im Rahmen der Gründungsvorbereitung vermittelten Leistungen dienen auch denjenigen Menschen als Qualifikationserwerb und Qualifikationserhalt, die sich im Verlauf der Vorbereitung vermutlich gegen eine Unternehmensgründung entscheiden werden. Mit Hilfe des Projektes soll die Zahl der Existenz-„Schnellgründungen“ verringert und letztlich die Zahl der Existenzgründer-Insolvenzen deutlich reduziert werden. Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01.07.2005 bis 30.06.2007 und wird mit einer Fördersumme von insgesamt 249.997,- Euro unterstützt. Projektträger ist die LOK.a.Motion GmbH. 3.1.5 Kulturwirtschaftsstudie Die Abteilung Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung führt im Rahmen des Handlungsfeldes Neue Berufe/ Neue Medien – Chancen für Jugendliche und junge Erwachsene des Aktionsplanes für das Bündnis ein Projekt durch, für das Fördermittel in Höhe von 81.313,20 Euro für den Zeitraum 01.06.2005 bis 30.09.2006 zur Verfügung stehen. Im beantragten Projekt wurde die Erstellung eines Gutachtens zur Bedeutung der Kulturwirtschaft (Creative/Cultural Industries) für den Wirtschaftsstandort Pankow ausgeschrieben. Im Ergebnis des Auswahlverfahrens erhielt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung den Zuschlag. Das Gutachten wird eine Bestandsaufnahme, eine Potenzialanalyse und die Entwicklung von Handlungsempfehlungen für eine strategische Wirtschafts- und Standortpolitik für den Bezirk zum Inhalt haben. Die Ergebnisse der Studie sollen bis Ende September 2006 vorliegen. 3.2 Umsetzung des Bundesprogramms Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS) Aus dem zu 100 Prozent aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Bundesprogramm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ (LOS) zur Förderung der lokalen Beschäftigungspotenziale und des sozialen Zusammenhalts hat der Bezirk Pankow für den Förderzeitraum Juli 2003 bis Juni 2006 eine Fördersumme von insgesamt 560.000 Euro für die zwei geförderten Quartiersmanagementgebiete im Bezirk (Helmholtzplatz und Falkplatz) zur Verfügung gestellt. Mit dem Aufruf zur Einreichung von Mikroprojekt-Anträgen im November 2005 sind Fördermittel für das Bundesprogramm LOS letztmalig ausgeschrieben worden. Die letzten Projekte laufen im Juni 2006 aus. Im gesamten LOS-Förderzeitraum 2003-2006 wurden bzw. werden die folgenden Projekte mit einer maximalen Fördersumme von jeweils 10.000 € gefördert: Kurzbezeichnung des Projektes 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. Projektträger Mobile Jobbörse Allgemeine Jugendberatung e.V. EM – Technologie Jugendfarm Moritzhof Bmat Ag Technische Hilfe Pflegebetrieb Mauerpark Bernd Krüger Wohnortnahe Dienste Ingo Stuve Interkultureller Garten Ulrich Nowikow Potentialanalyse QM Falkplatz Andreas Kapphan Sozialstation Falkplatz Günther Schanzmann Widerstandsführung im QM Ina Gier Job Orientierungs-Frühstück Ingo Röthke Entwicklung des Mauerparks Freundeskreis Mauerpark Theaternetzwerk Falkplatz Florian Loycke Nachbarschaftshilfe Signe Ibbeken Freiwilligen Agentur Julia Gerometta Kind & Job Bergmann Untern.