VZK 13, 5. ZB. 6. Tagung, 25.04.2007.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes V-0368 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beratungsfolge: 05.03.2003 21.05.2003 31.03.2004 23.03.2005 29.03.2006 25.04.2007 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/02/V BVV/14/V BVV/04/V BVV/13/V BVV/40/V BVV/06/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: EU-Bericht Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: SIEHE ANLAGE Berlin, den 17.04.2007 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. V-0368 Bezirksamt Pankow von Berlin .04.2007 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: V-0368/03 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Bericht der EU-Beauftragten des Bezirksamtes Pankow 2006/2007 Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung der Drucksache V-0368/03 vom 05.03.2003 Das Bezirksamt wird ersucht, einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht der/des bezirklichen EUBeauftragten der BVV zur Kenntnis zu geben. Der BVV ist erstmalig bis zum 30.04.2003 zu berichten, in den Folgejahren zum 31. März. wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Der Bericht der EU-Beauftragten ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Dr. Michail Nelken Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung Bericht der Europa-Beauftragten des Bezirksamtes Pankow 2006/ 2007 Vorbemerkungen 1. 1.1 1.2 1.2.1 1.2.2 1.3 1.3.1 1.3.2 1.4 Die/der bezirkliche EU-Beauftragte Personelle Besetzung des Arbeitsgebietes Das Aufgabenspektrum der/des EU-Beauftragten Aufgaben als EU-Beauftragter Aufgaben als Beauftragte/r für das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Zusammenarbeit mit den Europareferenten/innen der anderen Bezirke und mit den für EU-Angelegenheiten zuständigen Referaten des Berliner Senats Kooperation mit den bezirklichen Europareferenten/innen Kooperation mit den Referaten des Berliner Senats Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit 2. 2.1 2.2 Europafähigkeit der Pankower Bezirksverwaltung Fortbildungsveranstaltungen Mobilitätsprojekte im Rahmen des EU-Programms Leonardo da Vinci 3. 3.1 3.1.1 3.1.2 3.1.3 3.1.4 3.2 3.3 Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Wirtschaftsdienliche Maßnahmen Marketingplattform der Tourist Information Pankow Installation einer bezirklichen Entwicklungsagentur für soziale Unternehmen und Stadtteilökonomie in Pankow (BEST) Netzwerk Gründungsunterstützung Pankow Kulturwirtschaftsstudie Umsetzung des Bundesprogramms Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS) Umsetzung des Landesprogramms Lokales Soziales Kapital (LSK) 4. Sonstige EU-Projekte im Bezirk und im Bezirksamt Pankow 5. 5.1 5.2 Internationale Beziehungen Städtepartnerschaften Mitgliedschaft in der Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.V. 6. Ausblick Vorbemerkungen Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten europapolitischen Aktivitäten im Bezirksamt Pankow von Berlin. In Abhängigkeit vom Vorlagetermin für die Bezirksverordnetenversammlung und unter Berücksichtigung des Vorjahresberichtes entspricht der Berichtszeitraum nicht dem Kalenderjahr 2006, der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum April 2006 bis März 2007. Die Schwerpunkte der europapolitischen Aktivitäten im Bezirk bildeten im Berichtszeitraum die Akquise von europäischen Fördermitteln, Maßnahmen zur Verbesserung der Europafähigkeit der Bezirksverwaltung, die Umsetzung der BVV-Beschlüsse bezüglich der Mitgliedschaft des Bezirkes in der Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.V. sowie seit Ende des Jahres 2005 die verstärkte Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen bezüglich der Programmplanung für die neue Strukturfondsperiode 2007- 2013 unter besonderer Berücksichtigung der bezirklichen Interessen. 1. Die/der bezirkliche EU-Beauftragte Die/der EU-Beauftragte ist zugleich Beauftragte/r für das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit. Die Stelle war bis zu der Wahl 2006 der Abteilung Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung und ist nach der konstituierenden Sitzung des Bezirksverordnetenversammlung der Abteilung Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung mit vollem Stellenumfang zugeordnet und untersteht direkt der Bezirksstadträtin bzw. dem Bezirksstadtrat. 1.1 Personelle Besetzung des Arbeitsgebietes Die Stelleninhaberin ist weiterhin in das Büro des Landes Berlin in Brüssel abgeordnet. Als Referentin ist sie dort für Städtepartnerschaften, für EU-Drittstaatenprogramme, für Fragen zur EU-Erweiterung und Finanzpolitik zuständig. Das Aufgabengebiet wird daher von anderen Mitarbeitern/innen vertretungsweise wahrgenommen: von einer Beschäftigten der Abteilung Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, die gleichzeitig Projektmanagerin im Amt für Kultur und Bildung ist und seit August 2005 bis 6. Dezember 2006 durch einen Mitarbeiter, der vom Zentralen Stellenpool zum Bezirksamt Pankow von Berlin abgeordnet wurde. In den Monaten Dezember 2006 bis Februar 2007 wurde das Amt ausschließlich von der Projektmanagerin wahrgenommen. Ab 1. März 2007 bis zunächst zum 31. Mai 2007 ist eine Mitarbeiterin von der Präsidentin des Kammergerichts zu Vertretung der EU-Beauftragten an das Bezirksamt Pankow abgeordnet. Die Koordinierungsstelle für die Durchführung des Bundesprogramms Lokales Soziales Kapital (LOS) wurde bis August 2006 durch drei Studierende unterstützt, die im Rahmen eines Praktikums bzw. über Honorarverträge im Bezirksamt Pankow tätig sind. Die langfristige Abordnung der Stelleninhaberin an die Senatskanzlei führte immer wieder zu personellen Engpässen. Zudem ist eine Kontinuität der Arbeit, wie sie zum Beispiel für die Durchführung europäischer Projekte zwingend notwendig ist, nicht gegeben. 