Atrag SPD; 10.11.2005.pdf

Drucksache der V – 0831 / 04 Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag der Fraktion der SPD Beratungsfolge: 1. 10.11.2004 27. Tagung der BVV Kurztitel Betreff: Ausbau der Infrastruktur in Sanierungsgebieten Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, a. der BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beantragten Mittel für Infrastruktureinrichtungen zu berichten und dabei insbesondere die gewählten Prioritäten zu begründen. b. zu prüfen, inwieweit kostenintensive Maßnahmen zum Umbau ausgewählter Straßen und Kreuzungen nicht durch weniger kostenintensive Maßnahmen ersetzt und die freiwerdenden Mittel nicht für andere Projekte, insbesondere zur Sanierung von Kitas und Schulen eingesetzt werden können. c. zukünftig jährlich in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über durchgeführte, in Durchführung befindliche und beantragte Maßnahmen in den Sanierungsgebieten zu berichten. Berlin, den 19. Oktober 2005 Für die Fraktionen: gez. BV Klaus Mindrup und die Mitglieder der Fraktion Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. V 0831/04 Seite 2 Begründung: Laut Berichterstattung in „Vor Ort“ (09/2004) hat der Bezirk allein für die Prenzlauer Berger Sanierungsgebiete Maßnahmen in Höhe von 18.000.000 € beantragt. Damit handelt es sich um Ausgaben in einer Größenordnung, die unbedingt einer politischen Beschlussfassung durch das Bezirksamt bedürfen. Diese Beschlussfassung ist dann als Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV weiterzugeben, damit sie auf diese Weise umfassend informiert ist. Nur auf Basis einer derartigen Information kann dann die BVV bei Bedarf aktiv werden und Ersuchen in der Sache an das Bezirksamt richten.