-beratung Etablierung der FreiwilligenAgentur Kerstin Jahnke Interkulturelle Nachbarschaftshilfe Krystyna Jesse Girls Day Dissens e.V. Folkswiese am Mauerpark Bert-Olaf Krause AG Genossenschaftliche Existenzgründung Arbeitsgruppe Genossenschaftl. Existenzgründung in Sozialen Unternehmen AG Kinderrestaurant Arbeitsgruppe Kinderrestaurant 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. AG KOLP – Aufbau eines Tauschrings Kultur und Medien im Hof Jobkick Motivationstraining Big Friends for Youngsters – Biffy Platzhaus Helmholtzplatz Stadtteilmagazin LSD Netzwerk Englisch Gründungsunterstützung für arbeitlose Menschen 30. Einrichtung lokaler Foren zur Förderung von Kreativ-Gewerbe 31. Kulturbüro Eliashof 32. Flexibler Kinderservice 33. Luna Pferdetaxi 34. Jobchance Europa 35. Polykunst 36. Netzwerkstelle für Familien- und Gesundheitsförderung 37. Mobilitätsagentur 38. solares Tonstudio 39. LRS 40. Papp´l Rad 41. „Get ahead“ 42. LOS Infotreff Tino Kotte WeTeK e.V. Die Wille gGmbH Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH Förderverein Helmholtzplatz e.V Katharin Karouaschan MACHmit! Museum für Kinder Jugend LOK e.V. MAE Irene Eikmeier Matthias Kubusch Paula Panke e.V. Birgit Bock Luna WeTeK e.V. Carsten Gratza Bürgersteig e.V. A. Brückner & U. Nowikow Jan Kreuzinger Gabriele Schlachter Werkschule Berlin e.V. Miteinander-Füreinander, Selbsthilfebegegnungsstätten e.V. Bürgersteig e.V. 3.3 Umsetzung des Landesprogramms Lokales Soziales Kapital (LSK) Im Kalenderjahr 2005 wurden in Pankow durch das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit sechs Projekte mit einer Fördersumme von insgesamt 47.000 Euro aus dem Berliner ESF-Landesprogramm „Lokales Soziales Kapital“ (LSK) zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der lokalen Beschäftigungschancen gefördert: Kurzbezeichnung des Projektes Projektträger - Initiative Jugend und Zukunft - Sieh dich mal um im Winskiez - Kulturpraktika für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt - Vorbereitung für die Gründung einer beschäftigungsorientierten Genossenschaft - Aktivierung nachbarschaftlicher Potentiale Peter Werzlau Anwohnerinitiative Winskiez - Förderung der Attraktivität des Berliner Nordostens für den Tourismus Kulturförderkreis PHOENIX e.V. Glashaus e.V. Förderverein der Grundschule Wolkenstein Berlin-Pankow e.V. Ralph Hoppe Die Wanderausstellung, die erfolgreiche LSK-Projekte aus allen Berliner Bezirken zeigt, wurde im September 2005 im Foyer des Pankower Rathauses präsentiert. Die Eröffnung der Ausstellung diente gleichzeitig als Auftaktveranstaltung für die neue Antragsrunde zur Einreichung von LSK-Vorschlägen im Bezirk Pankow. Für das Jahr 2006 steht dem Bezirk ein höheres Finanzvolumen für die Förderung von Mikroprojekten zur Verfügung. Für das erste Halbjahr 2006 wurden vom bezirklichen Bündnis neun Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 80.000 Euro als förderungswürdig anerkannt und der LSK-Regiestelle zur Förderung empfohlen. 4. Sonstige ausgewählte EU-Projekte im Bezirk und im Bezirksamt Pankow Eine Vielzahl von Projekten werden in den einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes in eigener Regie ohne Mitwirkung der EU-Beauftragten durchgeführt. An dieser Stelle sollen einige dieser Projekte kurz vorgestellt werden. Studie zu einem Energiepark im Botanischen Volkspark Pankow Das Amt für Umwelt und Natur hat im Jahr 2005 eine Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erhalten. Die Fördermittel in Höhe von insgesamt 37.225,99 Euro wurden für die Erstellung einer Studie mit dem Titel „Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten des Botanischen Volksparks in Pankow als Ausund Fortbildungsstandort für einen Energiepark“ verwendet. Die Machbarkeitsstudie beinhaltet ein Konzept für die Umsetzung eines Energieparks und unterbreitet einen Vorschlag zu einem möglichen Bewirtschaftungskonzept im Botanischen Volkspark. Sie analysiert die Standortpotentiale und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Standortentwicklung