1.2 Das Aufgabenspektrum der/ des EU-Beauftragten Das Aufgabenspektrum umfasst sowohl die Tätigkeiten als EU-Beauftragte/r als auch als Beauftragte/r für das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit. 1.2.1 Aufgaben als EU-Beauftragte/r Die/ der EU-Beauftragte ist für die Initiierung und Koordinierung aller EU-relevanten Angelegenheiten verantwortlich, dazu gehören insbesondere die Information, die Beratung und Unterstützung von Mitarbeitern/innen und Organisationseinheiten innerhalb der Bezirksverwaltung (intern) sowie von Bürgern, Unternehmen, Verbänden und Vereinen (extern), der Kontaktaufbau und die Kontaktpflege zu Verwaltungen, Institutionen und lokalen Partnern sowie Aktivitäten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Informationstätigkeit zu - aktuellen europapolitischen Entwicklungen, insbesondere mit lokalem Bezug - EU-Förderprogrammen und ggf. zu Förderprogrammen des Bundes und des Landes (im Hinblick auf eine Drittmittelakquise für den Bezirk) - aktuellen Ausschreibungen, Wettbewerben mit Europabezug - europabezogenen Veranstaltungen, Publikationen und Angeboten anderer Institutionen und Träger - der Europaarbeit des Landes Berlin - Ansprechpartnern auf nationaler und europäischer Ebene - Beratung und Unterstützung (in Kooperation mit externen Partnern) bei der Klärung von Zuständigkeiten und der Identifikation von Ansprechpartnern, einschließlich Vermittlung von Kontakten der Informationsbeschaffung zu konkreten Themen der Beschaffung von Unterlagen und Antragsformularen der Suche nach transnationalen Partnern/innen der Entwicklung von EU-Projekten (Projektantragstellung und -begleitung) Kontaktaufbau und Kontaktpflege - zu den Ansprechpartnern/innen der Fachabteilungen - zu den ansässigen freien Trägern, Beratungsstellen, Beschäftigungsgesellschaften und sonstigen Institutionen auf bezirklicher Ebene - zu den EU-Beauftragten der anderen Berliner Bezirke - zum Referat EU-Angelegenheiten der Senatskanzlei einschließlich des Büros des Landes Berlin in Brüssel - zu den Beauftragten der Senatsverwaltungen und ggf. zu den Bundesministerien - zu den programmbezogenen EU-Kontaktstellen und sonstigen Einrichtungen der EU - zum Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) - zu transnationalen Projektpartnern auf europäischer Ebene Öffentlichkeitsarbeit - eigene Publikationstätigkeit, Organisation von Veranstaltungen, Realisierung von Ausstellungen (z.B. im Rahmen der Europawoche) - Bereitstellung von Informationsmaterial zu europäischen Themen im Bezirksamt Pankow - Repräsentation des Bezirks Pankow auf dem Europafest „Europa wird 50. Feiern Sie mit!“ durch die EU-Beauftragten 1.2.2 - - Aufgaben als Beauftragte/r für das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Leitung der Geschäftsstelle „Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit“ Informations- und Öffentlichkeitsarbeit über den europäischen Kontext der Bezirklichen Beschäftigungsbündnisse als lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie sowie Beobachtung/Information über die aktuellen Entwicklungstendenzen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene Erarbeitung und Fortschreibung des Aktionsplanes des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Pankow in Kooperation mit den Fachabteilungen sowie den externen Partnern im Bezirk Unterstützung bei der Formulierung/Fortschreibung der Handlungsfelder des Bezirksamtes Pankow für den Aktionsplan (gemeinsam mit den Fachabteilungen) - - - Kontaktaufbau und -pflege zu den Ansprechpartnern in den Fachabteilungen des Bezirksamtes, zu den Arbeitsgruppen des Bündnisses, den freien Trägern und Beschäftigungsgesellschaften und zur Agentur für Arbeit/JobCenter im Bezirk, zu den Bündnis-Verantwortlichen der anderen Berliner Bezirke sowie zu den Fondsverwaltungen bei den Senatsverwaltungen Beratung und Unterstützung in Kooperation mit externen Partnern bei der Klärung von Zuständigkeiten und der Identifikation von Ansprechpartnern, bei der Vermittlung von Kontakten sowie bei der Informationsbeschaffung zu konkreten Themen, bei der Suche nach Projektpartnern und Finanzierungsmöglichkeiten Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Herausgabe eines Infobriefes) 1.3 Zusammenarbeit mit den Europareferenten/innen der anderen Bezirke und mit den für EU-Angelegenheiten zuständigen Referaten des Berliner Senats 1.3.1 Kooperation mit den bezirklichen Europareferenten/innen Die Zusammenarbeit der EU-Beauftragten der Berliner Bezirke hat sich im letzten Jahr weiter vertieft und ist durch einen kooperativen und konstruktiven Arbeitsstil geprägt. Auf den im Zwei-Monats-Rhythmus stattfindenden Arbeitsbesprechungen der bezirklichen EUBeauftragten, an denen in der Regel auch ein Vertreter des Referats für EU-Angelegenheiten der Senatskanzlei teilnimmt, werden aktuelle europapolitische Entwicklungen mit lokalem Bezug besprochen, Erfahrungen ausgetauscht, Aktivitäten abgestimmt und gemeinsame Veranstaltungen und Projekte geplant. Das Konzept gemeinsamer Aktivitäten und Projekte, das gerade für die Durchführung von arbeitsintensiven EU-Projekten von Vorteil ist, wird fortgesetzt und findet z.B. bei der Durchführung der Veranstaltungsreihe „Erfolgreich arbeiten mit EU–Förderprogrammen – Von der ersten Idee bis zur Projektumsetzung“ an der Verwaltungsakademie und bei der Beantragung von Mobilitätsprojekten im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci (s. u) Anwendung. Regelmäßig wurden die gemeinschaftlich organisierten Veranstaltungen an der Verwaltungsakademie durch Redebeiträge und Präsentationen der im Bezirk Pankow durchgeführten Projekte von der/dem EU-Beauftragten ergänzt. Das erstmalig im Jahr 2005 durch das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain von Berlin beantragte Leonardo da Vinci-Projekt –Mobilität- wurde im Jahr 2006 unter Federführung des Bezirksamtes Pankow fortgeführt. 1.3.2 Kooperation mit den Referaten des Berliner Senats In diesem Zusammenhang ist zunächst die Zusammenarbeit mit dem Referat für EUAngelegenheiten in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters zu erwähnen. Die bezirklichen EU-Beauftragten werden regelmäßig und zeitnah von den Mitarbeitern/innen der Senatskanzlei in Berlin oder direkt vom Büro des Landes Berlin in Brüssel über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen informiert. Die Mitarbeiter/innen des EU-Referats in der Senatskanzlei stehen darüber hinaus für konkrete Anfragen (z.B. im Zusammenhang mit EUProgrammen oder der Durchführung von Projekten) zur Verfügung. Die Senatskanzlei wird von den bezirklichen EU-Beauftragten über die europapolitischen Aktivitäten in den Bezirken informiert. Auf der Grundlage eines Senatsbeschlusses aus dem Jahr 2004 sind die Bezirke verpflichtet, die Senatskanzlei im Vorfeld einer Projektantragstellung rechtzeitig zu informieren. Mit diesem Verfahren soll das europapolitische Handeln der Berliner Verwaltung besser abgestimmt werden. Darüber hinaus berichten die EU-Beauftragten der Bezirke im Rahmen ihrer Zulieferungen für den jährlichen Berliner Europabericht, der in diesem Jahr erstmals über die Internetseiten der Senatskanzlei abrufbar ist. Anregungen geben die