unter Berücksichtigung der folgenden Prämissen: Erhöhung der Energieeffizienz, rationelle Energiebereitstellung, Nutzung lokal vorhandener Energieträger und Beachtung vergleichbarer Projekte. Aufbauend auf der Analyse wird ein Grundkonzept vorgestellt, das den Betrieb eines Biomassehofs mit Hackschnitzelerzeugung und -trocknung sowie der Produktion und Vermarktung von Holzbrennstoffen und Erden vorsieht. Zur Wärme- und Stromerzeugung sollen nachwachsende Rohstoffe und Grünschnitt in einer Biogasanlage verwendet werden. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Nutzungsoptimierung des Areals und der Gebäude am Standort aufgezeigt. Die Studie beinhaltet erforderliche Maßnahmen und Teilprojekte zur Konzeptumsetzung, außerdem enthält sie die Ergebnisse von bereits durchgeführten Maßnahmen, die als Ausgangsbasis für eine mögliche Umsetzung des Gesamtvorhabens im Jahr 2006 dienen können. Medienstarter – Ein Projekt der beruflichen Orientierung junger Menschen beim Übergang Schule in den Beruf Für ein Projekt der Berufsorientierung junger Menschen stehen für den Zeitraum Oktober 2005 bis Oktober 2007 Fördermittel in Höhe von 299.897 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Partner in dem Projekt sind das Bezirksamt, vertreten durch die Abteilung Jugend, Schule und Sport/ Allgemeine Förderung junger Menschen und Familien und der freie Träger WeTK (Werkstatt neue Technologien und Kultur) e.V. Das Angebot richtet sich an alle interessierten Jugendfreizeiteinrichtungen und an Schulen. Konkrete Projekte werden individuell nach den Bedürfnissen der Einrichtungen und Schulen entwickelt und abgestimmt. Der Schwerpunkt der Projektarbeit liegt auf der Vermittlung von Medienkompetenz als Schlüsselkompetenz. Gleichzeitig werden aber auch Grundlagen berufsspezifischer Fachkenntnisse vermittelt. Das zielgerichtete und handlungsorientierte Arbeiten in Projekten dient dem Erwerb von notwendigen Kompetenzen: Kreativitätstraining, Sozialtraining, Praxiserprobung, systematisches Arbeiten. Methodisch/didaktisch wird auf Selbständigkeit und das Training von Selbstlernkompetenzen hingearbeitet. Möglichkeiten von „Online-Lernen“ und der Umgang mit Lernsoftware fließen in die Projektarbeit ein. Den Teilnehmern/innen steht die Möglichkeit offen, eines der 11 Zertifikate des vom Land anerkannten Berliner Computerführerscheins „comp@ss4U“ zu erlangen und so erworbene Grundkenntnisse nachzuweisen. Mit dem Projekt wird eine systematische Unterstützung bei der Lebensweg- und Berufswegplanung geboten (verschiedene Module der Gruppenangebote plus individuelle Beratung). Jugendliche erhalten eine konkrete individuelle Stärken-Schwäche-Analyse, so dass sie sich selbständig orientieren und weiterentwickeln können. Bestandteil ist auch die Entwicklung realer Projekte und Produkte, die wieder in der Jugendfreizeitarbeit eingesetzt werden können, so dass auch nachfolgende Generationen von Jugendlichen einen Nutzen haben, sei es von einer informativen Internetplattform, sei es von der technischen Infrastruktur. Bauliche Maßnahmen in Kindertagesstätten des Bezirks Die Kindertagesstätte Pestalozzistraße im Ortsteil Pankow, die seit Beginn des Jahres dem Kita-Eigenbetrieb zugeordnet wurde, wird mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) saniert und baulich umgestaltet. Für die Baumaßnahme stehen insgesamt Fördermittel in Höhe von 1.195.860 Euro (jeweils 525.000 Euro in den Haushaltsjahren 2005 und 2006, 145.860 Euro für 2007) zur Verfügungen. Die Maßnahme, in zwei