bezirklichen EU-Referenten durch ihre Zuarbeiten für den Bericht zur weiteren Verbesserung der Europafähigkeit der Berliner Verwaltung. Zum Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Bezirken und der Senatskanzlei tragen auch die auf Einladung der Senatskanzlei mehrmals im Jahr stattfindenden Gesprächsrunden mit den bezirklichen EU-Beauftragten bei. Eine Intensivierung der Kontakte zwischen den EU-Referenten der Berliner Bezirke, den EUReferenten der Senatsverwaltungen und den Vertretern des Landes Brandenburg wird von dem zum Ende des Jahres 2004 von der Senatskanzlei ins Leben gerufenen EU-Stammtisch erwartet. Eine weitere Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zur fachlichen Fortbildung stellte die zweitägige Fortbildungsreise der Berliner und Brandenburger EU-Referenten/innen nach Brüssel im September jeden Jahres (diesmal vom Büro des Landes Berlin bei der EU organisiert) dar. Referenten der Europäischen Kommission berichteten in ihren jeweiligen Fachvorträgen über den aktuellen Stand in den einzelnen Politikbereichen. Im Vordergrund standen im letzte Jahr die Förderprogramme und Strukturfonds der neuen Förderperiode 2007-2013. Die im Rahmen dieser Reise angebotenen Vorträge und Veranstaltungen sind im Hinblick auf den Erwerb von europabezogenen Fachkenntnissen und die Pflege bzw. den Ausbau wichtiger Kontakte (Netzwerkbildung) besonders praxisrelevant und sollten weiteren Mitarbeitern/innen der Bezirksverwaltung zugänglich gemacht werden. Für den Berichtszeitraum ist eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit den EFRE- und ESF-Fondsverwaltungen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, seit Oktober 2006 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, festzustellen. Sie äußert sich insbesondere in der verstärkten Einbindung der Bezirke bei der Programmplanung für die neue Strukturfondsperiode 2007-2013. Die Berliner Operationellen Programme wurden Anfang des Jahres 2007 durch den Berliner Senat verabschiedet. In Zusammenarbeit mit einigen EU-Beauftragten anderer Bezirksämter gelang es, eine Fortsetzung des Programms Lokales Soziales Kapital, der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit sowie der „Wirtschaftsdienlichen Maßnahmen“ zu erreichen. Als neues Programm findet „Bezirkliche Entwicklungsprojekte“ Eingang in das Operationelle Programm. Dieses neue ESF-Förderinstrument sollte als Rahmenprogramm mit relevanten Förderschwerpunkten, die mit der Förderstrategie des Landes Berlin übereinstimmen, formuliert sein und den Bezirken Spielraum für die Entwicklung ihrer eigenen lokalen Projekte lassen. Derzeit finden Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Europäischen Kommission über das Operationelle Programm statt. Es ist zu erwarten, dass Ende Mai 2007 eine Genehmigung des Programms durch die Kommission erfolgt. 1.4 Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit Die Europawoche 2006 fand in der Zeit vom 05. bis 14.Mai statt. überbezirklich fand am 06. und 07.Mai 2006 das Europafest im FEZ in der Wuhlheide und am 11. und 12. Mai 2006 die internationale Messe avanti für junge Leute zu Jobs, Praktika, Studium und Bildung im Berliner Rathaus statt. Die Senatskanzlei organisierte, wie in den Vorjahren, die Tour d’Europe, ein ganztägiges EU-Informationsprogramm für Schüler/innen der Oberstufe. Die Tour stand unter dem Motte „Europäisches Bewusstsein entsteht nur, wenn Europa konkret erlebbar und begreifbar wird“. 2. Europafähigkeit der Pankower Bezirksverwaltung Das Land Berlin verfolgt seit mehreren Jahren das Ziel, die Europafähigkeit der Berliner Verwaltung zu verbessern. Erreicht werden kann dieser Anspruch nur mit gut qualifiziertem Verwaltungspersonal. In diesem Zusammenhang ist die kontinuierliche berufliche Fortbildung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erforderlich und kann insbesondere durch ein breites Angebot an europaspezifischen und fremdsprachlichen Fortbildungen sowie durch die Förderung von Austausch- und Entsendemaßnahmen erreicht werden. Die europäische Regionalpolitik unterliegt dem Wandel. So gibt es in der neuen Förderperiode 2007-2013 in Anlehnung an die bisherige Gemeinschaftsinitiative Interreg das Ziel 3 „Europäische territoriale Zusammenarbeit“. Zur Akquise von Fördermitteln in den Kommunen und zur Bewältigung von europaweit ähnlichen Herausforderungen wird die transnationale Zusammenarbeit daher weiter an Bedeutung gewinnen. Vor diesem Hintergrund wird der Erfolg des europapolitischen Engagements des Pankow (transnationale Kooperationen, internationaler Erfahrungsaustausch, Akquirierung etc.) zunehmend davon abhängen, inwiefern die Beschäftigten des im Rahmen einer Personalentwicklungsplanung entsprechende Qualifikationen erwerben können. 2.1 Bezirksamtes FördermittelBezirksamtes systematisch Fortbildungsveranstaltungen Die im Mai 2004 begonnene Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Erfolgreich arbeiten mit EU–Förderprogrammen – Von der ersten Idee bis zur Projektumsetzung“, als Gemeinschaftsprojekt des Europareferates der Berliner Senatskanzlei und der Europabeauftragten der Berliner Bezirke an der Berliner Verwaltungsakademie konzipiert, wurde auch im Jahr 2006 fortgesetzt. Neben allgemeinen Informationen zur EU-Förderprogrammatik werden konkrete handlungsund praxisorientierte Hinweise zu einer erfolgreichen Projektkonzeption und zu einer aussichtsreichen Antragstellung in klassischen Förderprogrammen der Europäischen Union gegeben. Außerdem werden beispielhafte Projekte aus Berlin im Rahmen des jeweiligen Förderprogramms vorgestellt. Folgende EU Förderprogramme waren bzw. sind u.a. Themen der Einzelveranstaltungen, die innerhalb aber auch außerhalb der Berliner Verwaltung großes Interesse finden: Aktive Bürgerschaft (Städtepartnerschaftsprogramm), Lebenslanges Lernen (Bildungsprogramm) – unter anderem mit Praxisbeispiel aus Pankow, Öffentliche Gesundheit. An der Verwaltungsakademie wurden darüber hinaus Fortbildungen zum Europarecht und zur EU-Strukturfondsförderung ab 2007 angeboten. Im Zusammenhang mit einem Projekt zur beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten (Laufzeit 2005 bis 2007) im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL hat das Bezirksamt Lichtenberg die Verantwortung für die Koordination und Durchführung eines Teilprojektes mit dem Titel „Interkulturelle Sensibilisierungsmaßnahmen für Mitarbeiter/innen von Verwaltungen, Unternehmen und Vereinen“ übernommen. Mitarbeiter/innen der Bezirksämter können