Bauabschnitte unterteilt, wurde im Juli 2005 begonnen. Der erste Bauabschnitt (u.a. der Umbau des Küchenbereiches) konnte rechtzeitig zum 20-jahrigen Bestehen der Einrichtung im März 2006 fertiggestellt werden. Der zweite Bauabschnitt hat begonnen, bis zum Juli 2006 soll das gesamte Gebäude den Kindern und Erziehern übergeben werden, danach erfolgt die Gestaltung der Außenanlagen. Die Maßnahme wird vom bezirklichen Immobilienservice/ Bereich Hochbau in Zusammenarbeit mit dem Sanierungsbeauftragten für Pankow, Büro für Stadterneuerung durchgeführt. Eine Übersicht über weitere Umbaumaßnahmen in Kindertagesstätten ist der Aufstellung im Anhang zu entnehmen. Umweltverträglichkeit und Umweltqualität von Bauwerken Das Amt für Schule und Sport beteiligt sich an einem Projekt im Rahmen des EU-Programms LIFE III-Umwelt, mit dem lokale Aktionen im Umweltbereich unterstützt werden. Projektführer ist die Stadtverwaltung Athen, weitere Beteiligte im Projekt sind Akteure aus der griechischen Hauptstadt (Entwicklungsfirmen, Hochschulen etc.) und die französische Region Cote d’Azur. Das Projekt befasst sich mit der Weitergabe von Kenntnissen und Erfahrungen der Umweltverträglichkeit und Umweltqualität von Bauwerken aus mitteleuropäischen Staaten in die Mittelmeerregion. Der Wissenstransfer soll mittels Demonstrationsprojekten am Beispiel von Schulgebäuden erreicht werden. Das Projekt umfasst vier Maßnahmekomplexe: Auswertung und Austausch, Schulstandorte, Demonstrationsprojekte sowie Aufklärungs- und Erziehungsprogramme. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern/innen des Bezirksamtes (Schulamt, Hochbauamt, Amt für Umwelt und Natur) und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport unterstützt das Projekt. Ein Schwerpunkt der Mitwirkung des Bezirkes Pankow im Projekt (Maßnahmebereich Demonstrationsprojekte) ist die Arbeit an einem rechnergestützten Gebäudeinformationssystem zur Sichtung, Erfassung und Strukturierung von Grunddaten kommunale Gebäude im Bezirk. Im Zusammenhang mit der Auswahl von Demonstrationsprojekten werden drei Schulhöfe im Bezirk umgestaltet. Anfang dieses Jahres wurde im Bezirk mit der Öffentlichkeitsarbeit begonnen, um ausgewählte Demonstrationsprojekte und gewonnene Erkenntnisse vorzustellen. Ab Mai soll die Präsentation des gesamten Projektes in der Öffentlichkeit erfolgen. Für die Finanzierung der Mitarbeit des Bezirkes im Projekt stehen 165.000 Euro für den Förderzeitraum 01.07.2004 bis 31.12.2006 zur Verfügung. 5. Internationale Beziehungen 5.1 Städtepartnerschaften In erster Linie ist hier auf die aktive Partnerschaft zwischen dem Bezirk Pankow und der polnischen Stadt Kołobrzeg (Kolberg) in der Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern) zu verweisen. Die Aktivitäten werden durch das Büro des Bezirksbürgermeisters gesteuert. Geschichtsprojekt des Museumsverbundes Pankow Die Ergebnisse des jüngsten gemeinsamen Projektes werden seit Oktober im Rahmen einer Wanderausstellung im Bezirk Pankow und in Kołobrzeg gezeigt. Das Geschichtsprojekt mit dem Titel „Geschichte der Erinnerung, Krieg und Nachkriegszeit in Berlin-Pankow und Kolberg/Kołobrzeg“ wurde vom Museumsverbund Pankow in Kooperation mit einem Pankower und einem Kolberger Gymnasium durchgeführt. Im Verlauf des Projektes wurden Zeitzeugen mit unterschiedlichen Sichtweisen zu Ihren Erlebnissen aus dem Jahr 1945 in Kołobrzeg und Pankow befragt. Ein Schwerpunkt des Projektes ist das offizielle Gedenken an die Opfer des Krieges: Wie wurden Krieg und Kriegsende in Denkmälern und Gedenkritualen vor dem Hintergrund der politischen Verhältnisse in beiden Ländern gedeutet? Welche Erinnerungen und Traditionen sind nach der politischen Wende 1989 aufrechterhalten bzw. verloren gegangen, welche bisher unterdrückten Erinnerungen tauchen wieder auf? Europäisches Theater-Projekt für Jugendliche Die internationalen Städtepartnerschaften, die die Stadt Berlin unterhält, bilden den Rahmen für gemeinsame Aktivitäten mit anderen Städten. Das Bezirksamt Pankow veranstaltete mit Fördermitteln aus dem Städtepartnerschaftsprogramm der Europäischen Kommission in Kooperation mit dem Medienzentrum Prenzlauer Berg und dem Kinder & JugendTheater Murkelbühne vom 11. bis 18. September 2005 ein internationales Treffen, an dem Theatergruppen aus Warschau, Budapest und Berlin teilnahmen. „Zwischen Folklore und Popkultur - Was spielt Europa für Rollen?“ Dieser Frage gingen polnische, ungarische und deutsche Jugendliche auf künstlerischem Wege nach. In drei Workshops (Schauspiel, Kostüm/Bühnenbild, Videokunst) entwickelten Jugendliche eigene Zukunftsideen und Vorstellungen zu den sich bietenden Möglichkeiten in einem erweiterten Europa. Die Ergebnisse der einzelnen Workshops wurden in einem gemeinsamen Auftritt der Gruppen im Rahmen der Abschlussveranstaltung präsentiert. Es wird angestrebt, die durch das Projekt geknüpften Kontakte mit den Städten Warschau und Budapest auszubauen und in Folgeprojekten zu intensivieren. 5.2 Mitgliedschaft in der Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.V. Über die Mitgliedschaft in der Kommunalgemeinschaft Pomerania e.V. soll in diesem Abschnitt wegen der internationalen Ausrichtung berichtet werden. Die BVV-Beschlüsse bezüglich der Mitgliedschaft des Bezirkes in der Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.V. (s. Drucksachen Nr. V-0507/03 und V-0856/04) wurden umgesetzt. Das Bezirksamt Pankow ist am 08.07.2005 als förderndes Mitglied in die Kommunalgemeinschaft POMERANIA e. V. aufgenommen worden. Der Verein fördert gemäß seiner Satzung insbesondere die grenzüberschreitende Entwicklung in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft und Kultur, er vertritt die Belange der deutschen Kommunen in der EUROREGION POMERANIA sowie gegenüber Behörden der Bundesländer, des Bundes und der EU. Ordentliche Mitglieder des Vereins können kreisfreie Städte (derzeit Greifswald und Stralsund) sowie Landkreise (Rügen, Ostvorpommern, Uckermark, Barnim u.a.) der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sein. Zusammen mit dem Gemeindeverbund Skåne auf schwedischer Seite und dem Verein der polnischen Gemeinden (bestehend aus Stettin und Kommunen vor allem aus der Woiwodschaft Westpommern) bildet die Kommunalgemeinschaft die EUROREGION POMERANIA. Ziel der Zusammenarbeit in der EUROREGION ist es, durch gemeinsame Aktivitäten zu einer gleichmäßigen und ausgewogenen Entwicklung der Region und zur Annäherung der Bewohner und Institutionen in den Grenzregionen beizutragen. Als förderndes Mitglied hat das Bezirksamt Pankow das Recht, mit beratender Stimme an den Mitgliederversammlungen, sie finden zweimal im Jahr statt, teilzunehmen. Ein Stimmrecht steht jedoch nicht zu. Darüber hinaus besteht für das Bezirksamt nunmehr die Möglichkeit, bei konkreten Projekten in der Region mitzuwirken. Bei einem Arbeitsgespräch zwischen der Bezirksstadträtin für Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung und dem Geschäftsführer der Kommunalgemeinschaft im März dieses Jahres wurden die Möglichkeiten der Kooperation zwischen dem Bezirk Pankow und der Kommunalgemeinschaft