diese Weiterbildungsmaßnahme als dienstliche Fortbildung nutzen. Die Pankower Teilnehmerinnen am Mobilitätsprojekt ConAct Europe (s. folgender Abschnitt) nehmen dieses Fortbildungsangebot weiterhin zur Vorbereitung auf die bevorstehende Entsendung ins Ausland wahr. Zur Verbesserung der Europafähigkeit der Verwaltung ist die ständige fremdsprachliche Fortbildung der Verwaltungsmitarbeiter/innen notwendig. Entsprechende Fremdsprachenangebote stehen nur in unzureichender Menge zur Verfügung. Die sehr eingeschränkte Möglichkeit, über die Verwaltungsakademie die Fortbildungsangebote des Bundessprachenamtes zu nutzen, wird den tatsächlichen Erfordernissen nicht gerecht. Um die Fremdsprachenkompetenz der Beschäftigten zu verbessern, ist daher die Bereitstellung entsprechender Kursangebote durch die Verwaltungsakademie notwendig. In diesem Zusammenhang wäre auch die verwaltungsinterne Fremdsprachenfortbildung in Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen, die über jahrelange Erfahrungen auf dem Gebiet der fremdsprachlichen Erwachsenenbildung verfügen, eine denkbare Alternative. 2.2 Mobilitätsprojekte im Rahmen des EU-Programms Leonardo da Vinci Das Mobilitätsprojekt ConAct Europe I Das im Jahr 2005 beantragte Gemeinschaftsprojekt unter Federführung der EU-Referentin des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg wurde von der für die Umsetzung des Programms Leonardo da Vinci zuständigen Nationalen Agentur genehmigt. Somit erhalten sieben Berliner Bezirke in diesem Jahr europäische Fördermittel für das Mobilitätsprojekt „ConActI Europe - Vorbereitung von Berliner Verwaltungsmitarbeiter/innen auf transnationale Arbeit“. Im Rahmen des Projektes werden 20 Mitarbeiter/innen in Verwaltungsbehörden nach Belfast, Preston (UK) und Szczecin (PL) entsandt. Die Mitarbeiter/innen sollen die dortigen Arbeits- und Verwaltungsabläufe kennen lernen, Erfahrungen mit transnationalen Projekten sammeln und fremdsprachliche Kompetenzen erwerben bzw. ausbauen. Dem Bezirksamt Pankow stehen drei Praktikumplätze zur Verfügung. Nach einer internen Ausschreibung im vorigen Jahr wurden die drei folgenden Mitarbeiterinnen ausgewählt: - Frau Petra Siegert, Amt für Umwelt und Natur; Entsendung nach Preston im Zeitraum März bis Mai 2006, - Frau Annette Tietz, Amt für Kultur und Bildung; Entsendung nach Szczecin im Zeitraum April bis Juni 2006 und - Frau Kathleen Krenzlin, Amt für Kultur und Bildung; Entsendung nach Belfast im Zeitraum September bis November 2006. Das Praktikum begann im jeweiligen Gastland mit einer sprachlichen und interkulturellen Vorbereitung, die in Abhängigkeit von den individuellen Voraussetzungen und Bedürfnissen der Teilnehmer/innen zwischen zwei bis vier Wochen dauert. Im Anschluss daran folgte ein achtbis zehnwöchige Praktikum in einer kommunalen Verwaltung oder in einer Nichtregierungsorganisation. Derzeit erfolgt eine Evaluation des Aufenthaltes durch die EUBeauftragte des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Die Umsetzung der im Ausland erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in die Abläufe der Berliner Verwaltung wird erst zu einem späteren Zeitpunkt sichtbar werden. Das Mobilitätsprojekt ConAct Europe II Auf Grund der großen Resonanz bei den Beschäftigten der teilnehmenden Bezirke und des weiterhin großen Weiterbildungsbedarfs haben sich acht Berliner Bezirke entschlossen, im Jahr 2007 ein neues Projekt durchzuführen. Die Projektführung liegt diesmal bei den EUBeauftragten des Bezirksamtes Pankow. Mit dem neuen Projekt mit dem Titel „ConAct Europe II – Qualifizierung von Verwaltungsmitarbeitern/innen zur Stärkung der Europa-Kompetenz“ wird an das Vorläuferprojekt angeknüpft. Ziel ist es, Mitarbeiter/innen mit einer verwaltungsbezogenen Tätigkeit für die im Zusammenhang mit der europäischen Integration stehenden Aufgaben innerhalb des Prozesses des lebenslangen Lernens vorzubereiten. Im Gegensatz zum vorangegangenen Projekt sollen jedoch nicht nur Mitarbeiter/innen teilnehmen können, die gezielt auf eine Tätigkeit im Bereich der transnationalen Kooperation vorbereitet werden, sondern auch Beschäftigte, die ihre Kenntnisse und Erfahrungen aus dem Praktikum für die alltägliche Verwaltungstätigkeit nutzen können. Die Verwaltungsmitarbeiter/innen sollen durch die Teilnahme am Projekt die Möglichkeit erhalten, ihre fachlichen Kompetenzen zu erweitern. Die Tätigkeit im Partnerland erlaubt den Vergleich der fremden mit der eigenen Verwaltungspraxis und bietet die Gelegenheit, positive Ansätze und Lösungsmöglichkeiten für die eigene Arbeit zu übernehmen (Best -PracticeTransfer). Der Erwerb interkultureller und fremdsprachlicher Kompetenzen soll die Beschäftigten einerseits für die Teilnahme an transnationalen Projekten befähigen. Andererseits ergibt sich ein Nutzen für die alltägliche Arbeit, da sich die Mitarbeiter/innen wichtige Fähigkeiten im Umgang mit Kunden mit Migrationshintergrund aneignen können. Weiterhin fördert das Projekt die Bildung von Netzwerken. Die Entsendung der Mitarbeiter/innen bildet die Grundlage für das Entstehen von dauerhaften Kontakten und einen regelmäßigen Austausch auf internationaler Ebene. Im Laufe des Jahres 2007 werden insgesamt 30 Beschäftigte des Landes Berlin zu einem dreimonatigen Auslandsaufenthalt nach Szczecin/Pl, Preston/UK, und Lyon/F entsendet. Das Bezirksamt Pankow von Berlin entsendet folgende Beschäftigte: - Frau Xenia Fritz, Abt. Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, FB Bibliotheken; Entsendung nach Lyon in der Zeit vom März bis Mai 2007 Frau Dörte Schäfer, Abt. Jugend und Immobilien, FB Jugendgerichtshilfe; Entsendung nach Preston für die Zeit von März 2007 bis Juni 2007 Herr Horst Bockholt, JobCenter Pankow, Entsendung nach Szczecin in der Zeit vom September bis November 2007 Herr Nils Franke, Abt. Jugend und Immobilien, Wirtschaftliche Hilfen; Entsendung nach Szczecin in der Zeit von September bis November 2007. 3. Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit im Bezirk Pankow besteht nunmehr vier Jahre. Seitdem wurden grundlegende Organisations- und Entscheidungsstrukturen geschaffen und wichtige Handlungsfelder und Vorhaben zur Erschließung der lokalen Beschäftigungspotentiale in einem Aktionsplan festgelegt. Der Aktionsplan in Pankow, der regelmäßig fortgeschrieben wird umfasst die folgenden vier Handlungsfelder: - Entwicklung und Förderung der lokalen Wirtschaft, - Standortentwicklung und Standortmarketing, - Neue Berufe/Neue Medien – Chancen für Jugendliche und junge Erwachsene, - Ökologische Stadterneuerung. Die Festlegung strategischer Ziele sowie die Definition besonderer bezirklicher Vorhaben erfolgt durch die bezirkliche Steuerungsgruppe, der als ständige Mitglieder die Bezirksstadträtin für Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung bzw. der Bezirksstadtrat/rätin für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, die Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales / Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, die Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Sport, bzw. Bezirksstadt für Jugend und Immobilien, die Servicegesellschaft zukunft im zentrum GmbH, der Unternehmerverband Berlin e.V., die Industrie- und Handelskammer Berlin, die Handwerkskammer Berlin, die Arbeitsagentur Berlin Nord, das JobCenter Pankow, der Wirtschaftsausschuss der BVV Pankow und der DGB Berlin/ Brandenburg angehören. Wie in den Vorjahren stellte im Berichtszeitraum die Entwicklung der Tourismusbranche als lokaler Wirtschaftsfaktor einen Arbeitsschwerpunkt des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit dar. Aktivitäten und Veranstaltungen des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit im Berichtszeitraum: - Präsentation der Ergebnisse der durchgeführten LSK-Mikroprojekte (LSK - Lokales Soziales Kapital), Informationen zum Programm (Juni 2005) - Lokales Soziales Kapital 2005 – Aufruf und Informationen zum Programm, Präsentation der Wanderausstellung LSK im Rathaus Pankow (September 2005) - im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit erscheint regelmäßig der Infobrief des Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit - Vorbereitung des 1. Ausbildungstages am 04.04.2006 3.1 Wirtschaftsdienliche Maßnahmen Folgende Projekte wurden bzw. werden im Rahmen des Berliner Programms „Förderung wirtschaftsdienlicher Maßnahmen im Rahmen Bezirklicher Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit“, finanziert aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), durchgeführt. 3.1.1 Marketingplattform der Tourist Information Pankow Die Förderung für das Tourist Information Center im Prenzlauer Berg (TIC) ist am 31.12.2005 ausgelaufen. Für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis 30.06.2007 konnten von der Abteilung Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung bei der Investitionsbank Berlin Fördermittel für ein weiteres touristisches Projekt, die „Touristische Marketingplattform Pankow“ akquiriert werden. Dadurch kann die touristische Entwicklung im Bezirk durch ein systematisches Standortmarketing stabilisiert und der Tourismus als lokaler Wirtschaftsfaktor weiterentwickelt werden. In Auswertung der im vorigen Jahr erstellten Tourismusmarketing-Konzeption und der Erfahrungen des Tourist Information Center (TIC) soll somit der weitere Ausbau des TIC zu einem kommunalen Dienstleiter im Bereich der Tourismuswirtschaft erfolgen. Die bewilligten Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 169.183,42 € und werden in Jahresbeträgen (112.712, 28 € für das Jahr 2006 und 56.471,14 € für das Jahr 2007) zugewiesen. Das Bezirksamt reicht die Fördergelder in Form einer Zuwendung an den Verein Pro Prenzlauer Berg e.V., der für die Umsetzung des Projektes verantwortlich ist, weiter. Da der Tourismus für den Bezirk Pankow, insbesondere für den Ortsteil Prenzlauer Berg, als Wirtschaftsfaktor zunehmend an Bedeutung gewinnt, wächst auch die Bedeutung des TIC als zentrale Anlaufund Informationsstelle für Berlinbesucher sowie für den Bezirk als Regionalvermarkter. Ferner wird durch das TIC der Bezirk repräsentiert, wie zuletzt auf der Internationalen Tourismusbörse sowie für den Standort Pankow geworben. Die Förderung aus dem EFRE läuft zum 30.06.2007 aus. Derzeit ist zu prüfen, inwieweit der Bezirk eine bezirkliche Anschubfinanzierung ab 01.07.2007 leisten kann. In Frage kommen hier sowohl die mietfreie Überlassung bezirkseigener Räumlichkeiten als auch finanzielle Mittel. 3.1.2 Installation einer bezirklichen Entwicklungsagentur für soziale Unternehmen und Stadtteilökonomie in Pankow (BEST) Die Investitionsbank Berlin hat dem Antrag des Bezirksamtes, Abteilung Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung auf Installation der Entwicklungsagentur entsprochen und Fördermittel in Höhe von 188.615,25 Euro für den Förderzeitraum 01.07.2005 bis 30.06.2006 ausgereicht. Das Projekt wird vom Technologie–Netzwerk Berlin e.V. umgesetzt, als Projektträger erhält der Verein die ausgereichten Fördermittel als Zuwendung. Seit dem 1. Juli 2005 unterstützt und berät die bezirkliche Entwicklungsagentur Bürger/innen (z.B. Langzeitarbeitslose) sowie Organisationen bei der Gründung von sozialen Unternehmen. Das Projekt BEST richtet sich an Interessierte im Bezirk Pankow, die sich selbst einen Arbeitplatz und Einkommen schaffen sowie gleichzeitig die Lebensbedingungen im Stadtteil verbessern wollen und/oder ihre Geschäftsidee nicht allein, sondern im Rahmen eines gemeinschaftlichen Unternehmens umsetzen möchten. Mit dem Aufbau von sozialen Unternehmen sollen zusätzliche Arbeitsplätze im Bezirk Pankow entstehen. Ziel ist es, die Ökonomie und die Lebensqualität im Stadtteil zu verbessern. Soziale Unternehmen reagieren auf die Bedürfnisse der Bewohner im Stadtteil und decken Bereiche ab, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Tätigkeit der Unternehmen ist auf die von den Gründern/innen festgelegten sozialen Zwecke ausgerichtet. Die Erträge sollen zur Einkommenserzielung verwendet werden. Die erwirtschafteten Gewinne verbleiben im Unternehmen und tragen zur Realisierung der sozialen Zwecke bei. Beispielhaft soll an dieser Stelle das Projekt „Generationentreffpunkt „Punkt“ Berlin-Buch skizziert werden: Der Generationentreffpunkt wurde im Wohngebiet Buch IV eingerichtet. Hier sollen sich Menschen unterschiedlicher Generationen begegnen, sich gegenseitig helfen und damit Nachbarn aus der Isolation zu holen sowie Hilfe zur Selbsthilfe geben. 3.1.3 Netzwerk Gründungsunterstützung Pankow Mit Hilfe der Einrichtung des Netzwerkes Gründungsunterstützung Pankow soll eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für wirtschaftlich benachteiligte Gründer/innen etabliert werden. Als Zielgruppen kommen vor allem Arbeitslose, Studierende und „Jobber“ in Betracht, da sie in der Regel kaum über nennenswerte Ersparnisse oder Einkommen verfügen, mit deren Hilfe sie ihre Unternehmensgründungen qualifiziert vorbereiten können. Im Bezirk Pankow sind vor allem Angehörige der Kreativwirtschaft (z.B Innenarchitekten, Designer, Fotographen, Werbefachleute, Kunst- und Kulturschaffende) an der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit interessiert. Mit Hilfe eines speziell für den Umgang mit diesen Zielgruppen sensibilisierten und für die im Netzwerk angebotenen Leistungen geschulten Lotsen, der bei der bezirklichen Wirtschaftsförderung angesiedelt ist, findet eine Erstinformation und Vermittlung an die jeweils richtigen Partner statt. Wirtschaftlich benachteiligte Gründer/innen erhalten individuelle und bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen sowie Hilfestellungen bei der Marktetablierung. Die im Rahmen der Gründungsvorbereitung vermittelten Leistungen dienen auch denjenigen Menschen als Qualifikationserwerb und Qualifikationserhalt, die sich im Verlauf der Vorbereitung vermutlich gegen eine Unternehmensgründung entscheiden werden. Mit Hilfe des Projektes soll die Zahl der Existenz-„Schnellgründungen“ verringert und letztlich die Zahl der Existenzgründer-Insolvenzen deutlich reduziert werden. Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01.07.2005 bis 30.06.2007 und wird mit einer Fördersumme von insgesamt 249.997,- Euro unterstützt. Projektträger ist die LOK.a.Motion GmbH. 3.1.4 Kulturwirtschaftsstudie Wie bereits im Tätigkeitsbericht 2005 ausgeführt, wurde das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit der Erstellung eines Gutachtens zur Bedeutung der Kulturwirtschaft (Creative/Cultural Industries) für den Wirtschaftsstandort Pankow beauftragt. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass sich der Bezirk Pankow, insbesondere der Ortsteil Prenzlauer Berg, durch seinen hohen Grad an Internationalität auszeichnet. Gerade die daraus folgende Vermischung unterschiedlicher Traditionen und Kulturen wirken sich auf das Image des Stadtteils aus und beeinflussen die Akteure der Kulturwirtschaft bei der Standortentscheidung positiv. Bereits jetzt sind 17% der Pankower Unternehmen in der kulturwirtschaftlichen Branche tätig und nehmen somit den höchsten Anteil innerhalb der Pankower Wirtschaft ein. Die Herausforderung besteht nun darin, den Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu steigern. Die Studie empfiehlt daher, das soziale und kulturelle Milieu Pankows bewusst zu erhalten, unkonventionelle Kulturangebote zu fördern und Freiräume in städtischen Zusammenhängen zu gewährleisten. 3.2 Umsetzung des Bundesprogramms Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS) Aus dem zu 100 Prozent aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Bundesprogramm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ (LOS) zur Förderung der lokalen Beschäftigungspotenziale und des sozialen Zusammenhalts hat der Bezirk Pankow für den Förderzeitraum Juli 2003 bis Juni 2006 eine Fördersumme von insgesamt 560.000 Euro für die zwei geförderten Quartiersmanagementgebiete im Bezirk (Helmholtzplatz und Falkplatz) zur Verfügung gestellt. Nach ideenreichen Jahren lässt sich allein schon beim Betrachten der Zahlen eine recht positive Bilanz ziehen: 40 Mikroprojekte wurden seit 2003 in den beiden Gebieten mit insgesamt 560.000 EUR Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds angeschoben. Dabei profitierten ca. 630 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von den Projekten und konnten ihre Ideen mit Hilfe der finanziellen Unterstützung in die Tat umsetzen. Nach unserer Einschätzung haben in beiden Fördergebieten insgesamt 68 Teilnehmer/innen während bzw. nach Abschluss ihres LOS-Projektes Arbeit aufgenommen. Auf dem so genannten 1. Arbeitsmarkt konnten immerhin 13 Beschäftigungsverhältnisse begründet werden. 15 Teilnehmer/innen haben sich selbständig gemacht oder arbeiten nun freiberuflich. Mit dem LOS-Programm sollten Menschen Hilfe erhalten, die bisher nie öffentliche Gelder in Anspruch nehmen konnten und die man mit anderen Programmen nicht erreichen konnte. Das wurde tatsächlich umgesetzt, es wurden in der Regel keine großen etablierten Träger, sondern nur Initiativen und Einzelpersonen gefördert. Das waren in der Praxis sogar die interessanteren Projekte, sicherlich auch wegen der Ausgangslage. Die jungen gut ausgebildeten Menschen des Bezirks waren bereit, Verantwortung zu übernehmen und durch ihre wirtschaftlich oft prekäre Lage waren sie sehr engagiert sich neue Existenzen aufzubauen. Mit den drei Förderschwerpunkten des Programms konnten 24 Einzelpersonen und 16 lokale Träger verschiedene Ideen und Kleinstvorhaben mit Förderungen bis zu 10.000 EUR erfolgreich verwirklichen. Das Ziel des Programms, soziale und beschäftigungswirksame Ideen zu fördern, wurde nach unserer Einschätzung erreicht, auch weil das Programm als eine wichtige Ergänzung zu unterschiedlichen wirtschafts- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen genutzt wurde. Die im Bezirksamt federführende Abteilung Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung hat sich systematisch für die Entwicklung und Stärkung der lokalen Ökonomie vor allem auch in den beiden Quartiersmanagementgebieten eingesetzt. 3.3 Umsetzung des Landesprogramms Lokales Soziales Kapital (LSK) Im Kalenderjahr 2006 wurden in Pankow durch das Bündnis für Wirtschaft und Arbeit 16 Projekte mit einer Fördersumme von insgesamt 144.900 Euro aus dem Berliner ESFLandesprogramm „Lokales Soziales Kapital“ (LSK) zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der lokalen Beschäftigungschancen gefördert: Kurzbezeichnung des Projektes - Gemeinwohlorientierte Kiezverantwortung - Entwicklung einer beschäftigungsorientierten Genossenschaft - Prima Klima für Frauen!? - Leerstand voll Kunst - Neugründung eines Netzwerkes für gegenseitige nachbarschaftliche Selbsthilfe - Kult-PrakNet-Netzwerk für geschützte Praktika im Kulturveranstaltungsbereich - Kooperationsmanagement – Miteinander reden, voneinander lernen - Akquise zur Gründung eines Familienzentrums in Pankow - Sitting for jobs - Schaffung von Arbeitsplätzen im Kino KROKODIL -Aufbau eines Netzwerks zur Belebung Weißenssee - ZWISCHENRAUM.Die Jugend-Kreativwerkstatt - Unternehmenskooperation auf win-win Ebene - Professionelle &flexible Kinderbetreuung - Konzeptentwicklung eines „Kulturwirtschaftlichen Gründerzentrums“ - Generationencafe Berlin-Buch Projektträger Wolfgang Ratzel Glashaus e.V. BAUFACHFRAU Berlin e. V. Betroffene Vertretung Sanierungsgebiet Pankow-Wollankstraße Erste WohnungsbaugenossenschaftBerlin Pankow eG Kulturförderkreis PHOENIX e.V. berlin-trans-fair Genossenschaft_bft eG Frauenbeirat