bzw. der Euroregion erörtert. Folgende Projekte der Zusammenarbeit könnten in der nächsten Zeit entwickelt werden: - im Gesundheitsbereich: Ausbau eines telemedizinischen Netzwerkes zur Unterstützung der Tumorversorgung (Zusammenarbeit zwischen dem Tumorzentrum Vorpommern und dem Forschungs- und Wissenschaftsstandort Berlin-Buch), - in der Jugendarbeit: Teilnahme von Pankower Jugend- und Schülergruppen an Veranstaltungen in der Euroregion, Zusammenarbeit der Musikschule Pankow mit dem Musikschulorchester der Region Pomerania - im Bereich Wirtschaft: Beratung und Unterstützung Pankower Firmen bei der Ausrichtung auf den polnischen Markt Seit Ende des letzten Jahres steht die Ausarbeitung des Entwicklungs- und Handlungskonzeptes für die Euroregion im Mittelpunkt. Durch den Rat der EUROREGION POMERANIA wurde in der Vergangenheit die Fortschreibung des Entwicklungs- und Handlungskonzeptes für die Euroregion (EHK 2000 bis 2006) für den Zeitraum 2007 bis 2013 beschlossen, dabei sollen vor allem die veränderten Rahmenbedingungen wie der Beitritt Polens zur EU zum 01.05.04 und die Reform der europäische Regionalpolitik in der neuen Strukturfondsperiode 2007-2013 Berücksichtigung finden. Die Ausarbeitung des Konzeptes erfolgt durch eine Arbeitsgemeinschaft bestehend aus mehreren Beratungs- und Planungsunternehmen. Im Rahmen von Informationsveranstaltungen wird über den jeweiligen Sachstand der Konzepterstellung berichtet. Für Juni ist die Abstimmung mit den polnischen Partner der Euroregion vorgesehen. Im Rahmen seiner Möglichkeiten (beratende Stimme) wirkt das Bezirksamt bei der Ausarbeitung des Entwicklungs- und Handlungskonzeptes für die neue Förderperiode mit. Die Europabeauftragte des Landes Berlin unterstützte im Vorfeld die Initiative Pankows, Mitglied in der Kommunalgemeinschaft zu werden. Vom Bezirk wird erwartet, im Rahmen des von der Senatskanzlei koordinierten Arbeitskreises „Mittel- und Osteuropa (MOE)“ künftig über die Mitarbeit in der EUROREGION POMERANIA zu berichten. 6. Ausblick Die Akquise von Fördermitteln aus der Vielzahl der EU-Programme wird auch künftig einen Schwerpunkt der Arbeit der EU-Beauftragen darstellen. In diesem Zusammenhang soll auch die transnationale Zusammenarbeit mit europäischen Partnern intensiviert werden. Der Zugang zu EU-Fördermitteln kann mit der Durchführung von gemeinsamen Projekten verbessert werden. Die Kontakte des Bezirkes zur Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.V. und zur Euroregion POMERANIA sollen vertieft werden. Ein nächster Schritt in diese Richtung ist die Entsendung einer Mitarbeiterin des Amtes für Kultur und Bildung zu einem dreimonatigen Praktikum in das Sekretariat der Euroregion nach Szczecin im Rahmen des Mobilitätsprojektes ConAct Europe (s. Pkt. 2.2). Im Fall einer positiven Förderzusage für das Folgeprojekt ConAct Europe II im EU-Programm Leonardo da Vinci (s. Pkt. 2.2) werden umfangreiche Vorbereitungen (Absprachen mit den internationalen Partnern, Auswahl der Teilnehmer/innen etc.). für den rechtzeitigen Beginn der Entsendungen im Jahr 2007 erforderlich sein. In Bezug auf die Netzwerkbildung werden die Bemühungen zur Schaffung eines bezirklichen EU-Teams verstärkt, dafür werden derzeit interessierte Mitarbeiter/innen aus den einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes gesucht. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit wird in Kürze der Auftritt der EU-Beauftragten/ der Beauftragten für das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft im Intranet und Internet gestaltet.