Pankow ALBATROS e. V. Kino Krokodil des Kulturhof e.V. Leerstandsinitiative c/o Hartmut Noack Peter Werzlau Dunja Schimmel & Fiona Vehrs GbR Yvonne Brüsch St. Art – studios for artists e.V. Initiativgruppe Generationencafe Berlin-Buch c/o Andreas Wolf 4. Sonstige ausgewählte EU-Projekte im Bezirk und im Bezirksamt Pankow Eine Vielzahl von Projekten werden in den einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes in eigener Regie ohne Mitwirkung der EU-Beauftragten durchgeführt. An dieser Stelle sollen einige dieser Projekte kurz vorgestellt werden. Anzumerken ist, dass aus folgenden Abteilungen und Ämtern Fehlmeldungen für den Berichtszeitraum gegeben wurden: - Amt für Umwelt und Natur Amt für Bürgerdienste und Wohnen Abteilung für Öffentliche Ordnung Medienstarter – Ein Projekt der beruflichen Orientierung junger Menschen beim Übergang Schule in den Beruf Für ein Projekt der Berufsorientierung junger Menschen stehen für den Zeitraum Oktober 2005 bis Oktober 2007 Fördermittel in Höhe von 299.897 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Partner in dem Projekt sind das Bezirksamt, vertreten durch die Abteilung Jugend, Schule und Sport/ Allgemeine Förderung junger Menschen und Familien und der freie Träger WeTK (Werkstatt neue Technologien und Kultur) e.V. Das Angebot richtet sich an alle interessierten Jugendfreizeiteinrichtungen und an Schulen. Konkrete Projekte werden individuell nach den Bedürfnissen der Einrichtungen und Schulen entwickelt und abgestimmt. Der Schwerpunkt der Projektarbeit liegt auf der Vermittlung von Medienkompetenz als Schlüsselkompetenz. Gleichzeitig werden aber auch Grundlagen berufsspezifischer Fachkenntnisse vermittelt. Das zielgerichtete und handlungsorientierte Arbeiten in Projekten dient dem Erwerb von notwendigen Kompetenzen: Kreativitätstraining, Sozialtraining, Praxiserprobung, systematisches Arbeiten. Methodisch/didaktisch wird auf Selbständigkeit und das Training von Selbstlernkompetenzen hingearbeitet. Möglichkeiten von „Online-Lernen“ und der Umgang mit Lernsoftware fließen in die Projektarbeit ein. Den Teilnehmern/innen steht die Möglichkeit offen, eines der 11 Zertifikate des vom Land anerkannten Berliner Computerführerscheins „comp@ss4U“ zu erlangen und so erworbene Grundkenntnisse nachzuweisen. Mit dem Projekt wird eine systematische Unterstützung bei der Lebensweg- und Berufswegplanung geboten (verschiedene Module der Gruppenangebote plus individuelle Beratung). Jugendliche erhalten eine konkrete individuelle Stärken-Schwäche-Analyse, so dass sie sich selbständig orientieren und weiterentwickeln können. Bestandteil ist auch die Entwicklung realer Projekte und Produkte, die wieder in der Jugendfreizeitarbeit eingesetzt werden können, so dass auch nachfolgende Generationen von Jugendlichen einen Nutzen haben, sei es von einer informativen Internetplattform, sei es von der technischen Infrastruktur. Soziale Stadt Aufgabe des Programms "Die Soziale Stadt" ist es, eine zukunftsorientierte Entwicklung in den Stadtteilen anzuschieben und zu unterstützen. Damit sich die Stadtteile entfalten können, werden soziale, wirtschaftliche, ökologische und städtebauliche Gegebenheiten und lokale Akteure vor Ort in die Planungen einbezogen. Das Programm hat zum Ziel, die Wohn- und Lebensbedingungen zu verbessern sowie die wirtschaftliche Basis in den Stadtteilen zu stabilisieren. Den Stadtteilbewohnern werden zusätzliche Fähigkeiten, Fertigkeiten und Wissen vermittelt (Empowerment). Das Gebietsimage, die Stadtteilöffentlichkeit und die Identifikation mit den Quartieren soll durch das Programm Soziale Stadt gestärkt werden. Mit Mitteln der EU-Strukturfondsförderung (ESF), der Gemeinschaftsinitiative URBAN sowie Mittel aus dem Bund-Länderprogramm Soziale Stadt, kommunalen Mitteln, Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und Spenden in Höhe von insgesamt 1.974.913,98 Euro im Jahr 2006 wurden die Projekte „Quartiersmanagement Falk- und Helmholtzplatz“ sowie „Ein Platz für Marie“ umgesetzt werden. Letzteres war Preisträger des Preises „Soziale Stadt“. Bauliche Maßnahmen in Kindertagesstätten des Bezirks Die Kindertagesstätte Pestalozzistraße im Ortsteil Pankow, die seit Beginn des Jahres dem Kita-Eigenbetrieb zugeordnet wurde, wird mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) saniert und baulich umgestaltet. Für die Baumaßnahme stehen insgesamt Fördermittel in Höhe von 1.195.860 Euro (jeweils 525.000 Euro in den Haushaltsjahren 2005 und 2006, 145.860 Euro für 2007) zur Verfügungen. Die Maßnahme, in zwei Bauabschnitte unterteilt, wurde im Juli 2005 begonnen. Der erste Bauabschnitt (u.a. der Umbau des Küchenbereiches) konnte rechtzeitig zum 20-jahrigen Bestehen der Einrichtung im März 2006 fertiggestellt werden. Der zweite Bauabschnitt hat begonnen, bis zum Juli 2006 soll das gesamte Gebäude den Kindern und Erziehern übergeben werden, danach erfolgt die Gestaltung der Außenanlagen. Die Maßnahme wird vom bezirklichen Immobilienservice/ Bereich Hochbau in Zusammenarbeit mit dem Sanierungsbeauftragten für Pankow, Büro für Stadterneuerung durchgeführt. Umweltverträglichkeit und Umweltqualität von Bauwerken Das Amt für Schule und Sport beteiligt sich an einem Projekt im Rahmen des EU-Programms LIFE III-Umwelt, mit dem lokale Aktionen im Umweltbereich unterstützt werden. Projektführer ist die Stadtverwaltung Athen, weitere Beteiligte im Projekt sind Akteure aus der griechischen Hauptstadt (Entwicklungsfirmen, Hochschulen etc.) und die französische Region Cote d’Azur. Das Projekt befasst sich mit der Weitergabe von Kenntnissen und Erfahrungen der Umweltverträglichkeit und Umweltqualität von Bauwerken aus mitteleuropäischen Staaten in die Mittelmeerregion. Der Wissenstransfer soll mittels Demonstrationsprojekten am Beispiel von Schulgebäuden erreicht werden. Das Projekt umfasst vier Maßnahmekomplexe: Auswertung und Austausch, Schulstandorte, Demonstrationsprojekte sowie Aufklärungs- und Erziehungsprogramme. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern/innen des Bezirksamtes (Schulamt, Hochbauamt, Amt für Umwelt und Natur) und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport unterstützt das Projekt. Ein Schwerpunkt der Mitwirkung des Bezirkes Pankow im Projekt (Maßnahmebereich Demonstrationsprojekte) ist die Arbeit an einem rechnergestützten Gebäudeinformationssystem zur Sichtung, Erfassung und Strukturierung von Grunddaten kommunale Gebäude im Bezirk. Im Zusammenhang mit der Auswahl von Demonstrationsprojekten wurden die Schulhöfe der Homer-Grundschule und der Heinrich-Schliemann-Oberschule im Bezirk umgestaltet. Ein wesentlicher Bestandteil des Projektes ist die Beteiligung der Schüler an der Umgestaltung der Höfe. In der Homer-Grundschule wurden zu diesem Zweck Arbeitsgruppen gebildet, die unter Beteiligung der Schülervertreter und der Landschaftsarchitekten Modelle erarbeiteten. Verantwortlich für die fachliche Qualität der Modelle waren die Künstler und Architekten. Die Schülerbeteiligung der Heinrich-Schliemann-Oberschule erfolgte durch einen schulinternen Ideenwettbewerb. Anfang des Jahres 2006 wurde im Bezirk mit der Öffentlichkeitsarbeit begonnen, um ausgewählte Demonstrationsprojekte und gewonnene Erkenntnisse vorzustellen. Dies erfolgte durch die Einrichtung einer zweisprachigen (deutsch und englisch) Homepage und Berichten in der regionalen Presse. Des weiteren werden die Schüler der Homer-Grundschule eine Broschüre über das Gesamtprojekt in deutscher und englischer Sprache erstellen. Diese Broschüre mit einer Auflage von 10.000 Stück wird u.a. in öffentlichen Einrichtungen ausgelegt und den französischen und griechischen Partnern übersandt. Für die Finanzierung der Mitarbeit des Bezirkes im Projekt stehen 165.000 Euro für den Förderzeitraum 01.07.2004 bis 31.12.2006 zur Verfügung. 5. Internationale Beziehungen 5.1 Städtepartnerschaften In erster Linie ist hier auf die aktive Partnerschaft zwischen dem Bezirk Pankow und der polnischen Stadt Kołobrzeg (Kolberg) in der Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern) zu verweisen. Die Aktivitäten werden durch das Büro des Bezirksbürgermeisters gesteuert. Zentrums für soziale und wirtschaftliche Aktivitäten Ein gutes Beispiel für die erfolgreiche partnerschaftliche Beziehung stellt die Errichtung des „Zentrums für soziale und wirtschaftliche Aktivitäten“ in Kołobrzeg dar. Mit finanziellen Mitteln des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen unterstützte das Bezirksamt Pankow, Abteilung Stadtentwicklung, die Stadt Kołobrzeg beim Umbau einer nicht mehr benötigten Kinderkrippe zu einem Kommunikations- und Schulungszentrum mit Konferenzsaal, Büroräumen und Therapieraum. Nach einer im Mai 2005 unterzeichneten Vereinbarung wurde ein Betrag in Höhe von 107.333 Euro von deutscher Seite bereitgestellt, der für die Durchführung von baulichen Maßnahmen verwendet wurde. Im Sinne einer Wirtschafts- und Sozialförderung sollen mit dem als Mustervorhaben konzipierten Projekt weitere Aktionen auf privater Ebene folgen. Ziel ist es, die regionale Wirtschaftskraft und das soziale Engagement in Kołobrzeg zu stärken. Das Zentrum hat seine Arbeit im Februar 2006 aufgenommen und richtet sich mit seinen Angeboten vor allem an Langzeitarbeitslose und Personen, die vom Ausschluss aus der Gesellschaft bedroht sind. Zu den Leistungen gehören neben herkömmliche Leistungen eines Sozialamtes auch Schulungs- und Betreuungsangebote. Darüber hinaus unterstützte themenbezogenen Aktivitäten: - der Bezirksbürgermeister im Jahr 2006 folgende Partnererklärung zum XV. Internationalen Folkloretreffen „Interfolk“ im August 2006 Konsultation und Beratung bei der konzeptionellen Vorbereitung des Projekts Bau eines Passagierhafens für die internationale Schifffahrt in Kolobrzeg Partnererklärung zur Vorbereitung des XVI. Internationalen Folkloretreffen „Interfolk 2007“ 5.2 Mitgliedschaft in der Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.V. Über die Mitgliedschaft in der Kommunalgemeinschaft Pomerania e.V. soll in diesem Abschnitt wegen der internationalen Ausrichtung berichtet werden. Ziel der Zusammenarbeit in der EUROREGION ist es, durch gemeinsame Aktivitäten zu einer gleichmäßigen und ausgewogenen Entwicklung der Region und zur Annäherung der Bewohner und Institutionen in den Grenzregionen beizutragen. Als förderndes Mitglied hat das Bezirksamt Pankow das Recht, mit beratender Stimme an den Mitgliederversammlungen, sie finden zweimal im Jahr statt, teilzunehmen. Bis zum Sommer 2006 stand die Ausarbeitung des Entwicklungs- und Handlungskonzept für die Euroregion im Mittelpunkt. Durch den Rat der Euroregion POMERANIA wurde in der Vergangenheit die Fortschreibung des Entwicklungs- und Handlungskonzeptes für die Euroregion (EHK 2000 bis 2006) für den Zeitraum 2007 bis 2013 beschlossen. Im Rahmen seiner Möglichkeiten (beratende Stimme) wirkte das Bezirksamt bei der Ausarbeitung des Entwicklungs- und Handlungskonzeptes für die neue Förderperiode mit. Das neue Konzept wurde im August 2006 bei der Sitzung des Rates der Euroregion POMERANIA bestätigt. Im Jahr 2006 wurde mit dem Aufbau von Einrichtungen zur Förderung der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen begonnen. In Form von grenzüberschreitenden Netzwerken werden Beratungs- und Informationsleistungen angeboten, gleichzeitig soll zum Erfahrungsaustausch angeregt werden. Auf kulturellem Gebiet ist im September Jahr 2007 ein deutsch-polnisches Jugendfestival in Koszalin geplant, dass das Verständnis der Jugendlichen für die kulturellen Unterschiede diesund jenseits der Grenze stärken soll. 6. Ausblick Die Akquise von Fördermitteln aus der Vielzahl der EU-Programme wird auch künftig einen Schwerpunkt der Arbeit der EU-Beauftragen darstellen. In diesem Zusammenhang soll auch die transnationale Zusammenarbeit mit europäischen Partnern intensiviert werden. Der Zugang zu EU-Fördermitteln kann mit der Durchführung von gemeinsamen Projekten verbessert werden. Auch vor dem Hintergrund der Reform der EU-Strukturfondsförderung steigen die Anforderungen an die Mitarbeiter des Bezirksamtes zunehmend auch in interkulturellen Bereichen. Eine entsprechende Weiterbildung des Personals scheint hier zwingend geboten. Die Entsendung von Mitarbeitern im Rahmen des Leonardo da Vinci – Mobilitätsprojektes hat sich zu einer sinnvollen Fortbildung etabliert und sollte auch künftig genutzt werden. In diesem Zusammenhang sollten auch die Kontakte des Bezirkes zur Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.V. und zur Euroregion POMERANIA weiter vertieft werden. In Bezug auf die Netzwerkbildung werden die Bemühungen zur Schaffung eines bezirklichen EU-Teams verstärkt, dafür werden derzeit interessierte Mitarbeiter/innen aus den einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes gesucht. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit wird der Auftritt der EUBeauftragten/ der Beauftragten für das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft im Intranet und Internet angestrebt.